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Aufruf 2023: Erinnern heißt Kämpfen – Widerstand heißt Leben – Gegen Krieg, Krise & Patriarchat

Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023

Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten »Garde-Kavallerie-Schützen-Division« mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiter*innen und Soldaten sich in demokratischen Räten organisierten, mit Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische Räterepublik, sondern die bürgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begründet, die im Bündnis mit alten Militärs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es möglich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiter*innen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch während des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten dafür zwischenzeitlich ins Gefängnis.

Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg geführt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch größeren Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Dieses Zitat wird häufig missverstanden, als Aussage darüber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915:

»Der Hauptfeind des deutschen Volkes [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.«

Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des bürgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale Solidarität ein entscheidender Faktor ist – und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das heißt aktuell unter anderem eine unbedingte Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir dürfen uns nicht reflexhaft einer »symaptischeren« staatlichen Seite anschließen, sondern müssen es schaffen, eine praktische Solidarität mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit »proletarischem Internationalismus« meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.

Wer profitiert vom Krieg?

Kriege werden nicht aus moralischen Gründen oder wegen dem Völkerrecht geführt, auch wenn solche Gründe zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht es um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist einer der Hauptzwecke des bürgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die Rüstungsindustrie im besonderen Maße vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verlässt man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der Türkei gegenüber Kurdistan, in Russland gegenüber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren »Demokratie« als nächstes dran glauben müsse. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider gehören selbst von allen Menschen benötigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei Engpässen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erhöht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu können. Für die Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.

Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. Zusätzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das heißt konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops.

Leider werden die Worte »Friedensverhandlung« und »Waffenexportstop« seit der sogenannten »Zeitenwende« nicht mehr gern gehört. Man kann aber nicht von Enttäuschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen Normalität gehört, dass die Sonntagsreden von Frieden und Humanität nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterstützen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolutionäre Antikriegsbewegung aufzubauen!

Krieg dem Krieg – Gegen das Märchen der »guten NATO«

Was es in dem aktuellen bürgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des »Euromaidans« im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren durch die ukrainische Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gewünscht.

Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktionärsten Kräfte in der Ukraine unterstützt und aufgerüstet haben. Das Ziel: Russland soll geschwächt und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem Rückzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um Einflusssphären. Die Leidtragenden bleiben die Bevölkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der Rüstungskonzerne nicht geben. Dafür wird Kiew mit immer neuen Waffen hochgerüstet, westliche Söldner (darunter auch deutsche Neonazis) füllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von Gesprächen ausschließlich Russland in die Schuhe geschoben.

Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. Für den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der Öl- und Gaskonzerne und der ukrainische Präsident Volodomir Selenskij kann sich über prall gefüllte Konten in Steuerparadiesen freuen.

Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit auslöschen kann, schwebt über dem Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa gehört ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-Erwägungen zum »vernichtenden Erstschlag«.

Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um »unsere Werte« zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen Anhängern hatten bereits die Nazis ein Bündnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.

Der Krieg nach außen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische Aufrüstung kostet Milliarden Euro, die in vielen Ländern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit für satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entschärfen, werden überall in Europa Preisdeckel eingeführt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden.

Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise für Getreide und Düngemittel in die Höhe. Essen wird weltweit zum Luxusgut – unerschwinglich für immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen Kräfte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen zu rechtfertigen und Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten.

Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. »Krieg dem Krieg« hieß die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Desertation oder das Werben für eine breite antimilitaristische Front – linke Politik ist vielfältig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. Solidarität gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.

Aufrüstung nach außen und innen

Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr »modern und attraktiv« werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen darüber, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig sei – was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen »Auslandseinsätzen« der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verstärkt stattfinden können, wird in diesem Zusammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei längst auf Platz 7 der weltweit höchsten Rüstungsausgaben und die Ausgaben für die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht fleißig mit und die, besonders während der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.

Während es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in Aufrüstung und Repressionssysteme. Die Hamburger Polizei erhält das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg für ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass für über 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein soll. Im grünen Licht der neoliberalen Ampelkoalition rüstet der Staat ohne großen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar Krümmel wie das als »Bürgergeld« getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.

