Archiv für Politisches

Die Räumung der Liebig 34 – illegal, unverhältnismäßig & illegitim

Heute wurde die Liebig 34 illegal geräumt. Möglich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefläche und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz – der auch an die faschistische AfD vermietet – behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverhältnisses in seinem Sinne ermöglichte. Die Gerichte nahmen diese Lüge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die Räumung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen, während derer Wohnungen doch vorerst nicht geräumt werden dürften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Straße, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach über dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.

Neben diese Gesetzwidrigkeit der Räumung tritt ein extremes Maß an Unverhältnismäßigkeit. Um einem millionenschweren Großinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez über einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als »egoistisch« diffamiert, wogegen die Einschränkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.

Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verhältnismäßigkeit geräumt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum für Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegenüber steht, der gewalttätige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.

Zum 53. Todestag von Ernesto »Che« Guevara

Die Ermordung von Ernesto »Che« Guevara jährt sich heute zum 53. Mal. Das ist ein Anlass, eine kleine Kurzbiographie von ihm zu veröffentlichen. Weitere solche Texte zu von der Reaktion ermordeten Personen folgen demnächst im Rahmen eines Gedenkprojektes rund um mein Gedicht »Kämpfen & Gedenken« und das dazu entstehende Musikvideo auf der dann neuen Seite vom Fight-and-Remember-Bündnis unter https://fightandremember.org/, die zum Ende dieses Jahres online gehen wird.

Ernesto »Che« Guevara (14.06.1928-09.10.1967) war ein Revolutionär, Arzt und praktischer Theoretiker des Guerillakampfes. Er wurde in der Stadt Rosario in der Provinz Santa Fe in Argentinien geboren. Bereits in seinem Elternhaus, das nach dem Spanischen Bürgerkrieg auch als Treffpunkt von unter der faschistischen Franco-Diktatur verfolgten Exilant*innen diente, erhielt er eine internationalistische Prägung. Der Drang, Menschen zu helfen, ließ ihn Medizin studieren.

Während mehrerer Reisen durch Lateinamerika sah er das Leid der Bevölkerung unter den unzähligen Marionettenregierungen, welche den Kontinent zu einer Art US-amerikanischer Kolonie machten. Die Arbeitskraft der Menschen wurde unter diesen zugunsten internationaler Konzerne brutal ausgebeutet. Nachdem er im Juni 1954 in Guatemala den durch die USA geführten Putsch gegen den gewählten, linken Präsidenten Jacobo Árbenz Guzmán miterlebt hatte, traf Guevara im September des gleichen Jahres in Mexiko auf Fidel Alejandro Castro Ruz und seine Revolutionär*innen vom Movimiento 26 de Julio (deutsch: Bewegung des 26. Juli; kurz: M-26-7). Mit der Yacht Granma setzten sie nach Kuba über, das sie am 02.12.1956 erreichten. Der Guerillakrieg, in dessen Lauf die Kubanische Revolution das Land vom Joch der Batista-Diktatur und den quasi-kolonialen Verhältnissen befreite, hatte begonnen. Er endete am 01.01.1959 mit dem Sieg der Revolution. Guevara hielt die praktischen Erfahrungen des Guerillakampfes in Handbüchern fest und verallgemeinerte seine Erkenntnisse zur Anwendung in weiteren unterdrückten Ländern. Seine Vision war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht nur ein befreites Kuba, sondern ein freies und geeintes Lateinamerika, welches an der Seite aller Unterdrückten auf der Erde stehen würde. Im Jahr 1966 versuchte er deshalb, die Revolution nach Bolivien zu exportieren, da er dort den Zeitpunkt für eine solche gekommen sah.

