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for an international day against police, state violence & reign

10. Februar 2016 political stuff Kommentare deaktiviert für for an international day against police, state violence & reign

from https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-en/

Day by day the repression against left wing and progressive forces increases worldwide. Wherever you look anarchical and authoritarian-socialistic powers are trapped in a position of defence.

  • In Turkey governmental troops from Erdoğans AKP murder Kurds and left-wing opposition members.
  • Instead of seeking for peace Hamas and Israeli Hardliners fight in a spiral of violence which kills all efforts of peace and harmony.
  • In Syria and Iraq Daesch, also known as »Islamic State« (ISIS), commits murder and creates instability which only serves the imperialists in the US, Europe and Russia as well as regional powers for geopolitical battles, and also to increase control and repression in their own countries.
  • Furthermore a neoliberal and war-like oppression of Africa in form of a new colonialism has been pushed for years.
  • The Ukraine drowns in a bloody civil war where Anti-Fascists are threatened and chased by fascist paramilitaries. An end of this proxy war can not be seen neither by the »west« nor by the Russian side.
  • In Abya Yala – how the Middle- and South American Continent is called by indigenous activists – a long tradition of revolutionary struggles has been existed, but these days people are confronted with a roll back by US-American interests as well.
  • In the People’s Republic of China a greedy, power obsessed and corrupt functionary elite abuses the idea of communism to conceal the fact that they have long arrived in a profit-oriented, merciless capitalistic system.
  • In the US, Europe and elsewhere racist cops still get away with killing and humiliating »people of colour« and a homogeneous image of a »white society« seems to be normal.
  • With the help of police and the army Europe closes its borders to all the people who escape from war and exploitation – and while the government harasses and destroys every leftist and progressive environment, racists and neo-nazis never face any consequences.

In all of these cases the cops, the government and the para-militarists are henchmen and co-perpetrators who brutally and arbitrarily enforce the monopoly on violence of those in power.

This is why we have to stand up and because the connection of reign, repression and resources is global, resistance can only work out internationally as well. It’s important that we all show solidarity to overcome states, borders and a system of exploitation and violence. One struggle, one fight!

The idea is to organize an International Day against police, state violence and reign on the 13th December 2016. Together we want to take a stand for solidarity and fight despotism. To do that we can organize in local groups with the aim to start a global network with groups who are already operating internationally. Here in Berlin a strong and powerful demo and some big events are planned for this date.

In a system of capitalism the structures of oppression cannot be broken! This is why we should put an end to the separation in subcultural spaces and stop concentrating on single contradictions. Let us show we are many! Lets be a movement which does not fear the results of repression!

Here’s to anti-national solidarity!
Here’s to international solidarity!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/en/

Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft

10. Februar 2016 Politisches Kommentare deaktiviert für Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft

von https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-de/

Weltweit nimmt die Repression gegen linke und progressive Kräfte zu. Egal wohin der Blick auch schweift, sind libertärsozialistische (anarchistische) und autoritärsozialistische Kräfte in Verteidigungshaltungen gefangen.

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Und da die Zusammenhänge von Herrschaft, Repression und Kapital die Grenzen von Nationen global übergreifen, kann auch ein Widerstand gegen diese nur international funktionieren. Eine Überwindung von Staaten, Grenzen und einem System von Ausbeutung und Gewalt zugunsten einer Welt der Solidarität muss von uns allen getragen werden. One struggle, one fight!

Die Idee ist es, einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt und Herrschaft am 13. Dezember 2016 zu organisieren, um ein gemeinsames Zeichen der Solidarität miteinander und des Kampfes gegen die Willkür der Herrschenden zu setzen. Hierfür können wir uns vernetzen oder uns auch einfach symbolisch aufeinander beziehen. In diesem Rahmen sollten sich zunächst lokale Gruppen finden, welche dann eine globale Vernetzung vornehmen können. Auch für bestehende international agierende Strukturen ist hier Platz. In Berlin, wo dieser inertiale Text gerade entsteht, soll es am entsprechenden Tag z.B. eine kraftvolle Demo sowie ein oder mehrere fette Konzerte geben.

