Archiv für Politisches

Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] zur pro-kubanischen Solikundgebung gegen Contra-Attacken am 14.07.2021 vor der Kubanischen Botschaft in Berlin

Der Block aus USA und EU beansprucht für sich Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus. So zumindest versuchen es uns dessen Konzern- & Systemmedien jeden Tag vorzugaukeln. Die über 60 Jahre andauernden Aggressionen gegenüber Kuba zeigen auf, dass all dies nichts als Propaganda ist. Die Freiheit der Kubaner*innen, ihr Schicksal unabhängig vom imperialen Joch der USA zu gestalten, zeigt gleich den ersten dieser hohen Werte auf, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu weichen haben. Die Partizipative Demokratie Kuba’s, die den parlamentarischen Theaterbuden in den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern durch direkte Beteiligung der Bevölkerung und imperative Mandate weit voraus ist, muss zur Delegitimation in eine Diktatur umgelogen werden. Die seit 1960 andauernde Blockade der USA gegen Kuba wendete sich von Anfang an gegen das Recht der Menschen, ohne Hunger und Armut leben zu können. Wo es in Kuba durchaus kritischen bis hin zu konterrevolutionären Journalismus gibt, dem durch die Blockade aber das Papier zum Drucken fehlt, wird kritische Presse wie die junge Welt hierzulande mit Repressionen überzogen. Dass Kuba derzeit noch keiner neuerlichen militärischen Aggression ausgesetzt ist, liegt wohl nur am Trauma des Versuchs der abgewehrten Invasion in der Schweinebucht im April 1961. Und der Staatsterrorismus, den die CIA über Alpha 66 und andere faschistische Terrorgruppen aus der exilkubanischen Community in Florida forciert, ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die USA wohl problemlos als größte terroristische Vereinigung dieses Planeten bezeichnen lassen.

Dass die bürgerlichen Medien trotz der wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall des Tourismus in der Corona-Pandemie und der menschenverachtenden Blockade von einer Misswirtschaft Kuba’s sprechen, ist zynisch. Wer die militärisch hochgerüstete Polizei als Repressionsapparat bürgerlicher »Demokratien« schon einmal in Aktion erlebt hat – so wird es wohl allen progressiven Oppositionellen hierzulande gehen -, muss den Versuch, die normale Hosen, Hemden, Schuhe & Baretts tragenden kubanischen Polizist*innen als Riotcops zu betrachten, wohl lächerlich finden. Zu behaupten, die kubanische Regierung stelle partiell das Internet ab, um die Kommunikation der randalierenden Contra-Gruppen zu behindern, redet schlichtweg an der Realität eines Landes vorbei, in dem das Internet durch Ölmangel-induzierte Stromausfälle nun einmal unzuverlässig ist. Tausende der Social-Media-Accounts, die nun die Stimmung aufheizen (unter dem Hashtag SOSCuba), wurden nachweislich erst in den letzten Tagen und großteils außerhalb Kubas eröffnet. Das ist einfach peinlich, wenn mensch dagegen betrachtet, wie oft in den hiesigen Medien gerne über russische Trolle palabert wird.

Über die Solidarität Kuba’s, welches der Corona-Pandemie anders als die kapitalistischen Staaten nicht mit nationalem Egoismus sondern mit international ausgesendeten Ärztinnenbrigaden begegnete, wird wenn überhaupt nur abwertend berichtet. So werden die Medizinerinnen zu Opfern einer Diplomatie erklärt, womit auch noch ihre selbstlose Bereitschaft zur Aufopferung für andere Menschen diffamiert wird.

Würden USA und EU wirklich etwas auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus geben, würden sie ihre verachtenswerten Angriffe gegen Kuba endlich einstellen und Dankbarkeit zeigen. Sie könnten sich auf vielerlei Ebenen ein Vorbild nehmen. Natürlich ist dies eine Wunschvorstellung. Der Klassenkampf des Kapitalismus gegen fortschrittliche Kräfte kannte solche Werte noch nie.

Greifen wir deshalb Forderungen auf, die solchen Werten dagegen Rechnung tragen:
¡No más bloqueo!
¡Solidaridad con Cuba socialista!

Siehe https://antifa-nordost.org/11745/kundgebung-vor-der-kubanischen-botschaft-im-prenzlauer-berg-redebeitrag-fotos/

Mir lebn ejbig!