Anders als in Kuba gelang es jedoch nicht, die Landbevölkerung im großen Maßstab für einen Guerillakampf zu motivieren. Hauptschwierigkeit war dabei vor allem die Sprachbarriere zwischen spanischsprachigen Revolutionär*innen und den Quechua sprechenden Indigenen. Durch den Ausfall von Funkgeräten wurden die Revolutionär*innen im April 1967 zusätzlich in zwei Gruppen getrennt, die es nicht mehr schafften, sich wiederzufinden. Die Nachhut, welche von Juan Vitalio Acuña Núñez geführt wurde und der auch die deutsche Guerrillera Tamara Bunke angehörte, wurde Ende August vom Militär der bolivianischen Diktatur gestellt und ermordet. Guevara und seine Gruppe gerieten Anfang Oktober in der Ortschaft La Higuera in einen Hinterhalt, der durch Militärs und CIA-Söldner gelegt worden war. Nur fünf der Guerrilleros gelang die Flucht. Der Rest wurde im Gefecht getötet oder gefangengenommen und ohne ein Gerichtsurteil hingerichtet. Auch Guevara wurde ermordet. Seine Ideale von einer befreiten Welt konnten jedoch auch über seinen physischen Tod hinaus weder durch den Versuch, ihn als Popikone zu entpolitisieren, noch durch die üble Nachrede der kapitalistischen Medien, die ihn entgegen seiner Liebe für das Leben oft in erster Linie als brutalen Killer darstellten, getötet werden. Sie leben weiterhin in all jenen, die unter den kolonialen und generell ausbeuterischen Bedingungen einer imperialistischen Weltordnung leiden.

(http://fightandremember.blogsport.eu/742/zum-53-todestag-von-ernesto-che-guevara/)

Statement der North-East Antifa zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020

Die North-East Antifa (NEA) hat ein sehr gutes Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020 verfasst:

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

Wäre uns als North-East Antifa, unsere solidarische, internationalistische Grundhaltung gegenüber allen progressiven Bewegungen auf dieser Welt nicht schon Grund genug, uns auch zu Kuba und gegen all dessen imperialistische Feinde zu bekennen, so findet sich hier ein weiterer Punkt, in dem wir an der Seite der revolutionären Insel stehen. Gerade erst wieder – und nicht das erste Mal in unserer eigenen Geschichte – beschäftigen wir uns mit Rechtsterrorismus. Klar, da haben wir hier in der BRD an sich schon allerhand zu tun. Doch um faschistische, paramilitärische und terroristische Gruppen in ihrem Wirken als Stay-behind Armee, als Werkzeug der Konterrevolution und als Terrorinstrument gegen all jene, die gegen die Logik des kapitalistischen Systems aufbegehren, richtig zu verstehen, lohnt sich immer wieder auch ein internationaler Vergleich, wie wir ihn zuletzt rund um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Fight-and-Remember-Bündnis angestrebt haben. Alpha 66 und auch weitere faschistische Terrorkommandos der USA stellen genau solch eine Struktur dar. Auch der Anschlag auf die diplomatische Vertretung Kubas in Washington am 30.04.2020 symbolisiert einen solchen terroristischen Akt der konterrevolutionären Aggression. Wir atmen auf, dass keiner der Botschaftsangehörigen durch die Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr verletzt wurde. Zugleich verurteilen wir, dass sich die Behörden der USA zu dieser Attacke ausschweigen. Sie verhalten sich damit noch hinterhältiger als die Behörden der BRD, die zumindest ab und zu Beileid heucheln, wenn es mal wieder zu einem Mordanschlag wie in Kassel kommt oder Netzwerke wie NSU, Combat 18 & Co öffentlich afgedeckt werden. Natürlich ist auch dies bei weitem nicht genug.

Wir als Antifagruppe aus dem Nordosten Berlins fordern erneut, hier und überall endlich entschlossen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vorzugehen und antifaschistisch zu handeln. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Eliten in einem System des globalen Kapitalismus kein Interesse haben, eine antifaschistische Agenda zu verfolgen, weil dies zugleich bedeuten müsste, antikapitalistisch zu handeln. Genau dort steht Kuba an der Seite von uns als Marxistinnen, Anarchistinnen, Kommunist*innen. Die Eliten der USA handeln dagegen im Klasseninteresse des Kapitals. Die Fronten sind klar.

