Tag Archiv für gentrifizierung

Die Räumung der Liebig 34 – illegal, unverhältnismäßig & illegitim

Heute wurde die Liebig 34 illegal geräumt. Möglich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefläche und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz – der auch an die faschistische AfD vermietet – behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverhältnisses in seinem Sinne ermöglichte. Die Gerichte nahmen diese Lüge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die Räumung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen, während derer Wohnungen doch vorerst nicht geräumt werden dürften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Straße, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach über dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.

Neben diese Gesetzwidrigkeit der Räumung tritt ein extremes Maß an Unverhältnismäßigkeit. Um einem millionenschweren Großinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez über einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als »egoistisch« diffamiert, wogegen die Einschränkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.

Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verhältnismäßigkeit geräumt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum für Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegenüber steht, der gewalttätige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.

die demo

Ein Gedicht aus der »Geschichte von Alex und Sascha«:

wegen der mieterhöhung sind wir hier,
uns uns’rer freund*innen hilfe holen.
mit ihnen steh’n nun seit’ an seite wir
gegen krieg und stumpfe hassparolen.

klar waren kriege immer scheisze schon;
nur zu ‘ner demo ging ich selten raus.
so fühl’ ein wenig ich der welten hohn,
dass ich erst hier, wo es geht um’s haus.

nun laufen wir mit schildern und ‘ner fahn’
vom alex hin zum brandenburger tor.
fordern frieden und’s end’ vom waffenwahn
und kommen uns doch allzu machtlos vor.

wie um dies’ gefühl zu untermauern,
bilden behelmte cops uns ein spalier.
die friedfertigkeit muss heute trauern.
»demokratie« schmückt sich mit knüppel-zier.

doch wo sie uns treten und uns schlagen,
ergreift die deine plötzlich meine hand.
fühl’ die kraft durch meinen körper jagen;
von heut’ an steh’ ich gegen dieses land.

will nicht mehr der lethargie erliegen.
weisz solidarisch dich an meiner seit’.
auch wenn heut’ noch ihre bomber fliegen,
sind wir bot*innen für des friedens zeit.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 19.01.2018,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)

mieterhöhung

guten tag verehrte mieter
und ihr mieterinnen auch,
wir erhöhen ihre miete,
denn das ist bei uns so brauch.

doch bevor sie nun empört sind,
dass ihr wohnraum uns gehört…
nun, das ist kapitalismus,
freiheit, die sie sonst nicht stört.

also uns’re freiheit freilich,
nicht die ihre oder so.
für den markt und die verwertung
lohnt sie, sei’n sie drüber froh.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 19.10.2017,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)

was uns gehört – alles wird zu geld

»Alles wird zu Geld.« So und nicht anders funktioniert das kapitalistische System. Kein Grund, sich nicht auch im Kleinen gegen die Symptome dieses Systems zu stellen. Wenn z.B. der rot-rot-grüne Senat von Berlin (inklusive einer angeblich linken Partei) eine Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an eine GmbH und somit eine Privatisierung eben dieser plant, dann sollte sich dem in den Weg gestellt werden. Dies geschieht z.Zt. im Rahmen einer Volksinitiative von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Von mir gibt’s als Support ‘nen Gedicht, das sich auch gegen »Schulen mit beschränkter Haftung« stellt:

wem gehören denn die häuser?
sie gehören uns!
sag mir, wem denn die fabriken?
sie gehören uns!
wem gehören all’ die schulen?
sie gehören uns!
und wem denn dieses leben?
auch dieses gehört uns!

sie vekaufen uns’re häuser;
wohnraum wird zu geld.
wir malochen in fabriken;
arbeit wird zu geld.
schulen mit beschränkter haftung –
bildung wird zu geld.
im leben zählt nur der profit;
auch dieses wird zu geld.

lasst uns nehmen uns’re häuser;
sie gehören uns!
und erstreiken die fabriken;
sie gehören uns!
ja, verteidigt auch die schulen;
sie gehören uns!
wir fordern unser leben;
auch dieses gehört uns!

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.12.2017)

Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Weiterlesen

Kurzerklärung Kapitalismus (Selbstverständnis des Hausprojekts Wilder Vogel)

Für das Hausprojekt Wilder Vogel ist nun ein Selbstverständnis entstanden, an dessen Entstehung ich als Teil eines Autor*innen-Kollektivs beteiligt war. Der erste Text aus dem Selbstverständnis, den ich hier veröffentlichen möchte ist eine Kurzerklärung zum Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist ein durch Ausbeutung und Unterdrückung funktionierendes Wirtschaftssystem, das auf wirtschaftlichem Wachstum und damit der Anhäufung von Kapital, sprich von Privateigentum an Produktionsmitteln (Geld, Immobilien, Maschinen, Ressourcen etc. – also alle Dinge, die zur Produktion von Konsumgütern benötigt werden) basiert. Menschen ohne solch ein Privateigentum an Produktionsmitteln werden Arbeiter*innen (Arbeiter*innenklasse) genannt, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen – also hergeben – müssen, um von ihrem Lohn das zu bezahlen, was sie zum Überleben brauchen. Diese Form von Arbeit wird Lohnarbeit genannt und ist von einem krassen Abhängigkeitsverhältnis geprägt, denn diejenigen, die ihre Arbeitskraft hergeben müssen, sind darauf angewiesen, dass jene, die sie nehmen, sie bezahlen. Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen (sei es z.B. auf Grund von Alter, wegen einer körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung oder durch ihre Ausbildung), haben es extrem schwer, die überlebensnotwendigen Dinge (Nahrung, Wohnraum, Wasser etc.) zu bekommen, was die Menschen innerhalb dieser Gesellschaft in die Abhängigkeit zwängt, sich und ihre Arbeitskraft zu vermarkten. Jene am Rande der Gesellschaft bleiben dagegen häufig in bitterer Armut zurück. Weiterlesen

Solidarität mit Andrej Holm

Vom Interbrigadas e.V. haben wir heute folgende Solidaritätserklärung für Andrej Holm und die Studis rund um die Fachschaft Sozialwissenschaften an der HU Berlin veröffentlicht:

Solidaritätserklärung der Interbrigadas

Seit Jahren arbeiten wir vom Interbrigadas e.V. im Berliner Stadtteil Wedding, wo wir uns auch abseits unserer politischen Arbeit aufhalten. Seit einiger Zeit beobachten wir mit Sorge die Prozesse der Gentrifizierung in Berlin, die nun auch den Wedding immer stärker bedrohen. Entsprechend hat es uns gefreut, als Andrej Holm, den wir durch Kooperationen für Vorträge beim Helle Panke e.V. und im Rahmen von Kotti & Co auch persönlich kennen lernten, zum Staatssekretär für Wohnen ernannt wurde. Die Entscheidungen zu seiner Entlassung aus dieser Position, wie auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin halten wir für rein politische. Uns ist bewusst, dass seine Haltung gegen die Vermarktung von Wohnraum vielen Investor*innen ein Dorn im Auge ist und dass sein umstrittenes Ausbildungsverhältnis beim Ministerium für Staatssicherheit vom September 1989 bis zum Januar 1990 seinen Gegner*innen ein gefundenes Fressen bietet. Seine Entlassung aus beiden Ämtern war keine so eindeutige Notwendigkeit, wie sie nun von Seiten des Berliner Senats und vom Präsidium der Humboldt-Universität behauptet wird. Weiterlesen

abgeschrieben: Perverse Geschichtsvergessenheit

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2017/01/15/perverse-geschichtsvergessenheit/

Wer kennt heute noch den Namen Hans Globke? Hans Globke war ein Nazi und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze von 1935. Einen Weltkrieg und einen kleinen Zahlendreher später stieg er 1953 zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes auf – unbehelligt. Zehn Jahre später erhielt er das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Warum ist das heute noch von Interesse? Weiterlesen

Hausprojekt Wilder Vogel

Nun ist es soweit. Ein wilder Vogel ist geschlüpft und bereitet sich langsam aber sicher darauf vor, seine Schwingen auszubreiten und in die Welt zu fliegen…

Wie ich vor ca. einem Jahr – am 29.09.2015 im Rahmen eines Beitrags zur Gentrifizierung in jenem Viertel, in dem ich wohne, geschrieben habe, bin ich mit einigen anderen losgegangen, um den Weg zu einem Hausprojekt zu beschreiten. Wie schon damals erkannt, ist dies natürlich ein langer und oft anstrengender Weg, aber es ist auch schön, mit lieben Menschen in einem solchen Projekt/Prozess zusammen zu wachsen, und auch die politische Basis, die daraus entstehen kann, halte ich für echt wichtig. Einer der Punkte, die für mich besondere Bedeutung haben, ist der Wunsch, als Hausprojekt – eher in den Randbezirken der Stadt, dort, wohin der Großteil der prekarisierten Lohnabhängigen verdrängt wurde und weiter verdrängt wird – auch eine Außenwirkung abseits von linksautonomer Szene zu entfalten. Auch das wird nicht einfach werden. Aber zwischen den Yuppie-Häusern im F’Hain sehe ich extrem wenig Perspektiven, die Menschen zu erreichen, die wir mit unseren Ideen und Kämpfen erreichen müssen. Ich fühle mich als Kind der Rigaer Str. und der dortigen linksautonomen Gegenkultur und glaube dennoch, dass wir unseren Weg aus der Szene heraus und hinein in die Massen tragen müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Ein Punkt, der mir an einem entstehenden Selbstverständnis für unsere Gruppe zum Beispiel wichtig ist, ist der, dass wir uns zwar gegen Kapitalismus, Dominanz, autoritäre/hierarchische Strukturen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung positionieren, dem jedoch – abgesehen von einer strikten Ablehnung von Neonazis und Faschist*innen sowie gegenüber jeder Art von Ausbeutung und Repression – nicht durch Ausgrenzung sondern durch Debatten und ein konsequentes Vorleben begegnen wollen. So, wie die Menschen, die wir erreichen wollen, großteils sicher voll von Vorurteilen, sexistischen Klischees und dem ganzen Mist sind, steckt das alles auch zumindest ein wenig in uns, sodass es anmaßend wäre, wenn wir sie bei der ersten bescheuerten Bemerkung vor die Tür setzen. Eine Chance, sie zu erreichen, würden wir somit ebenfalls zuschlagen. Damit umzugehen ist und wird sicher auch für uns nicht leicht und doch gilt es genau diese Menschen zu erreichen, wenn wir die Welt verändern wollen.

Ein weiterer Aspekt ist und bleibt natürlich der Wunsch, sich aus der Abhängigkeit von steigenden Mietpreisen zu befreien und den Kopf für sinnvolle politische Projekte frei zu bekommen. Wenn Wohnraum immer weiter privatisiert und einer kapitalistischen Verwertung wird, sehe ich es als notwendig, dem entgegenzuwirken. Auch dies ist eine Funktion solcher Hausprojekte und der Zusammenarbeit mit dem Mietshäuser Syndikat. Ein Verein unter dem Namen »Hausprojekt Wilder Vogel« ist nun gegründet und ich bin gespannt, was als nächstes kommt. Künftig wird es unter der gleichnamigen Kategorie auf diesem Blog auch weitere Beiträge zur Entwicklung des Hausprojekts geben. Der Kampf geht weiter…

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh’n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand’s beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Weiterlesen