Tag Archiv für antiimperialismus

Aufruf 2023: Erinnern heißt Kämpfen – Widerstand heißt Leben – Gegen Krieg, Krise & Patriarchat

Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023

Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten »Garde-Kavallerie-Schützen-Division« mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiter*innen und Soldaten sich in demokratischen Räten organisierten, mit Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische Räterepublik, sondern die bürgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begründet, die im Bündnis mit alten Militärs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es möglich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiter*innen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch während des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten dafür zwischenzeitlich ins Gefängnis.

Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg geführt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch größeren Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Dieses Zitat wird häufig missverstanden, als Aussage darüber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915:

»Der Hauptfeind des deutschen Volkes [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.«

Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des bürgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale Solidarität ein entscheidender Faktor ist – und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das heißt aktuell unter anderem eine unbedingte Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir dürfen uns nicht reflexhaft einer »symaptischeren« staatlichen Seite anschließen, sondern müssen es schaffen, eine praktische Solidarität mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit »proletarischem Internationalismus« meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.

Wer profitiert vom Krieg?

Kriege werden nicht aus moralischen Gründen oder wegen dem Völkerrecht geführt, auch wenn solche Gründe zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht es um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist einer der Hauptzwecke des bürgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die Rüstungsindustrie im besonderen Maße vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verlässt man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der Türkei gegenüber Kurdistan, in Russland gegenüber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren »Demokratie« als nächstes dran glauben müsse. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider gehören selbst von allen Menschen benötigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei Engpässen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erhöht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu können. Für die Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.

Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. Zusätzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das heißt konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops.

Leider werden die Worte »Friedensverhandlung« und »Waffenexportstop« seit der sogenannten »Zeitenwende« nicht mehr gern gehört. Man kann aber nicht von Enttäuschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen Normalität gehört, dass die Sonntagsreden von Frieden und Humanität nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterstützen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolutionäre Antikriegsbewegung aufzubauen!

Krieg dem Krieg – Gegen das Märchen der »guten NATO«

Was es in dem aktuellen bürgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des »Euromaidans« im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren durch die ukrainische Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gewünscht.

Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktionärsten Kräfte in der Ukraine unterstützt und aufgerüstet haben. Das Ziel: Russland soll geschwächt und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem Rückzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um Einflusssphären. Die Leidtragenden bleiben die Bevölkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der Rüstungskonzerne nicht geben. Dafür wird Kiew mit immer neuen Waffen hochgerüstet, westliche Söldner (darunter auch deutsche Neonazis) füllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von Gesprächen ausschließlich Russland in die Schuhe geschoben.

Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. Für den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der Öl- und Gaskonzerne und der ukrainische Präsident Volodomir Selenskij kann sich über prall gefüllte Konten in Steuerparadiesen freuen.

Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit auslöschen kann, schwebt über dem Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa gehört ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-Erwägungen zum »vernichtenden Erstschlag«.

Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um »unsere Werte« zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen Anhängern hatten bereits die Nazis ein Bündnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.

Der Krieg nach außen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische Aufrüstung kostet Milliarden Euro, die in vielen Ländern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit für satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entschärfen, werden überall in Europa Preisdeckel eingeführt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden.

Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise für Getreide und Düngemittel in die Höhe. Essen wird weltweit zum Luxusgut – unerschwinglich für immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen Kräfte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen zu rechtfertigen und Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten.

Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. »Krieg dem Krieg« hieß die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Desertation oder das Werben für eine breite antimilitaristische Front – linke Politik ist vielfältig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. Solidarität gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.

Aufrüstung nach außen und innen

Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr »modern und attraktiv« werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen darüber, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig sei – was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen »Auslandseinsätzen« der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verstärkt stattfinden können, wird in diesem Zusammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei längst auf Platz 7 der weltweit höchsten Rüstungsausgaben und die Ausgaben für die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht fleißig mit und die, besonders während der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.

Während es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in Aufrüstung und Repressionssysteme. Die Hamburger Polizei erhält das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg für ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass für über 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein soll. Im grünen Licht der neoliberalen Ampelkoalition rüstet der Staat ohne großen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar Krümmel wie das als »Bürgergeld« getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.

