Tag Archiv für kapitalismus

Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 – ein Resümee

Als die Bundestagswahl vor genau einem Jahr u.a. dazu führte, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, hatte ich die Hoffnung, dass zumindest in der Corona-Politik ein vernünftigerer Pfad eingeschlagen würde, als dies zuvor unter Jens Spahn der Fall war. Viel mehr Positives ließ sich von einer Regierung aus SPD, Grünen & FDP von Anfang an nicht erwarten und dass Wahlen am scheindemokratischen, bürgerlichen, politischen Überbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems nichts ändern, ist hinlänglich bekannt, da sie sonst ja auch verboten wären. Nun ist auch ein Karl Lauterbach, der bisher immerhin massiv auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems setzte und damit für das finanzielle Zugrunderichten dieser wichtigen Infrastruktur eintrat, auch keine Lichtgestalt. Dennoch hatte ich auf eine Impfpflicht und weitere sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gehofft.

Mittlerweile wissen wir, dass Lauterbach komplett vor Querdenken & Co. eingeknickt ist. Die forcierte Einheit der deutschen Gesellschaft durch einen Burgfrieden unter dem Eindruck der Eskalation des Ukrainekrieges durch den russischen Einmarsch soll nicht durch weitere Proteste der Coronaleugner*innen gestört, das Kapital der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall durch eventuell nötige weitere Lockdowns gefährdet werden. So ist die Idee von der Impfpflicht Geschichte und wenn die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten in den Statistiken sinkt, dann drückt der Gesundheitsminister diese geschickt durch das Abschaffen kostenloser Tests. Dies wirkt umso stärker, da die Regierung unter Knüppel-Scholz, welcher seine Cops im Juli 2017 als Hamburger Bürgermeister gegen die demokratischen Proteste gegen den absolut undemokratischen G20-Gipfel von der Leine ließ1, im Zeichen der Sanktionspolitik gegen Russland eine massive Verteuerung des Lebens und Sozialabbau betreibt, sodass sich immer weniger Menschen die nun kostenpflichtigen Tests leisten werden. Durch solche statistischen Tricks wird sich Covid-19 freilich nicht besiegen lassen. Die Anfangs erwähnte Hoffnung wurde also auf voller Linie enttäuscht. Dramatischer sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung nur bei ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland aus. Weiterlesen

Visionen der Verdammnis

Visionen der Verdammnis hall’n mir durch den Kopf
von Schmerzen, Terror und Verderben,
verkünden das Nahen von der Freiheit Untergang,
welcher bringt uns das große Sterben.

Finsterer Herrschaft gerüstete Knechte
setzen an zum letzten Sturm.
Und lüstern geiler Henker gemarterte Opfer
verzweifeln im schattenhaften Turm.

Des gekrönten Totenraben Schwingen vernichten
das Sein des Glücks und auch der Würde.
Versklaven und lügen, den Krieg herbei tragen,
war dem Imperium nie eine Hürde.

Voll Zynismus ist des Tyrannen Gerede vom Frieden,
gegeben durch Tod und Qual und Leid.
Weil nur seine Macht kann erstrahlen voll Pracht,
wo diktiert wird das Handeln vom Neid.

Der Schein des Traumes reißt längst entzwei.
Vorbei ist die Zeit der Utopien,
die am Sternenmeer wir in Autonomie glücklich lebten.
Nun hilft’s nur noch zu flieh’n.

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 10.08.2021,
entstand im Rahmen des Satjira-Projects (siehe »Visionen der Verdammnis«))