Heute vor 87 Jahren wurde Erich Kurt Mühsam im Alter von 56 Jahren im KZ Oranienburg von der SS ermordet. Am heutigen Tag verstarb Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren. Beide waren antifaschistische Künstler*innen, die mich tief bewegt haben. Bis zuletzt stellten sie sich gegen die herrschenden Bestien. Noch im hohen Alter scheute es Esther Bejarano, die selbst das KZ Auschwitz überlebt hatte, nicht, sich Cops und Nazis in den Weg zu stellen, wenn sie Faschismus und Antisemitismus propagierten, wo Letzterer in der BRD nur da kritisiert wird, wo er missbräuchlich vorgeworfen wird, um Gegner*innen von der Besatzungspolitik und den Kriegen Israels zu kriminalisieren, oder wo der Vorwurf anderweitig Verwendung findet, um fortschrittliche Kräfte mundtot zu machen. Der Kampf gegen faschistische Umtriebe bleibt in einem kapitalistischen Staat sowieso jenen aufgebürdet, die bereit sind, die soziale Frage zu stellen. Von den Eliten ist kein Antifaschismus zu erwarten. All dies war Esther und Erich Zeit Lebens klar und immer wieder haben sie ihren Protest und ihren Widerstand gegen diese herrschenden Verhältnisse auch in ihre Kunst einfließen lassen, welche auch meine Gedichte immer wieder prägt. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für ihr Vermächtnis und die Inspiration, die sie damit für die Kunst aber auch den politischen Kampf vermitteln. Damit helfen sie, dass der antifaschistische Widerstand ebenso erhalten bleiben wird, wie der Kapitalismus den Faschismus als möglichen Überbau mit sich schleppt. Egal ob versucht wird Rote Hilfe, DKP, VVN-BdA, junge Welt oder antifaschistische Gruppen/Aktionen zu kriminalisieren, ob sie morden oder verleumden. Eines steht fest: Mir lebn ejbig – Wir leben ewig!

Stellungnahme zu einem in die Querfront abgedrifteten Kollegen

Ein Bekannter von mir – Max Liebers, der unter anderem bei der Vertonung meines Gedichts »Für den Krieg niemals!« mitgewirkt hat – ist in das Lager der »Querdenker« gewechselt. Bei aller persönlicher Sympathie die ich hatte, muss ich zugeben, dass ich ihn nicht gut genug kannte, um vorherzusehen, dass er einer Querfront mit Faschisten verfallen würde. Klar ist, dass ich mich davon distanziere und niemals mit ihm zusammengewirkt hätte, wenn er damals für mich erkennbar solche Positionen vertreten hätte.

Neulich, nach einem Telefonat, in welchem ich Impfungen gegen Corona als sinnvoll verteidigte, begann er mir dann Videos einer sich selbst »Freie Linke« nennenden Querdenk-Querfront-Gruppe sowie einer ebenfalls querfrontlerischen angeblichen französischen Antifa-Gruppe aus dem Gelbwesten-Milieu zukommen zu lassen, in welchen die Zigtausend Toten durch das Virus einfach geleugnet wurden und die Sprache vom »entarteten Finanzkapitalismus« war. Ich wies ihn auf den Nazisprech in solchen Begrifflichkeiten – 1.) der biologistische Ansatz der Entartung & 2.) die Fixierung auf das Finanzkapital statt auf den Kapitalismus an sich, was auf die Unterteilung in »jüdisches, raffendes« Finanzkapital und »deutsches, schaffendes« Industriekapital zurückgeht (Vgl. z.B. »Geld und Antisemitismus – Der strukturelle Wahn in der warenproduzierenden Moderne« von Robert Kurz.) – hin und stellte klar, dass ein Verleugnen der Toten nur dazu dient, diese zu verhöhnen. Daraufhin stand für ihn fest, ich hätte »vom Neoliberalismus unterwanderte und vom Deepstate geformte faschistoide Ansichten die [m]ich aktuell den Neofaschismus unterstützen« [!sic] ließen. Natürlich versuchte ich, ihn noch zu überzeugen, dass er auf einen rechten Irrweg geraten ist, auf dem er sicher nicht sein wolle. Doch der wahnwitzigen Behauptung, die Impfungen dienten der Veränderung unserer Gene, kam ich auch mit biochemischen Fakten nicht bei. Und natürlich behauptete er eine Verschwörung, die von Bill Gates ausgehe und einen Deep State bilde, statt mit einem Tiefen Staat die tatsächliche Verschränkung von Polizei und Verfassungsschutz mit AfD und rechten Terrorgruppen sowie deren Think Tanks zu bezeichnen (Vgl. »Der Neue Faschismus (II) – Neofaschisten und der tiefe Staat im Aufbau Braun« in der Broschüre »Deutschland ist Brandstifter. Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution« der North East Antifascists [NEA] & der Antifa Westberlin [AWB], Seite 86-101). Die junge Welt – die als einzige Zeitung in der BRD wegen ihrer wissenschaftsbasierten, dialektisch-materialistischen Opposition vom Verfassungsschutz terrorisiert wird – war für ihn ein Systemmedium voll staatlicher Propaganda.

