Archiv für Politisches

Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 – ein Resümee

Als die Bundestagswahl vor genau einem Jahr u.a. dazu führte, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, hatte ich die Hoffnung, dass zumindest in der Corona-Politik ein vernünftigerer Pfad eingeschlagen würde, als dies zuvor unter Jens Spahn der Fall war. Viel mehr Positives ließ sich von einer Regierung aus SPD, Grünen & FDP von Anfang an nicht erwarten und dass Wahlen am scheindemokratischen, bürgerlichen, politischen Überbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems nichts ändern, ist hinlänglich bekannt, da sie sonst ja auch verboten wären. Nun ist auch ein Karl Lauterbach, der bisher immerhin massiv auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems setzte und damit für das finanzielle Zugrunderichten dieser wichtigen Infrastruktur eintrat, auch keine Lichtgestalt. Dennoch hatte ich auf eine Impfpflicht und weitere sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gehofft.

Mittlerweile wissen wir, dass Lauterbach komplett vor Querdenken & Co. eingeknickt ist. Die forcierte Einheit der deutschen Gesellschaft durch einen Burgfrieden unter dem Eindruck der Eskalation des Ukrainekrieges durch den russischen Einmarsch soll nicht durch weitere Proteste der Coronaleugner*innen gestört, das Kapital der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall durch eventuell nötige weitere Lockdowns gefährdet werden. So ist die Idee von der Impfpflicht Geschichte und wenn die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten in den Statistiken sinkt, dann drückt der Gesundheitsminister diese geschickt durch das Abschaffen kostenloser Tests. Dies wirkt umso stärker, da die Regierung unter Knüppel-Scholz, welcher seine Cops im Juli 2017 als Hamburger Bürgermeister gegen die demokratischen Proteste gegen den absolut undemokratischen G20-Gipfel von der Leine ließ1, im Zeichen der Sanktionspolitik gegen Russland eine massive Verteuerung des Lebens und Sozialabbau betreibt, sodass sich immer weniger Menschen die nun kostenpflichtigen Tests leisten werden. Durch solche statistischen Tricks wird sich Covid-19 freilich nicht besiegen lassen. Die Anfangs erwähnte Hoffnung wurde also auf voller Linie enttäuscht. Dramatischer sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung nur bei ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland aus. Weiterlesen

abgeschrieben: Demo in Weißensee: Gegen Krieg, Faschismus und Querfront!

Gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Für einen konsequenten Antimilitarismus ohne Verschwörungsideologie! (siehe: https://antifa-nordost.org/13162/demo-in-weissensee-gegen-krieg-faschismus-und-querfront/)

Demonstration gegen Kundgebung der „Freien Linken“:
Sa. 25.06.2022 | 12:30 Uhr | Antonplatz (Weißensee)

Aufrufer*innen: North-East Antifascists [NEA], Merkste Selba?!, Geradedenken, Antiverschwurbelte Aktion, Bergpartei & Tintenwolf

Banner: [#1]
Plakat (Web): [#1] [#2] [#3] [#4]
Plakat (Kopiervorlage): [#1] [#2] [#3] [#4]
Mobi: [#1] [#2]

Am 25.06.2022 will die rechtsoffene, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Linke“ auf dem Antonplatz eine Kundgebung gegen die US Air Base Ramstein durchführen. Die Kundgebung reiht sich ein in eine Folge von Aktionen, mit denen die aus den sogenannten Coronaprotesten hervorgegangene Querfront-Gruppe besonders im Berliner Norden versucht, sich traditionell linke Themenfelder, Orte und Daten zu erobern. Diesen Versuchen müssen wir eine starke und vor allem geschlossene linke Antwort entgegensetzen, die deutlich macht, dass der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Militarismus nur ohne Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Querfront geführt werden kann.
Auf die Straße gegen Aufrüstung, Kriegspropaganda und Verschwörungsideologie! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Querdenken und „Freie Linke“ raus aus unseren Demos, Räumen und Kiezen! Weiterlesen