Wir stehen zusammen gegen Terror, Faschismus und das Kapital
und für eine klassenlose Welt der Solidarität und des Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

(http://antifa-nordost.org/10510/statement-zu-den-schuessen-auf-die-kubanische-botschaft/)

Aufruf 2020: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

http://fightandremember.blogsport.eu/files/2019/12/ll_2020_demo_banner_03.jpg

Fight & Remember!
In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!
Antifaschistischer-Internationalistischer Block auf der LL-Demo 2020
So, 12.01.2020 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

In diesem Januar jährt sich bereits zum 101. Mal die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründer*innen der KPD. Ihre Mörder rekrutierten sich aus ultrareaktionären Freikorps im Dienste des deutschen Kapitals. Diese paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Soldaten, reaktionären Studenten und anderen Freiwilligen wurden durch die ehemalige Oberste Heeresleitung und der sozialdemokratischen Regierung zur Bekämpfung der im Zuge der Novemberrevolution 1918 erstarkenden kämpferischen proletarischen Bewegung aufgestellt. Angetrieben von fanatischem Antikommunismus, Nationalismus und Antisemitismus wurden die Freikorps als Fronttruppen gegen die proletarischen Aufstands- und Streikbewegungen der Jahre 1918 bis 1920 eingesetztund ermordeten noch viele weitere Menschen. Sie vergossen neben dem Blut von Luxemburg und Liebknecht auch das von vielen weiteren Genoss*innen und Kämper*innen.

Weiterlesen

Kämpfen & Gedenken

Kommt zum Internationalistischen Antifa-Block bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 12.01.2020 und zu den zugehörigen Veranstaltungen vom Fight-and-Remember-Bündnis, um mit uns gemeinsam zu kämpfen & zu gedenken.

1. Von Freikorps hingerichtet,
Karl und Rosa vor’m Berliner Eden.
Noch hundert Jahre später mahnen sie
und mahnen immer wieder wir:
Kein Vergessen, kein Vergeben!i

2. Als zweitausendfacher Mord
gleich finst’rer Rache niederging,
Gustav Landauer gemeuchelt ward,
gegen der Räte Republik
die Herrschaft blut’ge Tat beging.ii

Refrain:
All‘ die Echos hallen wieder
und ich schreib‘ die Namen nieder
von jenen, die ermordet sind.
Kein einziger verhallt im Wind.

3. Víctor – Presente en mi corazón;
im Herz noch immer mir anwesend.
Hör‘ seine Lieder, seh‘ sein Bild.
Zärtlich singt für Chile er,
was noch immer ist erstrebend.iii

4. Für die Freiheit & den Sozialismus
focht in Bolivien Tamara
als Guerillera gegen Staatsmacht.
Am Río Grande traf ’ne Kugel sie.
Wurd‘ ermordet wie Guevara.iv

Ref.

5. Jeden Abend Mühsam lies
neue Bilder wachsen,
bis er von der SS erhangen ward.
Mein Herz weint heute noch.
Doch Welten dreh’n um neue Achsen.v

6. Bästlein, Saefkow, Elser sowie viele and’re auch
ließen im Widerstand ihr Leben,
gegen die Bestien unterm Schattenrad.
So gilt’s Gedenken ihnen ebenfalls,
die so vieles für die Freiheit ham gegeben.vi

Ref.

7. Ein Leben lang verfolgt
wurd‘ Nâzım Hikmet für die Worte,
die der Liebe er geweiht;
der Knast entzog des Lebens Kraft;
starb zu jung an fremdem Orte.vii

8. Schwarz und Rot hielt er zusammen
gegen faschist’ge Mörderschar
Durruti und sein Traum von Freiheit
ward erschossen
und wird doch einst wahr.viii

Ref.

9. Für Ulrike dreht sich bunt
mir im Geiste immer noch ein Rad,
um vor Kälte mich zu schützen,
wie am Grabe ich’s ihr schrieb,
mahnt subversiver Tat.ix

10. In den Dschungeln der Städte,
in den Bergen von Kurdistan
kämpfte Andrea solidarisch
an der Seite der Genoss*innen
gegen Terror & faschistischen Wahn.x

Ref.