Mir bleiben vier Punkte festzustellen:

  1. Es ist wahnsinnig gruselig, zu welch kruden Gedanken Menschen fähig sind und wie schwer bis unmöglich es ist, mit wissenschaftlichen Fakten zu ihnen durchzudringen, wenn sie sich einmal ihre Scheinwelt errichtet haben.
  2. Direkt im Zusammenhang dazu fällt es mir jetzt doch etwas schwerer über Verschwörungsglauben zu lachen. Für mich hat so etwas genauso wie Religion nur in einem guten Fantasybuch etwas zu suchen. Die Hohlwelt Tharun und die von Erzmagus Rakorium Muntagonus vermutete Verschwörung der Echsenmenschen in Das Schwarze Auge (DSA) zum Beispiel. Krass wie sowas den Geist von Personen im realen Leben zerfressen kann.
  3. Klar sehe ich sehr viel Kritikwürdiges an der kapitalistischen Politik generell als auch rund um die Pandemie. Zu nennen wären u.a. die Angriffe auf private Freiheiten, während Unternehmen kaum reglementiert werden. Zunehmende Tendenzen zur Unterdrückung auch wissenschaftsbasierter Opposition gegen die deutsche Corona-Politik werden durch so etwas wie »Querdenken« nur erleichtert, weil sich diese leicht in die selbe Tonne treten lässt. Insofern stellen »Querdenken«, »Widerstand2020«, »Die Basis« und andere rechte Gruppen auch keine Opposition dar, sondern sie sind der Herrschaft nützliche Idioten. Echte Opposition leisten an dieser Stelle Hände weg vom Wedding!, #nichtaufunseremrücken, die DKP und andere linke Gruppierungen, Kampagnen und Parteien.
  4. Lieber gelte ich als Echsenmensch, als jemals zu den Nazis überzulaufen.

Einseitige Mythenbildung – Es gibt auch eine marxistische Mythenbildung zu Kronstadt

Der vorliegende Text entstand als Leser*innenbrief an die junge Welt.