Wider den Schafmacher*innen

Wenn mich die Einen als NATO- & die Anderen als Putin-Schaf bezeichnen, mache ich offensichtlich alles richtig. Ich glaube nicht die Lüge vom antifaschistischen Kampf, wenn russische Soldaten ihr mörderisches Handwerk tun, und ich weine den ultranationalistischen Kämpfer*innen vom Asow-Regiment, die in Mariupol in Kriegsgefangenschaft gingen, keine Träne nach. Es ist mir egal, ob die USA mit ihren Verbündeten bei der NATO in ein anderes Land einmarschieren oder ob Russland einen Krieg eskaliert, – Ich bin gegen jeden Krieg. 100 % antifaschistisch zu sein, bedeutet eben auch dann gegen Waffen für Kriege einzustehen, wenn kriegsgeile, pseudolinke Hippster laut nach diesen schreien, und gleichzeitig klarzustellen, dass eine Invasion immer einen verbrecherischen, kriegerischen Akt darstellt, es bedeutet sich weder mit der AfD oder der verschwörungsgläubigen, von sich selbst so genannten »Freien Linken« aus dem »Querdenken-Milieu« auf die Seite Russlands, noch mit der NPD oder dem III. Weg auf die Seite der Ukraine & der NATO zu stellen.

Die TAZ als Hort des Geschichtsrevisionismus

Wer sich wissenschaftlich und professionell mit Geschichte beschäftigt, wird die Gleichsetzungen von Putin mit Stalin oder Hitler immer und konsequent als Geschichtsrevisionismus zurückweisen. Das hängt nicht damit zusammen, dass Putin kein Diktator mit imperialen Interessen wäre, sondern damit, dass sie eben einfach inadäquat sind, damalige Verbrechen verschleiern und zusätzliche emotionale Aufladung schaffen, wo schon mehr als genug Emotionen im Spiel sind. Wer Putin zusätzlich dadurch dämonisieren will, dass dieser mit Hitler gleichgesetzt wird, verschleiert den Blick auf dessen tatsächliche Verbrechen heute und verharmlost zugleich die Verbrechen des NS-Faschismus. Ähnlich verhält es sich mit der Gleichsetzung mit Stalin.

Noch schlimmer geht es nur, wenn die TAZ als angeblich linke Zeitung heutzutage offene Neonazis zu Wort kommen lässt, die dann folgendes behaupten: »Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges [sei], dass Stalin diesen Krieg geplant [hätte], der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er [hätte] diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.«

Wer die Behauptung aufstellt, nicht Nazideutschland sondern die Sowjetunion hätte den Zweiten Weltkrieg begonnen, macht sich faschistischer Geschichtsklitterei schuldig. Die TAZ wird für aufrechte Antifaschist*innen so lesbar wie die »Junge Freiheit« oder jedes andere NS-Magazin. Wenn dann auch noch die Behauptung dazukommt, die mit der SS paktierende OUN sei ja eigentlich gut und einer monströsen Verfolgung durch die Rote Armee ausgesetzt gewesen, wie sie später auch durch die Nordvietnamesische Befreiungsbewegung gegen den US-Imperialismus und den durch eine Militärdiktatur beherrschten Süden angewandt worden wäre, dann ist das eine perverse Täter-Opfer-Umkehr, wie sie nur durch die zynischsten Rechtsradikalen begangen wird.