11. Des Tyrannen Ende war nicht fern,
als es kam des Todes Kunde,
Salvador erdrosselt ward,
für den Mut zu Hoffen.
Doch einmal kommt der Freiheit Stunde.xi

12. Carlos, Guillem, Sònia & Yolanda –
vom braunen Neonazimob ermordet,
ihrer Widerworte wegen,
ihr eig’nes Sein sollt‘ sein der Grund,
wenn rechter Terror überbordet.xii

Ref.

13. Manch eine kämpft ein Leben lang
trotz aller Repression
Neus Català Pallejà –
hät‘ ich nur ’nen Teil ihres Mut’s,
teile doch ihre Vision.xiii

14. Für Freiheit, Mensch & Tier
kämpfte Berta all‘ ihr Leben.
Auch wenn sie dafür umgebracht,
es endet nicht der Kampf,
in dem wir immer wieder uns erheben.xiv

Ref.

15. Dutschke, Ohnesorg, Giuliani
erlagen jener Kugeln Wunden,
den tödlich‘ Folgen feiger Schüsse
der Schergen finst’rer Reaktion;
die ihr Wirken unterbunden.xv

16. Als Sacco & Vanzetti starben
war’s ein Akt der Tyrannei,
der Willkür knechtend‘ Kapitals,
der Herrschaft williger Justiz.
Gebt endlich die Gefang’nen frei!xvi

Ref.

17. Kalt wiegt die Gewissheit
ihrer Tode schwer;
Sakine, Fidan, Leyla,
erschossen durch Agentenhand,
vergessen sind sie nimmermehr.xvii

18. Sie war voll Liebe für das Leben,
als sie selbstlos Hilfe gab;
ermordet durch Blackwater’s Schergen.
In meinen Träumen kämpft Cheng immer noch,
wie ich sie kannte, Tag um Tag.xviii

Ref.

19. Ungezählt ward je die Zahl
all jener die verschwunden,
gerichtet durch die Reaktion,
durch Paramilitär und Tiefen Staat;
in meiner Seele Wunden.

Refrain:
All die Echos hallen wieder
und ich schreib‘ die Namen nieder,
von jenen, die ermordet sind.
Kein einziger verhallt im Wind.

From January till December,
We all will fight and will remember!
Around this world we will unite!
A class war – one struggle and one figth!

No lo olvidaremos!
Luchamos y recordamos!
No los perdonaremos!
Para los que estan muertos!

Kämpfen und Gedenken!
Fight and remember!
Luchamos y recordamos!

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 30.11.2019,
geschrieben für das fight-and-remember-Bündnis &
dessen Internationalistischen Antifa-Block auf der LL-Demo 2020,
als mp3 downloaden: allein vertont)

Weiterlesen

Ein Kommentar zu den Wahlen in Brandenburg & Sachsen – Vertonung des Monats September 2019

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint fast ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger*innen der Meinung zu sein, einen Faschisten wählen zu müssen. In Sachsen bleiben nach ersten Hochrechnungen die Möglichkeiten einer Koalition der CDU mit den Neonazis der AfD, einer Minderheitenregierung der CDU oder einer extrem knappen schwarz-rot-grünen Koalition. Da wird sich bald zeigen, was von Beteuerungen, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, übrig bleibt – vor allem, wenn sich die Parteien einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition in ihrer Profilierungssucht weiter zerreiben.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich da Angst habe. Ich glaube nicht, dass parlamentarische Wahlen etwas zum Guten verändern können, solange die wirtschaftliche Basis ein mörderisches System bleibt. Aber es steht historisch außer Frage, dass der Überbau vom Parlamentarismus zur faschistischen Diktatur kippen kann.

»Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!« bedeutet, dass wir beiden die ökonomische Basis entziehen und eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen müssen. Das muss der Großteil der Lohnabhängigen kapieren, wenn ein neues 1933 verhindert werden soll.

Als Vertonung des Monats gibt’s von mir zur Mahnung »Bilder von Vernichtung und Krieg«, dass ich 2014 mit Rest in Risiko aufgenommen habe.