Wie gerade in eurem Aktionsbüro bekannt sein dürfte, bin ich begeisterter Leser der jungen Welt. Was ich an ihr vor allem schätze, ist, dass sie als marxistische Tageszeitung nie aus den Augen verliert, dass es weitere linke Strömungen gibt, und auch diesen gegenüber eine solidarische Haltung einnimmt. Gerade als 2016/17 der 80. Jahrestag des Beginns des Spanischen Bürgerkrieges und der sogenannten Maiereignisse in Barcelona anstand, wurde recht objektiv auf die innerlinken Konflikte damals eingegangen. Erinnert sei hier vor allem an den Artikel »Die tragische Woche« von Werner Abel am 04.05.2017. Damals habt ihr mich dazu bewegt, die Abschlussarbeit meines Geschichtsstudiums dem Thema »Die Aufstände von Kronstadt (1921) und Barcelona (1937) in der Rezeption von Marxist*innen und Anarchist*innen« (dort finden sich auf Seite 16-34 auch weiterführende Ausführungen zur anarchistischen & marxistischen Mythenbildung um Kronstadt sowie genaue Quellenangaben) zu widmen. Ich habe mich in diesem Rahmen mit der Mythenbildung auf beiden Seiten beschäftigt. Das Thema ist spannend und kontrovers. Für die Anregung, die mir damals durch die junge Welt zuteil wurde, bin ich bis heute dankbar, weil sie stumpfe Schwarz-Weiß-Schemata, die ich in meinem Kopf hatte auflöste und mich dazu anregte, mehr die Gemeinsamkeiten denn die Differenzen der verschiedenen progressiven Bewegungen zu betrachten. Damals begann ich ganz im Sinne Fidel Castros die Einheit der Linken in den Fokus zu nehmen. Entsprechend erschrocken war ich, als ich auf den Themenseiten der jungen Welt zum 09.03.2021 den Artikel zum »Mythos Kronstadt« von Elisa Nowak las. Es ist quasi unmöglich, dem Thema gerecht zu werden, wenn derart einseitig Quellen herangezogen werden und Trotzki und Lenin in diesem Konflikt auf solch unhinterfragte Weise wiedergegeben werden. Die Bezugnahme auf eine Mythenbildung auf anarchistischer Seite ohne auch die Mythenbildung auf bolschewistisch-marxistischer Seite zu hinterfragen, muss notgedrungen in einer Rechtfertigungsfarce enden, die es nicht schaffen kann, die Gründe und Abwägungen, die hinter dem Sturm auf Kronstadt und der dem zuvor gehenden Auflösung der Sowjets standen, aufrecht darzulegen. Die Analysen von Lenin sind hierbei durchaus wichtig. Es muss aber in die Betrachtung einbezogen werden, dass er damals auf einer Seite in diesem innerlinken Konflikt stand und somit nicht frei von eigenen Motiven war, die seine Analyse färben. Ähnlich verhält es sich mit Trotzki, auch wenn mich dessen anti-bäuerliche Ressentiments, die bis heute die ablehnende Haltung von Trotzkist*innen gegenüber der ruralen Kubanischen Revolution begründen, soweit abschrecken, dass ich mit ihm nie recht warm wurde. Behauptungen vom weißarmisten Koslowski werden in dem Artikel unhinterfragt hingenommen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Koslowski mit der Oktoberrevolution der baltischen Flotte der Roten Armee beitrat und dort für seine Loyalität ausgezeichnet wurde. Auch, dass er keine führende Position beim Kronstädter Aufstand innehatte, wird unterschlagen und einfach gegenteiliges behauptet. Bei einer ehrlichen Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse muss festgehalten werden, dass die marxistische Propaganda gegen ihn ebenso haltlos ist, wie die anarchistische gegen Tuchatschewski. Schreibt Nowak an solchen Stellen wissentlich spalterisch oder fehlt ihr schlicht das historische Wissen? Die Behauptung, dem aufständischen Verhalten der Kronstädter Matrosen lege, nach einem Austausch durch die hohen Verluste im Bürgerkrieg, ein mangelnder Klassencharakter zugrunde, kann historisch wohl zumindest als strittig betrachtet werden. Was der Artikel gut auffasst, ist zumindest die schwierige ökonomische Lage, in der sich die verschiedenen revolutionären Kräfte in Russland damals befanden. Was Nowak jedoch nicht gelingt ist, zu betrachten, dass es u.a. mit den Matrosen und Arbeiter*innen von Kronstadt auch abseits der Bolschewiki proletarisch-revolutionäre Kräfte in Russland gab. Der Artikel liest sich unter diesem Blickpunkt bestenfalls dogmatisch und versucht, eben die Bolschewiki als einzige revolutionäre Kraft darzustellen. Er untersucht nur in einem Mindestmaß die ökonomischen Gründe für das Zerwürfnis zwischen den Arbeiter*innen von Kronstadt und der bolschewistischen Führung und betrachtet nicht die Privilegien, die Mitglieder der Partei in eben der schweren Lage genossen. Stattdessen ergibt er sich in weiten Teilen einer simplen Freund-Feind-Logik. Nur weil kapitalistische Staaten ein Interesse an einem Konflikt zwischen den Revolutionär*innen von Kronstadt und jenen in der KPR(B) hatten, heißt dies noch nicht, dass Erstere deren Einflüsterungen gefolgt wären. Wer dies behauptet, statt die objektiven Bedingungen für deren Aufstand zu untersuchen, fällt auf das alte Teile-und-Herrsche herein, statt Geschichte zu analysieren.