Die TAZ zeigt damit, dass sie sich offen auf die Seite von Banderismus und Hitlerismus stellt. Ein Weg, den gerade leider viel zu viele einst linksliberale Hippster einschlagen.

https://taz.de/Vom-Kult-des-Sieges-zum-Kult-des-Krieges/!5851531/

Nachtrag: Siehe einer an: Die Autorin des TAZ-Artikels – Julija Leonidowna Latynina – fand die Apartheid in Südafrika gar nicht so schlecht, glaubt den durch Menschen gemachten Klimawandel gäbe es nicht, meint, dass die Ermordeten von Utøya sich halt hätten wehren müssen, sieht in freien Wahlen & sozialen Leistungen durch den Staat ein Übel und hält u.a. Menschenrechte sowie soziale Gerechtigkeit für »verderbliche sozialdemokratische Prinzipien«. Das nur noch als Nachtrag… (https://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Leonidowna_Latynina#Ansichten)

Ein Kommentar zum Verbot der Flagge der UdSSR an den Tagen der Befreiung vom (08.05.) und des Sieges über den (09.05.) NS-Faschismus in Berlin

Wenn die aktuelle Ukraine sich ideologisch nicht an den NS-Schergen Stepan Bandera anlehnt, dann frage ich mich doch, warum man am 8. & 9. Mai in Berlin das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, welche uns als Siegermacht vom NS-Faschismus befreit hat, verbieten will (https://www.berlin.de/polizei/_assets/dienststellen/anlagen-dir-e/220504-direvst111-av-ehrenmale.pdf).

Dass das Russland unter Putin nicht mit der UdSSR gleichzusetzen ist, dürfte jedem mit Vernunft einleuchten. In der Roten Armee kämpften damals auch all jene Ukrainer, die sich nicht mit dem völkermörderischen Deutschen Reich gemein machen wollten. Die Fahne der Sowjetunion an den Tagen der Befreiung und des Sieges zu verbieten, ist also lediglich im Sinne der rechten Kräfte und ist ein, durch die deutsche Verwaltung ausgesprochener, Hohn gegen jene, die sich schon damals gegen einen mörderischen Krieg, an dem sich auch die OUN um Bandera begeistert beteiligte, erwehrten.

Meine Achtung gilt in diesem Zusammenhang unseren Befreiern, welche egal ob russisch, ukrainisch oder welchem Teil der UdSSR auch immer angehörend, unter deren Banner für die Menschlichkeit kämpften. Meine Abscheu gilt den Faschisten in Russland, der Ukraine, Deutschland und überall. Sie gilt auch den angeblich Linken, die im Krieg zwischen der Ukraine und Russland großteils rassistisch nationalistische Positionen beziehen.

Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

Über geheuchelte Friedenswünsche

Seit 2015 führt eine Militärallianz unter Saudi-Arabien einen extrem blutigen Krieg gegen den Jemen. Dabei werden sie u.a. von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich & Großbritannien unterstützt und bekommen ihre Waffen auch von der BRD geliefert. Wo die jemenitische Bevölkerung nicht im Bombenhagel verreckt, verhungert sie massenhaft.

Der terroristische Krieg der Türkei unter dem Faschisten & NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan gegen die Kurd*innen im Norden Syriens und des Iraks sowie in der Türkei selber entbrennt regelmäßig auf’s Neue. Seit einer Woche wird die Zivilbevölkerung erneut bombardiert.

Das sind nur zwei von viel zu vielen Kriegen, die derzeit im Namen westlicher, imperialer Machtinteressen geführt werden. Warum sehe ich in den sogenannten Sozialen Medien keine Profilbilder mit jemenitischen oder kurdischen Flaggen, wenn es denn schon Nationalflaggen sein müssen? Warum fixieren sich so viele angeblich Linke auf die Ukraine? Putin ist ein Arschloch, das einen dreckigen interventionistischen Krieg führen lässt – so wie Salman ibn Abd al-Aziz & Mohammed bin Salman als Oberhäupter von Saudi-Arabien oder eben Erdoğan als Diktator der Türkei. Es gibt keinen Krieg, welcher der bessere oder schlechtere wäre. Ich mag mich genauso wenig zu den Huthi im Jemen bekennen, wie zu der politischen Führung der Ukraine. Lediglich mit Kurdistan habe ich wegen dem politischen Ansatz des Demokratischen Konföderalismus und dem Jahre dauernden Kampf gegen den IS Sympathien.