Mal wieder zur Extremismus-Doktrin

Die Extremismus-Doktrin war schon immer krude und ließ sich wissenschaftlich noch nie belegen. Der Versuch, antikapitalistischen Protest mit mordenden Neonazis gleichzusetzen, ist ebenso pervers, wie das Gerede von den »zwei totalitären, deutschen Diktaturen«, bei dem die friedliebende, fehlerbehaftete, sozialistische DDR mit dem kriegsführenden, völkermörderischen, kapitalistischen Deutschen Faschismus auf eine Stufe gestellt wird. Dass es sich hierbei um nichts als die Propaganda der Herrschenden handelt, war heute erneut klar zu sehen. Die deutsche Polizei hat gleich zum Jahresauftakt einmal mehr bewiesen, dass sie bevorzugt auf progressive Kräfte drauf schlägt, während sie, wie im letzten Jahr zur Genüge gezeigt, mit Querdenknazis kuschelt und für einen Hitlergruß auch mal einen nach oben gereckten Daumen übrig hat. Wie so oft, werden die eigenen Gesetze ignoriert, wenn cop dafür nur gegen Linke prügeln kann. Schnell wird dann vergessen, dass die FDJ mit der Einverleibung der DDR relegalisierten wurde. Ich muss deren Kurs heutzutage nicht für richtig oder sonderlich reflektiert halten, um doch festhalten zu müssen, dass es illegal, illegitim und verwerflich ist, zu behaupten, sie sei verboten, nur um auf eine friedliche Demonstration loszugehen. Dennoch wurde im Rahmen der heutigen LL-Demo genau so gehandelt und somit wiederholt bewiesen, dass die Extremismus-Doktrin zu nichts anderem dient, als Linke zu kriminalisieren und gleichzeitig Geschichtsklitterei nach rechts zu begehen. Dass das Kapitol in Washington DC und die Freitreppe des Reichstagsgebäudes in Berlin durch neonazistische Verschwörungstheoretiker*innen bei minimalem Polizeiaufgebot gestürmt werden können, während Antifaschist*innen ganzen Armeen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas gegenüberstehen, ist insofern nur symptomatisch. Natürlich ist es kein Wunder oder gar sonderlich skandalös, dass die Polizei entsprechend handelt. So war der Deutsche Faschismus – und ist der Faschismus im Allgemeinen – nichts anderes als ein anderer gesellschaftlicher Überbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und natürlich liebäugeln die heutigen Eliten und ihre Kettenhunde in Justiz- und Polizeiapparat genauso nach diktatorischer Macht, wie ihre querdenkenden Gesinnungskamerad*innen. Aber gerade deswegen ist es notwendig, solche Umstände immer wieder aufzuzeigen. Für freiheitlich-demokratische, progressive Menschen, die eine Welt ohne Faschismus, Ausbeutung und Krieg anstreben, hätte das Jahr 2021 besser beginnen können.

Die Räumung der Liebig 34 – illegal, unverhältnismäßig & illegitim

Heute wurde die Liebig 34 illegal geräumt. Möglich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefläche und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz – der auch an die faschistische AfD vermietet – behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverhältnisses in seinem Sinne ermöglichte. Die Gerichte nahmen diese Lüge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die Räumung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen, während derer Wohnungen doch vorerst nicht geräumt werden dürften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Straße, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach über dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.

Neben diese Gesetzwidrigkeit der Räumung tritt ein extremes Maß an Unverhältnismäßigkeit. Um einem millionenschweren Großinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez über einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als »egoistisch« diffamiert, wogegen die Einschränkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.

Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verhältnismäßigkeit geräumt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum für Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegenüber steht, der gewalttätige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.

Kubas Solidarität

Es erklingt nun ganz betroffen
und von Selbstmitleid besoffen
der Ruf, die Welt so zu versteh’n,
wie sie uns’re Herrscher seh’n.
Der »Westen« gut, der Rest ganz böse,
so propagiert man’s mit Getöse.

Doch so leicht ist’s freilich nicht.
Es trübt der Hass die klare Sicht.
Nur Kapital gilt es zu retten
und jene, die mit Aktien wetten.
Nächstenliebe ist ’ne Mär,
der Menschlichkeit gilt hier die Wehr.

Meine Achtung gilt der Solidarität,
die für Kubas Ärzte vorne steht.
Trotz Blockade, Wirtschaftskrieg
kämpfen sie weiter für den Sieg
des Lebens über’s Massensterben,
für die Liebe – Fidel’s Erben.

Dies führt zurück zur ersten Szene:
In Deutschland fletscht man grimm die Zähne.
Wie kann’s wohl sein, dass Menschen sehen,
das Kommunisten vorwärts gehen,
wo Lobbyisten uns doch lenken,
nur an die eig’nen Interessen denken?

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 25.05.2020)

Oh Feind

Ey raqîb, oh Feind, scheiß Daesch & scheiß Türkei
es wird kommen die Zeit, da sind wir von euch frei.
Doch der Weg dorthin wird schwierig und lang,
Kampf gegen Faschismus, aufrechter Gang!