Kein Fußbreit dem Faschismus – Antifa & Krisenprotest

Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen Kräften vereinnahmt werden – in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschwörungsideologische Kräfte aus dem Spektrum der »Querdenker« oder auch die rechtsoffene »Freie Linke«, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegenüber Russland als Hörigkeit gegenüber den USA, die den Deutschen als solchen schaden würden. Übersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europäische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verstärkten Abhängigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner führenden Fraktionen entscheidend für die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute – ein Merkmal jedes bürgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleichermaßen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner Güter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erhöhen und damit die privaten Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung, die nun häufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch während der Corona-Lockdowns sind die Maßnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: Während die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, während die Reallöhne weiter sinken, machen die großen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die für Lohnerhöhung zumindest in Höhe eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen – eine Bevölkerungsgruppe, die besonders häufig in prekären Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.

Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren Gründen wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates schüren und eine dringend notwendige grenzüberschreitende Solidarität verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern müssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus / Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem müssen wir eine Kultur der Solidarität entgegensetzen. Außerdem können wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der näheren Vergangenheit orientieren: Während der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federführend beteiligt, sondern selbstverständlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander.

No justice, no peace – abolish the police!

Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein über rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen führt die bürgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen über die Frage »ob es Rassismus überhaupt gibt« und stellt sich schützend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltblütig hingerichtet. Egal ob bei Zwangsräumungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen Ausnahmezuständen, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu befürchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-jährige Mohammed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erst mit Tränengas und einem Taser attackiert und dann 0,7 Sekunden später durch mehrere Schüsse kaltblütig ermordet. Wochen danach bröckelt und zerfällt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine Mörder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat schützend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder für die Opfer noch ihre Angehörigen.

Frauen kämpfen international – Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!

Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von überfüllten Krankenhäusern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder überhäuft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und Pflegekräfte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf heißt auch feministisch-klassenpolitisch zu kämpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Großteil der Arbeitskräfte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Großteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die Unterdrückung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale Unterdrückung, sexualisierte Gewalt und ökonomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binäre, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu Klassensolidarität gehört auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen Süden, deren Unterdrückung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran – FLINTA* führen den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale Unterdrückung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder Sexualität – patriarchale Unterdrückung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politische Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische Unterdrückung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher müssen wir unsere Kämpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.

Für einen Internationalistischen Antifaschismus!

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen Wahlbündnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den bürgerlichen Medien über das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin öffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des Pöbels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegengekommen werden müsse. Dabei ist das Phänomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die schützende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abhält, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem für eine extrem LGBTIQ*-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und León in Spanien besteht seit dem Frühjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren ließe sich noch lange fortführen. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht müde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und lässt gleichzeitig den türkischen Staat unter Recep Tayyip Erdoğan offen Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava und Süd-Kurdistan führen.

Auch der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch. Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) kündigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen Wortführern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.

Eine antifaschistische Antwort auf europäischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen Ländern sind oft klein und isoliert und häufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen Ländern. Wenn die extreme Rechte international agiert, müssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.

Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!

Sonntag, 15.01.2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2022/12/26/ll-demo-2023-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

Visionen der Verdammnis

Visionen der Verdammnis hall’n mir durch den Kopf
von Schmerzen, Terror und Verderben,
verkünden das Nahen von der Freiheit Untergang,
welcher bringt uns das große Sterben.

Finsterer Herrschaft gerüstete Knechte
setzen an zum letzten Sturm.
Und lüstern geiler Henker gemarterte Opfer
verzweifeln im schattenhaften Turm.

Des gekrönten Totenraben Schwingen vernichten
das Sein des Glücks und auch der Würde.
Versklaven und lügen, den Krieg herbei tragen,
war dem Imperium nie eine Hürde.

Voll Zynismus ist des Tyrannen Gerede vom Frieden,
gegeben durch Tod und Qual und Leid.
Weil nur seine Macht kann erstrahlen voll Pracht,
wo diktiert wird das Handeln vom Neid.

Der Schein des Traumes reißt längst entzwei.
Vorbei ist die Zeit der Utopien,
die am Sternenmeer wir in Autonomie glücklich lebten.
Nun hilft’s nur noch zu flieh’n.