Kein Fußbreit dem Faschismus – Antifa & Krisenprotest

Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen Kräften vereinnahmt werden – in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschwörungsideologische Kräfte aus dem Spektrum der »Querdenker« oder auch die rechtsoffene »Freie Linke«, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegenüber Russland als Hörigkeit gegenüber den USA, die den Deutschen als solchen schaden würden. Übersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europäische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verstärkten Abhängigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner führenden Fraktionen entscheidend für die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute – ein Merkmal jedes bürgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleichermaßen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner Güter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erhöhen und damit die privaten Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung, die nun häufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch während der Corona-Lockdowns sind die Maßnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: Während die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, während die Reallöhne weiter sinken, machen die großen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die für Lohnerhöhung zumindest in Höhe eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen – eine Bevölkerungsgruppe, die besonders häufig in prekären Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.

Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren Gründen wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates schüren und eine dringend notwendige grenzüberschreitende Solidarität verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern müssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus / Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem müssen wir eine Kultur der Solidarität entgegensetzen. Außerdem können wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der näheren Vergangenheit orientieren: Während der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federführend beteiligt, sondern selbstverständlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander.

No justice, no peace – abolish the police!

Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein über rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen führt die bürgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen über die Frage »ob es Rassismus überhaupt gibt« und stellt sich schützend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltblütig hingerichtet. Egal ob bei Zwangsräumungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen Ausnahmezuständen, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu befürchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-jährige Mohammed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erst mit Tränengas und einem Taser attackiert und dann 0,7 Sekunden später durch mehrere Schüsse kaltblütig ermordet. Wochen danach bröckelt und zerfällt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine Mörder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat schützend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder für die Opfer noch ihre Angehörigen.

Frauen kämpfen international – Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!

Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von überfüllten Krankenhäusern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder überhäuft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und Pflegekräfte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf heißt auch feministisch-klassenpolitisch zu kämpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Großteil der Arbeitskräfte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Großteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die Unterdrückung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale Unterdrückung, sexualisierte Gewalt und ökonomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binäre, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu Klassensolidarität gehört auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen Süden, deren Unterdrückung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran – FLINTA* führen den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale Unterdrückung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder Sexualität – patriarchale Unterdrückung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politische Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische Unterdrückung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher müssen wir unsere Kämpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.

Für einen Internationalistischen Antifaschismus!

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen Wahlbündnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den bürgerlichen Medien über das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin öffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des Pöbels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegengekommen werden müsse. Dabei ist das Phänomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die schützende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abhält, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem für eine extrem LGBTIQ*-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und León in Spanien besteht seit dem Frühjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren ließe sich noch lange fortführen. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht müde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und lässt gleichzeitig den türkischen Staat unter Recep Tayyip Erdoğan offen Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava und Süd-Kurdistan führen.

Auch der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch. Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) kündigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen Wortführern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.

Eine antifaschistische Antwort auf europäischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen Ländern sind oft klein und isoliert und häufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen Ländern. Wenn die extreme Rechte international agiert, müssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.

Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!

Sonntag, 15.01.2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2022/12/26/ll-demo-2023-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

abgeschrieben: Demo in Weißensee: Gegen Krieg, Faschismus und Querfront!

Gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Für einen konsequenten Antimilitarismus ohne Verschwörungsideologie! (siehe: https://antifa-nordost.org/13162/demo-in-weissensee-gegen-krieg-faschismus-und-querfront/)

Demonstration gegen Kundgebung der „Freien Linken“:
Sa. 25.06.2022 | 12:30 Uhr | Antonplatz (Weißensee)

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA], Merkste Selba?!, Geradedenken, Antiverschwurbelte Aktion, Bergpartei & Tintenwolf

Banner: [#1]
Plakat (Web): [#1] [#2] [#3] [#4]
Plakat (Kopiervorlage): [#1] [#2] [#3] [#4]
Mobi: [#1] [#2]