Hände weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Bewegungen Lateinamerikas

Kommt am 28.05.2019 um 19:00 Uhr in den Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin); Unkostenbeitrag: 5 Euro

Seit vielen Monaten haben sich die Konzern- & Systemmedien auch in Deutschland gegen die Staatssozialistische Regierung Venezuelas um Nicolás Maduro Moros und die chavistische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas eingeschossen. Gewalttätige Paramilitärs, die von Juan Gerardo Guaidó Márquez und anderen Anführer*innen des Lagers der Kapitalist*innenklasse finanziert werden, werden zu protestierenden Demokrat*innen stilisiert, während eine Blockade durch die USA und Lebensmittelspekulationen durch Guaidó und seine Verbündeten die Bevölkerung aushungern sollen.

Mir ist bewusst, dass auch Progressive hierzulande, davon ausgehen, dass revolutionäre Bewegungen in Lateinamerika – wie z.B. in Kuba oder Venezuela – recht autoritär geführt werden. Bis zu meinem Aufenthalt in Kuba hatte auch ich gewisse Vorbehalte. Vorort konnte ich erfahren, wieviel näher die Partizipative Demokratie – welche in Kuba & Venezuela etabliert ist – an Konzeptionen direkter & basisorientierter Demokratie liegt, als ich es bisher geglaubt hätte. Der kubanische bzw. der venezuelanische Weg muss nicht der meine sein, um doch mit den dortigen progressiven Bewegungen solidarisch zu sein. Dass diese sich staatlich organisieren, halte ich zumindest perspektivisch für überwindungswürdig. Ich glaube aber nicht, dass sie eingekreist von kapitalistischen Staaten mit hochaggressiver Politik überleben würden, wenn sie nicht zumindest derzeit noch staatliche Strukturen aufrecht erhalten würden.1

Immer wieder bedienen sich die USA und andere Verfechter*innen großbourgeoiser Positionen, paramilitärischer Gruppen, wirtschaftlicher Blockaden, terroristischer Gewalt und militärischer Invasionen, um die Interessen des Kapitals zu wahren. Immer wieder begleiten sie dieses Vorgehen mit massiver Propaganda um progressive Kräfte zu deligitimieren. Leider lassen auch wir Linken uns davon viel zu oft spalten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn all jene, die sich progressiv verorten, spektrenübergreifend dabei sind, wenn am kommenden Dienstag (dem 28.05.2019) auf einer großen Solidaritätskonferenz im Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin) gezeigt werden soll, dass wir nicht einfach nur zuschauen, wenn ein neoliberaler, bis faschistischer Rollback unsere Geschwister in Lateinamerika niederzuwerfen versucht. Antifaschismus und kommunistische Positionen (egal ob marxistische, trotzkistische oder anarchistische) müssen global erkämpft und verteidigt werden.

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Hoch die internationale Solidarität!

1https://tintenwolf.mrkeks.net/kubanische-lehren/

Kubanische Lehren

Jetzt sitzen wir im Flugzeug zurück nach Kaltland. Es ist soeben abgehoben. Zeit, die letzten sieben Monate Revue passieren zu lassen. Glücklich kann ich behaupten, meine mir anfangs gesteckten Ziele erreicht zu haben. Künstlerisch lief die Zeit gut. Es sind sechs spanischsprachige Gedichte und Vertonungen zu einem Teil von diesen entstanden und ich habe gegen Ende 2018 ein paar Auftritte in Kuba wahrnehmen können. Was meine zentrale Frage zur kubanischen Revolution angeht (vgl. »Ich bin dann mal weg…«), bin ich ebenfalls weitergekommen. Um hierdrauf einzugehen, benötigt es einen kurzen Input in marxistische Revolutionstheorie. Der Einfachheit halber kopiere ich dabei ein wenig aus meiner Abschlussarbeit an der Technischen Universität von Havanna (CUJAE), die sich im Übrigen mit dem Libertären Kommunalismus auseinandersetzt und hier auf spanisch und deutsch vorliegt.

Karl Marx ging davon aus, dass zum Ende jeder Gesellschaftsformation die Produktionsverhältnisse in einen Grundwiderspruch zum gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte geraten, was die objektiven Faktoren für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsformation bildet. Eine neue ökonomische Basis in Form neuer Produktionsverhältnisse schafft sich einen neuen gesellschaftlichen Überbau. Diese objektiven Faktoren werden durch subjektive Faktoren ergänzt. Solche können z.B. die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Tyrannei der Herrschenden, der fortgeschrittene Grad der Agitation der Bevölkerung durch progressive Kräfte usw. sein. Hierbei legt Marx im Sinne seiner dialektisch-materialistischen Auffassung Wert darauf, dass die materiellen Bedinngungen – also die objektiven Faktoren – ausschlaggebend für diese qualitativen Veränderungen sind und nicht etwa die subjektiven, ideelen Faktoren. »Das Sein (Materie) bestimmt das Bewusstsein (Idee)«. Eine Revolution, die ohne die entsprechenden objektiven Bedingungen geschieht, ist nach seiner Sicht streng genommen keine Revolution. Und genau hier wird es interessant, da die ökonomischen Bedingungen für eine solche Revolution in Kuba nicht gegeben waren. Subjektive Faktoren gab es zuhauf. Ähnliches trifft auf Russland im Jahr 1917 zu. Beide wiedersprechen somit einer materialistischen Auffassung. Marx würde sie folglich als idealistisch (das Bewusstsein bestimmt das Sein) bewerten.

Dennoch gab es die kubanische Revolution und ihr sozialistischer Charakter ist bis heute gut zu erkennen. Hierbei muss ich nicht von jedem Aspekt begeistert sein. Der Staat hat in meinen Augen eine viel zu zentrale Rolle und unter einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel würde ich mir weniger eine Verstaatlichung als mehr eine Kollektivierung der Betriebe vorstellen. Bei dem Ansatz eines Übergangsstaates wird sich fest an eine marxistische Position gehalten. Dies bedeutet jedoch keine Diktatur, wie sie Kuba gerne unterstellt wird, sondern ein politisches System, welches weit mehr Basisdemokratie und direkte Beteiligungen an vielen Prozessen ermöglicht, als mensch es aus den sogenannten »Demokratien« Europas oder den USA gewöhnt ist. Die Abgeordneten der einzelnen Kommunen werden direkt und mit imperativen Mandaten gewählt, müssen halbjährlich Rechenschaft vor ihren Kommunen ablegen und können abgewählt werden. Eine Parteizugehörigkeit ist hierbei nicht von Belang. Wichtige Verfassungs- & Gesetzesänderungen werden öffentlich debattiert, können um Änderungsvorschläge ergänzt werden und müssen bei entsprechender Tragweite durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Dafür, dass Kuba seit 60 Jahren konterrevolutionären Attacken und Terroranschlägen durch die Geheimdienste des mächtigsten imperialistischen Staates der Erde ausgesetzt ist, sich der extreme Großteil der Welt in staatlichen Strukturen organisiert & kapitalistisch geprägt ist und die ökonomischen Bedingungen für Kuba – sowohl durch das Fehlen entsprechender objektiver Faktoren zum Zeitpunkt der Kubanischen Revolution, als auch durch die US-Blockade seit ebenfalls 60 Jahren – durchaus schlecht sind, kann ich die Organisation in einem staatlichen Gebilde zur Verteidigung der sozialen Fortschritte, die hart erkämpft wurden, durchaus nachvollziehen, selbst wenn ich mir deren Überwindung wünsche. An dieser Stelle ist die Utopie, welche ich mit den kubanischen, wie sicher allen Marxist*innen & Anarchist*innen teile, von der aktuellen Wirklichkeit zu unterscheiden.

Kuba lehrt, revolutionäre, sozialistische (ich weigere mich an dieser Stelle bewusst, in trennende Kategorien wie »libertären« & »autoritären« oder »wissenschaftlichen« & »utopischen« Sozialismus zu unterscheiden) Ansätze sind auch ohne objektive Faktoren möglich. Dies bedeutet nicht, dass kubanische Marxist*innen weniger materialistisch wären. Es zeigt aber, dass strenge Dogmen aufgebrochen werden können. Die subjektiven Faktoren auf Kuba machten die Revolution möglich & nötig. Es wurden ein anderes Wirtschaften ohne Kapitalakkumulation und eine freiere Gesellschaft erkämpft. In Hinsicht auf diesen Kampf wird immer wieder die Einheit – der Zusammenhalt – der progressiven Kräfte betont. Und an dieser Stelle sind wir beim Kern dessen, was wir alle aus Kuba lernen können. Es ist nicht wichtig, ob wir uns für besonders wissenschaftlich überlegen oder super freiheitlich halten. Wichtig ist, dass wir alle dem selben Gegner gegenüberstehen. Wir müssen nicht alle dem kubanischen Weg folgen, eine Räterepublik ausrufen, Graswurzelkommunen gründen, Anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderationen bilden oder in Kurdistan für den Demokratischen Konföderalismus kämpfen, wir müssen aber verstehen, dass dies alles strategische Ansätze sind, den Kampf um eine befreite, klassenlose Gesellschaft zu führen. Wenn wir uns hierbei gegenseitig attackieren, nützen wir nur dem Kapitalismus. Dies und nicht die Frage nach den objektiven Bedingungen ist die wirkliche Erkenntnis, die eine tiefergehende Beschäftigung mit Kuba mit sich bringt. Der Einheit gilt der zentrale Ruf der kubanischen Marxist*innen & Anarchist*innen. Sie haben deren Wert im Kampf gegen den Klassenfeind erkannt. Ohne Einheit & Solidarität werden wir nichts erreichen, egal ob objektive Faktoren für eine Revolution eintreten oder nicht.

Metal muss nicht unpolitisch sein…

Mit Jorge, Sergio, Kiko & Anier von Tendencia.

Wenn mensch in Deutschland in der Metalszene unterwegs ist, schlägt einem immer wieder der Satz »Metal ist unpolitisch« entgegen. Abgesehen davon, dass ich dem Rosa Luxemburg entgegen halten würde, die sagte »Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!«, gibt es mit dem sogenannten Nacional Socialistic Black Metal längst eine Einfallpforte von Seiten faschistischer Kräfte. Da ich mich sowohl im Bereich progressiver, sozialistischer Haltungen verorte, als auch eine Affinität zum Metal aufweise, ist mir dies immer wieder ein Dorn im Auge. Auch wenn ich jetzt auf progressive Bands mit antifaschistischen Positionen wie Logar’s Diary oder Totenmond verweisen könnte, um den Diskurs über die Subkultur in Deutschland fortzusetzen, ist dies nicht die Intention dieses Textes. Viel spannender finde ich in diesem Moment, mich ein wenig mit der Metalszene hier in Kuba auseinanderzusetzen, wo die Zeit meines Aufenthalts langsam dem Ende zugeht. Auch hier gibt es natürlich die üblichen Holzköpfe und Machogehabe ist leider bei weitem kein Fremdwort. Dennoch ist es spannend, sich die Szene hier ein wenig genauer anzusehen. Es wird klar, Metal muss nicht unpolitisch sein…

Samstags gibt’s im Maxim Rock in Havanna Metal auf die Ohren. Seit der Neueröffnung des Konzertsaals am 10.11.2018 mit einem großartigen Konzert der Band Tendencia trifft sich die Szene hier wöchentlich. Das revolutionäre Kuba organisiert den Anlaufpunkt von staatlicher Seite – durch die Agencia Cubana de Rock – aus und sichert sich dadurch durchaus Sympathien. Einer der Metalheads, mit denen ich mich angefreundet habe ist Andy. Nicht nur, dass er sofort dabei war, mein Gedicht »alternativas« über verschiedene progressive Ansätze zur Überwindung der Diktatur des Kapitals zu vertonen, er äußert sich auch klar positiv zur partizipativen Demokratie in Kuba, von der die selbsternannten »Demokratien« der sogenannten »Freien Welt« viel lernen könnten, wenn sie dies denn wollten. Auch Kiko von Tendencia, der mir hier ebenfalls zum guten Freund geworden ist, supportet die hiesigen revolutionären Prozesse. So unterstützt er das Referendum zur Verfassungsreform, indem er im Fernsehen klar erklärte, für die Annahme der neuen Verfassung stimmen zu wollen. Immer wieder gibt es in der hiesigen Metalszene positive Bezüge auf die Revolution. Bands, die aus anderen Ländern des Kontinents eingeladen werden, sind ebenfalls progressiv eingestellt – so z.B. die Band Aztra aus Ecuador, welche die indigenen Bewegungen unterstützt und Freiheit nur durch einen revolutionären Kampf zu erringen sieht. Aus Deutschland werden eher Punkbands wie Dritte Wahl oder Hardcorebands wie COR und Düb eingeladen. Der politische Background ist wichtig, wenn eine Zusammenarbeit organisiert wird.