Nicht alle Mechanismen der Unterdrückung lassen sich durch die Überwindung des Kapitalismus aufheben, aber keiner davon wird sich in dessen Rahmen auflösen lassen. Deshalb: Setzen wir der Vereinzelung in subkulturellen Szenen und starren Fixierungen auf einzelne Widersprüche ein Ende! Zeigen wir, dass wir viele sind! Seien wir eine Bewegung, die die Maßnahmen der Repression nicht fürchtet!

Hoch die antinationale Solidarität!
Hoch die internationale Solidarität!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/de/

abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat

14. Januar 2016 Politisches Kommentare deaktiviert für abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/14/wider-dem-unrechtsstaat/

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«
(Bertolt Brecht)

Am Montag dem 11.01.2016 wütete eine marodierende Horde Pegida-Nazis durch den Leipziger Stadtteil Connewitz.1 Am gestrigen Mittwoch, dem 13.01.2016 terrorisierte ein ähnlicher Mob, diesmal uniformiert und mit dem Label Polizei versehen, den Kiez um die Rigaer Straße im Berliner Friedrichshain.2 Weiterlesen

Demo in Berlin: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

3. Dezember 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für Demo in Berlin: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Achtung: aus ganz aktuellem Anlass, folgt hier ein Aufruf für eine Antikriegsdemo am heutigen Nachmittag (03.12.) um 17.30 Uhr am Brandenburger Tor / Pariser Platz:

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:
NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Hinter dem Aufruf stehen u.a. Die Linke, Attac Berlin und IALANA.

abgeschrieben: Krieg dem Terror?

19. November 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für abgeschrieben: Krieg dem Terror?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/11/19/krieg-dem-terror/

Jetzt reden sie wieder von innerer Sicherheit, wollen Einsätze der Armee im Inneren und elektronische Fussfesseln für alle, die ihnen nicht ins Bild passen und somit in ihre sogenannte Extremismustheorie fallen. Sie wetzen ihre Waffen zum Krieg. Doch wenn solch undemokratische Mittel wie Repression, Verfolgung und Krieg eingesetzt werden, stellt sich die Frage, was sie damit überhaupt schützen wollen. Ganz offensichtlich nicht die Demokratie, welche ihnen schon immer ein Graus war und die durch solcherlei Mittel eher zerschlagen wird.

Wenn die schrecklichen Attentate, die uns mehr berühren als Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten, weil sie den Machterhalt und -ausbau hiesiger Despoten dienen und deshalb von den Konzern- und Systemmedien rauf und runter gequirlt werden, jedoch genau zu diesen Propagandazwecken dienen, dann spucken Hollande, Merkel, Obama und Co. auf die Toten. Noch schlimmer sind nur die rechten Hetzer*innen um AFD, NPD und Unionsparteien, welche das Leid und den Tod von Menschen nutzen, um gegen andere Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut befinden, zu polemisieren. Gleichzeitig üben diese Hetzer*innen selber Terror aus, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder zusammen mit dem VS als NSU morden. Warum wird dieser Terror nicht verurteilt, wie jener von Paris? Warum wird er stattdessen durch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz, die auch noch Abschiebungen und Deportationen von Menschen organisieren, die dann durch Krieg, Hunger oder Verfolgung sterben, geschützt? Wohl weil dieser Terror Teil des Systems ist, welches in den Anschlägen von Paris eine Chance sieht, sich zu stärken.