Am 25.06.2022 will die rechtsoffene, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Linke“ auf dem Antonplatz eine Kundgebung gegen die US Air Base Ramstein durchführen. Die Kundgebung reiht sich ein in eine Folge von Aktionen, mit denen die aus den sogenannten Coronaprotesten hervorgegangene Querfront-Gruppe besonders im Berliner Norden versucht, sich traditionell linke Themenfelder, Orte und Daten zu erobern. Diesen Versuchen müssen wir eine starke und vor allem geschlossene linke Antwort entgegensetzen, die deutlich macht, dass der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Militarismus nur ohne Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Querfront geführt werden kann.
Auf die Straße gegen Aufrüstung, Kriegspropaganda und Verschwörungsideologie! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Querdenken und „Freie Linke“ raus aus unseren Demos, Räumen und Kiezen! Weiterlesen

Metal in der KvU

Mit Tintenklecksen gegen die Querfront

»Insbesondere ein Miniblogger mit dem Namen Tintenklecks schwurbelt von einer ›besonders kruden Querfront der Querfronten‹ und verspürt idiosynkratischen ›Ekel‹.« (http://magazinredaktion.tk/corona84.php)

Jetzt bekam ich nach über zwei Monaten doch nochmal eine Mail von der »Magazin Redaktion«. Schadenfreudig wollte man mir mitteilen, dass man sich nun erlaubt habe, auch mich auf ihrer Website zu erwähnen, nachdem ich in meinem Beitrag »Querdenken – Verschwörungswahn und Rücksichtslosigkeit« ihre Mails an mich analytisch zerpflückt hatte. Und abgesehen davon, dass ich an ihrer Stelle vom »[unbedeutenden] Miniblogger« geschrieben hätte, liegen sie zumindest richtig, wenn sie feststellen, dass ich einen unüberwindlichen Ekel gegenüber jeder Kooperation mit Faschist*innen habe. In der Redaktion scheint man sich dann auch die Vorliebe chauvinistischer Kreise zu eigen gemacht zu haben, den politischen Gegner*innen verniedlichende Verdrehungen von deren Namen als Bezeichnung zu verpassen. Das ist schon okay. Ich bin lieber ein Tintenklecks, als Teil eines braunen Haufens. Eine Anschuldigung aus der Mail, ich hätte mit meinem Blogbeitrag einen Freund, der mit seinen Positionen übrigens öffentlich auftritt, denunziert, muss ich zurückweisen. Anders als die »Magazin Redaktion« sehe ich Antisemit*innen, Verschwörungswahnsinnige und Querfrontler*innen nicht als meine Freund*innen. Wer mit dem Faschismus sympathisiert kann aus antifaschistischer Perspektive politisch nur als Feind*in erachtet werden. Und wo ich gerade beim Thema Antifa bin, kann ich direkt festhalten, dass ich mit solchen Anfeindungen durch die Querfront an sich übrigens in guter Gesellschaft bin. Auf seinem Telegram-Channel fantasiert der angebliche »Demokratische Widerstand«, dass antifaschistische Gruppierungen wie die North-East Antifa [NEA], welche sich behauptungsweise um den DJU-Gewerkschafter Jörg Reichel formieren soll, als staatliche Agents Provocateurs die jüngsten Ausschreitungen von Corona-Leugner*innen in Belgien angeheizt hätten.i So wird dann die Verantwortung für die Gewalt durch die eigenen faschistischen Gewalttäter*innen auf progressive Kräfte geschoben, um diese gefühlt zu diffamieren. Weiterlesen

Aufruf 2022: Dekolonisierung, Entmilitarisierung, Streik – für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2022

