100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?

Anarchismus auf Kuba

Eine Veranstaltung meiner Genoss*innen bei der FAU Berlin am 28.08.2016 ab 19:00 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin):

100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?
Fidel Castro feierte gerade seinen 90. Geburtstag und sein Bruder Raúl ist noch immer an der Macht. Die Eiszeit mit den USA scheint vorüber, eine Annäherung wird immer schneller vollzogen. Die (staats-)kapitalistischen Reformen auf der Insel entfalten immer mehr Wirkung.

Ein Genosse des Taller Libertario Alfredo López (TLAL), der einzigen anarchistischen Gruppierung auf Kuba heutzutage, berichtet von den Anfängen des Anarchosyndikalismus auf Kuba und schlägt eine Brücke zu den aktuellen Prozessen auf der Insel, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und auf gesellschaftlicher Ebene.

Vortrag mit Übersetzung und anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung des Anarchistischen Radios Berlin (aradio.blogsport.de) in Kooperation mit der FAU Berlin.

angewandte dämlichkeitskritik

tom der elch zieht durch die stadt.
er hat die ganze scheisze satt,
hat der menschen ignoranz im blick,
betreibt dämlichkeitskritik;
mal kopfschüttelnd und mal angewandt,
zersetzt mit spott er dieses land,
wo alle shoppen, konsumieren,
sich in lethargie verlieren
und wahn schafft ein gefahr'ngebiet,
in das es die gefahren zieht.
brutal sind sie, uniformiert,
anders als tom... uninformiert.
er schüttelt kopf und auch geweih,
macht sich von den fesseln frei;
dämlichkeitskritik wird angewandt
und eine wanne steht in brand.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 01.03.2016,
ein Gedicht der Wildvogel-Reihe)

Vivir la Utopía – Die Utopie leben

2016-07-26-vivir-la-utopia-CNTDiesen Juli jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges zum 80. Mal. Ein Anlass, zu dem es im Lichtblick Kino eine Filmreihe mit dem Titel »A las Barricadas – Bürgerkrieg und Revolution in Spanien 1936–1939« gibt, bei der auch der Film »Memoria Viva – Lebendige Erinnerung« zum ersten Mal gezeigt wird. Auch die Fachschaftsinitiative (FSI) Geschichte an der »Freien« Universität Berlin greift im Rahmen des Histo-Kinos in diesem Monat die Thematik auf. Gezeigt wird der Film »Vivir la Utopía«. Dazu gibt’s 'nen kleinen Input von mir. Das ganze findet am Dienstag den 26.07.2016 ab 20:00 Uhr im Projektraum H48 (Hermannstr. 48, 12049 Berlin) statt. Ich würde mich freuen, wenn ihr da vorbei schauen mögt.

Aus dem Teaser der FSI Geschichte:
DIE UTOPIE LEBEN behandelt die Spanische Revolution und wirft einen Blick auf die anarchistische Bewegung in Spanien. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Seiten der radikalen gesellschaftlichen Veränderungen, die sich während des Bürgerkriegs von 1936 bis 1939 in den republikanischen Gebieten zutrugen.

Darum geht’s: Zeitzeug_innen aus den Reihen des spanischen Anarchismus berichten über ihre Erfahrungen. Gesprächspartner sind 30 Überlebende der Spanischen Revolution aus allen Teilen des Landes. Sie waren alle in der anarchistischen und anarcho-syndikalistischen Bewegung aktiv und hatten verschiedene Aufgaben und Verantwortungsbereiche. Viele von ihnen lebten 1997 noch im Exil in Frankreich, Kanada, Mexiko und Venezuela. Sie sind eigens nach Spanien gekommen, um Zeugnis abzulegen.

Der Dokumentarfilm gibt einen Überblick über die Geschichte der anarchistischen Bewegung seit dem 19. Jahrhundert, die Gründung der CNT (Confedéración Nacional del Trabajo) und der FAI, die Rolle von Kultur und Erziehung, die Vielfalt der Ideen und Aktivitäten im Vorfeld der Zweiten Republik, den Staatsstreich der Militärs, der sowohl einen Krieg als auch eine Revolution auslöste, und insbesondere über die Einrichtung und das Funktionieren der Kollektivbetriebe in den ländlichen und städtischen Gebieten. Er schließt mit der Niederlage des republikanischen Lagers im Jahre 1939, die der Revolution ein Ende bereitete.

Veranstaltung ist kostenfrei und barrierearm zu erreichen. Für kühle Getränke ist gegen Spende gesorgt.