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 10.08.2021,
entstand im Rahmen des Satjira-Projects (siehe »Visionen der Verdammnis«))

Hände weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Bewegungen Lateinamerikas

Kommt am 28.05.2019 um 19:00 Uhr in den Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin); Unkostenbeitrag: 5 Euro

Seit vielen Monaten haben sich die Konzern- & Systemmedien auch in Deutschland gegen die Staatssozialistische Regierung Venezuelas um Nicolás Maduro Moros und die chavistische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas eingeschossen. Gewalttätige Paramilitärs, die von Juan Gerardo Guaidó Márquez und anderen Anführer*innen des Lagers der Kapitalist*innenklasse finanziert werden, werden zu protestierenden Demokrat*innen stilisiert, während eine Blockade durch die USA und Lebensmittelspekulationen durch Guaidó und seine Verbündeten die Bevölkerung aushungern sollen.

Mir ist bewusst, dass auch Progressive hierzulande, davon ausgehen, dass revolutionäre Bewegungen in Lateinamerika – wie z.B. in Kuba oder Venezuela – recht autoritär geführt werden. Bis zu meinem Aufenthalt in Kuba hatte auch ich gewisse Vorbehalte. Vorort konnte ich erfahren, wieviel näher die Partizipative Demokratie – welche in Kuba & Venezuela etabliert ist – an Konzeptionen direkter & basisorientierter Demokratie liegt, als ich es bisher geglaubt hätte. Der kubanische bzw. der venezuelanische Weg muss nicht der meine sein, um doch mit den dortigen progressiven Bewegungen solidarisch zu sein. Dass diese sich staatlich organisieren, halte ich zumindest perspektivisch für überwindungswürdig. Ich glaube aber nicht, dass sie eingekreist von kapitalistischen Staaten mit hochaggressiver Politik überleben würden, wenn sie nicht zumindest derzeit noch staatliche Strukturen aufrecht erhalten würden.1

Immer wieder bedienen sich die USA und andere Verfechter*innen großbourgeoiser Positionen, paramilitärischer Gruppen, wirtschaftlicher Blockaden, terroristischer Gewalt und militärischer Invasionen, um die Interessen des Kapitals zu wahren. Immer wieder begleiten sie dieses Vorgehen mit massiver Propaganda um progressive Kräfte zu deligitimieren. Leider lassen auch wir Linken uns davon viel zu oft spalten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn all jene, die sich progressiv verorten, spektrenübergreifend dabei sind, wenn am kommenden Dienstag (dem 28.05.2019) auf einer großen Solidaritätskonferenz im Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin) gezeigt werden soll, dass wir nicht einfach nur zuschauen, wenn ein neoliberaler, bis faschistischer Rollback unsere Geschwister in Lateinamerika niederzuwerfen versucht. Antifaschismus und kommunistische Positionen (egal ob marxistische, trotzkistische oder anarchistische) müssen global erkämpft und verteidigt werden.

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Hoch die internationale Solidarität!

1https://tintenwolf.mrkeks.net/kubanische-lehren/

un poder enemigo

    ¿qué es un poder enemigo?
    es un imperio
    del capitalismo mundial,
    que come la vida de la naturaleza
    y no respeta la consequencia fatal.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una tentativa
    de una economia social
    para los ojos del capitalismo
    en la lucha de clases global.

    ¿qué es un »poder enemigo«?
    es una construcción
    de palabra artificial
    por construir un motivo
    para un bloqueo brutal.

     

    #NoMásBloqueo #UnblockCuba

     

    Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
    (geschrieben am 24.10.2018,
    als mp3 downloaden: mit Andi Luis Ferrer Pedroso 2019_scheinwelt_-_cd_cover_front)

yo sueño

es la isla del socialismo,
es la isla de la esperanza
y el pueblo espera
al socialismo
y la libertad.

yo estoy aqui, en la isla,
en la isla de la esperanza.
pero no estoy en mi casa,
porque está lejana,
está en tus cercanía.

¡vámonos a la isla!
es la isla de la esperanza.
yo sueño contigo
y con el socialismo
y la libertad.