Auch 103 Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechte Freikorps im Auftrag der reaktionären SPD-Regierung gehen wir gemeinsam für sozialistische Forderungen auf die Straßen. Als Teil der radikalen Linken fordern wir das Ende aller Kriege, weltweite Dekolonisierung, den Stopp aller imperialistischen Unternehmungen und den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems. Deswegen unterstützen wir klassenkämpferische Streiks und Kampagnen, den Kampf gegen staatliche Repressionen gegen Linke und Marginalisierte und die Formulierung schlagkräftiger und konsequenter Antworten auf die sich derzeit besonders in der Pandemie zeigenden großen Krise der kapitalistischen Staaten. All dies sind Themen, die schon vor 103 Jahren die Arbeiter*innen und Genoss*innen zur Novemberrevolution bewegten. Damals wie heute gilt, was Karl Liebknecht sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dass sich etwa die reaktionäre Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts für den Krieg und die „nationale Sache“ einspannen ließ, lag u. a. an einer rassistisch aufgeladenen Propaganda gegen das autoritäre zaristische Russland. Der imperialistische Krieg, der nur denen hilft, die an ihm verdienen, erschien im Lichte dieser Propaganda als eine progressive Tat. Doch es waren die Massen der Arbeiter*innen auf allen Seiten, die für die Interessen von Militärs, politischer Führung und Kapitalist*innen an die Front in den Tod geschickt wurden oder in der Rüstungsindustrie arbeiten und Hunger leiden mussten.

Auch heute wird wieder eine ähnliche Argumentation ins Feld geführt, wenn imperialistische Kriege mit Menschenrechten oder „Demokratieexport“ gerechtfertigt werden. Beispiele dafür sind die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Nach der eingestandenen Niederlage und dem militärischen Rückzug der westlichen Besatzungsarmeen vom Hindukusch sucht derzeit die NATO neue militärische Abenteuer. Damit wird die Rüstungsspirale weitergedreht und die von den USA vorgegebene Doktrin aufrechterhalten, dass die NATO-Staaten zwei Prozent ihres Haushaltes fürs Militär ausgegeben müssen. Da die Bundesrepublik – und allen voran auch nicht die neue Ampelkoalition – dies nicht infrage stellt, wird der deutsche Verteidigungshaushalt erneut stark ansteigen. Und während die Militärausgaben wachsen, wird die Kriegstreiberei medial unterstützt. Nun müssen schon Geflüchtete dafür herhalten, um schwer bewaffnete Soldaten an den EU-Außengrenzen zu stationieren. So schwadronieren beispielsweise die EU und NATO über eine hybride Kriegsführung von Belarus. Offensichtlich will die deutsche Regierung als Führungsmacht in Europa einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass Belarus durch die Drohgebärden und jüngsten NATO-Manöver an den Grenzen Russlands seine vor 20 Jahren stillgelegten Atomarsenale wieder aktiviert. Es war vorhersehbar, dass die herrschende Oligarchie in Belarus nach den Sanktionen der EU, darunter u. a. ein Lebensmittelimportverbot, die Geflüchteten Richtung Westen ziehen lässt. Dabei darf nicht vergessen werden, vor allem die imperialistische Politik von EU und NATO sowie die Kriegseinsätze in Afghanistan, Mali und Syrien sorgten dafür, dass Menschen zur Migration nach Westeuropa gezwungen werden. Außerdem werden – meist ausgehend von Deutschland – EU-Sanktionen initiiert, um den Wiederaufbau von zerstörten Territorien beispielsweise in Syrien zu verhindern.

Eine solche Außenpolitik, wie wir sie auch seit Jahrzehnten aus den USA gegenüber Lateinamerika kennen, zeigt, dass die Welt noch immer in kolonialer Manier von Großmächten aufgeteilt und verwaltet werden soll. So währen die Kontraaktivitäten gegen Kuba samt Terror, Wirtschaftskrieg und Fake News nun schon mehr als 60 Jahre. Doch wird dieser imperialistischen Politik weltweit auch Widerstand entgegengesetzt. In Palästina, Kurdistan, Westsahara, Sudan, Kaschmir, Eelam Tamil, Chiapas, Kolumbien, Chile, den Philippinen und an unzähligen anderen Orten bieten progressive und revolutionäre Aktivist*innen der kapitalistischen Kriegsmaschinerie die Stirn. Dieser Widerstand wird auch in Deutschland, im Herzen der imperialistischen Bestie, von mutigen Arbeiter*innen und Marginalisierten geführt.

