Eine Grenze durchzieht die Welt. Der freie, gute, rechtschaffene, demokratische und friedliebende Westen steht gegen die freiheitsverachtenden, bösen, verbrecherischen, diktatorischen und kriegstreibenden Staaten wie Russland oder China. Es ist quasi eine metaphysische Ordnung, die uns im Glauben hält, moralisch integer sowie gegen Propaganda gefeit zu sein und in einem antifaschistischen Abwehrgefecht zu stehen. Es tut sich fast die gleiche Verblendung auf, welche schon jene, die sich als »Freie Linke« & Co. des »Querdenkens« rühmten, klar wissen ließ, in der Frontstellung für die Freiheit zu kämpfen. Heute wird dieses Überlegenheitsdenken jedoch nicht zu allererst von Compact, kla.tv, KenFM – und wie jene rechten Kanäle alle heißen – befeuert, sondern von, nach ähnlichen Standards arbeitenden, staatlichen oder konzernzugehörigen Medien. Kaum ein Mucks ging durch die, überall russische Trolle Vermutenden, als im Nachgang der Sendung von »hart aber fair« des WDR am 27.02.2023 offenbar wurde, dass deren Moderator Louis Klamroth auf gefakte Einspieler zurückgriff, um der an Faktenwissen weit besser aufgestellten Sahra Wagenknecht irgendwie die Stirn bieten zu können. Dass die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der selben Sendung das alte antisemitische Hetzmärchen von den Kinder entführenden, vergewaltigenden & ermordenden jüdischen Bolschewiki – die Ritualmordlegende lässt grüßen – wieder aufwärmte, um durch steigende Waffenverkäufe Geld in ihr Portemonnaie zu verschieben, kümmerte jene Hippster, die heute in nationalem Wahn ins Kriegsgeschrei einfallen, welches weit über die notwendige Verurteilung der imperialen, russischen Invasion in der Ukraine hinausgeht, wenig. Es empört die angeblichen Antifaschist*innen auch nicht, dass das heute journal im ZDF lediglich von einem der wichtigsten Kommandeure der Ukraine sprach, als Dmytro Kozjubailo, der am 07.03.2023 bei Bachmut gefallen war, mit Pomp und Ehren beigesetzt wurde, aber kein Wort dazu verlor, dass der von Selenskyj zum »Held der Ukraine« gekürte Faschist eben auch wichtiger Funktionär des Prawyj Sektor war. Klar, es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. Diese finden sich ja nur in Russland, jener Nation von jüdisch-bolschewistischen Untermenschen, die unter ihrem Führer Putin zeitgleich Hitler und Stalin nacheifert. Wer von westlicher Propaganda vollkommen verblendet ist, wird dieses Paradoxon freilich nicht erkennen, welches nur aus der unwissenschaftlischen, in diesem Fall auch klar geschichtsklitterischen Logik der Extremismus-Doktrin erklärbar ist; Hauptsache ist, die anderen sind die Bösen. Die haben in Butscha Tage nach ihrem Abzug, nachdem der zurückgekehrte, ukrainische Bürgermeister der Stadt am 31.03.2022 bereits die Rückeroberung verkündet, eine Jagd auf »Saboteure« und »Besatzer in Zivilkleidung« durch Sondereinheiten der Polizei angekündigt aber nichts von einem Massaker erwähnt hatte, Zivilist*innen ermordet, welche die weiße Armbinde als Symbol der friedlichen Neutralität auch gegenüber den russischen Truppen trugen. Es ist quasi logisch, dass im Falle dieses Massenmordes nur die Ukraine und gegebenenfalls befreundete Mächte ermitteln dürfen. Und jene, die mir nun hetzerisch vorwerfen mögen, russische Verschwörungsmythen wiederzugeben, taten dies auch, als ich bereits kurz nach den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines erklärte, dass dies wohl eher kein Angriff durch russische Militärs und Geheimdienste gewesen sei. Mittlerweile hat der vielfach preisgekrönte, US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Myron »Sy« Hersh, der bereits das Massaker der moralisch so überlegenen USA im März 1968 im