Um Kronstadt als Wunde in der Geschichte zwischen verschiedenen linken Traditionen gerecht zu werden, hätte Nowak der Mythenbildung auf beiden Seiten nachgehen müssen, statt einseitig Partei zu ergreifen. In der gewählten Form stimmt sie lediglich in das Zetergeschrei um Kronstadt ein, auch wenn sie hierbei auf der anderen Seite steht, als jene, die von Trotzki adressiert wurden. Die Gleichsetzung anarchistischer und weißgardistischer Armeen ist ebenso ahistorisch, wie ähnliche Behauptungen von anarchistischer Seite gegen die Bolschewiki.

Ich weiß, ihr könnt das besser und so hoffe ich darauf, dass der Aufstand von Kronstadt 100 Jahre später in der jungen Welt noch etwas objektiver aufgegriffen wird.

Solidarische Grüße,
Meas Tintenwolf

Rätedemokratie und Sozialismus: Das Beispiel Kuba

© Lorenzo Crespo Silveira

Den folgenden Artikel habe ich zusammen mit Geronimo Marulanda für das re:volt magazine geschrieben.

Vorbemerkung der Redaktion:
Am 23. Januar 2021 verabschiedete der Parteivorstand der Linken einen Beschluss der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke
(Ema.Li)«. Unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« wird nicht nur gegen die anhaltende und völkerrechtswidrige, jahrzehntelange Blocke Kubas durch den US-Imperialismus protestiert. Zugleich wird auf antikommunistische Kräfte anerkennend Bezug genommen, die die kubanische Gesellschaft von innen heraus »demokratisieren« sollen. Dies stellt in der Geschichte der Linkspartei einen Tabubruch dar.
Angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen, sozialen sowie politischen Destabilisierungsversuche Kubas durch US-amerikanische Sanktionen und ihre Förderung rechter Terrornetzwerke in Miami und auf Kuba, sind die Bezugnahmen auf die in der Resolution erwähnten »demokratischen Akteure« gefährlich. Diese bergen die Gefahr, mit und trotz solidarischer Lippenbekenntnisse zu Kuba den US-Kurs der Isolation der sozialistischen Insel sowie den rechten Bemühungen um einen »regime change« das Wort zu reden.
Dagegen regt sich innerhalb der internationalistischen Teile der Linkspartei Widerstand. Im Zuge der Tendenzen der Entsolidarisierung mit dem sozialistischen Kuba ist ein genauerer Blick auf das politische System notwendig, um nicht auf imperialistische und antikommunistische Lügen hereinzufallen. Die nachfolgende Debatte dient der revolutionären Linken auch hierzulande, fortschrittliche Tendenzen für die Suche nach brauchbaren gesellschaftlichen Gegenmodellen zur bürgerlichen Herrschaft diskutieren und finden zu können.

Wir Autoren teilen eine gemeinsame Geschichte in der autonomen Antifa-Bewegung. Lange Jahre definierten wir uns als »Antiautoritäre« und »libertäre Sozialisten«. Wir taten dies in Abgrenzung zum Realsozialismus, und folgten damit dem Mainstream der deutschen Linken. Aber: Wir verhielten uns auch in diesen Jahren unserer politischen Biografie bereits solidarisch gegenüber Bewegungen, Organisationen und Ländern, die wir aus unserem damaligen Standpunkt heraus als »autoritär-sozialistisch« ansahen. So sahen wir in der Revolution Kubas zum Beispiel ein politisch unterstützenswertes Projekt. Für das antiautoritäre Spektrum waren wir damit schon recht aufgeschlossen, wird Kuba in diesem Spektrum doch in eine Reihe mit allen möglichen anderen realsozialistischen Projekten gestellt und für gescheitert erklärt. Dass nicht alles an der antikommunistischen, antikubanischen Propaganda stimmt, konnten wir nicht zuletzt aufgrund mehrfacher Reisen und verbrachter Zeit vor Ort feststellen. Weiterlesen

Wir sind alle Antifa!