Die Begeisterung für den Kampf der Ukraine wird wohl vor allem daran liegen, dass die im Krieg direkt verwickelte imperiale Macht kein NATO-Staat und nicht mal ein Verbündeter der westlichen Militärallianz ist, sondern einer von deren mächtigsten Konkurrenten. Dazu kommt sicher ein Russenhass, den der deutsche Mainstream seit 1941 nie hat überwinden können. Es tut sicher gut, dass es nun ein Russland unter Putin ist, welches es durch seinen Krieg in der Ukraine erlaubt, sich nicht mehr ganz so schlecht für deutsche Verbrechen gegen jene »Untermenschen« zu fühlen, als welche Russ*innen noch heute und auch durch deutsche Staats- & Konzernmedien befeuert gesehen werden.

Krieg ist keine Lösung – nicht gegen die Ukraine, den Jemen, gegen die separatistischen Gebiete im Donbass, gegen Palästina und auch nicht gegen Kurdistan – einfach nirgendwo. Wer auch nur etwas Anstand hat und es mit seinen*ihren Friedenswünschen ernst meint, wer also keine deutschen Panzer nach Osten rollen sehen will, beendet einseitiges, nationalistisches Gezeter & Geschrei, bekennt sich zu dem Ruf nach ernsthaften diplomatischen Bemühungen, verurteilt Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung und fordert: Die Waffen nieder! Sofort & überall!

abgeschrieben: Kein Krieg in der Ukraine!

In Zeiten wo alle polarisieren und viele Bauchlinke blind die Haltung der NATO übernehmen, während andere Altlinke sich von ihrem Bild von Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu stumpfen Freund-Feind-Denken verleiten lassen, hat Hände weg vom Wedding unter dem Titel »Kein Krieg in der Ukraine!« ein wirklich gutes Statement zum Krieg in der Ukraine verfasst, welches ausdifferenziert und weder vergisst, dass die NATO der Hauptaggressor ist, noch dass Putin als Angehöriger der Kapitalist*innenklasse, Unterdrücker antifaschistischer Opposition in Russland und Freund rechter Gruppierungen wie der Nachtwölfe, der AfD und natürlich der Orthodoxen Kirche der Falsche ist, um die Ukraine zu demilitarisieren, zu entnazifizieren und somit vom Joch der Maidan-Putschist*innen und faschistischen Milizen zu befreien; wobei Krieg natürlich niemals eine Lösung sein kann und immer auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse geführt wird, ganz egal, wer ihn begann:

Der Ukrainekonflikt macht einmal mehr deutlich: die Welt treibt erneut auf größere bewaffnete Konflikte zwischen den imperialistischen Machtblöcken hin. Die zunehmende Aggressivität der NATO ist ein Aufbäumen des sich im Niedergang befindenden US-Imperiums und seiner europäischen Verbündeten gegen eine sich abzeichnende multipolare Weltordnung. Das westliche Militärbündnis scheint offensichtlich bereit zu sein, für das geopolitische Ziel der Zurückdrängung und Eindämmung des russischen Einflusses, auch Krieg in Kauf zu nehmen.

Russland seinerseits stellt Hoheitsansprüche auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Die russische Oligarchie mit Präsident Putin an ihrer Spitze, sieht die russischen Kapital- und Großmachtsinteressen durch die immer aggressiver betriebene Einkreisung der NATO offensichtlich als derartig bedroht an, dass nun zu drastischen und ebenfalls friedensbedrohenden Druckszenarien gegriffen wird. Aber diese Reaktion hat ein Vorspiel – und zwar das einer Jahrzehnte anhaltenden NATO-Aggression.

Nicht aus heiterem Himmel: Die NATO ist der Aggressor!