Mit Andy Luis Ferrer Pedroso.

Zur kubanischen Punkszene, mit der der Metal hier lange Hand in Hand ging, beginnt sich indessen ein Graben aufzutun. Stumpfe Pöbeleien gegen den kubanischen Weg und unreflektierte Vergleiche des kubanischen Staates mit dem Faschismus, die jedwede Kenntnis der grausamsten, tyrannischen Ausprägung des Kapitalismus vermissen lassen, führen dazu, dass sich große Teile des hiesigen Punk als progressive Ausdrucksform Schritt für Schritt unglaubwürdig machen. So scheint es verkehrte Welt, wenn mensch dies aus dem deutschen Kontext heraus betrachtet. Wo die Provokation des Etablierten in einem kapitalistischen Land klar progressiv ist, wird sie zur Farce, wenn das Etablierte revolutionäre Ansätze und basisdemokratische Politik sind. Der Metal supportet diese Prozesse hier und wird von ihnen supportet. Er ist politisch.

Der Artikel findet sich auf dem Blog vom Proyecto Tamara Bunke unter meinen Artikeln: https://berichteaushavanna.de/2019/03/13/metal-nicht-unpolitisch/

Ich bin dann mal weg…

Langsam wird es wieder Herbst in Kaltland. Ein faschistischer Mob »besorgter Bürger*innen« zieht prügelnd durch die Straßen. Die Debatte darum, ob die AfD durch den Verfassungsschutz überwacht werden sollte, wird nur geführt, damit die überwachten Antifaschist*innen als noch »extremer« erscheinen. Mir ist schleierhaft, warum Pegida und Co. beim ZDF von »Lügenpresse« sprechen, wo ihnen Kleber und Slomka nach dem Maul reden. Gerade habe ich echt keinen Bock mehr auf hier. Ich bin dann mal weg… für knapp sieben Monate geht’s mit dem Proyecto Tamara Bunke nach Kuba. Jepp, das hat etwas von Flucht vor der hiesigen Realität, aber es ist auch nicht für lange; nur mal zum Luft holen, lernen und Kraft auftanken.

Natürlich werde ich die Zeit nicht untätig verbringen. Demnächst wird auf dem Blog des Proyecto unter der URL https://berichteaushavanna.de/category/meas von mir zu lesen sein. Da wird’s dann regelmäßig einen Beitrag von mir geben, der ab und zu auch auf meinem Blog veröffentlicht wird. Daneben will ich ein paar neue Gedichte schreiben, werde an der CUJAE – der Technischen Universität von Havanna – über kubanische Geschichte und marxistische Philosophie lernen und hoffentlich weiter an meiner Analyse der kubanischen Revolution und ihrer Folgen arbeiten – drei Besuche in Kuba gingen dem jetzigen Stand schon voraus –, damit da irgendwann mal was zustande kommt, was ich auch veröffentlichen kann. Ich habe also einiges vor. Am 07.05.2019 wird’s in der Baiz dann ’ne Infoveranstaltung über das Proyecto und Kuba geben. Dazu ein paar Gedichte. Wer mich schon vorher wiedersehen will, kommt am 25.04.2019 in der Baiz vorbei, wo ich gemeinsam mit Hisztory einen Abend voll Liedern und Gedichten gestalten will, oder organisiert sich ein Ticket nach Kuba, wo der Rum günstig ist, das Wetter den Winter erträglich macht und es mal ’ne Auszeit von Kaltland gibt.