In der Türkei – einem guten Verbündeten der EU – hat sich Recep Tayyip Erdoğan von der AKP den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS), dem auch die Pariser Anschläge zur Last gelegt werden, noch offensichtlicher zu Nutzen gemacht. So nutzt er diesen nicht nur zur Rechtfertigung seiner repressiven Innenpolitik, sondern lenkt die mörderischen Anschläge auch noch gegen Opposition und kurdische Freiheitsbewegung. Wie verlogen Erdoğans Politik ist, zeigt sich, wenn er zum einen den Kampf gegen den IS proklamiert und ihm zum anderen immer wieder helfend zur Seite steht. Grenzen, die für Kurd*innen aus Rojava unpassierbar sind, stehen den Mörder*innen vom IS offen und einer der effektivsten Geheimdienste schaut zu, wenn Anschläge gegen die linke Partei HDP verübt werden. Übrigens haben jene Organe der inneren Sicherheit, die nun gestärkt werden sollen, die Attentäter*innen von Paris zumindest teilweise schon zuvor gekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie den Terror nicht Zwecks Machterweiterung geduldet haben.

Die Vernunft hat nun zu schweigen. Terror wird durch Krieg – also durch Terror mit mehr Kapital – bekämpft. Dies mag helfen, den IS zu zerschlagen. Dem Terror wird das hierdurch geschaffene Leid ein fruchtbarer Nährboden sein. Wer ihn tatsächlich bekämpfen will, muss gegen ein System der Privilegien vorgehen, in welchem der Wohlstand Weniger auf der Unterdrückung Vieler basiert. Natürlich schaffen die Verelendung in Banlieues und die Ausbeutung und kriegerische, imperialistische Eroberung von Ländern der ländlichen Peripherie außerhalb des industrialisierten, urbanen Kernbereichs Wut, Hass und zuletzt Terror. Deswegen kann ein wahrer Kampf gegen den Terror nur ein antiimperialistischer und antikapitalistischer sein, niemals aber Krieg.

tausend kriege, tausend tote

14. November 2015 AgitProp, deutsch, Gedicht, Politisches Kommentare deaktiviert für tausend kriege, tausend tote

aufruf von linksunten.indymedia.org zu einer »Gedenk- und Trauerdemonstration für die am 13.11.2015 in Paris Ermodeten & Verletzen und gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fundamentalismus und terroristische Anschläge«:

Wir rufen hiermit aufgrund der begangenen Anschläge in Paris, der vielen ermordeten und verletzen Menschen, zu einer Gedenk- und Trauerdemonstration am Sonntag den 15.11.2015 um 11 Uhr vom Alexanderplatz in Berlin zur französischen Botschaft auf. Wir wollen um 12 Uhr an der franz. Botschaft dann eine Schweigeminute für alle Opfer der Anschläge abhalten.

Wir rufen alle Menschen Berlins, alle religiösen Gemeinschaften und Verbände in Berlin, alle Antifaschist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen dazu auf gemeinsam mit uns gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fundamentalismus und terroristische Anschläge friedlich zu demonstrieren.

Ich möchte diesen Aufruf noch um ein Gedicht, dass ich in der letzten Nacht zur Thematik verfasst habe, erweitern. Außerdem fordere ich die Herrschenden auf ihr System von Profitlogik, Krieg und Repression zu beenden, welches erst der Nährboden der brutalen Gewalt ist…

tausend kriege,
tausend tote;
hass wächst hier
und hass wächst dort.

akp, is & graue wölfe
sind das gleiche faschopack,
das marschiert auf deutschen straszen
als afd & npd – ganz bürgernah.

uns jedoch fehl’n alle worte,
sind gelähmt in subkultur.
die menschlichkeit weicht kalter angst.
bewegung, die bleibt aus.

nichts kann uns mehr erretten.
keine antwort gibt’s;
nur trauer hier & dort
tausend-, ja millionenfach…

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.11.2015)

Aufruf zur Kampagne »Support Rojava«

9. November 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Kampagne »Support Rojava«

von http://www.support-rojava.org/aufruf-zur-kampagne/

Seit drei Jahren wird in Rojava (Nordsyrien) ein alternatives fortschrittliches Gesellschaftsmodell aufgebaut: Demokratische Selbstverwaltung in Räten, der Kampf gegen patriarchale Strukturen und der Aufbau von wirtschaftlichen Kooperativen, sind wesentliche Elemente in dem von mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Rojava. Als es den dortigen Verteidigungskräften YPG und YPJ diesen Sommer gelang, die an die Türkei grenzende Stadt Tal Abyad vom »Islamischen Staat« (IS) zu befreien, wurde dieser dadurch von einer seiner wichtigsten Nachschublinien aus der Türkei abgeschnitten und zum ersten Mal ein größeres zusammenhängendes Selbstverwaltungsgebiet geschaffen.