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bezeichnen das Ende eines jahrelangen politischen Prozesses der Einflussnahme von NATO-Regierungen auf die ukrainische Staatsführung. Bereits der von ultranationalistischen und faschistischen Gruppen geführte Maidan-Umsturz 2014 stand unter der Förderung westlicher Regierungen und hatte zum Ziel, die pro-russische Regierung und ihre Verbündeten aus der politischen Arena der Ukraine zu verdrängen. Flankiert wurde diese Politik damals und heute auch in der Unterstützung von offen neofaschistischen Kräften und Milizen, die in den bürgerlichen Medien zu „Oppositionellen“ oder „Aktivisten“ verklärt werden. Die mediale Erzählung kommt dabei nie ohne die Beschwörung von „Menschenrechtsaktivismus“ und anti-russischer Hetze aus, die mitunter scharfe antikommunistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Züge trägt.

Neben der Unterordnung der ukrainischen Innenpolitik unter die Interessen des westlichen Kapitals flankiert die NATO-Politik der vergangenen Jahrzehnte geopolitisch die Zurückdrängung des russischen Einflussgebietes. Bereits seit den 1990er Jahren wird Russland militärisch immer weiter eingekreist. In regelmäßigen Abständen provoziert die NATO ihrerseits „Krieg“ mit Militärmanövern an der russischen Grenze – zuletzt mit dem Militärmanöver „Defender-Europe 21“. Die russische Reaktion erklärt sich also aus einer Jahre anhaltenden westlichen Aggression.

Trotz Alledem: Unsere Seite ist die der Arbeiter:innenklasse

Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern:

  • Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort!
  • Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland!
  • Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte!
  • Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa!
  • Ein Ende der deutschen Waffenexporte!

abgeschrieben: Coronaverharmloser*innen und Esoteriker*innen in linkem Hausprojekt Kubiz

Als Mensch, welcher sich den progressiven Kräften innerhalb vom Hausprojekt Kubiz verbunden fühlt, stimmt es mich echt traurig, dass diese immer stärker durch Querdenk-Schwurbler*innen bedrängt werden, die wie auf Indymedia zu lesen ist, die Querfront mit Faschist*innen nicht scheuen.

Seit Anfang der Corona-Pandemie kommt es in fast allen linken Räumlichkeiten, und Strukturen, zu Konflikten über die Pandemie und den Maßnahmen. Solange dies auf einer solidarischen Basis geschieht ist das auch eine richtige und notwendige Auseinandersetzung.
In einigen Fällen wurde dies aber von (Ex)Linken missbraucht, um Querfront-Positionen, sowie unsolidarische und gefährliche Verschwörungsideologien zu Masken und Impfungen salonfähig zu machen.

Das ist nun offensichtlich der Fall im Umsonstladen im Kubiz e.v. (KuBiZ Trägerwerk e.V.) Ab Sommer 2020 tauchte wiederholt rechtes/rechtsoffenes Material dort auf (Staatenlos.info, Neue germanische Medizin, KDW, Boris Reitschuster etc.), in den Räumen bewegt sich mindesten eine Person, Nelli* die in entsprechenden Strukturen aktiv ist, und sich seit diesem Zeitraum an zahlreichen Schwurbleraufmärschen beteiligt. Inzwischen fühlt sie sich damit derartig sicher, das sie in einschlägigen Telegramgruppen auch Veranstaltungen im Kubiz bewirbt (!). Alleine das in einem vorgeblich linken Projekt, einer Person die offen mit Nazis anbändelt (unter dem Vorwand man müsse sich doch gegen Impfungen schützen) Raum gegeben wird, wäre schlimm genug.
Doch dies ist erst die Spitze des Eisbergs. Nellis* Position wird von den Hauptakteur*innen des U-Ladens, Stelli* und David*, gestützt. Seit Beginn der Pandemie wurde nicht nur zu keinem Zeitpunkt im Laden Maske getragen, im Gegenteil, werden Leute, teils aggressiv aufgefordert ihre Masken auszuziehen, wenn sie den Laden nutzen wollen. Das sich auf dem Gelände auch Leute bewegen, deren medizinische Prognose, bei einer Covid-Infektion katastrophal aussähe, interessiert offenbar wenig. Trauriger Endpunkt war die Mobilisierung zu einem Wintermarkt in einer Telegrammgruppe der Initiative “Eltern stehen auf” von einer Person aus dem Umfeld des Umsonst-Ladens. Antifaschistischen Recherchen zufolge, wurde bereits vor der Wintermarkmobilisierung zu zwei U-Ladenevents in der entsprechenden Telegrammgruppe der Querdenken nahen Initiative “Eltern stehen auf” mobilisiert.
Auch Projekte, die sich ganz klar während der Zeit gegen die Coronaverhamlosung eingesetzt haben wie bspw. ein antifaschistischer Jugendklub auf dem Gelände und andere emanzipative Projekte wurden von diversen Akteur*innen mehrfach als Faschisten und Staatbüttel bezeichnet bis hin zu entsprechenden Sprühereien an den Fassadenflächen des Hauses. und Angriffen.
Trotz alledem wird das Kubiz, immer noch von vielen Linken genutzt. Wir fordern eine sofortige Auseinandersetzung mit der Schwurblerpräsenz vor Ort und den Ausschluss der Akteur*innen! Es geht nicht an, dass Strukturen die jeden Montag gegen Querfront mobil machen, so etwas im eigenen Nest dulden!
(Es gibt in dem Projekt noch verieinzelte stabile Projekte. Informiert euch bei euren Genoss*innen, solidarisiert euch und trefft euch direkt in den Einzelprojekten und nicht im KuBiZ!)