Sie so: PYD, PKK, Terroristen.
Nur Propaganda türkischer Drecksfaschisten.
Und niemand greift ein, alle schauen zu.
Nach einem Völkermord herrscht Friedhofsruh‘.

Ich sage: PYD, PKK, Résistance!
Der Widerstand ersteht gegen blutige Trance,
gegen Folter, Mord und auch Genozid,
für die Freiheit und ein fröhliches Lied.

Niemand soll behaupten, die Kurden wären tot.
Die Kurden leben. Sie tragen grün, gelb & rot.
Sie leben – die Fahne wird nie fallen!
Der Ruf nach Freiheit wird nicht verhallen.

Denn hinter Krieg und Krise steht das Kapital,
der Kampf um Befreiung ist international,
gilt Kapital, Terror und der Türkei.
Es wird kommen einst die Zeit, da sind wir frei!

#riseup4rojava

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 14.10.2019)

Ein Kommentar zu den Wahlen in Brandenburg & Sachsen – Vertonung des Monats September 2019

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint fast ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger*innen der Meinung zu sein, einen Faschisten wählen zu müssen. In Sachsen bleiben nach ersten Hochrechnungen die Möglichkeiten einer Koalition der CDU mit den Neonazis der AfD, einer Minderheitenregierung der CDU oder einer extrem knappen schwarz-rot-grünen Koalition. Da wird sich bald zeigen, was von Beteuerungen, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, übrig bleibt – vor allem, wenn sich die Parteien einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition in ihrer Profilierungssucht weiter zerreiben.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich da Angst habe. Ich glaube nicht, dass parlamentarische Wahlen etwas zum Guten verändern können, solange die wirtschaftliche Basis ein mörderisches System bleibt. Aber es steht historisch außer Frage, dass der Überbau vom Parlamentarismus zur faschistischen Diktatur kippen kann.

»Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!« bedeutet, dass wir beiden die ökonomische Basis entziehen und eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen müssen. Das muss der Großteil der Lohnabhängigen kapieren, wenn ein neues 1933 verhindert werden soll.

Als Vertonung des Monats gibt’s von mir zur Mahnung »Bilder von Vernichtung und Krieg«, dass ich 2014 mit Rest in Risiko aufgenommen habe.

un poder enemigo

    ¿qué es un poder enemigo?
    es un imperio
    del capitalismo mundial,
    que come la vida de la naturaleza
    y no respeta la consequencia fatal.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una tentativa
    de una economia social
    para los ojos del capitalismo
    en la lucha de clases global.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una construcción
    de palabra artificial
    por construir un motivo
    para un bloqueo brutal.

     

    #NoMásBloqueo #UnblockCuba

     

    Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
    (geschrieben am 24.10.2018,
    als mp3 downloaden: mit Andi Luis Ferrer Pedroso 2019_scheinwelt_-_cd_cover_front)

weniger statt mehr

»alle einsteigen bitte.«
ins gedräng‘ der bahn hinein,
die masse schiebt mich in die mitte,
zur arbeit hin. ich will nicht, nein.

doch nach wollen nicht gefragt,
muss ich wohl des weges geh’n
und weil noch die geldnot an mir nagt,
werd‘ ich auch nach zusatzschichten seh’n.

dies gleicht einer bettelei.
kürzer treten, sollen wir.
was mit mir geschieht ist einerlei,
nur der wirtschaft »nöte« gelten hier.

»alle aussteigen bitte.«
für mehr arbeit wollt‘ ich mehr.
stattdessen gab’s verbale tritte.
sag, wo nehm‘ ich nun die miete her?

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 16.11.2017,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)

mieterhöhung

guten tag verehrte mieter
und ihr mieterinnen auch,
wir erhöhen ihre miete,
denn das ist bei uns so brauch.

doch bevor sie nun empört sind,
dass ihr wohnraum uns gehört…
nun, das ist kapitalismus,
freiheit, die sie sonst nicht stört.

also uns’re freiheit freilich,
nicht die ihre oder so.
für den markt und die verwertung
lohnt sie, sei’n sie drüber froh.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 19.10.2017,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)