Tag Archiv für north-east antifa

Metal in der KvU

Mit Tintenklecksen gegen die Querfront

»Insbesondere ein Miniblogger mit dem Namen Tintenklecks schwurbelt von einer ›besonders kruden Querfront der Querfronten‹ und verspürt idiosynkratischen ›Ekel‹.« (http://magazinredaktion.tk/corona84.php)

Jetzt bekam ich nach über zwei Monaten doch nochmal eine Mail von der »Magazin Redaktion«. Schadenfreudig wollte man mir mitteilen, dass man sich nun erlaubt habe, auch mich auf ihrer Website zu erwähnen, nachdem ich in meinem Beitrag »Querdenken – Verschwörungswahn und Rücksichtslosigkeit« ihre Mails an mich analytisch zerpflückt hatte. Und abgesehen davon, dass ich an ihrer Stelle vom »[unbedeutenden] Miniblogger« geschrieben hätte, liegen sie zumindest richtig, wenn sie feststellen, dass ich einen unüberwindlichen Ekel gegenüber jeder Kooperation mit Faschist*innen habe. In der Redaktion scheint man sich dann auch die Vorliebe chauvinistischer Kreise zu eigen gemacht zu haben, den politischen Gegner*innen verniedlichende Verdrehungen von deren Namen als Bezeichnung zu verpassen. Das ist schon okay. Ich bin lieber ein Tintenklecks, als Teil eines braunen Haufens. Eine Anschuldigung aus der Mail, ich hätte mit meinem Blogbeitrag einen Freund, der mit seinen Positionen übrigens öffentlich auftritt, denunziert, muss ich zurückweisen. Anders als die »Magazin Redaktion« sehe ich Antisemit*innen, Verschwörungswahnsinnige und Querfrontler*innen nicht als meine Freund*innen. Wer mit dem Faschismus sympathisiert kann aus antifaschistischer Perspektive politisch nur als Feind*in erachtet werden. Und wo ich gerade beim Thema Antifa bin, kann ich direkt festhalten, dass ich mit solchen Anfeindungen durch die Querfront an sich übrigens in guter Gesellschaft bin. Auf seinem Telegram-Channel fantasiert der angebliche »Demokratische Widerstand«, dass antifaschistische Gruppierungen wie die North-East Antifa [NEA], welche sich behauptungsweise um den DJU-Gewerkschafter Jörg Reichel formieren soll, als staatliche Agents Provocateurs die jüngsten Ausschreitungen von Corona-Leugner*innen in Belgien angeheizt hätten.i So wird dann die Verantwortung für die Gewalt durch die eigenen faschistischen Gewalttäter*innen auf progressive Kräfte geschoben, um diese gefühlt zu diffamieren. Weiterlesen

Aufruf 2022: Dekolonisierung, Entmilitarisierung, Streik – für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2022

Auch 103 Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechte Freikorps im Auftrag der reaktionären SPD-Regierung gehen wir gemeinsam für sozialistische Forderungen auf die Straßen. Als Teil der radikalen Linken fordern wir das Ende aller Kriege, weltweite Dekolonisierung, den Stopp aller imperialistischen Unternehmungen und den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems. Deswegen unterstützen wir klassenkämpferische Streiks und Kampagnen, den Kampf gegen staatliche Repressionen gegen Linke und Marginalisierte und die Formulierung schlagkräftiger und konsequenter Antworten auf die sich derzeit besonders in der Pandemie zeigenden großen Krise der kapitalistischen Staaten. All dies sind Themen, die schon vor 103 Jahren die Arbeiter*innen und Genoss*innen zur Novemberrevolution bewegten. Damals wie heute gilt, was Karl Liebknecht sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dass sich etwa die reaktionäre Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts für den Krieg und die „nationale Sache“ einspannen ließ, lag u. a. an einer rassistisch aufgeladenen Propaganda gegen das autoritäre zaristische Russland. Der imperialistische Krieg, der nur denen hilft, die an ihm verdienen, erschien im Lichte dieser Propaganda als eine progressive Tat. Doch es waren die Massen der Arbeiter*innen auf allen Seiten, die für die Interessen von Militärs, politischer Führung und Kapitalist*innen an die Front in den Tod geschickt wurden oder in der Rüstungsindustrie arbeiten und Hunger leiden mussten.

