Archiv für Politisches

Ich bin dann mal weg...

Langsam wird es wieder Herbst in Kaltland. Ein faschistischer Mob »besorgter Bürger*innen« zieht prügelnd durch die Straßen. Die Debatte darum, ob die AfD durch den Verfassungsschutz überwacht werden sollte, wird nur geführt, damit die überwachten Antifaschist*innen als noch »extremer« erscheinen. Mir ist schleierhaft, warum Pegida und Co. beim ZDF von »Lügenpresse« sprechen, wo ihnen Kleber und Slomka nach dem Maul reden. Gerade habe ich echt keinen Bock mehr auf hier. Ich bin dann mal weg… für knapp sieben Monate geht's mit dem Proyecto Tamara Bunke nach Kuba. Jepp, das hat etwas von Flucht vor der hiesigen Realität, aber es ist auch nicht für lange; nur mal zum Luft holen, lernen und Kraft auftanken.

Natürlich werde ich die Zeit nicht untätig verbringen. Demnächst wird auf dem Blog des Proyecto unter der URL https://berichteaushavanna.de/category/meas von mir zu lesen sein. Da wird's dann regelmäßig einen Beitrag von mir geben, der ab und zu auch auf meinem Blog veröffentlicht wird. Daneben will ich ein paar neue Gedichte schreiben, werde an der CUJAE – der Technischen Universität von Havanna – über kubanische Geschichte und marxistische Philosophie lernen und hoffentlich weiter an meiner Analyse der kubanischen Revolution und ihrer Folgen arbeiten – drei Besuche in Kuba gingen dem jetzigen Stand schon voraus –, damit da irgendwann mal was zustande kommt, was ich auch veröffentlichen kann. Ich habe also einiges vor. Am 07.05.2019 wird's in der Baiz dann 'ne Infoveranstaltung über das Proyecto und Kuba geben. Dazu ein paar Gedichte. Wer mich schon vorher wiedersehen will, kommt am 25.04.2019 in der Baiz vorbei, wo ich gemeinsam mit Hisztory einen Abend voll Liedern und Gedichten gestalten will, oder organisiert sich ein Ticket nach Kuba, wo der Rum günstig ist, das Wetter den Winter erträglich macht und es mal 'ne Auszeit von Kaltland gibt.

Mit Lari und die Pausenmusik gegen den Ausverkauf der Stadt

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin plant derzeit – wie zuletzt schon kurz geschrieben – die Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an die HOWOGE GmbH. Die offizielle Begründung für diese Privatisierung ist, dass die bestehenden Schulen dringend saniert und weitere neue Schulen gebaut werden müssen; die Schuldenbremse steht dem angeblich im Weg. Statt sich jedoch gegen eine verfehlte Finanzpolitik zu stellen und das kapitalistische System und die diesem innewohnende Verwertungslogik anzugreifen, wird voll im Geist der Zeit gehandelt. Die Stadt Berlin und deren Steuerzahler*innen können nur verlieren, wenn öffentliche Einrichtungen in private Hände wandern. Beispiele hierfür gibt es genug.

Derzeit ist es vor allem der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« mit dem »Berliner Schultisch«, dem u.a. die DKP und die SDAJ angehören, der sich dieser Entwicklung mit einer Volksinitiative »Unsere Schulen« entgegenstellt. Hierbei wird die Notwendigkeit einer Schulbauoffensive durchaus anerkannt, der Weg jedoch abgelehnt. Auch von meiner Seite gibt es für dieses Bündnis immer wieder Support und am 23.05. ist von mir und einigen anderen – etwas in der Tradition der Zeit der Kirscheneine Veranstaltung in der Baiz geplant, bei der ein Input durch einen künstlerischen Beitrag von Lari und die Pausenmusik gefolgt sein wird. Ihr werdet in diesem Rahmen also nicht nur ausführlichere Infos erhalten und erfahren wie ihr den Berliner Schultisch gegen die Privatisierung der Schulgrundstücke unterstützen könnt, sondern auch der großartigen, eingängigen Musik der weddinger Liedermacher*innenband mit ihren coolen politischen und zugleich selbstironischen Texten lauschen können. (vergleiche)

Wo Solidarität kriminell ist...