Wir sind uns sicher, dass Rosa Luxemburg auch heute an der Seite der zahlreichen streikenden Arbeiter*innen stehen würde. Denn sie war eine Befürworterin des politischen (General-)Streiks als revolutionäres Kampfmittel. Eindrucksvoll bewiesen die Arbeiter*innen des Lieferservice Gorillas, welche Schlagkraft ihr wilder Streik entfalten konnte – trotz des in Deutschland herrschenden und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgesegneten Verbots eines solchen. Denn hierzulande wird eine Sozialpartnerschaft von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen vorgegeben, die im Gegensatz zum Gedanken des politischen Streiks und der Selbstbestimmung durch Arbeiter*innenräte steht. Streiks sind nur in einem engen rechtlichen Rahmen und mit dem Ziel erlaubt, Tarifverträge abzuschließen. Es ist wenig überraschend, dass Streiks heftig angegriffen werden, besonders wenn sie das öffentliche Leben betreffen. Vor allem die Corona-Krise wurde für den Versuch genutzt, das Streikrecht auszuhebeln. Das betraf zuletzt etwa den Streik der Gewerkschaft der Lokführer*innen (GdL). So versuchte der Vorstand der Deutschen Bahn im September, den angekündigten GdL-Streik mit eigenwilliger Auslegung von Corona-Notstandsverordnungen juristisch zu untersagen.

Das ist zynisch, denn ein Großteil der Schutzmaßnahmen läuft darauf hinaus, die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und Kontaktbeschränkungen allein ins Private zu verlagern. Kurz gesagt: Die Arbeiter*innen sollten sich weder treffen noch organisieren, sollen sich aber in überfüllte S-Bahnen zur Lohnarbeit quetschen. Dem konnte sich indes die GdL erfolgreich in den Weg stellen. Auch die Streiks bei den Vivantes-Kliniken in Berlin haben gezeigt, wie jene sich erfolgreich organisieren und ihre Forderungen teilweise durchsetzen konnten, die die Lasten der Corona-Krise am eigenen Leib durch völlige Überarbeitung in einem privatisierten und kaputt gesparten Gesundheitssystem zu tragen haben. Selbst die Angriffe mit der moralischen Behauptungen, die Beschäftigten würden ihre Patient*innen im Stich lassen, konnten daran nichts ändern. Doch sind es die Kürzungen und die schlechte Bezahlung, die zu einem Mangel an Pflegekräften und somit zu schlechter Betreuung führen.

Die Coronapandemie offenbart wie kaum ein anderes Ereignis in jüngster Vergangenheit die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Trotzdem schafften es linke Gruppen kaum, über die Solidarisierung mit einzelnen Kämpfen hinaus konkrete Antworten zu finden und gleichzeitig den Spagat zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und einer Positionierung gegen einen immer autoritärer werdenden Nationalstaat zu schaffen. Diese Leerstelle wurde stattdessen von reaktionären Kräften gefüllt. Weil diese aber keine antikapitalistische Antwort formulieren, sondern sich in einem zur neoliberalen Ideologie passenden Individualismus verlieren, benennen sie nie die eigentliche Ursache der Krise. Vielmehr bleibt es bei einem diffusen „gegen die da oben“. Diese Position ist für faschistische Kräfte anschlussfähig und wird von diesen auch dankend aufgenommen.

Die Konsequenz daraus war beim sogenannten Sturm auf den Reichstag oder bei anderen Angriffen von Faschisten und Impfgegner*innen zu sehen, etwa im Oktober in Rom, wo ein Gewerkschaftshaus verwüstet wurde. Während derartige faschistische Angriffe von den Nationalstaaten mit Milde sanktioniert werden, gehen Repressionsbehörden und Geheimdienste mit äußerster Härte gegen antifaschistische Gruppen vor, um uns mit 129er Verfahren von Gegenprotest und -perspektive abzuhalten. Die bundesweite Mobilisierung von Antifaschist*innen und internationalistisch Organisierte zum Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere Angeklagte zeigt aber auch, dass in unserer kämpferischen Vereinigung stets das Potenzial des Aufbaus einer linken Gegenkraft liegt.

