Tag Archiv für kapitalismus

Die Räumung der Liebig 34 – illegal, unverhältnismäßig & illegitim

Heute wurde die Liebig 34 illegal geräumt. Möglich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefläche und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz – der auch an die faschistische AfD vermietet – behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverhältnisses in seinem Sinne ermöglichte. Die Gerichte nahmen diese Lüge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die Räumung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen, während derer Wohnungen doch vorerst nicht geräumt werden dürften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Straße, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach über dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.

Neben diese Gesetzwidrigkeit der Räumung tritt ein extremes Maß an Unverhältnismäßigkeit. Um einem millionenschweren Großinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez über einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als »egoistisch« diffamiert, wogegen die Einschränkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.

Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verhältnismäßigkeit geräumt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum für Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegenüber steht, der gewalttätige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.

Kubas Solidarität

Es erklingt nun ganz betroffen
und von Selbstmitleid besoffen
der Ruf, die Welt so zu versteh’n,
wie sie uns’re Herrscher seh’n.
Der »Westen« gut, der Rest ganz böse,
so propagiert man’s mit Getöse.

Doch so leicht ist’s freilich nicht.
Es trübt der Hass die klare Sicht.
Nur Kapital gilt es zu retten
und jene, die mit Aktien wetten.
Nächstenliebe ist ’ne Mär,
der Menschlichkeit gilt hier die Wehr.

Meine Achtung gilt der Solidarität,
die für Kubas Ärzte vorne steht.
Trotz Blockade, Wirtschaftskrieg
kämpfen sie weiter für den Sieg
des Lebens über’s Massensterben,
für die Liebe – Fidel’s Erben.

Dies führt zurück zur ersten Szene:
In Deutschland fletscht man grimm die Zähne.
Wie kann’s wohl sein, dass Menschen sehen,
das Kommunisten vorwärts gehen,
wo Lobbyisten uns doch lenken,
nur an die eig’nen Interessen denken?

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 25.05.2020)

Oh Feind

Ey raqîb, oh Feind, scheiß Daesch & scheiß Türkei
es wird kommen die Zeit, da sind wir von euch frei.
Doch der Weg dorthin wird schwierig und lang,
Kampf gegen Faschismus, aufrechter Gang!

Sie so: PYD, PKK, Terroristen.
Nur Propaganda türkischer Drecksfaschisten.
Und niemand greift ein, alle schauen zu.
Nach einem Völkermord herrscht Friedhofsruh‘.

Ich sage: PYD, PKK, Résistance!
Der Widerstand ersteht gegen blutige Trance,
gegen Folter, Mord und auch Genozid,
für die Freiheit und ein fröhliches Lied.

Niemand soll behaupten, die Kurden wären tot.
Die Kurden leben. Sie tragen grün, gelb & rot.
Sie leben – die Fahne wird nie fallen!
Der Ruf nach Freiheit wird nicht verhallen.

Denn hinter Krieg und Krise steht das Kapital,
der Kampf um Befreiung ist international,
gilt Kapital, Terror und der Türkei.
Es wird kommen einst die Zeit, da sind wir frei!

#riseup4rojava

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 14.10.2019)

Ein Kommentar zu den Wahlen in Brandenburg & Sachsen – Vertonung des Monats September 2019

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint fast ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger*innen der Meinung zu sein, einen Faschisten wählen zu müssen. In Sachsen bleiben nach ersten Hochrechnungen die Möglichkeiten einer Koalition der CDU mit den Neonazis der AfD, einer Minderheitenregierung der CDU oder einer extrem knappen schwarz-rot-grünen Koalition. Da wird sich bald zeigen, was von Beteuerungen, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, übrig bleibt – vor allem, wenn sich die Parteien einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition in ihrer Profilierungssucht weiter zerreiben.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich da Angst habe. Ich glaube nicht, dass parlamentarische Wahlen etwas zum Guten verändern können, solange die wirtschaftliche Basis ein mörderisches System bleibt. Aber es steht historisch außer Frage, dass der Überbau vom Parlamentarismus zur faschistischen Diktatur kippen kann.

»Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!« bedeutet, dass wir beiden die ökonomische Basis entziehen und eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen müssen. Das muss der Großteil der Lohnabhängigen kapieren, wenn ein neues 1933 verhindert werden soll.

Als Vertonung des Monats gibt’s von mir zur Mahnung »Bilder von Vernichtung und Krieg«, dass ich 2014 mit Rest in Risiko aufgenommen habe.

un poder enemigo

    ¿qué es un poder enemigo?
    es un imperio
    del capitalismo mundial,
    que come la vida de la naturaleza
    y no respeta la consequencia fatal.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una tentativa
    de una economia social
    para los ojos del capitalismo
    en la lucha de clases global.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una construcción
    de palabra artificial
    por construir un motivo
    para un bloqueo brutal.

     

    #NoMásBloqueo #UnblockCuba

     

    Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
    (geschrieben am 24.10.2018,
    als mp3 downloaden: mit Andi Luis Ferrer Pedroso 2019_scheinwelt_-_cd_cover_front)

weniger statt mehr

»alle einsteigen bitte.«
ins gedräng‘ der bahn hinein,
die masse schiebt mich in die mitte,
zur arbeit hin. ich will nicht, nein.

doch nach wollen nicht gefragt,
muss ich wohl des weges geh’n
und weil noch die geldnot an mir nagt,
werd‘ ich auch nach zusatzschichten seh’n.

dies gleicht einer bettelei.
kürzer treten, sollen wir.
was mit mir geschieht ist einerlei,
nur der wirtschaft »nöte« gelten hier.

»alle aussteigen bitte.«
für mehr arbeit wollt‘ ich mehr.
stattdessen gab’s verbale tritte.
sag, wo nehm‘ ich nun die miete her?

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 16.11.2017,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)

mieterhöhung

guten tag verehrte mieter
und ihr mieterinnen auch,
wir erhöhen ihre miete,
denn das ist bei uns so brauch.

doch bevor sie nun empört sind,
dass ihr wohnraum uns gehört…
nun, das ist kapitalismus,
freiheit, die sie sonst nicht stört.

also uns’re freiheit freilich,
nicht die ihre oder so.
für den markt und die verwertung
lohnt sie, sei’n sie drüber froh.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 19.10.2017,
aus der »Geschichte von Alex und Sascha«)

Mit Lari und die Pausenmusik gegen den Ausverkauf der Stadt

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin plant derzeit – wie zuletzt schon kurz geschrieben – die Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an die HOWOGE GmbH. Die offizielle Begründung für diese Privatisierung ist, dass die bestehenden Schulen dringend saniert und weitere neue Schulen gebaut werden müssen; die Schuldenbremse steht dem angeblich im Weg. Statt sich jedoch gegen eine verfehlte Finanzpolitik zu stellen und das kapitalistische System und die diesem innewohnende Verwertungslogik anzugreifen, wird voll im Geist der Zeit gehandelt. Die Stadt Berlin und deren Steuerzahler*innen können nur verlieren, wenn öffentliche Einrichtungen in private Hände wandern. Beispiele hierfür gibt es genug.

Derzeit ist es vor allem der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« mit dem »Berliner Schultisch«, dem u.a. die DKP und die SDAJ angehören, der sich dieser Entwicklung mit einer Volksinitiative »Unsere Schulen« entgegenstellt. Hierbei wird die Notwendigkeit einer Schulbauoffensive durchaus anerkannt, der Weg jedoch abgelehnt. Auch von meiner Seite gibt es für dieses Bündnis immer wieder Support und am 23.05. ist von mir und einigen anderen – etwas in der Tradition der Zeit der Kirscheneine Veranstaltung in der Baiz geplant, bei der ein Input durch einen künstlerischen Beitrag von Lari und die Pausenmusik gefolgt sein wird. Ihr werdet in diesem Rahmen also nicht nur ausführlichere Infos erhalten und erfahren wie ihr den Berliner Schultisch gegen die Privatisierung der Schulgrundstücke unterstützen könnt, sondern auch der großartigen, eingängigen Musik der weddinger Liedermacher*innenband mit ihren coolen politischen und zugleich selbstironischen Texten lauschen können. (vergleiche)