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa
https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Mal wieder zur Extremismus-Doktrin

Die Extremismus-Doktrin war schon immer krude und ließ sich wissenschaftlich noch nie belegen. Der Versuch, antikapitalistischen Protest mit mordenden Neonazis gleichzusetzen, ist ebenso pervers, wie das Gerede von den »zwei totalitären, deutschen Diktaturen«, bei dem die friedliebende, fehlerbehaftete, sozialistische DDR mit dem kriegsführenden, völkermörderischen, kapitalistischen Deutschen Faschismus auf eine Stufe gestellt wird. Dass es sich hierbei um nichts als die Propaganda der Herrschenden handelt, war heute erneut klar zu sehen. Die deutsche Polizei hat gleich zum Jahresauftakt einmal mehr bewiesen, dass sie bevorzugt auf progressive Kräfte drauf schlägt, während sie, wie im letzten Jahr zur Genüge gezeigt, mit Querdenknazis kuschelt und für einen Hitlergruß auch mal einen nach oben gereckten Daumen übrig hat. Wie so oft, werden die eigenen Gesetze ignoriert, wenn cop dafür nur gegen Linke prügeln kann. Schnell wird dann vergessen, dass die FDJ mit der Einverleibung der DDR relegalisierten wurde. Ich muss deren Kurs heutzutage nicht für richtig oder sonderlich reflektiert halten, um doch festhalten zu müssen, dass es illegal, illegitim und verwerflich ist, zu behaupten, sie sei verboten, nur um auf eine friedliche Demonstration loszugehen. Dennoch wurde im Rahmen der heutigen LL-Demo genau so gehandelt und somit wiederholt bewiesen, dass die Extremismus-Doktrin zu nichts anderem dient, als Linke zu kriminalisieren und gleichzeitig Geschichtsklitterei nach rechts zu begehen. Dass das Kapitol in Washington DC und die Freitreppe des Reichstagsgebäudes in Berlin durch neonazistische Verschwörungstheoretiker*innen bei minimalem Polizeiaufgebot gestürmt werden können, während Antifaschist*innen ganzen Armeen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas gegenüberstehen, ist insofern nur symptomatisch. Natürlich ist es kein Wunder oder gar sonderlich skandalös, dass die Polizei entsprechend handelt. So war der Deutsche Faschismus – und ist der Faschismus im Allgemeinen – nichts anderes als ein anderer gesellschaftlicher Überbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und natürlich liebäugeln die heutigen Eliten und ihre Kettenhunde in Justiz- und Polizeiapparat genauso nach diktatorischer Macht, wie ihre querdenkenden Gesinnungskamerad*innen. Aber gerade deswegen ist es notwendig, solche Umstände immer wieder aufzuzeigen. Für freiheitlich-demokratische, progressive Menschen, die eine Welt ohne Faschismus, Ausbeutung und Krieg anstreben, hätte das Jahr 2021 besser beginnen können.

Kurzbiografie: Erich Mühsam

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Erich Kurt Mühsam (06.04.1878-10.07.1934) wurde als Kind eines Apotheker*innen-Paars in Berlin geboren. Sein Vater war ein Vertreter jener Art, die ihren Kindern Manieren mit dem Rohrstock beizubringen versuchten – militaristisch, national-liberal und sehr autoritär. Schon früh stand für Erich fest, dass er nicht in die Fußstapfen seiner Eltern treten wollte. Er wandte sich der Literatur und der Lyrik zu, wobei er vielfach in Berührung mit anarchistischen Ideen kam. Zu seinen neuen Bekannten zählte unter anderem der Schriftsteller Gustav Landauer.

Dem Ersten Weltkrieg und der Kriegsbegeisterung – auch unter befreundeten Schriftsteller*innen wie Thomas Mann – begegnete er schnell mit Kritik und brachte sich auch aktiv in Proteste gegen den Militarismus ein, was ihm zu Kriegsende – ab November 1918 – sechs Monate Arrest in Traunstein einbrachte. Als der Versuch von Arbeiter*innen und Soldat*innen, die Macht von Militärs und Kapital mithilfe einer Revolution zu beseitigen, durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) und ihre verbündeten Freikorps in großen Teilen Deutschlands niedergeschossen wurde, schlossen sich Erich Mühsam und Gustav Landauer dem von Kurt Eisner ausgerufenen Freistaat Bayern an. Strömungsübergreifend engagierten sich dort Marxist*innen, Anarchist*innen und einige unabhängige Sozialdemokrat*innen für eine direkte Rätedemokratie, wie sie von den autoritären Vertreter*innen des Parlamentarismus strikt abgelehnt wurde. Kurt Eisner wurde am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der faschistischen Thule-Gesellschaft ermordet und am 7. April wurde der Versuch unternommen, die Errungenschaften des Freistaates Bayern in der Münchner Räterepublik zu retten, die vier Wochen später durch Freikorps zerschlagen wurde. Ca. 2.000 Menschen wurden unter Schirmherrschaft der SPD ermordet und den Freikorps, aus denen sich später die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (kurz: NSDAP) und vor allem deren paramilitärische Verbände »Schutzstaffel« (kurz: SS) und »Sturmabteilung« (kurz: SA) rekrutieren sollten, der weitere Weg bereitet.