vietnamesischen Mỹ Lai aufgedeckt hatte, klar nachgewiesen, dass es US-Geheimdienste & -Militärs waren, welche die Pipelines gesprengt hatten und die hiesigen Systemmedien verstricken sich bei ihrem Rückzugsgefecht um die Deutung dieses antirussischen Terrorismus in Widersprüchen. Längst mussten sie also zugeben, dass es wohl doch keine russische Propaganda sei, dass der Anschlag nicht von Putin angeordnet worden war. Neuerdings ist es auch allein russische Schuld, wenn deren Kampfflugzeuge mit einer Drohne der USA über dem Schwarzen Meer also weit abseits des Nordamerikanischen Kontinents zusammenstoßen. Natürlich würden westliche Medien niemals Lügenmärchen, Verschwörungsmythen und Kriegspropaganda verbreiten. Wer so glaubwürdig Bericht erstattet, hat auch kein Problem mit dem guten, alten OUN-Gruß »Slava Ukraini«. In Zeiten, in denen große Teile der Partei »Die Linke« alte Friedenspositionen aufgeben und ebenfalls mehr Waffen fordern, sind alle, die Frieden wollen, sowieso im Umfeld der rechtsradikalen AfD zu suchen. Wer soviel westliches Getrolle nicht zynisch sieht und weiterhin die Lüge von guten und bösen kapitalistischen Staaten glaubt, muss den Verstand verloren haben.
Als die Bundestagswahl vor genau einem Jahr u.a. dazu führte, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, hatte ich die Hoffnung, dass zumindest in der Corona-Politik ein vernünftigerer Pfad eingeschlagen würde, als dies zuvor unter Jens Spahn der Fall war. Viel mehr Positives ließ sich von einer Regierung aus SPD, Grünen & FDP von Anfang an nicht erwarten und dass Wahlen am scheindemokratischen, bürgerlichen, politischen Überbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems nichts ändern, ist hinlänglich bekannt, da sie sonst ja auch verboten wären. Nun ist auch ein Karl Lauterbach, der bisher immerhin massiv auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems setzte und damit für das finanzielle Zugrunderichten dieser wichtigen Infrastruktur eintrat, auch keine Lichtgestalt. Dennoch hatte ich auf eine Impfpflicht und weitere sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gehofft.
Mittlerweile wissen wir, dass Lauterbach komplett vor Querdenken & Co. eingeknickt ist. Die forcierte Einheit der deutschen Gesellschaft durch einen Burgfrieden unter dem Eindruck der Eskalation des Ukrainekrieges durch den russischen Einmarsch soll nicht durch weitere Proteste der Coronaleugner*innen gestört, das Kapital der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall durch eventuell nötige weitere Lockdowns gefährdet werden. So ist die Idee von der Impfpflicht Geschichte und wenn die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten in den Statistiken sinkt, dann drückt der Gesundheitsminister diese geschickt durch das Abschaffen kostenloser Tests. Dies wirkt umso stärker, da die Regierung unter Knüppel-Scholz, welcher seine Cops im Juli 2017 als Hamburger Bürgermeister gegen die demokratischen Proteste gegen den absolut undemokratischen G20-Gipfel von der Leine ließ1, im Zeichen der Sanktionspolitik gegen Russland eine massive Verteuerung des Lebens und Sozialabbau betreibt, sodass sich immer weniger Menschen die nun kostenpflichtigen Tests leisten werden. Durch solche statistischen Tricks wird sich Covid-19 freilich nicht besiegen lassen. Die Anfangs erwähnte Hoffnung wurde also auf voller Linie enttäuscht. Dramatischer sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung nur bei ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland aus. Weiterlesen
Visionen der Verdammnis hall’n mir durch den Kopf
von Schmerzen, Terror und Verderben,
verkünden das Nahen von der Freiheit Untergang,
welcher bringt uns das große Sterben.