Nicht nur der IS, sondern auch die Türkei sowie ihre westlichen und arabischen Verbündeten bedrohen den emanzipatorischen Aufbauprozess in Rojava. Sie hofieren islamistische Milizen in Syrien, ließen Dschihadisten ungehindert die Grenze passieren und unterstützten sie logistisch. Mit Billigung der deutschen Regierung und NATO will die Türkei eine »Pufferzone« auf syrischem Gebiet schaffen – kontrolliert von türkeifreundlichen Milizen. Dieser Puffer soll direkt zwischen den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten liegen und damit ihre Vereinigung verhindern und die Bewegung in Rojava schwächen. Unterstützung hierfür sowie für ihr Vorgehen gegen die PKK erhoffen sie sich von den westlichen Ländern.

Das alternative Gesellschaftsprojekt in Rojava benötigt dringend internationale Solidarität. Es gibt vielfältige Möglichkeiten diese zu zeigen:
InternationalistInnen helfen beim Aufbau eines Krankenhauses in Kobanĕ, andere sammeln Geld für eine Feuerwehr oder funktionierende Stromversorgung und wieder andere haben sich den KommunistInnen des Internationalen Freiheitsbataillons angeschlossen.

Die Kampagne »Support Rojava« will über diese Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen und die Rolle der BRD und ihrer NATO-Verbündeter im dortigen Konflikt beleuchten. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt für die es sich lohnt zu kämpfen und die unsere Solidarität benötigen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten von »Support Rojava«!

abgeschrieben: »Mit Merkel in die Diktatur« – oder: Bärgida und ihre Freund*innen bei der Polizei

10. September 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für abgeschrieben: »Mit Merkel in die Diktatur« – oder: Bärgida und ihre Freund*innen bei der Polizei

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/09/10/baergida-und-die-polizei/

Regelmäßig werden Unterkünfte, in denen Refugees wohnen sollen, angezündet, Nazis dürfen in Heidenau »Nationale Revolution« spielen und sämtliche Demos der rechten Horden werden schützend begleitet. Mit dem Support rechtsradikaler Gruppierungen hört die Tatbereitschaft von Legislative und Exekutive dann aber auch schon wieder auf. Die Versorgung von Refugees wird ehrenamtlichen Helfer*innen und Initiativen überlassen und damit aufgebürdet. Fast könnte mensch glauben, dass jenes Schild, welches ein Anhänger der Bärgida da am Montag dem 08.09.2015 in die Luft reckte eine programmatische Parole transportierte. »Mit Merkel in die Diktatur« war die Aufschrift und tatsächlich scheinen Merkel und Konsorten nichts besseres zu tun zu haben, als ihre Macht zu sichern und sich dabei auch auf ihre Kamerad*innen bei NPD, Bärgida und Nationalsozialistischem Untergrund zu stützen.

Unter dieser Perspektive ist es dann auch nicht mehr verwunderlich, dass die Polizei als größte und bestbewaffnetste faschistische Organisation der Republik alles daran setzt, den Berliner Ableger der Dresdener Naziorganisation Pegida vom Hauptbahnhof über das Bundeskanzleramt – wo die große Führerin tagt – hin zum Brandenburger Tor und zurück zum Hauptbahnhof zu eskortieren. Umgesetzt wurde dies durch die Freund*innen der Bärgida, indem das gesamte Regierungsviertel großzügig abgesperrt, U-Bahnausgänge zu gemacht und linke Gegendemonstrant*innen und Antifaschist*innen mit aller Härte angegriffen wurden. So konnten auch jene Kamerad*innen, die an diesem Tag Dienst taten, etwas zur Nazipropaganda beitragen.