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 09.03.2017,
als mp3 downloaden: mit Tobias Thiele 2019_scheinwelt_-_cd_cover_front)

100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?

Anarchismus auf Kuba

Eine Veranstaltung meiner Genoss*innen bei der FAU Berlin am 28.08.2016 ab 19:00 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin):

100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?
Fidel Castro feierte gerade seinen 90. Geburtstag und sein Bruder Raúl ist noch immer an der Macht. Die Eiszeit mit den USA scheint vorüber, eine Annäherung wird immer schneller vollzogen. Die (staats-)kapitalistischen Reformen auf der Insel entfalten immer mehr Wirkung.

Ein Genosse des Taller Libertario Alfredo López (TLAL), der einzigen anarchistischen Gruppierung auf Kuba heutzutage, berichtet von den Anfängen des Anarchosyndikalismus auf Kuba und schlägt eine Brücke zu den aktuellen Prozessen auf der Insel, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und auf gesellschaftlicher Ebene.

Vortrag mit Übersetzung und anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung des Anarchistischen Radios Berlin (aradio.blogsport.de) in Kooperation mit der FAU Berlin.

abgeschrieben: Solidarität und Befreiung international

von https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1594

2016-05-01_-_Solidaritaet_und_Befreiung_internationalDie deutsche Regierung, die Banken und Großkonzerne haben die Arbeiter*innen und kleinen Leute seit Beginn der großen Krise 2008 unter dem Slogan der „Einheit Europas“ ausbluten lassen. So wurde der griechischen Bevölkerung ein weiteres brutales Spardiktat auferlegt wurde. Dies führte zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent geführt. Eine halbe Million Menschen leben von Suppenküchen. Währenddessen bereicherten sich deutsche Großkonzerne bei der erzwungenen Privatisierung von Flughäfen, Energie- und Telefonunternehmen. „Einheit Europas“ bedeutet für die deutschen Kapitalist*innen überall und jederzeit Milliardenprofite.

Die rassistisch und nationalistisch motivierten Grenzschließungen auf dem Balkan Anfang dieses Jahr waren für die Regierung Merkels daher keine humanitäre Katastrophe. Nicht die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten bereiteten der SPD und CDU/CSU sorgen. Der freie Verkehr von Waren deutscher Exportkonzerne war durch die Grenzschließungen bedroht. Kurzerhand wurde also die „Willkommenskultur“ durch einen Deal mit dem undemokratischen Regime Erdogans und seiner islamistischen AKP in der Türkei ersetzt. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan sollen nun also in einem Land gefangengehalten werden, dessen Regierung selbst gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt.

All das geschieht am Vorabend einer neuen wirtschaftlichen Krise. Die Ergebnisse der letzten Krise von 2008 können wir eindrucksvoll an den Kriegen in der Ukraine, der Türkei oder Syrien, dem Hunger und Elend in Afrika und Asien, sowie der zunehmenden Verarmung in Europa sehen. Für den deutschen Imperialismus soll die Europäische Union das Sprungbrett sein, um als Globaler Spieler mitmischen zu können. Doch die EU ist von inneren Widersprüchen zerrissen, ihr zerbrechen heute nicht mehr ausgeschlossen. Die Scheinalternative lautet heute imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft oder Nationalismus, nationalstaatliche Isolation und rassistische Politik, wie sie die AFD propagiert.

Kampf der Krise

Unsere Antwort ist weder Nationalismus noch die Verteidigung der Europäischen Union. Die EU kann nicht demokratisiert oder reformiert werden. Sie ist und war immer ein kapitalistisches Projekt. Die sozialen Angriffe, wie die Agenda 2010, die Massenentlassungen und prekären Arbeitsverhältnisse seit der Krise zeigen das ganz klar. Wir müssen daher europaweit koordinierten Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal welcher Herkunft kämpfen. Massenproteste wie aktuell in Frankreich sollten uns ein Beispiel dafür sein, dass wir kämpfen können. Die Reichen sollen unsere Forderungen durch Besteuerung ihrer Profite, Vermögen und ihres Besitzes zahlen. Aber sie sollen nicht weiter bestimmen. Wir kämpfen für ein geeintes sozialistisches Europa von unten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert und garantiert.

Kampf dem imperialistischen Krieg

In der Ukraine rasselt die deutsche Regierung mit dem Säbel. In Syrien, Afghanistan, dem Kosovo und etlichen anderen Ländern ist Deutschland Besatzungsmacht oder Kriegsteilnehmer. Auch Mächten wie den USA, Russland, oder China geht es hier nicht um Menschenrechte. Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischer Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. An viele dieser Konfliktparteien liefert die deutsche Regierung fleißig Waffen. Doch dort wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. Wir stellen uns entschlossen der Militarisierung entgegen. Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan, und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an. Die deutschen Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden, NATO und andere Kriegsbündnisse gehören aufgelöst.

Kampf dem Rassismus und Sexismus

Es ist dieses Bild, in das wir die über 20.000 Toten Geflüchteten allein im Mittelmeer seit 1990 einreihen müssen. Es sind Krise und Kriege, die aktuell rund 60 Millionen Menschen zur Flucht treiben. Diesem System müssen wir uns international entgegenstellen. Betrachtet man es so, steigt in einem der Ekel hoch, dass die Rassist*innen stattdessen den Geflüchteten „national“ den Kampf ansagen wollen. Heute droht sich in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern eine reaktionäre Massenbewegung zu etablieren, die staatlichen Rassismus aufnimmt und radikalisiert. Die Wut über Armut, Verunsicherung und Krise wird so gegen Geflüchtete und Muslima, anstatt ihre eigentlichen Verursacher gelenkt werden. Dem müssen wir eine internationalistische Arbeiter*innenbewegung entgegenstellen. Wir Lohnabhängige sind weltweit von den genannten Problemen betroffen. Deshalb treten wir für die Öffnung aller Grenzen, das Recht auf Asyl und volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein. Regierung, Konzerne und Rechte machen auch gegen die Rechte von Frauen mobil. Sie verlieren als erste den Arbeitsplatz, werden schlechter bezahlt, sollen erneut an „Heim und Herd“ gefesselt werden und sind besonders von Kriegen betroffen. Wir stehen an der Seite der Frauenbewegungen von Textilarbeiterinnen von Pakistan, ausgebeuteten Verkäuferinnen in Deutschland oder den Frauen des arabischen Frühlings, wie den Kämpfer*innen der YPJ.

Es kann keine „gerechte Weltordnung“ geben, die auf Ausbeutung gegründet ist. Aber es gibt eine Hoffnung: Widerstand, Klassenkampf, internationale Solidarität. Die Krise der Arbeiter*innenbewegung, die Schwäche der Linken wollen wir nicht leugnen. Doch der Kampf gegen die alltäglichen Nöte verbunden mit einer revolutionären Bewegung gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ist heute wichtiger denn je. Diesen Widerstand wollen wir mit allen organisieren, die die Probleme sehen, auch wenn sie unsere Perspektive aktuell nicht teilen.

Wollt ihr Teil einer internationalen Bewegung für Freiheit und Solidarität sein, dann schließt euch am Ersten Mai dem Internationalistischen Block an!

Unterstützer*innen:

Stadtguerilla in Lateinamerika und BRD – Über die globale Entwicklung einer urbanen Guerilla

Im vergangenen Jahr habe ich eine Arbeit unter dem Titel »Stadtguerilla in Lateinamerika und BRD – Über die globale Entwicklung einer urbanen Guerilla« geschrieben. Zum Thema der Arbeit habe ich bereits Infoveranstaltungen organisiert und nun ist sie auch auf diesem Blog öffentlich zugänglich. Natürlich ist eine Arbeit zu einer solchen Themenstellung von Grund auf politisch, was nicht zwangsläufig eine Solidarisierung oder Identifikation mit der RAF oder anderen Stadtguerillaorganisationen bedeuten muss. In diesem Rahmen betrachte ich die vorliegende Arbeit als eine kritische Auseinandersetzung mit revolutionärer, internationalistischer Geschichte. Bei einer solchen geschichtswissenschaftlichen Arbeit kann eine Schlussfolgerung natürlich nicht ausbleiben. Diese habe ich versucht, nach dem Abschluss der Arbeit noch einmal in den folgenden vier, teilweise den Inhalt der Arbeit voraussetzenden Stichpunkten auszuformulieren, um Perspektiven für revolutionäre Bewegungen als auch für, diese betreffende, geschichtswissenschaftliche Forschungsansätze festzuhalten:

  • Eine Stadtguerilla in der globalen Urbanität als Unterstützung einer Landguerilla in der globalen Ruralität und somit eine global agierende Revolution setzt ein weltweites, internationalistisches Netzwerk voraus.
  • In diesem Rahmen ist es sinnvoll, die historische, von Kuba ausgehende Trikontinentale als Netzwerk im rural geprägten Raum der Erde sowie die Geschichte der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) als Erste Internationale zu untersuchen, um Schlüsse für den Aufbau eines global agierenden Netzwerkes in heutiger Zeit zu ziehen.
  • Ein Zusammenwirken als Einheitsfront von Libertärsozialist*innen und Autoritärsozialist*innen, von militanten Autonomen und Angehörigen linker Parteien auf lokaler wie auf globaler Ebene ist mit Sicherheit unerlässlich, wenn ein solches Netzwerk urbaner und ruraler Guerilla in globalem Maßstab entstehen und in einer Basisbewegung verankert werden soll.
  • Auf lokaler Ebene ist es von zentraler Bedeutung, die Ideen der Revolution und ihres Guerillanetzwerkes zu Triebkräften zu entwickeln, welche in der Lage sind, die Bevölkerung als Basisbewegung hinter der Guerilla zu einen. Hierzu müssen auch Mittel und Wege der Kommunikation mit der Bevölkerung gewählt und umgesetzt werden.

Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft

von https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-de/

Weltweit nimmt die Repression gegen linke und progressive Kräfte zu. Egal wohin der Blick auch schweift, sind libertärsozialistische (anarchistische) und autoritärsozialistische Kräfte in Verteidigungshaltungen gefangen.

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Und da die Zusammenhänge von Herrschaft, Repression und Kapital die Grenzen von Nationen global übergreifen, kann auch ein Widerstand gegen diese nur international funktionieren. Eine Überwindung von Staaten, Grenzen und einem System von Ausbeutung und Gewalt zugunsten einer Welt der Solidarität muss von uns allen getragen werden. One struggle, one fight!

Die Idee ist es, einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt und Herrschaft am 13. Dezember 2016 zu organisieren, um ein gemeinsames Zeichen der Solidarität miteinander und des Kampfes gegen die Willkür der Herrschenden zu setzen. Hierfür können wir uns vernetzen oder uns auch einfach symbolisch aufeinander beziehen. In diesem Rahmen sollten sich zunächst lokale Gruppen finden, welche dann eine globale Vernetzung vornehmen können. Auch für bestehende international agierende Strukturen ist hier Platz. In Berlin, wo dieser inertiale Text gerade entsteht, soll es am entsprechenden Tag z.B. eine kraftvolle Demo sowie ein oder mehrere fette Konzerte geben.

Nicht alle Mechanismen der Unterdrückung lassen sich durch die Überwindung des Kapitalismus aufheben, aber keiner davon wird sich in dessen Rahmen auflösen lassen. Deshalb: Setzen wir der Vereinzelung in subkulturellen Szenen und starren Fixierungen auf einzelne Widersprüche ein Ende! Zeigen wir, dass wir viele sind! Seien wir eine Bewegung, die die Maßnahmen der Repression nicht fürchtet!

Hoch die antinationale Solidarität!
Hoch die internationale Solidarität!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/de/

abya yala

they came to abya yala
on their ships and full of violence,
started to conquer,
what wasn’t their land.

called the people there »indios«
and used them as slaves,
with the cross as their sign,
which legitimates.

and túpac amaru – an inca leader –
stood up and started
to make a stand,
wanted to rescue the land.

but they smashed them down
and murdered him,
forced the people to serve
and a genocide began.

today it woke up again
the call for freedom
to liberate the land,
which was called abya yala back than.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.08.2015,
als mp3 downloaden: mit Patsy Stone 2019_scheinwelt_-_cd_cover_front)