Der Strafbefehl

Vor ungefähr zwei Wochen habe ich vom Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe erhalten. Vorgeworfen wird mir, im Rahmen einer NoBärgida-Veranstaltung zwei Cops beleidigt zu haben. Die Beamten Polizeiobermeister Runke und Polizeihauptmeister Biemann1 behaupten, ich hätte sie als »Faschoschwein« betitelt. Dies muss ich als dreiste Lüge von mir weisen. Schweine sind wundervolle Tiere und ich würde es niemals wagen, sie dadurch abzuwerten, auch nur eines von ihnen mit Cops und/oder Faschist*innen gleichzusetzen. Ich würde sogar soweit gehen, zu behaupten, dass Schweine weit humaner sind, als die Anhänger*innen jener (uniformierten) Gruppierungen, die ohne zu hinterfragen losknüppeln und um sich schießen, wenn ihr (Einsatz)führer es befielt. Auch all' jene, die es freudig-erregt hinnehmen, wenn ihre Kamerad*innen auf ihren Demos den Hitlergruß von sich geben, würde ich in diesem Zusammenhang als den freundlichen Schweinchen weit unterlegen ansehen.

Weiterlesen

abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko

von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)

Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der 'Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación' (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.

Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung

Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,

mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.

Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.

Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.

Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.

Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin

Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.

(23.06.2016)

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh'n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand's beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Weiterlesen

wilder vogel

es fliegt der wilde vogel über's meer,
ein katamaran aus port rhiannon.
auf ihm kommen des wildvogel-clans pirat*innen daher,
unter hellblauem himmel und strahlender sonn'.

gegen sklaverei und kolonialgehabe
zieh'n sie voll wildheit in die schlacht.
mit schwertern, mit feuer und magischer gabe
stellen sie sich gegen finsterste macht.

Refrain:
der wind bläst, lässt die segel blähen,
trägt in die fern' der freiheit lieder.
schlieszt du die augen, kannst du sie sehen,
ihre geschichten hall'n in dir wieder.

in hafenschenken, in dunklen gassen,
als spielleut' und beim würfeln mit list,
der geldbeutel besitzer*innen sich wechseln lassen.
mit schönen worten entgeh'n sie dem zwist.

haben recht und gesetz als unrecht erkannt.
der welten reichtum gehört allen.
vor der herrschenden knechte entflieh'n sie dem land,
um ihre schiffe auf see zu überfallen.

Ref.

auf einsamen inseln finden sie dann
mythische rätsel oder gar eine kiste voll gold,
die an all' die bedürftigen verteilt werden kann
und die götter sind ihnen hold.

so nehmen sie hier und geben sie dort,
genieszen in freude das leben.
bevor sie gefangen, sind sie schon fort.
das seien ist allen gegeben.

Ref.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 25.12.2015,
ein Gedicht der Wildvogel-Reihe,
entstand im Rahmen des Satjira-Projects (siehe »Wilder Vogel«))

Das Kapitalismustribunal

»Ist der Kapitalismus ein Verbrechen? Immer mehr Menschen beobachten zunehmende Unfreiheit und Ungleichheit. Gleichzeitig zeigt sich ihnen das ökologische Desaster. Geltendes Recht und Rechtsempfinden klaffen auseinander. Im Kapitalismustribunal wird die Frage der Schuld des Kapitalismus' und seiner Protagonisten fair verhandelt.«

(Das Kapitalismustribunal)

 

Am kommenden Sonntag, dem 08.05.2016 werde ich zwischen 16:00 und 17:30 Uhr per Video eine Anklage beim Kapitalismustribunal verlesen. Dies könnt ihr online auch live verfolgen.

Bei der Anklage handelt es sich um eine Abwandlung des Textes für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft:

Bei der Ausübung der Herrschaft über die Menschheit setzen der Kapitalismus und seine ausführenden Istanzen in Form von Banken, Regierungen und multinationalen Konzernen sowohl auf Propaganda als auch auf Repression. Wer ersterer nicht auf den Leim geht, wird mit letzterer bedroht. Egal wohin das Auge blickt, finden brutale Verbrechen im Interesse des Kapitals statt:

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dies sei an dieser Stelle angeklagt, wobei wie ersichtlich drei verschiedene Ebenen der Schuld betrachtet werden müssen. Jene des Systems Kapitalismus an sich, die der Bosse von Banken, Regierungen und Konzernen, welche gemeinhin als die Angehörigen der Kapitalist*innenklasse bezeichnet werden, und zum Schluss auf unterster Ebene die Schuld eben jener ausführenden Organe wie z.B. der Polizei.