Gegen den Versuch einer antisemitisch-verschwörungsgläubigen Querfront einerseits und gegen das widerspruchslose Einknicken in die kapitalistische Krisenverwaltung auf Regierungslinie andererseits muss eine selbstbewusste linke Kritik formuliert werden, die mit praktischem Antifaschismus Hand in Hand geht. Während der Staat Konzerne in Milliardenhöhe subventionierte, mussten Arbeiter*innen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten oder verloren gleich ganz ihr Einkommen. Und auch global sehen wir diese Art der Umverteilung von unten nach oben, beispielsweise durch die ungleiche Verteilung der Corona-Impfstoffe oder dem Festhalten an den Patenten hierfür.

Die jüngsten Erfolge kollektiver sozialer Kämpfe wie die massenhafte Mobilisierung der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ oder der Black-Lives-Matter-Bewegung müssen wir als Anknüpfungspunkte nutzen, um radikale sozialistische Forderungen aufzustellen.

Kurz vor ihrem Tod formulierte Rosa Luxemburg: „Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh‘ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!“ Diese Worte haben weiterhin Gültigkeit. Es gilt, sie mit Leben und Taten zu füllen.

Die radikale Linke muss eine revolutionäre Antwort finden, um gegen die Bewältigung der Pandemie auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Marginalisierten zu kämpfen.

Heraus zum antifaschistisch-internationistischen Block auf der LL-Demo am 9. Januar 2022!
Für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Sonntag, 09.01.2022 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2021/12/02/ll-demo-2022-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

linkes Sommerkino: Tania la Guerrillera – Ein Dokumentarfilm über Tamara Bunke, Che Guevara und die Revolution

Am Mittwoch dem 01.09.2021 zeigt die NEA in der Freilichtbühne Weißensee (Große Seestraße 10, 13086 Berlin) den Film »Tania la Guerrillera – Ein Dokumentarfilm über Tamara Bunke, Che Guevara und die Revolution«. Dazu gibt es Informationen von Cuba Sí, den Interbrigadas und der SDAJ bzw. dem Proyecto Tamara Bunke zu aktueller Solidaritätsarbeit gegenüber Kuba.

Kommt gerne vorbei und seid bitte geimpft, genesen oder habt einen aktuellen Corona-Test dabei!

Vgl. https://antifa-nordost.org/11916/linkes-sommerkino-2021/, https://tintenwolf.mrkeks.net/live-in-farbe/2021-2/2021-09-01-gedichtrezitation-beim-linken-sommerkino/ bzw. https://www.facebook.com/events/4128409743953859/.

Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] zur pro-kubanischen Solikundgebung gegen Contra-Attacken am 14.07.2021 vor der Kubanischen Botschaft in Berlin

Der Block aus USA und EU beansprucht für sich Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus. So zumindest versuchen es uns dessen Konzern- & Systemmedien jeden Tag vorzugaukeln. Die über 60 Jahre andauernden Aggressionen gegenüber Kuba zeigen auf, dass all dies nichts als Propaganda ist. Die Freiheit der Kubaner*innen, ihr Schicksal unabhängig vom imperialen Joch der USA zu gestalten, zeigt gleich den ersten dieser hohen Werte auf, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu weichen haben. Die Partizipative Demokratie Kuba’s, die den parlamentarischen Theaterbuden in den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern durch direkte Beteiligung der Bevölkerung und imperative Mandate weit voraus ist, muss zur Delegitimation in eine Diktatur umgelogen werden. Die seit 1960 andauernde Blockade der USA gegen Kuba wendete sich von Anfang an gegen das Recht der Menschen, ohne Hunger und Armut leben zu können. Wo es in Kuba durchaus kritischen bis hin zu konterrevolutionären Journalismus gibt, dem durch die Blockade aber das Papier zum Drucken fehlt, wird kritische Presse wie die junge Welt hierzulande mit Repressionen überzogen. Dass Kuba derzeit noch keiner neuerlichen militärischen Aggression ausgesetzt ist, liegt wohl nur am Trauma des Versuchs der abgewehrten Invasion in der Schweinebucht im April 1961. Und der Staatsterrorismus, den die CIA über Alpha 66 und andere faschistische Terrorgruppen aus der exilkubanischen Community in Florida forciert, ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die USA wohl problemlos als größte terroristische Vereinigung dieses Planeten bezeichnen lassen.

