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von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/06/29/europaeische-erpresserinnen/

Erpresser*innen schimpft mensch sie jetzt überall. Wen wohl? Natürlich, »Die Griechen«. Das ist die Reaktion der sogenannten Demokrat*innen, wenn doch mal demokratische Instrumente wie eine Volksabstimmung angewandt werden, um die Zukunft eines Landes zu bestimmen.

Freilich ist dieser Weg von Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis wohl ebenso wenig im Sinne einer Angela Merkel und ihres Bankenklientels, wie auch in dem anderer herrschender Eliten. Es war doch eigentlich schön, Griechenland durch die Troika in einem dauerhaft anwährenden Krisenzustand regieren zu können. Immer unter dem Damoklesschwert, den Euro als Währung zu verlieren, sollte die griechische Regierung gefügig gemacht werden, dem Treiben der Kapitalistenklasse nachzugeben. Dabei hatte diese Politik zwei Seiten. Zum einen sollte Griechenland ganz offensichtlich kaputt gespart werden. Das hat dann auch einen ganz simplen Nutzen. Um so kaputter die griechische Wirtschaft ist, umso abhängiger ist sie auch von ihren vermeintlichen »Retter*innen«. Aber warum steht hier das Wort vermeintlich??? Wohl deshalb, weil zum anderen die Rettung Griechenlands nie Teil des Plans der herrschenden Klasse war. Schon alleine, weil diese den Zustand der Krise und damit die Beherrschbarkeit des Landes beendet hätte. Stattdessen flossen die Gelder, welche durch immer neue Sparmaßnahmen begleitet wurden, nur ganz kurz durch Griechenland, bevor sie zumeist europäischen Banken zugute kamen. Praktisch ist, dass sich im Sinne der Krise in anderen Ländern der Europäischen Währungsunion die Aufwendungen von Steuergeldern mit dieser »Hilfe« für Griechenland begründen lässt. Sprich: statt Steuergelder direkt in die Deutsche Bank fließen zu lassen, was sich sicher schlechter erklären lassen dürfte, wird die Transaktion nun unter dem Deckmantel der Hilfe realisiert.

Hierfür scheint es den Eliten dann auch recht zu sein, die Gesundheitsversorgung Griechenlands ebenso zu zerschlagen, wie jede andere soziale Absicherung. Das Leid, welche diese »Politik der Krise« in die Bevölkerung trägt, ist unlängst bekannt. Dass die SYRIZA von Alexis Tsipras nun die Regierung in Athen stellt, ist eine Folge dieser kapitalistischen Krisenpolitik der Troika. Ihr Wille, sich an Wahlversprechen zu halten, ist zwar ungewöhnlich für eine parlamentarische Regierung, aber dennoch die einzige aufrichtige, demokratische Handlungsweise, welche derzeit in Europa an den Tag gelegt wird. Der Umgang mit dieser durch einen Großteil der Medien und die Politik ist ein Schandfleck für jeden, sich als demokratisch bezeichnenden, Menschen. Die Haltung der deutschen Regierung zu dieser Thematik zeigt einmal mehr, dass es ihr nur noch um den Anschein von Demokratie gelegen ist, sie aber jedwede wirkliche demokratische Einmischung in ihren »alternativlosen«, diktatorischen Kurs als illegitim abtut.

Es ist schon traurig für die herrschenden Eliten, sollte die Bevölkerung Griechenlands nun in einem demokratischen Volksentscheid beschließen, sich nicht mehr durch die Drohung, den Euro zu verlieren, erpressen zu lassen. Jetzt bleibt zu wünschen, dass die Troika am nächsten Sonntag abgewählt wird und stattdessen ein Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes beginnen kann. Eine Wiedervergesellschaftung von Land und Produktionsmitteln, welche Griechenland unter dem Druck des Spardiktats zu Ramschpreisen verhökern musste, und ein Rückgriff auf die, in den letzten Jahren erworbenen, Fähigkeiten der Selbstorganisation können hierbei sicher dienlich sein. Womöglich könnte Griechenland eines der ersten demokratischeren Länder der neueren Geschichte werden.

Noch ein kleiner Filmtipp: »Macht ohne jede Kontrolle – Die Spur der Troika« (Die Story am 09.03.2015, https://www.youtube.com/watch?v=htxVHN_hUUQ)