Auch heute wird wieder eine ähnliche Argumentation ins Feld geführt, wenn imperialistische Kriege mit Menschenrechten oder „Demokratieexport“ gerechtfertigt werden. Beispiele dafür sind die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Nach der eingestandenen Niederlage und dem militärischen Rückzug der westlichen Besatzungsarmeen vom Hindukusch sucht derzeit die NATO neue militärische Abenteuer. Damit wird die Rüstungsspirale weitergedreht und die von den USA vorgegebene Doktrin aufrechterhalten, dass die NATO-Staaten zwei Prozent ihres Haushaltes fürs Militär ausgegeben müssen. Da die Bundesrepublik – und allen voran auch nicht die neue Ampelkoalition – dies nicht infrage stellt, wird der deutsche Verteidigungshaushalt erneut stark ansteigen. Und während die Militärausgaben wachsen, wird die Kriegstreiberei medial unterstützt. Nun müssen schon Geflüchtete dafür herhalten, um schwer bewaffnete Soldaten an den EU-Außengrenzen zu stationieren. So schwadronieren beispielsweise die EU und NATO über eine hybride Kriegsführung von Belarus. Offensichtlich will die deutsche Regierung als Führungsmacht in Europa einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass Belarus durch die Drohgebärden und jüngsten NATO-Manöver an den Grenzen Russlands seine vor 20 Jahren stillgelegten Atomarsenale wieder aktiviert. Es war vorhersehbar, dass die herrschende Oligarchie in Belarus nach den Sanktionen der EU, darunter u. a. ein Lebensmittelimportverbot, die Geflüchteten Richtung Westen ziehen lässt. Dabei darf nicht vergessen werden, vor allem die imperialistische Politik von EU und NATO sowie die Kriegseinsätze in Afghanistan, Mali und Syrien sorgten dafür, dass Menschen zur Migration nach Westeuropa gezwungen werden. Außerdem werden – meist ausgehend von Deutschland – EU-Sanktionen initiiert, um den Wiederaufbau von zerstörten Territorien beispielsweise in Syrien zu verhindern.

Eine solche Außenpolitik, wie wir sie auch seit Jahrzehnten aus den USA gegenüber Lateinamerika kennen, zeigt, dass die Welt noch immer in kolonialer Manier von Großmächten aufgeteilt und verwaltet werden soll. So währen die Kontraaktivitäten gegen Kuba samt Terror, Wirtschaftskrieg und Fake News nun schon mehr als 60 Jahre. Doch wird dieser imperialistischen Politik weltweit auch Widerstand entgegengesetzt. In Palästina, Kurdistan, Westsahara, Sudan, Kaschmir, Eelam Tamil, Chiapas, Kolumbien, Chile, den Philippinen und an unzähligen anderen Orten bieten progressive und revolutionäre Aktivist*innen der kapitalistischen Kriegsmaschinerie die Stirn. Dieser Widerstand wird auch in Deutschland, im Herzen der imperialistischen Bestie, von mutigen Arbeiter*innen und Marginalisierten geführt.

Wir sind uns sicher, dass Rosa Luxemburg auch heute an der Seite der zahlreichen streikenden Arbeiter*innen stehen würde. Denn sie war eine Befürworterin des politischen (General-)Streiks als revolutionäres Kampfmittel. Eindrucksvoll bewiesen die Arbeiter*innen des Lieferservice Gorillas, welche Schlagkraft ihr wilder Streik entfalten konnte – trotz des in Deutschland herrschenden und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgesegneten Verbots eines solchen. Denn hierzulande wird eine Sozialpartnerschaft von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen vorgegeben, die im Gegensatz zum Gedanken des politischen Streiks und der Selbstbestimmung durch Arbeiter*innenräte steht. Streiks sind nur in einem engen rechtlichen Rahmen und mit dem Ziel erlaubt, Tarifverträge abzuschließen. Es ist wenig überraschend, dass Streiks heftig angegriffen werden, besonders wenn sie das öffentliche Leben betreffen. Vor allem die Corona-Krise wurde für den Versuch genutzt, das Streikrecht auszuhebeln. Das betraf zuletzt etwa den Streik der Gewerkschaft der Lokführer*innen (GdL). So versuchte der Vorstand der Deutschen Bahn im September, den angekündigten GdL-Streik mit eigenwilliger Auslegung von Corona-Notstandsverordnungen juristisch zu untersagen.

Das ist zynisch, denn ein Großteil der Schutzmaßnahmen läuft darauf hinaus, die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und Kontaktbeschränkungen allein ins Private zu verlagern. Kurz gesagt: Die Arbeiter*innen sollten sich weder treffen noch organisieren, sollen sich aber in überfüllte S-Bahnen zur Lohnarbeit quetschen. Dem konnte sich indes die GdL erfolgreich in den Weg stellen. Auch die Streiks bei den Vivantes-Kliniken in Berlin haben gezeigt, wie jene sich erfolgreich organisieren und ihre Forderungen teilweise durchsetzen konnten, die die Lasten der Corona-Krise am eigenen Leib durch völlige Überarbeitung in einem privatisierten und kaputt gesparten Gesundheitssystem zu tragen haben. Selbst die Angriffe mit der moralischen Behauptungen, die Beschäftigten würden ihre Patient*innen im Stich lassen, konnten daran nichts ändern. Doch sind es die Kürzungen und die schlechte Bezahlung, die zu einem Mangel an Pflegekräften und somit zu schlechter Betreuung führen.

Die Coronapandemie offenbart wie kaum ein anderes Ereignis in jüngster Vergangenheit die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Trotzdem schafften es linke Gruppen kaum, über die Solidarisierung mit einzelnen Kämpfen hinaus konkrete Antworten zu finden und gleichzeitig den Spagat zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und einer Positionierung gegen einen immer autoritärer werdenden Nationalstaat zu schaffen. Diese Leerstelle wurde stattdessen von reaktionären Kräften gefüllt. Weil diese aber keine antikapitalistische Antwort formulieren, sondern sich in einem zur neoliberalen Ideologie passenden Individualismus verlieren, benennen sie nie die eigentliche Ursache der Krise. Vielmehr bleibt es bei einem diffusen „gegen die da oben“. Diese Position ist für faschistische Kräfte anschlussfähig und wird von diesen auch dankend aufgenommen.

Die Konsequenz daraus war beim sogenannten Sturm auf den Reichstag oder bei anderen Angriffen von Faschisten und Impfgegner*innen zu sehen, etwa im Oktober in Rom, wo ein Gewerkschaftshaus verwüstet wurde. Während derartige faschistische Angriffe von den Nationalstaaten mit Milde sanktioniert werden, gehen Repressionsbehörden und Geheimdienste mit äußerster Härte gegen antifaschistische Gruppen vor, um uns mit 129er Verfahren von Gegenprotest und -perspektive abzuhalten. Die bundesweite Mobilisierung von Antifaschist*innen und internationalistisch Organisierte zum Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere Angeklagte zeigt aber auch, dass in unserer kämpferischen Vereinigung stets das Potenzial des Aufbaus einer linken Gegenkraft liegt.

Gegen den Versuch einer antisemitisch-verschwörungsgläubigen Querfront einerseits und gegen das widerspruchslose Einknicken in die kapitalistische Krisenverwaltung auf Regierungslinie andererseits muss eine selbstbewusste linke Kritik formuliert werden, die mit praktischem Antifaschismus Hand in Hand geht. Während der Staat Konzerne in Milliardenhöhe subventionierte, mussten Arbeiter*innen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten oder verloren gleich ganz ihr Einkommen. Und auch global sehen wir diese Art der Umverteilung von unten nach oben, beispielsweise durch die ungleiche Verteilung der Corona-Impfstoffe oder dem Festhalten an den Patenten hierfür.

Die jüngsten Erfolge kollektiver sozialer Kämpfe wie die massenhafte Mobilisierung der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ oder der Black-Lives-Matter-Bewegung müssen wir als Anknüpfungspunkte nutzen, um radikale sozialistische Forderungen aufzustellen.

Kurz vor ihrem Tod formulierte Rosa Luxemburg: „Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh‘ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!“ Diese Worte haben weiterhin Gültigkeit. Es gilt, sie mit Leben und Taten zu füllen.

Die radikale Linke muss eine revolutionäre Antwort finden, um gegen die Bewältigung der Pandemie auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Marginalisierten zu kämpfen.

Heraus zum antifaschistisch-internationistischen Block auf der LL-Demo am 9. Januar 2022!
Für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Sonntag, 09.01.2022 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2021/12/02/ll-demo-2022-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

linkes Sommerkino: Tania la Guerrillera – Ein Dokumentarfilm über Tamara Bunke, Che Guevara und die Revolution

Am Mittwoch dem 01.09.2021 zeigt die NEA in der Freilichtbühne Weißensee (Große Seestraße 10, 13086 Berlin) den Film »Tania la Guerrillera – Ein Dokumentarfilm über Tamara Bunke, Che Guevara und die Revolution«. Dazu gibt es Informationen von Cuba Sí, den Interbrigadas und der SDAJ bzw. dem Proyecto Tamara Bunke zu aktueller Solidaritätsarbeit gegenüber Kuba.

Kommt gerne vorbei und seid bitte geimpft, genesen oder habt einen aktuellen Corona-Test dabei!

Vgl. https://antifa-nordost.org/11916/linkes-sommerkino-2021/, https://tintenwolf.mrkeks.net/live-in-farbe/2021-2/2021-09-01-gedichtrezitation-beim-linken-sommerkino/ bzw. https://www.facebook.com/events/4128409743953859/.

Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] zur pro-kubanischen Solikundgebung gegen Contra-Attacken am 14.07.2021 vor der Kubanischen Botschaft in Berlin

Der Block aus USA und EU beansprucht für sich Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus. So zumindest versuchen es uns dessen Konzern- & Systemmedien jeden Tag vorzugaukeln. Die über 60 Jahre andauernden Aggressionen gegenüber Kuba zeigen auf, dass all dies nichts als Propaganda ist. Die Freiheit der Kubaner*innen, ihr Schicksal unabhängig vom imperialen Joch der USA zu gestalten, zeigt gleich den ersten dieser hohen Werte auf, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu weichen haben. Die Partizipative Demokratie Kuba’s, die den parlamentarischen Theaterbuden in den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern durch direkte Beteiligung der Bevölkerung und imperative Mandate weit voraus ist, muss zur Delegitimation in eine Diktatur umgelogen werden. Die seit 1960 andauernde Blockade der USA gegen Kuba wendete sich von Anfang an gegen das Recht der Menschen, ohne Hunger und Armut leben zu können. Wo es in Kuba durchaus kritischen bis hin zu konterrevolutionären Journalismus gibt, dem durch die Blockade aber das Papier zum Drucken fehlt, wird kritische Presse wie die junge Welt hierzulande mit Repressionen überzogen. Dass Kuba derzeit noch keiner neuerlichen militärischen Aggression ausgesetzt ist, liegt wohl nur am Trauma des Versuchs der abgewehrten Invasion in der Schweinebucht im April 1961. Und der Staatsterrorismus, den die CIA über Alpha 66 und andere faschistische Terrorgruppen aus der exilkubanischen Community in Florida forciert, ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die USA wohl problemlos als größte terroristische Vereinigung dieses Planeten bezeichnen lassen.

Dass die bürgerlichen Medien trotz der wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall des Tourismus in der Corona-Pandemie und der menschenverachtenden Blockade von einer Misswirtschaft Kuba’s sprechen, ist zynisch. Wer die militärisch hochgerüstete Polizei als Repressionsapparat bürgerlicher »Demokratien« schon einmal in Aktion erlebt hat – so wird es wohl allen progressiven Oppositionellen hierzulande gehen -, muss den Versuch, die normale Hosen, Hemden, Schuhe & Baretts tragenden kubanischen Polizist*innen als Riotcops zu betrachten, wohl lächerlich finden. Zu behaupten, die kubanische Regierung stelle partiell das Internet ab, um die Kommunikation der randalierenden Contra-Gruppen zu behindern, redet schlichtweg an der Realität eines Landes vorbei, in dem das Internet durch Ölmangel-induzierte Stromausfälle nun einmal unzuverlässig ist. Tausende der Social-Media-Accounts, die nun die Stimmung aufheizen (unter dem Hashtag SOSCuba), wurden nachweislich erst in den letzten Tagen und großteils außerhalb Kubas eröffnet. Das ist einfach peinlich, wenn mensch dagegen betrachtet, wie oft in den hiesigen Medien gerne über russische Trolle palabert wird.

Über die Solidarität Kuba’s, welches der Corona-Pandemie anders als die kapitalistischen Staaten nicht mit nationalem Egoismus sondern mit international ausgesendeten Ärztinnenbrigaden begegnete, wird wenn überhaupt nur abwertend berichtet. So werden die Medizinerinnen zu Opfern einer Diplomatie erklärt, womit auch noch ihre selbstlose Bereitschaft zur Aufopferung für andere Menschen diffamiert wird.

Würden USA und EU wirklich etwas auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus geben, würden sie ihre verachtenswerten Angriffe gegen Kuba endlich einstellen und Dankbarkeit zeigen. Sie könnten sich auf vielerlei Ebenen ein Vorbild nehmen. Natürlich ist dies eine Wunschvorstellung. Der Klassenkampf des Kapitalismus gegen fortschrittliche Kräfte kannte solche Werte noch nie.

Greifen wir deshalb Forderungen auf, die solchen Werten dagegen Rechnung tragen:
¡No más bloqueo!
¡Solidaridad con Cuba socialista!

Siehe https://antifa-nordost.org/11745/kundgebung-vor-der-kubanischen-botschaft-im-prenzlauer-berg-redebeitrag-fotos/

Aufruf 2021: Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Vor etwas mehr als 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. In etwa zur selben Zeit wütete mit der sogenannten Spanischen Grippe eine weltweite Pandemie, die bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte. Neben dem unmenschlichen Elend des imperialistischen Krieges und der Pandemie, welches vor allem die proletarischen Klassen zu spüren bekamen, stürzten auch einige der bis dahin führenden imperialistischen Großmächte in eine tiefe Krise: Das russische Zarenreich zerfiel bereits im Jahr 1917 in Folge der Februarrevolution, das deutsche Kaiserreich ging im Feuer der Novemberrevolution 1918 unter, wie auch im selben Jahr das Habsburgerreich. Auch eine Siegermacht wie Italien stürzte in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Die Antwort der Bewegungen der proletarischen Klassen auf die Krise der Herrschenden hieß Revolution! Weiterlesen

Statement der North-East Antifa zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020

Die North-East Antifa (NEA) hat ein sehr gutes Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020 verfasst:

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

Wäre uns als North-East Antifa, unsere solidarische, internationalistische Grundhaltung gegenüber allen progressiven Bewegungen auf dieser Welt nicht schon Grund genug, uns auch zu Kuba und gegen all dessen imperialistische Feinde zu bekennen, so findet sich hier ein weiterer Punkt, in dem wir an der Seite der revolutionären Insel stehen. Gerade erst wieder – und nicht das erste Mal in unserer eigenen Geschichte – beschäftigen wir uns mit Rechtsterrorismus. Klar, da haben wir hier in der BRD an sich schon allerhand zu tun. Doch um faschistische, paramilitärische und terroristische Gruppen in ihrem Wirken als Stay-behind Armee, als Werkzeug der Konterrevolution und als Terrorinstrument gegen all jene, die gegen die Logik des kapitalistischen Systems aufbegehren, richtig zu verstehen, lohnt sich immer wieder auch ein internationaler Vergleich, wie wir ihn zuletzt rund um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Fight-and-Remember-Bündnis angestrebt haben. Alpha 66 und auch weitere faschistische Terrorkommandos der USA stellen genau solch eine Struktur dar. Auch der Anschlag auf die diplomatische Vertretung Kubas in Washington am 30.04.2020 symbolisiert einen solchen terroristischen Akt der konterrevolutionären Aggression. Wir atmen auf, dass keiner der Botschaftsangehörigen durch die Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr verletzt wurde. Zugleich verurteilen wir, dass sich die Behörden der USA zu dieser Attacke ausschweigen. Sie verhalten sich damit noch hinterhältiger als die Behörden der BRD, die zumindest ab und zu Beileid heucheln, wenn es mal wieder zu einem Mordanschlag wie in Kassel kommt oder Netzwerke wie NSU, Combat 18 & Co öffentlich afgedeckt werden. Natürlich ist auch dies bei weitem nicht genug.

Wir als Antifagruppe aus dem Nordosten Berlins fordern erneut, hier und überall endlich entschlossen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vorzugehen und antifaschistisch zu handeln. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Eliten in einem System des globalen Kapitalismus kein Interesse haben, eine antifaschistische Agenda zu verfolgen, weil dies zugleich bedeuten müsste, antikapitalistisch zu handeln. Genau dort steht Kuba an der Seite von uns als Marxistinnen, Anarchistinnen, Kommunist*innen. Die Eliten der USA handeln dagegen im Klasseninteresse des Kapitals. Die Fronten sind klar.

Wir stehen zusammen gegen Terror, Faschismus und das Kapital
und für eine klassenlose Welt der Solidarität und des Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

(http://antifa-nordost.org/10510/statement-zu-den-schuessen-auf-die-kubanische-botschaft/)

Aufruf 2020: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

http://fightandremember.blogsport.eu/files/2019/12/ll_2020_demo_banner_03.jpg

Fight & Remember!
In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!
Antifaschistischer-Internationalistischer Block auf der LL-Demo 2020
So, 12.01.2020 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

In diesem Januar jährt sich bereits zum 101. Mal die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründer*innen der KPD. Ihre Mörder rekrutierten sich aus ultrareaktionären Freikorps im Dienste des deutschen Kapitals. Diese paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Soldaten, reaktionären Studenten und anderen Freiwilligen wurden durch die ehemalige Oberste Heeresleitung und der sozialdemokratischen Regierung zur Bekämpfung der im Zuge der Novemberrevolution 1918 erstarkenden kämpferischen proletarischen Bewegung aufgestellt. Angetrieben von fanatischem Antikommunismus, Nationalismus und Antisemitismus wurden die Freikorps als Fronttruppen gegen die proletarischen Aufstands- und Streikbewegungen der Jahre 1918 bis 1920 eingesetztund ermordeten noch viele weitere Menschen. Sie vergossen neben dem Blut von Luxemburg und Liebknecht auch das von vielen weiteren Genoss*innen und Kämper*innen.

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Repression hat Tradition. Widerstand auch!

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 (siehe)

Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der »freien« Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem »Schutz« der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die »NATO-Battlegroup« aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren. Weiterlesen

abgeschrieben: Die Qual mit der Wahl

»Ein Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016«, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:

Die Qual mit der Wahl

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der »kreativen Umgestaltung« dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema »Wahlen« bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?

Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.

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