Es ist Zeit, meine Hochachtung vor jenen auszudrücken, die am vergangenen Montag dem 30.04.2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen solidarisch Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen geleistet haben; wohlwissend, dass die unmenschlichen Urteile deutscher Justiz ihre eigenen Chancen auf ein Asyl erschweren bis verunmöglichen würden. Wenn Horst Seehofer sich nun hinstellt und bei diesem mutigen von Solidarität/Nächstenliebe getragenen Verhalten wider der mörderischen Abschiebungspraxis der Behörden in bester AfD/CSU-Manier von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung« spricht, macht er klar, dass er mit »Rechtstreue« seine unverbrüchliche Treue zum rassistischen Weltbild seiner historischen Vorbilder meint. Pseudomoralisches Geschwaffel, welches Nächstenliebe/Solidarität nur der eigenen religös-nationalistischen Gruppe zugesteht, gab es in der Geschichte schon zuhauf und so ist klar, dass es dem Herrn Heimatminister ganz egal wäre, ob Söders Kreuze an den Wänden nun mit oder ohne Haken angebracht würden. Hauptsache die Polizei kann Regimegegner*innen, Refugees und andere unliebsame Individuen bereits zur Vorbeuge wegsperren. Wenn Schutzsuchende dann noch in Auffanglagern interniert werden können, fehlen nur noch die nächsten Nürnberger Rassegesetze. Da wartet mensch vergebens, dass die deutsche Bevölkerung mal ähnlichen Mut aufweist, wie die Refugees in der LEA Ellwangen. Es ist deutsch in Kaltland. Heil Seehofer!

Efrîn

Wer nicht aus Geschichte lernt, ist verurteilt, sie wieder zu erleben. 79 Jahre nach dem Ende des Spanischen Bürgerkrieges schaut die Welt erneut zu, wie faschistische Truppen soziale Alternativen zur herrschenden Gewalt niederschießen. Erneut werden die Kämpfer*innen für Freiheit und Menschenrechte kriminalisiert und wer heute die PKK verbietet, hätte damals auch den Schießbefehl gegen die Résistance gegeben. Es ist beschämend, zu erleben, wie die deutsche Regierung sich an die Seite der Türkei und der IS-Terroristen stellt, um wirtschaftliche Interessen gegen die Menschlichkeit durchzusetzen. Jede Scheinbetroffenheit im Hinblick auf die deutsche Geschichte, auf Holocaust und zwei Weltkriege kann sich gespart werden, wenn heute geschwiegen wird. Es ist damals wie heute eine scheinheilige Ausrede, später zu behaupten, mensch hätte nicht's geahnt. Doch seien wir ehrlich: Wer könnte von Regierungen, die dem kapitalistischen System verhaftet sind, erwarten, ihren eigenen Interessen zuwider zu handeln? So bewahrheitet sich die Dimitroff-These erneut: »Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.« Merkel, Erdoğan, Trump, Putin und Assad vertreten die selbe Klasse, wie einst Hitler, Mussolini, Churchill und Franco. Ihre mordenden Lakaien nennen sich SS, Falange, Nachtwölfe, Graue Wölfe oder IS. Am Ende bleibt der Angriff auf Efrîn ein Angriff auf Guernica, ein Angriff auf die Menschlichkeit, ein Angriff auf die Klasse der Lohnabhängigen dieser Welt. Nur diese dürfen später tatsächlich nicht behaupten, sie hätten nicht's geahnt...

sagt später nicht, ihr hättet nicht's geahnt
von folter, mord und genozid.
ihr wurdet do gewarnt,
nicht zu singen dieses grausig lied.

wo es erklingt, es frisst der tod das sein.
egal wer mordet und wer stirbt;
die mächt'gen stimmen ein;
faschismus um die seelen wirbt.

türkei is und brd vereint
es singen gegen kurdistan;
das leben wird verneint;
auf efrîn senkt sich blut'ger wahn.

sagt später nicht, ihr hättet nicht's geahnt
von folter, mord und genozid.
ihr wurdet do gewarnt,
nicht zu singen dieses grausig lied.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.03.2018)