*Namen geändert, die echten Namen sind der Redaktion bekannt.

Mit Tintenklecksen gegen die Querfront

»Insbesondere ein Miniblogger mit dem Namen Tintenklecks schwurbelt von einer ›besonders kruden Querfront der Querfronten‹ und verspürt idiosynkratischen ›Ekel‹.« (http://magazinredaktion.tk/corona84.php)

Jetzt bekam ich nach über zwei Monaten doch nochmal eine Mail von der »Magazin Redaktion«. Schadenfreudig wollte man mir mitteilen, dass man sich nun erlaubt habe, auch mich auf ihrer Website zu erwähnen, nachdem ich in meinem Beitrag »Querdenken – Verschwörungswahn und Rücksichtslosigkeit« ihre Mails an mich analytisch zerpflückt hatte. Und abgesehen davon, dass ich an ihrer Stelle vom »[unbedeutenden] Miniblogger« geschrieben hätte, liegen sie zumindest richtig, wenn sie feststellen, dass ich einen unüberwindlichen Ekel gegenüber jeder Kooperation mit Faschist*innen habe. In der Redaktion scheint man sich dann auch die Vorliebe chauvinistischer Kreise zu eigen gemacht zu haben, den politischen Gegner*innen verniedlichende Verdrehungen von deren Namen als Bezeichnung zu verpassen. Das ist schon okay. Ich bin lieber ein Tintenklecks, als Teil eines braunen Haufens. Eine Anschuldigung aus der Mail, ich hätte mit meinem Blogbeitrag einen Freund, der mit seinen Positionen übrigens öffentlich auftritt, denunziert, muss ich zurückweisen. Anders als die »Magazin Redaktion« sehe ich Antisemit*innen, Verschwörungswahnsinnige und Querfrontler*innen nicht als meine Freund*innen. Wer mit dem Faschismus sympathisiert kann aus antifaschistischer Perspektive politisch nur als Feind*in erachtet werden. Und wo ich gerade beim Thema Antifa bin, kann ich direkt festhalten, dass ich mit solchen Anfeindungen durch die Querfront an sich übrigens in guter Gesellschaft bin. Auf seinem Telegram-Channel fantasiert der angebliche »Demokratische Widerstand«, dass antifaschistische Gruppierungen wie die North-East Antifa [NEA], welche sich behauptungsweise um den DJU-Gewerkschafter Jörg Reichel formieren soll, als staatliche Agents Provocateurs die jüngsten Ausschreitungen von Corona-Leugner*innen in Belgien angeheizt hätten.i So wird dann die Verantwortung für die Gewalt durch die eigenen faschistischen Gewalttäter*innen auf progressive Kräfte geschoben, um diese gefühlt zu diffamieren. Weiterlesen

abgeschrieben: Weder »Covidioten« noch »Systemlinge« – Für revolutionäre Gegenmacht!