Mühsam wurde für seine demokratischen Tätigkeiten inhaftiert. In Folge seiner neuerlichen Hafterfahrung setzte er sich vehement für eine Gefangenensolidarität von der Kommunistischen Partei Deutschlands (kurz: KPD), der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (kurz: KAPD) und der Allgemeinen Arbeiter-Union – Einheitsorganisation (kurz: AAU-E) über kommunistische Anarchist*innen bis hin zur anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter-Union Deutschlands (kurz: FAUD) in der Roten Hilfe ein. Seine bis heute wohl bekannteste Veröffentlichung aus dem Bereich der Gefangenensolidarität ist das Stück »Staatsräson« – ein Plädoyer für die Freilassung der US-amerikanischen Anarchisten Ferdinando Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die die US-Justiz mittels fingierter Beweise verhaften und 1928 hinrichten ließ.

Mit der Machtübergabe an die NSDAP durch die kapitalistischen Eliten der Weimarer Republik wurde Erich Mühsam wie viele andere Antifaschist*innen verfolgt, verschleppt und ermordet. Im KZ Oranienburg folterten und erhängten ihn die Schergen der SS. Er hinterließ uns ein reiches Erbe an Gedichten, Bühnendramen und politischen Sachtexten. Sein Vermächtnis ist außerdem ein Appell für die Einheit der verschiedenen linken Strömungen im Kampf gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg.

Vgl. den Reader »Erich Mühsam. Anarchist, Antifaschist, Freigeist« der North-East Antifascists [NEA].


Jeden Abend werfe ich
(von Erich Mühsam; 1909)

Jeden Abend werfe ich
eine Zukunft hinter mich,
die sich niemals mehr erhebt –
denn sie hat im Geist gelebt.
Neue Bilder werden, wachsen;
Welten dreh’n um neue Achsen,
werden, sterben, lieben, schaffen.
Die Vergangenheiten klaffen. –
Tobend, wirbelnd stürzt die Zeit
in die Gruft. — Das Leben schreit!

Kurzbiografie: Cheng Black

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Cheng Black (23.02.1984-20.04.2003) war eines von bis zu 600.000 zivilen Opfern des dritten Golfkriegs. Als Helferin beim Roten Kreuz, die sich vor allem der Hilfe für Kinder und Jugendliche verschrieben hatte, wurde sie schon in den ersten Wochen des Krieges von Angehörigen der Söldner*innenfirma Blackwater USA ermordet. Schon ab den ersten Kriegstagen wurden immer wieder Mitarbeiter*innen vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zum Ziel von Beschuss durch die westliche Kriegsallianz, die unter US-amerikanischem Oberbefehl den mörderischen Angriffskrieg gegen den Irak führte. Auch Selbstmordanschläge kosteten immer wieder Helfer*innen das Leben.

Um die eigenen Statistiken an gefallenen Soldat*innen zu beschönigen, setzten die USA während des gesamten Krieges, aber vor allem in den späteren Kriegsjahren massiv auf den Einsatz von Söldner*innen. Vor allem die Mitarbeiter*innen von Blackwater USA (ab 2007 Blackwater Worldwide; heute Academi) fielen immer wieder durch Drive-by-Shootings aus Autos oder Hubschraubern, Menschenrechtsverletzungen in den US-geführten Folterknästen, Entführungen und brutales Vorgehen gegen Proteste gegen die Besatzung auf. Viele der Verbrechen konnten durch die Arbeit der Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgedeckt werden. Dokumentiert sind so zum Beispiel die Erschießung eines Leibwächters des irakischen Vizepräsidenten durch einen betrunkenen Söldner der Firma, der tödliche Überfall auf eine Hochzeitsgemeinschaft im September 2007, dem 17 Menschen (darunter mehrere Kinder) zum Opfer fielen, und der Beschuss einer Menschenmenge am 16. September 2007 auf dem belebten Nissur-Platz in Bagdad mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern. Söldner*innen von Blackwater USA wurden in den USA dennoch nur selten angeklagt, noch seltener verurteilt und alle ergangenen Urteile in höheren Instanzen wieder aufgehoben. Ebenso sind zahlreiche Kriegsverbrechen durch Soldat*innen der US Army bekannt. Auch dort sind nur wenige zur Rechenschaft gezogen worden. Kaum etwas zeigt besser, dass der »Krieg für die Menschenrechte« die zweite große Lüge war, nachdem schon die Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, als solche enttarnt worden war. All die Ermordeten des Irakkrieges – unter ihnen Cheng – sind Ermordete eines perfiden Spiels um Kapitalinteressen und Geostrategie.