In Zeiten wie diesen… – Zur Neuausrichtung des Tintenwolf-Projekts

Immer wieder rasen die Nachrichten dieser Tage auf mich ein und lassen mich ratlos zurück. Überall in der Welt sind konservative, nationalistische und wirtschaftsliberale Kräfte auf dem Vormarsch, die Klimaerwärmung scheint kaum noch aufzuhalten, die verschiedenen Supermächte leisten sich ein neues nukleares Wettrüsten und die Repressions- und Überwachungsapparate werden immer weiter aufgerüstet und zur Aufstandsbekämpfung scharf gemacht.1 Ob legitimer Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg oder die EZB-Neueröffnung in Frankfurt am Main niedergeschlagen, die freie Medienplattform linksunten.indymedia.de wegzensiert oder alternative Hausprojekte geräumt/bedroht werden,2 die Angriffe des Systems werden immer schärfer, wogegen eine progressive Opposition in weiter ferne scheint. Wo wir agieren müssten, ziehen wir uns viel zu oft in unsere herbeigeträumten Schutzräume zurück und ergeben uns unreflektiert szenigem Gehabe. Ein Zustand, den ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal kritisiere.3 Es kann schon als zynisch-lachhaft gelten, wie sehr CDU/CSU und AfD im Bündnis mit SPD und Grünen ihre völlig haltlose Extremismusdoktrin vorantreiben,4 wenn daneben die Unfähigkeit der progressiven Kräfte zur Organisation betrachtet wird. In Zeiten wie diesen ist mir viel zu selten nach meinem autonomen Hippie-Punk zumute, egal wie sehr mich Revolutions- und Sozialromantik doch zum Träumen anregen. Wenn uns heute in dieser Realität noch etwas gelingen soll, braucht es dringend eine neue übergreifende Form der Organisierung, die internationalistisch und klassenkämpferisch sein muss.5

Als kunst- und kulturschaffende Person tangiert mich diese Problematik natürlich auch in Bezug darauf, dass ich mir die Frage stellen muss, welchen Beitrag meine Gedichte derzeit noch leisten können. Natürlich werden sie nicht gleich alle aufhören, autonome Hippie-Punk-Lyrik zu sein, und wahrscheinlich werde ich auch weiterhin gerne mal in der einen oder anderen Szenelocation auftreten – ist die autonome Szene doch meine langjährige politische Heimat gewesen. Dennoch muss der Schwerpunkt unweigerlich auf einen (internationalistischen) Klassenkampf verschoben werden, wenn die Gedichte diesen Zeiten gerecht werden sollen. Dies wird optimaler Weise nicht nur in den Texten sondern auch in Kooperationspartner*innen und Zielpublikum deutlich. Um dies zu erreichen, plane ich künftig zweigleisig zu fahren. Ich will mich weiterhin bei ab dafür! records engagieren und mich zugleich bei RedHeadMusic einbringen, um auch im Bereich der Kunst als verbindendes Element zwischen verschiedenen progressiven Strömungen zu wirken. Auch hier glaube ich, dass wir nur als Einheitsfront stark sein können; dass wir trennende Narrative zwischen Marxist*innen und Anarchist*innen überwinden müssen;6 dass wir in Zeiten wie diesen nur in (internationaler) Kooperation zu einer progressiven Opposition gegen die herrschenden Umstände werden können.

Alle Macht den Kommunen!
Keine Macht für irgendwen!

Weiterlesen

was uns gehört – alles wird zu geld

»Alles wird zu Geld.« So und nicht anders funktioniert das kapitalistische System. Kein Grund, sich nicht auch im Kleinen gegen die Symptome dieses Systems zu stellen. Wenn z.B. der rot-rot-grüne Senat von Berlin (inklusive einer angeblich linken Partei) eine Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an eine GmbH und somit eine Privatisierung eben dieser plant, dann sollte sich dem in den Weg gestellt werden. Dies geschieht z.Zt. im Rahmen einer Volksinitiative von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Von mir gibt's als Support 'nen Gedicht, das sich auch gegen »Schulen mit beschränkter Haftung« stellt:

wem gehören denn die häuser?
sie gehören uns!
sag mir, wem denn die fabriken?
sie gehören uns!
wem gehören all' die schulen?
sie gehören uns!
und wem denn dieses leben?
auch dieses gehört uns!

sie vekaufen uns're häuser;
wohnraum wird zu geld.
wir malochen in fabriken;
arbeit wird zu geld.
schulen mit beschränkter haftung –
bildung wird zu geld.
im leben zählt nur der profit;
auch dieses wird zu geld.

lasst uns nehmen uns're häuser;
sie gehören uns!
und erstreiken die fabriken;
sie gehören uns!
ja, verteidigt auch die schulen;
sie gehören uns!
wir fordern unser leben;
auch dieses gehört uns!

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.12.2017)

Repression hat Tradition. Widerstand auch!

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 (siehe)

Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der »freien« Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem »Schutz« der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die »NATO-Battlegroup« aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren. Weiterlesen

Solidarität mit den progressiven Bewegungen in Katalonien und dem Baskenland

Als die Diktatur Francisco Francos über Spanien im November 1975 endete, bedeutete dies keinesfalls eine Abkehr von Nationalismus und faschistischen Tendenzen. Die vom Monarchen gesteuerte »Demokratisierung« bedeutete lediglich, dass sich die alten Eliten der faschistischen Falange Española de las JONS mit der christ-konservativen Partido Popular ein neues Gesicht gaben. Die Repression gegen kommunistische und anarchistische Gruppierungen hielt genauso an, wie die Unterdrückung des Baskenlands und Kataloniens, die nur teilweise gelockert wurde um einen demokratischen Anschein zu wahren. Folgerichtig war die Unabhängigkeitsbewegung, die zuvor auch im Stil der Résistance gegen die Schergen der Diktatur gekämpft hatte, weiter aktiv. Gerade im Baskenland nimmt sie bis heute marxistische Positionen ein und auch in Katalonien ist sie zumindest in großen Teilen sozialistisch geprägt. Dass ein Mariano Rajoy, dessen politischer Ziehvater der Altfaschist José María Aznar war, heutzutage mit Polizeigewalt gegen ein Referendum in Katalonien vorgeht, die gewählten Vertreter*innen der katalanischen Bevölkerung durch seinen Unterdrückungsapparat verfolgen lässt und Neuwahlen erzwingt, wo ihm Regionalregierungen nicht in sein rechtskonservatives Weltbild passen, stellt im post-franquistischen Spanien genauso eine Kontinuität dar, wie die Folter an baskischen Aktivist*innen.

Am letzten Wochenende vertonte ich zusammen mit Tobias Thiele ein Gedicht, welches ich für die progressive Bewegung des Baskenlands schrieb und das hiermit auch dem Widerstand in Katalonien gewidmet sei. Es heißt Euskadi.

Hoch die internationale Solidarität!

Über die Lüge von Meinungs- und Pressefreiheit – wie ein autoritäres Regime Grundrechte in den Staub tritt

Wie gerne wird uns in den Nachrichten erzählt, dass in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit existieren würden. Dabei wird auf das Grundgesetz verwiesen, wo sie im Artikel 5 als Grundrechte aufgeführt sind.1 Dass diese »Pressefreiheit« nur für Konzern- und Systemmedien gilt und eine außerparlamentarische Opposition kein Recht auf eine eigene Meinung hat, wird dabei gerne verschwiegen. Zensur ist ein Element, welches autoritäre Regime wie die Lobbykratie der BRD zur totalen Durchdringung der Gesellschaft mit ihrer lebens- und freiheitsverachtenden Ideologie benötigen. Es wundert somit nicht, dass die linke Tageszeitung »junge Welt« vom sogenannten Verfassungsschutz ausgespitzelt wird2 und das linksalternative Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org heute durch die Schergen der Diktatur abgeschaltet wurde.3 Die Frage stellt sich, wann es in Deutschland wieder soweit ist, dass das Aussprechen einer oppositionellen Meinung zum nächtlichen Verschwinden führt und das Schreiben eines solchen Beitrags wie diesem auf einem Blog somit eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Einen Schritt in die Richtung dieser Dystopie haben die Scharfmacher*innen im Innenministerium heute getan. Anscheinend ist das, was Erdogan in der Türkei vormacht, doch ansprechender für die Parteibonzen an der Spitze der angeblichen Republik, als sie es gerne zugeben.

Gegen die Zensur von Presse und Meinung!
Für ein Ende von Diktatur und Kapital!
Es lebe die Freiheit!

 

Weiterlesen

abgeschrieben: Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen

von meinen Genoss*innen bei den Industrial Workers of the World [IWW] (https://www.wobblies.org/CMS/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen/)

BRIEF DER J20 DEFENSE CAMPAIGN DES MID-ATLANTIC GENERAL DEFENSE KOMMITTEES DER INDUSTRIAL WORKERS OF THE WORLD.

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Straße, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Präsident zu protestieren. Während einer der vielen Protestmärsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummiknüppeln angegriffen. Die Polizei kesselte über 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen überreicht. Monate später legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert – alles für die Teilnahme an einer Demonstration. Weiterlesen