Am Ende ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass der Beamte mit der Rückennummer 11113 beim Abzug von Bärgida am Hauptbahnhof glücklich erregt war, als seine Kamerad*innen nach dem abschließenden Dank an die Polizei mehrfach mit dem Hitlergruß grüßten. Darauf angesprochen meinte er erst »Reg dich nicht auf!« und anschließend »Verpiss dich!« Seiner Pflicht Straftaten zu verfolgen wollte er nicht nachgehen. Aber in der künftigen Gesellschaftsordnung, welche er und seine Mitstreiter*innen anstreben, ist es nicht weit von der Merkelraute zum ausgestreckten rechten Arm…

abgeschrieben: Solidarität und Kampf

3. Juli 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für abgeschrieben: Solidarität und Kampf

Der Text ist im Original von spanischen Anarchist*innen und wurde von mir von einem Plakat abgeschrieben:

Für diejenigen, die kämpfen, ist die Solidarität nicht ein leeres Konzept, das weit entfernt ist von unseren offensiven Fähigkeiten und den Konflikten, die im Kampf selbst entstehen.

Für diejenigen, die kämpfen, ist die Solidarität nicht ein »Thema«, das nur in konkreten repressiven »Momenten« auftaucht, denn die Repression ist nicht ein »Moment«, sondern ein unvermeintlicher und permanenter Bestandteil der Mechanismen des Staates gegen jene, die rebellieren.

Für diejenigen, die kämpfen, ist die Solidarität zwischen jenen, die sich gegen das alltägliche Elend auflehnen, eine Konstante, die es ermöglicht, kämpferische Verbindungen zu kreieren und aufrecht zu erhalten, welche den Kreis der Bedrängung, die Isolierung, den Knast und/oder die Lähmung durchbrechen.

Für diejenigen, die kämpfen, geht die Solidarität über auferlegte Grenzen hinaus, mit der Absicht, sie durch die Agitation und die Aktion zu übertreten und zu zerstören.

Für diejenigen, die kämpfen, bestrebt die Solidarität, der Einsamkeit der Einsperrung ein Ende zu setzen, eine Schlacht gegen das Vergessen unserer vom Staat entführten GefährtInnen zu liefern und die Logik der Herrschaft, die versucht, sie zur Verbannung zu verurteilen, vor Augen zu führen.

Für diejenigen, die kämpfen, sucht die Solidarität sich in wahrhaftige Intention zu verwandeln, welche Gesten der Rebellion erzeugt, die unsere GefährtInnen aus den Fesseln befreien.

Für diejenigen, die kämpfen, sollte niemand alleine sein, weder im Knast noch im Gefängnis unter offenem Himmel, in dem wir leben.

Für diejenigen, die kämpfen, bleibt alles noch zu entscheiden, bleibt alles noch zu tun. Ergreifen wir die Initiative…

Für alle GefährtInnen, die mit Ungestüm weiterhin auf die Zerbrechung aller Ketten setzen. Die Fortführung des Kampfes geht an jedeN einzelneN, an alle, bis keine Mauer mehr aufrecht steht.

Viva la anarquía / Es lebe die Anarchie.

 

* Wörter von einigen anarchistischen GefährtInnen, die im Dezember 2014 in der sogenannten »Operation Pandora« im Spanischen Staat entführt wurden. Der Text wurde vor den Verhaftungen geschrieben.

abgeschrieben: Wer sind hier die Erpresser*innen?

29. Juni 2015 Politisches Kommentare deaktiviert für abgeschrieben: Wer sind hier die Erpresser*innen?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/06/29/europaeische-erpresserinnen/

Erpresser*innen schimpft mensch sie jetzt überall. Wen wohl? Natürlich, »Die Griechen«. Das ist die Reaktion der sogenannten Demokrat*innen, wenn doch mal demokratische Instrumente wie eine Volksabstimmung angewandt werden, um die Zukunft eines Landes zu bestimmen.

Freilich ist dieser Weg von Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis wohl ebenso wenig im Sinne einer Angela Merkel und ihres Bankenklientels, wie auch in dem anderer herrschender Eliten. Es war doch eigentlich schön, Griechenland durch die Troika in einem dauerhaft anwährenden Krisenzustand regieren zu können. Immer unter dem Damoklesschwert, den Euro als Währung zu verlieren, sollte die griechische Regierung gefügig gemacht werden, dem Treiben der Kapitalistenklasse nachzugeben. Dabei hatte diese Politik zwei Seiten. Zum einen sollte Griechenland ganz offensichtlich kaputt gespart werden. Das hat dann auch einen ganz simplen Nutzen. Um so kaputter die griechische Wirtschaft ist, umso abhängiger ist sie auch von ihren vermeintlichen »Retter*innen«. Aber warum steht hier das Wort vermeintlich??? Wohl deshalb, weil zum anderen die Rettung Griechenlands nie Teil des Plans der herrschenden Klasse war. Schon alleine, weil diese den Zustand der Krise und damit die Beherrschbarkeit des Landes beendet hätte. Stattdessen flossen die Gelder, welche durch immer neue Sparmaßnahmen begleitet wurden, nur ganz kurz durch Griechenland, bevor sie zumeist europäischen Banken zugute kamen. Praktisch ist, dass sich im Sinne der Krise in anderen Ländern der Europäischen Währungsunion die Aufwendungen von Steuergeldern mit dieser »Hilfe« für Griechenland begründen lässt. Sprich: statt Steuergelder direkt in die Deutsche Bank fließen zu lassen, was sich sicher schlechter erklären lassen dürfte, wird die Transaktion nun unter dem Deckmantel der Hilfe realisiert.

Hierfür scheint es den Eliten dann auch recht zu sein, die Gesundheitsversorgung Griechenlands ebenso zu zerschlagen, wie jede andere soziale Absicherung. Das Leid, welche diese »Politik der Krise« in die Bevölkerung trägt, ist unlängst bekannt. Dass die SYRIZA von Alexis Tsipras nun die Regierung in Athen stellt, ist eine Folge dieser kapitalistischen Krisenpolitik der Troika. Ihr Wille, sich an Wahlversprechen zu halten, ist zwar ungewöhnlich für eine parlamentarische Regierung, aber dennoch die einzige aufrichtige, demokratische Handlungsweise, welche derzeit in Europa an den Tag gelegt wird. Der Umgang mit dieser durch einen Großteil der Medien und die Politik ist ein Schandfleck für jeden, sich als demokratisch bezeichnenden, Menschen. Die Haltung der deutschen Regierung zu dieser Thematik zeigt einmal mehr, dass es ihr nur noch um den Anschein von Demokratie gelegen ist, sie aber jedwede wirkliche demokratische Einmischung in ihren »alternativlosen«, diktatorischen Kurs als illegitim abtut.

Es ist schon traurig für die herrschenden Eliten, sollte die Bevölkerung Griechenlands nun in einem demokratischen Volksentscheid beschließen, sich nicht mehr durch die Drohung, den Euro zu verlieren, erpressen zu lassen. Jetzt bleibt zu wünschen, dass die Troika am nächsten Sonntag abgewählt wird und stattdessen ein Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur des Landes beginnen kann. Eine Wiedervergesellschaftung von Land und Produktionsmitteln, welche Griechenland unter dem Druck des Spardiktats zu Ramschpreisen verhökern musste, und ein Rückgriff auf die, in den letzten Jahren erworbenen, Fähigkeiten der Selbstorganisation können hierbei sicher dienlich sein. Womöglich könnte Griechenland eines der ersten demokratischeren Länder der neueren Geschichte werden.

Noch ein kleiner Filmtipp: »Macht ohne jede Kontrolle – Die Spur der Troika« (Die Story am 09.03.2015, https://www.youtube.com/watch?v=htxVHN_hUUQ)

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