Finsterer Herrschaft gerüstete Knechte
setzen an zum letzten Sturm.
Und lüstern geiler Henker gemarterte Opfer
verzweifeln im schattenhaften Turm.
Des gekrönten Totenraben Schwingen vernichten
das Sein des Glücks und auch der Würde.
Versklaven und lügen, den Krieg herbei tragen,
war dem Imperium nie eine Hürde.
Voll Zynismus ist des Tyrannen Gerede vom Frieden,
gegeben durch Tod und Qual und Leid.
Weil nur seine Macht kann erstrahlen voll Pracht,
wo diktiert wird das Handeln vom Neid.
Der Schein des Traumes reißt längst entzwei.
Vorbei ist die Zeit der Utopien,
die am Sternenmeer wir in Autonomie glücklich lebten.
Nun hilft’s nur noch zu flieh’n.
Banner: [#1] Plakat (Web): [#1] [#2] [#3] [#4] Plakat (Kopiervorlage): [#1] [#2] [#3] [#4] Mobi: [#1] [#2]
Am 25.06.2022 will die rechtsoffene, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Linke“ auf dem Antonplatz eine Kundgebung gegen die US Air Base Ramstein durchführen. Die Kundgebung reiht sich ein in eine Folge von Aktionen, mit denen die aus den sogenannten Coronaprotesten hervorgegangene Querfront-Gruppe besonders im Berliner Norden versucht, sich traditionell linke Themenfelder, Orte und Daten zu erobern. Diesen Versuchen müssen wir eine starke und vor allem geschlossene linke Antwort entgegensetzen, die deutlich macht, dass der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Militarismus nur ohne Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Querfront geführt werden kann. Auf die Straße gegen Aufrüstung, Kriegspropaganda und Verschwörungsideologie! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Querfront! Querdenken und „Freie Linke“ raus aus unseren Demos, Räumen und Kiezen!Weiterlesen
Wenn mich die Einen als NATO- & die Anderen als Putin-Schaf bezeichnen, mache ich offensichtlich alles richtig. Ich glaube nicht die Lüge vom antifaschistischen Kampf, wenn russische Soldaten ihr mörderisches Handwerk tun, und ich weine den ultranationalistischen Kämpfer*innen vom Asow-Regiment, die in Mariupol in Kriegsgefangenschaft gingen, keine Träne nach. Es ist mir egal, ob die USA mit ihren Verbündeten bei der NATO in ein anderes Land einmarschieren oder ob Russland einen Krieg eskaliert, – Ich bin gegen jeden Krieg. 100 % antifaschistisch zu sein, bedeutet eben auch dann gegen Waffen für Kriege einzustehen, wenn kriegsgeile, pseudolinke Hippster laut nach diesen schreien, und gleichzeitig klarzustellen, dass eine Invasion immer einen verbrecherischen, kriegerischen Akt darstellt, es bedeutet sich weder mit der AfD oder der verschwörungsgläubigen, von sich selbst so genannten »Freien Linken« aus dem »Querdenken-Milieu« auf die Seite Russlands, noch mit der NPD oder dem III. Weg auf die Seite der Ukraine & der NATO zu stellen.
6. Mai 2022PolitischesKommentare deaktiviert für Ein Kommentar zum Verbot der Flagge der UdSSR an den Tagen der Befreiung vom (08.05.) und des Sieges über den (09.05.) NS-Faschismus in Berlin
Wenn die aktuelle Ukraine sich ideologisch nicht an den NS-Schergen Stepan Bandera anlehnt, dann frage ich mich doch, warum man am 8. & 9. Mai in Berlin das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, welche uns als Siegermacht vom NS-Faschismus befreit hat, verbieten will (https://www.berlin.de/polizei/_assets/dienststellen/anlagen-dir-e/220504-direvst111-av-ehrenmale.pdf).
Dass das Russland unter Putin nicht mit der UdSSR gleichzusetzen ist, dürfte jedem mit Vernunft einleuchten. In der Roten Armee kämpften damals auch all jene Ukrainer, die sich nicht mit dem völkermörderischen Deutschen Reich gemein machen wollten. Die Fahne der Sowjetunion an den Tagen der Befreiung und des Sieges zu verbieten, ist also lediglich im Sinne der rechten Kräfte und ist ein, durch die deutsche Verwaltung ausgesprochener, Hohn gegen jene, die sich schon damals gegen einen mörderischen Krieg, an dem sich auch die OUN um Bandera begeistert beteiligte, erwehrten.
Meine Achtung gilt in diesem Zusammenhang unseren Befreiern, welche egal ob russisch, ukrainisch oder welchem Teil der UdSSR auch immer angehörend, unter deren Banner für die Menschlichkeit kämpften. Meine Abscheu gilt den Faschisten in Russland, der Ukraine, Deutschland und überall. Sie gilt auch den angeblich Linken, die im Krieg zwischen der Ukraine und Russland großteils rassistisch nationalistische Positionen beziehen.
Seit 2015 führt eine Militärallianz unter Saudi-Arabien einen extrem blutigen Krieg gegen den Jemen. Dabei werden sie u.a. von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich & Großbritannien unterstützt und bekommen ihre Waffen auch von der BRD geliefert. Wo die jemenitische Bevölkerung nicht im Bombenhagel verreckt, verhungert sie massenhaft.
Der terroristische Krieg der Türkei unter dem Faschisten & NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan gegen die Kurd*innen im Norden Syriens und des Iraks sowie in der Türkei selber entbrennt regelmäßig auf’s Neue. Seit einer Woche wird die Zivilbevölkerung erneut bombardiert.
Das sind nur zwei von viel zu vielen Kriegen, die derzeit im Namen westlicher, imperialer Machtinteressen geführt werden. Warum sehe ich in den sogenannten Sozialen Medien keine Profilbilder mit jemenitischen oder kurdischen Flaggen, wenn es denn schon Nationalflaggen sein müssen? Warum fixieren sich so viele angeblich Linke auf die Ukraine? Putin ist ein Arschloch, das einen dreckigen interventionistischen Krieg führen lässt – so wie Salman ibn Abd al-Aziz & Mohammed bin Salman als Oberhäupter von Saudi-Arabien oder eben Erdoğan als Diktator der Türkei. Es gibt keinen Krieg, welcher der bessere oder schlechtere wäre. Ich mag mich genauso wenig zu den Huthi im Jemen bekennen, wie zu der politischen Führung der Ukraine. Lediglich mit Kurdistan habe ich wegen dem politischen Ansatz des Demokratischen Konföderalismus und dem Jahre dauernden Kampf gegen den IS Sympathien.
Die Begeisterung für den Kampf der Ukraine wird wohl vor allem daran liegen, dass die im Krieg direkt verwickelte imperiale Macht kein NATO-Staat und nicht mal ein Verbündeter der westlichen Militärallianz ist, sondern einer von deren mächtigsten Konkurrenten. Dazu kommt sicher ein Russenhass, den der deutsche Mainstream seit 1941 nie hat überwinden können. Es tut sicher gut, dass es nun ein Russland unter Putin ist, welches es durch seinen Krieg in der Ukraine erlaubt, sich nicht mehr ganz so schlecht für deutsche Verbrechen gegen jene »Untermenschen« zu fühlen, als welche Russ*innen noch heute und auch durch deutsche Staats- & Konzernmedien befeuert gesehen werden.
Krieg ist keine Lösung – nicht gegen die Ukraine, den Jemen, gegen die separatistischen Gebiete im Donbass, gegen Palästina und auch nicht gegen Kurdistan – einfach nirgendwo. Wer auch nur etwas Anstand hat und es mit seinen*ihren Friedenswünschen ernst meint, wer also keine deutschen Panzer nach Osten rollen sehen will, beendet einseitiges, nationalistisches Gezeter & Geschrei, bekennt sich zu dem Ruf nach ernsthaften diplomatischen Bemühungen, verurteilt Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung und fordert: Die Waffen nieder! Sofort & überall!
In Zeiten wo alle polarisieren und viele Bauchlinke blind die Haltung der NATO übernehmen, während andere Altlinke sich von ihrem Bild von Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu stumpfen Freund-Feind-Denken verleiten lassen, hat Hände weg vom Wedding unter dem Titel »Kein Krieg in der Ukraine!« ein wirklich gutes Statement zum Krieg in der Ukraine verfasst, welches ausdifferenziert und weder vergisst, dass die NATO der Hauptaggressor ist, noch dass Putin als Angehöriger der Kapitalist*innenklasse, Unterdrücker antifaschistischer Opposition in Russland und Freund rechter Gruppierungen wie der Nachtwölfe, der AfD und natürlich der Orthodoxen Kirche der Falsche ist, um die Ukraine zu demilitarisieren, zu entnazifizieren und somit vom Joch der Maidan-Putschist*innen und faschistischen Milizen zu befreien; wobei Krieg natürlich niemals eine Lösung sein kann und immer auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse geführt wird, ganz egal, wer ihn begann:
Der Ukrainekonflikt macht einmal mehr deutlich: die Welt treibt erneut auf größere bewaffnete Konflikte zwischen den imperialistischen Machtblöcken hin. Die zunehmende Aggressivität der NATO ist ein Aufbäumen des sich im Niedergang befindenden US-Imperiums und seiner europäischen Verbündeten gegen eine sich abzeichnende multipolare Weltordnung. Das westliche Militärbündnis scheint offensichtlich bereit zu sein, für das geopolitische Ziel der Zurückdrängung und Eindämmung des russischen Einflusses, auch Krieg in Kauf zu nehmen.
Russland seinerseits stellt Hoheitsansprüche auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Die russische Oligarchie mit Präsident Putin an ihrer Spitze, sieht die russischen Kapital- und Großmachtsinteressen durch die immer aggressiver betriebene Einkreisung der NATO offensichtlich als derartig bedroht an, dass nun zu drastischen und ebenfalls friedensbedrohenden Druckszenarien gegriffen wird. Aber diese Reaktion hat ein Vorspiel – und zwar das einer Jahrzehnte anhaltenden NATO-Aggression.
Nicht aus heiterem Himmel: Die NATO ist der Aggressor!
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bezeichnen das Ende eines jahrelangen politischen Prozesses der Einflussnahme von NATO-Regierungen auf die ukrainische Staatsführung. Bereits der von ultranationalistischen und faschistischen Gruppen geführte Maidan-Umsturz 2014 stand unter der Förderung westlicher Regierungen und hatte zum Ziel, die pro-russische Regierung und ihre Verbündeten aus der politischen Arena der Ukraine zu verdrängen. Flankiert wurde diese Politik damals und heute auch in der Unterstützung von offen neofaschistischen Kräften und Milizen, die in den bürgerlichen Medien zu „Oppositionellen“ oder „Aktivisten“ verklärt werden. Die mediale Erzählung kommt dabei nie ohne die Beschwörung von „Menschenrechtsaktivismus“ und anti-russischer Hetze aus, die mitunter scharfe antikommunistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Züge trägt.
Neben der Unterordnung der ukrainischen Innenpolitik unter die Interessen des westlichen Kapitals flankiert die NATO-Politik der vergangenen Jahrzehnte geopolitisch die Zurückdrängung des russischen Einflussgebietes. Bereits seit den 1990er Jahren wird Russland militärisch immer weiter eingekreist. In regelmäßigen Abständen provoziert die NATO ihrerseits „Krieg“ mit Militärmanövern an der russischen Grenze – zuletzt mit dem Militärmanöver „Defender-Europe 21“. Die russische Reaktion erklärt sich also aus einer Jahre anhaltenden westlichen Aggression.
Trotz Alledem: Unsere Seite ist die der Arbeiter:innenklasse
Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern:
Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort!
Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland!
Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte!
Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa!
Deutsch
English
Español