Dass die bürgerlichen Medien trotz der wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall des Tourismus in der Corona-Pandemie und der menschenverachtenden Blockade von einer Misswirtschaft Kuba’s sprechen, ist zynisch. Wer die militärisch hochgerüstete Polizei als Repressionsapparat bürgerlicher »Demokratien« schon einmal in Aktion erlebt hat – so wird es wohl allen progressiven Oppositionellen hierzulande gehen -, muss den Versuch, die normale Hosen, Hemden, Schuhe & Baretts tragenden kubanischen Polizist*innen als Riotcops zu betrachten, wohl lächerlich finden. Zu behaupten, die kubanische Regierung stelle partiell das Internet ab, um die Kommunikation der randalierenden Contra-Gruppen zu behindern, redet schlichtweg an der Realität eines Landes vorbei, in dem das Internet durch Ölmangel-induzierte Stromausfälle nun einmal unzuverlässig ist. Tausende der Social-Media-Accounts, die nun die Stimmung aufheizen (unter dem Hashtag SOSCuba), wurden nachweislich erst in den letzten Tagen und großteils außerhalb Kubas eröffnet. Das ist einfach peinlich, wenn mensch dagegen betrachtet, wie oft in den hiesigen Medien gerne über russische Trolle palabert wird.

Über die Solidarität Kuba’s, welches der Corona-Pandemie anders als die kapitalistischen Staaten nicht mit nationalem Egoismus sondern mit international ausgesendeten Ärztinnenbrigaden begegnete, wird wenn überhaupt nur abwertend berichtet. So werden die Medizinerinnen zu Opfern einer Diplomatie erklärt, womit auch noch ihre selbstlose Bereitschaft zur Aufopferung für andere Menschen diffamiert wird.

Würden USA und EU wirklich etwas auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus geben, würden sie ihre verachtenswerten Angriffe gegen Kuba endlich einstellen und Dankbarkeit zeigen. Sie könnten sich auf vielerlei Ebenen ein Vorbild nehmen. Natürlich ist dies eine Wunschvorstellung. Der Klassenkampf des Kapitalismus gegen fortschrittliche Kräfte kannte solche Werte noch nie.

Greifen wir deshalb Forderungen auf, die solchen Werten dagegen Rechnung tragen:
¡No más bloqueo!
¡Solidaridad con Cuba socialista!

Siehe https://antifa-nordost.org/11745/kundgebung-vor-der-kubanischen-botschaft-im-prenzlauer-berg-redebeitrag-fotos/

Aufruf 2021: Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Vor etwas mehr als 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. In etwa zur selben Zeit wütete mit der sogenannten Spanischen Grippe eine weltweite Pandemie, die bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte. Neben dem unmenschlichen Elend des imperialistischen Krieges und der Pandemie, welches vor allem die proletarischen Klassen zu spüren bekamen, stürzten auch einige der bis dahin führenden imperialistischen Großmächte in eine tiefe Krise: Das russische Zarenreich zerfiel bereits im Jahr 1917 in Folge der Februarrevolution, das deutsche Kaiserreich ging im Feuer der Novemberrevolution 1918 unter, wie auch im selben Jahr das Habsburgerreich. Auch eine Siegermacht wie Italien stürzte in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Die Antwort der Bewegungen der proletarischen Klassen auf die Krise der Herrschenden hieß Revolution! Weiterlesen

Statement der North-East Antifa zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020

Die North-East Antifa (NEA) hat ein sehr gutes Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020 verfasst:

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

Wäre uns als North-East Antifa, unsere solidarische, internationalistische Grundhaltung gegenüber allen progressiven Bewegungen auf dieser Welt nicht schon Grund genug, uns auch zu Kuba und gegen all dessen imperialistische Feinde zu bekennen, so findet sich hier ein weiterer Punkt, in dem wir an der Seite der revolutionären Insel stehen. Gerade erst wieder – und nicht das erste Mal in unserer eigenen Geschichte – beschäftigen wir uns mit Rechtsterrorismus. Klar, da haben wir hier in der BRD an sich schon allerhand zu tun. Doch um faschistische, paramilitärische und terroristische Gruppen in ihrem Wirken als Stay-behind Armee, als Werkzeug der Konterrevolution und als Terrorinstrument gegen all jene, die gegen die Logik des kapitalistischen Systems aufbegehren, richtig zu verstehen, lohnt sich immer wieder auch ein internationaler Vergleich, wie wir ihn zuletzt rund um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Fight-and-Remember-Bündnis angestrebt haben. Alpha 66 und auch weitere faschistische Terrorkommandos der USA stellen genau solch eine Struktur dar. Auch der Anschlag auf die diplomatische Vertretung Kubas in Washington am 30.04.2020 symbolisiert einen solchen terroristischen Akt der konterrevolutionären Aggression. Wir atmen auf, dass keiner der Botschaftsangehörigen durch die Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr verletzt wurde. Zugleich verurteilen wir, dass sich die Behörden der USA zu dieser Attacke ausschweigen. Sie verhalten sich damit noch hinterhältiger als die Behörden der BRD, die zumindest ab und zu Beileid heucheln, wenn es mal wieder zu einem Mordanschlag wie in Kassel kommt oder Netzwerke wie NSU, Combat 18 & Co öffentlich afgedeckt werden. Natürlich ist auch dies bei weitem nicht genug.

Wir als Antifagruppe aus dem Nordosten Berlins fordern erneut, hier und überall endlich entschlossen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vorzugehen und antifaschistisch zu handeln. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Eliten in einem System des globalen Kapitalismus kein Interesse haben, eine antifaschistische Agenda zu verfolgen, weil dies zugleich bedeuten müsste, antikapitalistisch zu handeln. Genau dort steht Kuba an der Seite von uns als Marxistinnen, Anarchistinnen, Kommunist*innen. Die Eliten der USA handeln dagegen im Klasseninteresse des Kapitals. Die Fronten sind klar.

Wir stehen zusammen gegen Terror, Faschismus und das Kapital
und für eine klassenlose Welt der Solidarität und des Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

(http://antifa-nordost.org/10510/statement-zu-den-schuessen-auf-die-kubanische-botschaft/)

Aufruf 2020: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

http://fightandremember.blogsport.eu/files/2019/12/ll_2020_demo_banner_03.jpg

Fight & Remember!
In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!
Antifaschistischer-Internationalistischer Block auf der LL-Demo 2020
So, 12.01.2020 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

In diesem Januar jährt sich bereits zum 101. Mal die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründer*innen der KPD. Ihre Mörder rekrutierten sich aus ultrareaktionären Freikorps im Dienste des deutschen Kapitals. Diese paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Soldaten, reaktionären Studenten und anderen Freiwilligen wurden durch die ehemalige Oberste Heeresleitung und der sozialdemokratischen Regierung zur Bekämpfung der im Zuge der Novemberrevolution 1918 erstarkenden kämpferischen proletarischen Bewegung aufgestellt. Angetrieben von fanatischem Antikommunismus, Nationalismus und Antisemitismus wurden die Freikorps als Fronttruppen gegen die proletarischen Aufstands- und Streikbewegungen der Jahre 1918 bis 1920 eingesetztund ermordeten noch viele weitere Menschen. Sie vergossen neben dem Blut von Luxemburg und Liebknecht auch das von vielen weiteren Genoss*innen und Kämper*innen.

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