Hier teile ich einen Text von Roter Aufbau Hamburg, welcher von ihnen auf Indymedia veröffentlicht wurde, und den ich, selbst wenn ich nich absolut jede Position zu 100% genau so teile, sehr gut finde, weil er die Grenzen aufzeigt, die zwischen einer revolutionären, linken Kritik am Staat auf der einen Seite und verschwörungsgläubigen Idiot*innen von »Freie Linke«, »Querdenken« und co. auf der Anderen verläuft.

Einige Linke beteiligen sich aktuell an den Corona-Protesten von Querdenken und anderen Strukturen. Dies weckte den Wunsch, sich erneut mit dieser Bewegung zu beschäftigen und abzuwägen, welche Position Kommunist:innen zu ihr einnehmen sollten.

Die Demonstrationen aus diesem Spektrum entwickeln sich zunehmend zu gewalttätigen Protesten, woraus schnell der Eindruck entstehen mag, dass dort ein gewisser Antagonismus zu Tage tritt und somit Anknüpfungspunkte für die radikale Linke bestehen könnten.
Andere argumentieren, dass nun das »Volk« auf der Straße wäre und wir dort deshalb ebenso eine Rolle spielen sollten, wenn wir eine gesellschaftliche Relevanz erreichen wollten.
Es geht nicht darum, alle Querdenker als Nazis zu betiteln. In manchen Städten geben sich die Nazis zwar offen erkenntlich und laufen zum Beispiel in eigenen Blöcken mit. In anderen Städten wiederum nehmen sie nur als Einzelpersonen daran teil. Auch wenn sie in den allermeisten Fällen zahlenmäßig keinen bedeutenden Anteil stellen, so ist es für die Nazis schon ein Erfolg, dass ihnen ihre Teilnahme gestattet wird. Zwar spielen sie bundesweit quantitativ keine bedeutende Rolle, aber sie dienen der Bewegung als gewalttätige Speerspitze und sind auch Stichwortgeber.
Querdenken ist inhaltlich kein homogener Block, sondern speist sich aus verschiedenen Themen zusammen. Die größte inhaltliche Überschneidung wird es wohl in der Ablehnung der Impf- und Maskenpflicht geben. Dabei sind diese beiden Maßnahmen aber gerade die einzigen Mittel, um in einem absehbaren Zeitfenster aus der Pandemie herauszugelangen. Regelmäßiges Testen kann zwar die Infektionsketten aufzeigen, aber ohne eine Immunisierung der Bevölkerung, werden diese Infektionsketten auch kein Ende nehmen.
Querdenken tritt somit für die Freiheit des Individuums ein, auch wenn diese auf Kosten der Gemeinschaft geht. Das Festhalten an individueller Freiheit entspricht in dieser Lage nicht dem objektiven Interesse unserer Klasse. Dieses Verständnis von einer absoluten Freiheit widerspricht dem linken Gedanken der Solidarität. Wir haben das Interesse, nicht für das Kapital geopfert zu werden und an Corona zu sterben. Aus der Pandemie wird man aber nur durch einen anständigen harten Lockdown und Impfungen kommen.
Die Querdenken-Bewegung ist vor allem daher individualistisch und bürgerlich, weil sie dafür eintritt, die Normalität trotz möglichen Toten einzuläuten. In den meisten Städten ist deswegen auch zu beobachten, dass die Teilnehmer:innen aus dem Kleinbürgertum kommen. Die AFD ist auch nicht zufällig die parlamentarische Stimme dieser Bewegung, sondern betreibt Klientelpolitik. Sie ist es eben, die die nationalistischen Teile der Liberalen, Konservativen und die völkische Bewegung vertritt. Weiterlesen