Das Neigen des Kapitalismus zur Unterdrückung der in ihm lebenden Wesen ist eine logische Konsequenz aus dem Drängen sich als System am Leben zu erhalten. Ein System, welches auf Ausbeutung beruht, muss Zwang anwenden um die Ausgebeuteten in ihrer Rolle zu halten. Gelänge dies nicht, würde es in sich kollabieren. Diese Tatsache macht klar, dass sich das Verbrechen der Repression durch den Kapitalismus erst mit dessen Ende verhüten lässt.

Nutznießer des Kapitalismus sind die Angehörigen der Klasse der Kapitalist*innen. Ihre privilegierte Stellung innerhalb des Systems können sie hierbei nur erhalten, wenn sie ihre Macht mehren und sich gegenüber anderen durchsetzen. Dies geschieht durch Gewalt – mal in Kooperation und mal in Konkurrenz. Sie sind es, die sich auf Polizei, staatliche Strukturen, Paramilitärs und Soldat*innen stützen, um die eigenen Interessen durchzusetzen und somit das System Kapitalismus am Leben zu erhalten. Ihre Gewalt ist zumeist indirekt, was aufgrund der physischen Ferne zu den Betroffenen die Möglichkeit gibt, zugleich die schlimmsten Formen der Gewalt anzuordnen und sich dennoch zivilisiert zu geben.

An unterster Stelle stehen die ausführenden Organe. Jene also, die direkte Gewalt gegen all jene ausüben, die nicht auf die Propaganda des Systems hereinfallen oder aus anderen Gründen den Interessen ihrer Dienstherr*innen im Wege stehen. Sie machen sich hierbei auf oftmals sadistische Weise willkürlicher und brutaler Methoden abseits jeder Moral schuldig. Eine Reflexion der eigenen Taten würde unweigerlich die Bestie im Lebewesen selbst offenbaren und muss unterdrückt werden, um die Funktionsfähigkeit beizubehalten.

abgeschrieben: Taktik der Unterdrückung

Während Merkel munter mit Erdoğan zusammenarbeitet, werden in der Türkei von der AKP Maßnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung erinnern, durchgesetzt. Natürlich sind diese Schritte Erdoğans nur folgerichtig, wenn er »Hitlers Deutschland« als Vorbild für seine Präsidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/05-04/002.php

Türkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter

Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.

Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.

Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. Städte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkräften aus Polizei und Militär trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit über 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkräfte täglich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf getötet.

Zugleich haben die Volksverteidigungskräfte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa führte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten getötet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. Türkische Fernsehsender bringen nahezu stündlich Berichte über »Märtyrer« unter den Sicherheitskräften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein großer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: »Sie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdrückung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.«

Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspräsident Erdoğan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten rückt eine nichtkriegerische Lösung des Konflikts in weite Ferne.

abgeschrieben: Solidarität und Befreiung international

von https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1594

2016-05-01_-_Solidaritaet_und_Befreiung_internationalDie deutsche Regierung, die Banken und Großkonzerne haben die Arbeiter*innen und kleinen Leute seit Beginn der großen Krise 2008 unter dem Slogan der „Einheit Europas“ ausbluten lassen. So wurde der griechischen Bevölkerung ein weiteres brutales Spardiktat auferlegt wurde. Dies führte zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent geführt. Eine halbe Million Menschen leben von Suppenküchen. Währenddessen bereicherten sich deutsche Großkonzerne bei der erzwungenen Privatisierung von Flughäfen, Energie- und Telefonunternehmen. „Einheit Europas“ bedeutet für die deutschen Kapitalist*innen überall und jederzeit Milliardenprofite.

Die rassistisch und nationalistisch motivierten Grenzschließungen auf dem Balkan Anfang dieses Jahr waren für die Regierung Merkels daher keine humanitäre Katastrophe. Nicht die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten bereiteten der SPD und CDU/CSU sorgen. Der freie Verkehr von Waren deutscher Exportkonzerne war durch die Grenzschließungen bedroht. Kurzerhand wurde also die „Willkommenskultur“ durch einen Deal mit dem undemokratischen Regime Erdogans und seiner islamistischen AKP in der Türkei ersetzt. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan sollen nun also in einem Land gefangengehalten werden, dessen Regierung selbst gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt.