Kurzbiografie: Buenaventura Durruti

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Buenaventura Durruti Dumange (14.07.1896-20.11.1936) wurde als Sohn einfacher Arbeiter*innen in León in Kastilien im Nordwesten Spaniens geboren und trat ebenso wie sein Vater und seine sieben Brüder einen Job bei der Eisenbahn an. Mit 14 Jahren arbeitete er unter schlechten Bedingungen als Gießer und Schlosser. Von der Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (deutsch: Generalunion der Arbeiter*innen; kurz: UGT) wechselte er, nachdem ein Generalstreik 1917 von der Armee blutig niedergeschlagen worden war, in die radikalere Confederación Nacional del Trabajo (deutsch: Nationale Konföderation der Arbeit; kurz: CNT). In den folgenden Jahren ging er mehrfach ins Exil, um dem Militärdienst sowie der Repression durch den Polizeiapparat zu entgehen. Seine Reisen führten ihn unter anderem quer durch Lateinamerika.

Anfang der 1930er-Jahre begann die Zusammenarbeit der CNT mit der Federación Anarquista Ibérica (deutsch: Iberische Anarchistische Föderation; kurz: FAI), die rund um Durruti als militanter Arm Sabotageaktionen ausführte. 1936 unterstützte die CNT/FAI, welche zuvor immer zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ein Volksfrontbündnis aus sozialdemokratischen, kommunistischen und bürgerlichen Parteien – die Frente Popular. Die CNT/FAI hatte unter dem Eindruck des Wahlsiegs eines rechten Bündnisses 1933 – der Frente Nacional (deutsch: Nationale Front; kurz: FN) und des aufziehenden Faschismus in Spanien von einem allgemeinen Wahlboykott abgesehen. Am 16.02.1936 gewann diese die Wahlen und Juan Negrín Lopez wurde neuer Regierungschef der seit 1931 existierenden Zweiten Spanischen Republik. Im Juli versuchten faschistische Militärs um den General Francisco Franco einen Militärputsch, dem sich jedoch die Bevölkerung, welche sich z.B. um die CNT/FAI selbst bewaffnet hatte, entgegenstellte. Unterstützt durch Truppen und Militärgeräte aus Italien und Deutschland sowie ermutigt durch die Appeasement-Politik von Frankreich und England, die Mussolini und Hitler auf der Seite von Franco zwar gewähren ließen, eine Militärhilfe der Sowjetunion für die Zweite Republik jedoch zu verhindern suchten, begannen die Putschisten einen mörderischen Bürgerkrieg, bei dem sie fest auf das internationale Kapital und die katholische Kirche setzen konnten, die alles dafür taten, die demokratisch gewählte Linksregierung zu beseitigen.

Von Seiten der CNT/FAI aus setzte sich Durruti sehr für einen gemeinschaftlichen, antifaschistischen Kampf der Anarchist*innen in Katalonien und der Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen in der spanischen Zentralregierung ein. So kam er der belagerten Hauptstadt Madrid im November 1936 zusammen mit einer Kolonne aus Barcelona zur Hilfe. Während der Schlacht wurden ca. 5000 Menschen von den Faschisten ermordet. Ob Durruti durch eine Kugel der Faschisten starb oder ob ihn der stalinistische Geheimdienst der Sowjetunion getötet hat, ist bis heute umstritten. Der Verlust von Durruti mit seinem Bestreben um einen gemeinsamen Kampf fortschrittlicher Kräfte hat ebendiese im weiteren Verlauf des Spanischen Bürgerkrieges geschwächt.

Siehe auch »Die Aufstände von Kronstadt (1921) und Barcelona (1937) in der Rezeption von Marxist*innen und Anarchist*innen«.