Efrîn

Wer nicht aus Geschichte lernt, ist verurteilt, sie wieder zu erleben. 79 Jahre nach dem Ende des Spanischen Bürgerkrieges schaut die Welt erneut zu, wie faschistische Truppen soziale Alternativen zur herrschenden Gewalt niederschießen. Erneut werden die Kämpfer*innen für Freiheit und Menschenrechte kriminalisiert und wer heute die PKK verbietet, hätte damals auch den Schießbefehl gegen die Résistance gegeben. Es ist beschämend, zu erleben, wie die deutsche Regierung sich an die Seite der Türkei und der IS-Terroristen stellt, um wirtschaftliche Interessen gegen die Menschlichkeit durchzusetzen. Jede Scheinbetroffenheit im Hinblick auf die deutsche Geschichte, auf Holocaust und zwei Weltkriege kann sich gespart werden, wenn heute geschwiegen wird. Es ist damals wie heute eine scheinheilige Ausrede, später zu behaupten, mensch hätte nicht’s geahnt. Doch seien wir ehrlich: Wer könnte von Regierungen, die dem kapitalistischen System verhaftet sind, erwarten, ihren eigenen Interessen zuwider zu handeln? So bewahrheitet sich die Dimitroff-These erneut: »Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.« Merkel, Erdoğan, Trump, Putin und Assad vertreten die selbe Klasse, wie einst Hitler, Mussolini, Churchill und Franco. Ihre mordenden Lakaien nennen sich SS, Falange, Nachtwölfe, Graue Wölfe oder IS. Am Ende bleibt der Angriff auf Efrîn ein Angriff auf Guernica, ein Angriff auf die Menschlichkeit, ein Angriff auf die Klasse der Lohnabhängigen dieser Welt. Nur diese dürfen später tatsächlich nicht behaupten, sie hätten nicht’s geahnt…

sagt später nicht, ihr hättet nicht’s geahnt
von folter, mord und genozid.
ihr wurdet do gewarnt,
nicht zu singen dieses grausig lied.

wo es erklingt, es frisst der tod das sein.
egal wer mordet und wer stirbt;
die mächt’gen stimmen ein;
faschismus um die seelen wirbt.

türkei is und brd vereint
es singen gegen kurdistan;
das leben wird verneint;
auf efrîn senkt sich blut’ger wahn.

sagt später nicht, ihr hättet nicht’s geahnt
von folter, mord und genozid.
ihr wurdet do gewarnt,
nicht zu singen dieses grausig lied.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.03.2018)

was uns gehört – alles wird zu geld

»Alles wird zu Geld.« So und nicht anders funktioniert das kapitalistische System. Kein Grund, sich nicht auch im Kleinen gegen die Symptome dieses Systems zu stellen. Wenn z.B. der rot-rot-grüne Senat von Berlin (inklusive einer angeblich linken Partei) eine Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an eine GmbH und somit eine Privatisierung eben dieser plant, dann sollte sich dem in den Weg gestellt werden. Dies geschieht z.Zt. im Rahmen einer Volksinitiative von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Von mir gibt’s als Support ’nen Gedicht, das sich auch gegen »Schulen mit beschränkter Haftung« stellt:

wem gehören denn die häuser?
sie gehören uns!
sag mir, wem denn die fabriken?
sie gehören uns!
wem gehören all‘ die schulen?
sie gehören uns!
und wem denn dieses leben?
auch dieses gehört uns!

sie vekaufen uns’re häuser;
wohnraum wird zu geld.
wir malochen in fabriken;
arbeit wird zu geld.
schulen mit beschränkter haftung –
bildung wird zu geld.
im leben zählt nur der profit;
auch dieses wird zu geld.

lasst uns nehmen uns’re häuser;
sie gehören uns!
und erstreiken die fabriken;
sie gehören uns!
ja, verteidigt auch die schulen;
sie gehören uns!
wir fordern unser leben;
auch dieses gehört uns!

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.12.2017)