All das geschieht am Vorabend einer neuen wirtschaftlichen Krise. Die Ergebnisse der letzten Krise von 2008 können wir eindrucksvoll an den Kriegen in der Ukraine, der Türkei oder Syrien, dem Hunger und Elend in Afrika und Asien, sowie der zunehmenden Verarmung in Europa sehen. Für den deutschen Imperialismus soll die Europäische Union das Sprungbrett sein, um als Globaler Spieler mitmischen zu können. Doch die EU ist von inneren Widersprüchen zerrissen, ihr zerbrechen heute nicht mehr ausgeschlossen. Die Scheinalternative lautet heute imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft oder Nationalismus, nationalstaatliche Isolation und rassistische Politik, wie sie die AFD propagiert.

Kampf der Krise

Unsere Antwort ist weder Nationalismus noch die Verteidigung der Europäischen Union. Die EU kann nicht demokratisiert oder reformiert werden. Sie ist und war immer ein kapitalistisches Projekt. Die sozialen Angriffe, wie die Agenda 2010, die Massenentlassungen und prekären Arbeitsverhältnisse seit der Krise zeigen das ganz klar. Wir müssen daher europaweit koordinierten Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal welcher Herkunft kämpfen. Massenproteste wie aktuell in Frankreich sollten uns ein Beispiel dafür sein, dass wir kämpfen können. Die Reichen sollen unsere Forderungen durch Besteuerung ihrer Profite, Vermögen und ihres Besitzes zahlen. Aber sie sollen nicht weiter bestimmen. Wir kämpfen für ein geeintes sozialistisches Europa von unten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert und garantiert.

Kampf dem imperialistischen Krieg

In der Ukraine rasselt die deutsche Regierung mit dem Säbel. In Syrien, Afghanistan, dem Kosovo und etlichen anderen Ländern ist Deutschland Besatzungsmacht oder Kriegsteilnehmer. Auch Mächten wie den USA, Russland, oder China geht es hier nicht um Menschenrechte. Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischer Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. An viele dieser Konfliktparteien liefert die deutsche Regierung fleißig Waffen. Doch dort wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. Wir stellen uns entschlossen der Militarisierung entgegen. Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan, und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an. Die deutschen Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden, NATO und andere Kriegsbündnisse gehören aufgelöst.

Kampf dem Rassismus und Sexismus

Es ist dieses Bild, in das wir die über 20.000 Toten Geflüchteten allein im Mittelmeer seit 1990 einreihen müssen. Es sind Krise und Kriege, die aktuell rund 60 Millionen Menschen zur Flucht treiben. Diesem System müssen wir uns international entgegenstellen. Betrachtet man es so, steigt in einem der Ekel hoch, dass die Rassist*innen stattdessen den Geflüchteten „national“ den Kampf ansagen wollen. Heute droht sich in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern eine reaktionäre Massenbewegung zu etablieren, die staatlichen Rassismus aufnimmt und radikalisiert. Die Wut über Armut, Verunsicherung und Krise wird so gegen Geflüchtete und Muslima, anstatt ihre eigentlichen Verursacher gelenkt werden. Dem müssen wir eine internationalistische Arbeiter*innenbewegung entgegenstellen. Wir Lohnabhängige sind weltweit von den genannten Problemen betroffen. Deshalb treten wir für die Öffnung aller Grenzen, das Recht auf Asyl und volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein. Regierung, Konzerne und Rechte machen auch gegen die Rechte von Frauen mobil. Sie verlieren als erste den Arbeitsplatz, werden schlechter bezahlt, sollen erneut an „Heim und Herd“ gefesselt werden und sind besonders von Kriegen betroffen. Wir stehen an der Seite der Frauenbewegungen von Textilarbeiterinnen von Pakistan, ausgebeuteten Verkäuferinnen in Deutschland oder den Frauen des arabischen Frühlings, wie den Kämpfer*innen der YPJ.

Es kann keine „gerechte Weltordnung“ geben, die auf Ausbeutung gegründet ist. Aber es gibt eine Hoffnung: Widerstand, Klassenkampf, internationale Solidarität. Die Krise der Arbeiter*innenbewegung, die Schwäche der Linken wollen wir nicht leugnen. Doch der Kampf gegen die alltäglichen Nöte verbunden mit einer revolutionären Bewegung gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ist heute wichtiger denn je. Diesen Widerstand wollen wir mit allen organisieren, die die Probleme sehen, auch wenn sie unsere Perspektive aktuell nicht teilen.

Wollt ihr Teil einer internationalen Bewegung für Freiheit und Solidarität sein, dann schließt euch am Ersten Mai dem Internationalistischen Block an!

Unterstützer*innen: