Archive for political stuff

Aufruf 2022: Dekolonisierung, Entmilitarisierung, Streik – für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2022

Auch 103 Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechte Freikorps im Auftrag der reaktionären SPD-Regierung gehen wir gemeinsam für sozialistische Forderungen auf die Straßen. Als Teil der radikalen Linken fordern wir das Ende aller Kriege, weltweite Dekolonisierung, den Stopp aller imperialistischen Unternehmungen und den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems. Deswegen unterstützen wir klassenkämpferische Streiks und Kampagnen, den Kampf gegen staatliche Repressionen gegen Linke und Marginalisierte und die Formulierung schlagkräftiger und konsequenter Antworten auf die sich derzeit besonders in der Pandemie zeigenden großen Krise der kapitalistischen Staaten. All dies sind Themen, die schon vor 103 Jahren die Arbeiter*innen und Genoss*innen zur Novemberrevolution bewegten. Damals wie heute gilt, was Karl Liebknecht sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dass sich etwa die reaktionäre Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts für den Krieg und die „nationale Sache“ einspannen ließ, lag u. a. an einer rassistisch aufgeladenen Propaganda gegen das autoritäre zaristische Russland. Der imperialistische Krieg, der nur denen hilft, die an ihm verdienen, erschien im Lichte dieser Propaganda als eine progressive Tat. Doch es waren die Massen der Arbeiter*innen auf allen Seiten, die für die Interessen von Militärs, politischer Führung und Kapitalist*innen an die Front in den Tod geschickt wurden oder in der Rüstungsindustrie arbeiten und Hunger leiden mussten.

Auch heute wird wieder eine ähnliche Argumentation ins Feld geführt, wenn imperialistische Kriege mit Menschenrechten oder „Demokratieexport“ gerechtfertigt werden. Beispiele dafür sind die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Nach der eingestandenen Niederlage und dem militärischen Rückzug der westlichen Besatzungsarmeen vom Hindukusch sucht derzeit die NATO neue militärische Abenteuer. Damit wird die Rüstungsspirale weitergedreht und die von den USA vorgegebene Doktrin aufrechterhalten, dass die NATO-Staaten zwei Prozent ihres Haushaltes fürs Militär ausgegeben müssen. Da die Bundesrepublik – und allen voran auch nicht die neue Ampelkoalition – dies nicht infrage stellt, wird der deutsche Verteidigungshaushalt erneut stark ansteigen. Und während die Militärausgaben wachsen, wird die Kriegstreiberei medial unterstützt. Nun müssen schon Geflüchtete dafür herhalten, um schwer bewaffnete Soldaten an den EU-Außengrenzen zu stationieren. So schwadronieren beispielsweise die EU und NATO über eine hybride Kriegsführung von Belarus. Offensichtlich will die deutsche Regierung als Führungsmacht in Europa einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass Belarus durch die Drohgebärden und jüngsten NATO-Manöver an den Grenzen Russlands seine vor 20 Jahren stillgelegten Atomarsenale wieder aktiviert. Es war vorhersehbar, dass die herrschende Oligarchie in Belarus nach den Sanktionen der EU, darunter u. a. ein Lebensmittelimportverbot, die Geflüchteten Richtung Westen ziehen lässt. Dabei darf nicht vergessen werden, vor allem die imperialistische Politik von EU und NATO sowie die Kriegseinsätze in Afghanistan, Mali und Syrien sorgten dafür, dass Menschen zur Migration nach Westeuropa gezwungen werden. Außerdem werden – meist ausgehend von Deutschland – EU-Sanktionen initiiert, um den Wiederaufbau von zerstörten Territorien beispielsweise in Syrien zu verhindern.

Eine solche Außenpolitik, wie wir sie auch seit Jahrzehnten aus den USA gegenüber Lateinamerika kennen, zeigt, dass die Welt noch immer in kolonialer Manier von Großmächten aufgeteilt und verwaltet werden soll. So währen die Kontraaktivitäten gegen Kuba samt Terror, Wirtschaftskrieg und Fake News nun schon mehr als 60 Jahre. Doch wird dieser imperialistischen Politik weltweit auch Widerstand entgegengesetzt. In Palästina, Kurdistan, Westsahara, Sudan, Kaschmir, Eelam Tamil, Chiapas, Kolumbien, Chile, den Philippinen und an unzähligen anderen Orten bieten progressive und revolutionäre Aktivist*innen der kapitalistischen Kriegsmaschinerie die Stirn. Dieser Widerstand wird auch in Deutschland, im Herzen der imperialistischen Bestie, von mutigen Arbeiter*innen und Marginalisierten geführt.

Wir sind uns sicher, dass Rosa Luxemburg auch heute an der Seite der zahlreichen streikenden Arbeiter*innen stehen würde. Denn sie war eine Befürworterin des politischen (General-)Streiks als revolutionäres Kampfmittel. Eindrucksvoll bewiesen die Arbeiter*innen des Lieferservice Gorillas, welche Schlagkraft ihr wilder Streik entfalten konnte – trotz des in Deutschland herrschenden und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgesegneten Verbots eines solchen. Denn hierzulande wird eine Sozialpartnerschaft von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen vorgegeben, die im Gegensatz zum Gedanken des politischen Streiks und der Selbstbestimmung durch Arbeiter*innenräte steht. Streiks sind nur in einem engen rechtlichen Rahmen und mit dem Ziel erlaubt, Tarifverträge abzuschließen. Es ist wenig überraschend, dass Streiks heftig angegriffen werden, besonders wenn sie das öffentliche Leben betreffen. Vor allem die Corona-Krise wurde für den Versuch genutzt, das Streikrecht auszuhebeln. Das betraf zuletzt etwa den Streik der Gewerkschaft der Lokführer*innen (GdL). So versuchte der Vorstand der Deutschen Bahn im September, den angekündigten GdL-Streik mit eigenwilliger Auslegung von Corona-Notstandsverordnungen juristisch zu untersagen.

Das ist zynisch, denn ein Großteil der Schutzmaßnahmen läuft darauf hinaus, die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und Kontaktbeschränkungen allein ins Private zu verlagern. Kurz gesagt: Die Arbeiter*innen sollten sich weder treffen noch organisieren, sollen sich aber in überfüllte S-Bahnen zur Lohnarbeit quetschen. Dem konnte sich indes die GdL erfolgreich in den Weg stellen. Auch die Streiks bei den Vivantes-Kliniken in Berlin haben gezeigt, wie jene sich erfolgreich organisieren und ihre Forderungen teilweise durchsetzen konnten, die die Lasten der Corona-Krise am eigenen Leib durch völlige Überarbeitung in einem privatisierten und kaputt gesparten Gesundheitssystem zu tragen haben. Selbst die Angriffe mit der moralischen Behauptungen, die Beschäftigten würden ihre Patient*innen im Stich lassen, konnten daran nichts ändern. Doch sind es die Kürzungen und die schlechte Bezahlung, die zu einem Mangel an Pflegekräften und somit zu schlechter Betreuung führen.

Die Coronapandemie offenbart wie kaum ein anderes Ereignis in jüngster Vergangenheit die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Trotzdem schafften es linke Gruppen kaum, über die Solidarisierung mit einzelnen Kämpfen hinaus konkrete Antworten zu finden und gleichzeitig den Spagat zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und einer Positionierung gegen einen immer autoritärer werdenden Nationalstaat zu schaffen. Diese Leerstelle wurde stattdessen von reaktionären Kräften gefüllt. Weil diese aber keine antikapitalistische Antwort formulieren, sondern sich in einem zur neoliberalen Ideologie passenden Individualismus verlieren, benennen sie nie die eigentliche Ursache der Krise. Vielmehr bleibt es bei einem diffusen „gegen die da oben“. Diese Position ist für faschistische Kräfte anschlussfähig und wird von diesen auch dankend aufgenommen.

Die Konsequenz daraus war beim sogenannten Sturm auf den Reichstag oder bei anderen Angriffen von Faschisten und Impfgegner*innen zu sehen, etwa im Oktober in Rom, wo ein Gewerkschaftshaus verwüstet wurde. Während derartige faschistische Angriffe von den Nationalstaaten mit Milde sanktioniert werden, gehen Repressionsbehörden und Geheimdienste mit äußerster Härte gegen antifaschistische Gruppen vor, um uns mit 129er Verfahren von Gegenprotest und -perspektive abzuhalten. Die bundesweite Mobilisierung von Antifaschist*innen und internationalistisch Organisierte zum Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere Angeklagte zeigt aber auch, dass in unserer kämpferischen Vereinigung stets das Potenzial des Aufbaus einer linken Gegenkraft liegt.

Gegen den Versuch einer antisemitisch-verschwörungsgläubigen Querfront einerseits und gegen das widerspruchslose Einknicken in die kapitalistische Krisenverwaltung auf Regierungslinie andererseits muss eine selbstbewusste linke Kritik formuliert werden, die mit praktischem Antifaschismus Hand in Hand geht. Während der Staat Konzerne in Milliardenhöhe subventionierte, mussten Arbeiter*innen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten oder verloren gleich ganz ihr Einkommen. Und auch global sehen wir diese Art der Umverteilung von unten nach oben, beispielsweise durch die ungleiche Verteilung der Corona-Impfstoffe oder dem Festhalten an den Patenten hierfür.

Die jüngsten Erfolge kollektiver sozialer Kämpfe wie die massenhafte Mobilisierung der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ oder der Black-Lives-Matter-Bewegung müssen wir als Anknüpfungspunkte nutzen, um radikale sozialistische Forderungen aufzustellen.

Kurz vor ihrem Tod formulierte Rosa Luxemburg: „Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh‘ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!“ Diese Worte haben weiterhin Gültigkeit. Es gilt, sie mit Leben und Taten zu füllen.

Die radikale Linke muss eine revolutionäre Antwort finden, um gegen die Bewältigung der Pandemie auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Marginalisierten zu kämpfen.

Heraus zum antifaschistisch-internationistischen Block auf der LL-Demo am 9. Januar 2022!
Für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Sonntag, 09.01.2022 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2021/12/02/ll-demo-2022-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

Querdenken – Verschwörungswahn und Rücksichtslosigkeit

Das Thema der »Querdenker« lässt mich nicht los. Es saugt zur Zeit sogar ziemlich viel Kraft. Erst kürzlich entdeckte ich, dass nach Max Liebersi auch Bert Kartesas, mit dem ich früher ein paar mal auf der gleichen Bühne standii, in das Lager der Querfrontler*innen und Verschwörungsgläubigen gewechselt ist. Das macht für mich wieder eine Distanzierung nötig, da ich mit dem widerlichen Antisemitismus, der auf deren Veranstaltungen propagiert wird, einfach in keiner Weise in Verbindung stehen will. So trat Bert schon am 04.11.2020 bei einer Veranstaltung von »Querdenken Berlin« mit Dietmar Lucas von »dieBasis«, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp auf dem Berliner Alexanderplatz auf.iii Lenz äußerte dabei über die Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley den Satz »Diese Leute sind das Unglück«iv und spielte damit wohl direkt und in antisemitischer Manie auf einen 1879 veröffentlichten Aufsatz von Heinrich von Treitschke an, in welchem dieser behauptet »Die Juden sind unser Unglück«, was später zum Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes »Der Stürmer« wurde. Immer wieder trat Bert in solchem Rahmen aufv und lief bei entsprechenden Umzügen mitvi. Zu dem antisemitischen Geschmiere in »Der Stürmer« bleibt noch zu erwähnen, dass nicht nur dessen Herausgeber Julius Streicher Impfungen als Form der »Rassenschande« durch »jüdische Ärzte« diffamierte. Generell war der große Anteil von anthroposophischen Anhänger*innen der NSDAP wie heutige »Querdenker« der Überzeugung, dass »Impfstoffe eine Erfindung jüdischer Pharmakonzerne« seien, um das »deutsche Volk« durch die »Veränderung der Gene« zu zerstören. Folglich wurde die Impfpflicht gegen Pocken schon zu Beginn der NS-Diktatur aufgehoben.vii Über den faschistoiden Background der anthroposophischen Partei »dieBasis« äußerte ich mich beiläufig bereits in meinem letzten Artikel zu »Eine[r] besonders krude[n] Querfront der Querfronten«. Und da sind wir beim nächsten Punkt. Kaum äußert man sich öffentlich über die Anhänger*innen von »Querdenken«, wird man mit deren Müll zugekippt, der offensichtlich einem gigantischen Drang zur Selbstdarstellung zu entspringen scheint. So erhielt ich Mails von Leuten, die offensichtlich aus dem Umfeld des antideutschen »Laidak« in Neukölln zu kommen scheinen, in welchen ich dann z.B. mit einem Artikel genervt wurde, in dem Antifaschist*innen, die sich gegen Querfrontbestrebungen einsetzen, als »Miniwächter der Ordnung« und damit quasi staatlich gesteuert dargestellt werden. Leute, die jede Positionierung für Tests, Mund-Nasen-Masken und Impfungen als faschistisch niederbrüllen, werfen einem dann vor, durch eine Mini-Recherche »eine offene gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema unmöglich zu machen« und behaupten, dass es illegitim sei, aus verwendeter NS-Sprache durch Querdenken-Akteure wie Lenz oder der selbst so genannten »Freien Linken« auf deren Nähe zu entsprechender rechter Ideologie zu folgern. Dies sei, so der dreiste Ansatz der Verfasser der Mail, genauso, als wenn man aus dem Künstlernamen Tintenwolf schließen würde, dass ich ein »stalinoid-turkofaschistischer Querfrontler« wäre, da sich faschistische Gruppierungen wie die »Grauen Wölfe« ja immer wieder auf Wölfe beziehen würden und Stalin seine Todesurteile mit Tinte unterzeichnet habe. Das ich mich als begeisterter Freund von Wölfen über mein Gedicht »was wölfe wirklich gefährlich macht« bereits explizit gegen die Vereinnahmung von Wölfen durch Faschist*innen geäußert habe und die Tinte auf das Schreiben von Gedichten anspielt, ist offensichtlich die ferner liegende Begründung. Alleine schon der Ansatz harte antisemitische Parolen durch solch wirre Wortspielereien zu verharmlosen, ist extrem anti-dialektisch und entbehrt jeder materialistischen Begründung. Auf solchen Wahnwitz habe ich keinen Bock.

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Eine besonders krude Querfront der Querfronten

Erst diese Woche erfuhr ich von einer besonders ekelhaften Querfront-Veranstaltung der sogenannten »Querdenker« am 16.09.2021 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Die von sich selbst so genannte »Freie Linke«, welche u.a. mehrfach ihren »Marktplatz der Demokratie« am Nettelbeckplatz im Wedding mit der AFD-nahen, faschistischen, anthroposophischen Corona-Leugner*innen-Partei »dieBasis«, den evangelikalen, klerikalfaschistischen »Christen im Widerstand« & einer Gruppe, welche sich selber »Berliner Kommunarden« nennt und damit wohl auf die historische Kommune 1 in Berlin Bezug nehmen möchte, abgehalten hat,i und die hippsterige Querdenktruppe »Freedom Parade« um den Party-DJ Michael Bründel alias Captain Future waren angetreten, um gegen die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene) bei der Einführungsveranstaltung des neuen, moderat antikapitalistischen, antirassistischen & feministischen Intendanten der Volksbühne – René Pollesch – zu protestieren.ii Das wirklich krude an diesem Aufmarsch war, dass neben der »Freien Linken«, die sich gerne als »antiimperialistisch« versteht, damit aber im Sinne des deutschen Faschismus der NSDAP den Kampf gegen die angeblich vom »Weltjudentum« gesteuerte USA meint, ohne deren Funktion in einem kapitalistisch-imperialistischen Machtgefüge auf der Erde wirklich zu begreifen, mit Thomas Maul und Bernd Volkert auch jene Querfront mit der Neuen Rechten vertreten war, die sich Anti-Deutsche Bewegung nennt und extrem islamfeindlich & bedingungslos israelsolidarisch ist. Bernd Volkert betreibt das »Laidak« in Neuköllniii und schreibt für die, von Jürgen Elsässer mitgegründete »Jungle World«iv. Thomas Maulv schreibt als Autor für die ebenfalls von Jürgen Elsässer mitgegründete »Bahamas« sowie als Gastautor für »Die Achse des Guten« von Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner & Michael Miersch.vi Der besondere Grusel bei der faschistischen Kundgebung liegt also bei dem Zusammenkommen zweier Querfrontgruppierungen – der angeblich antiimperialistischen »Freien Linken«, welche zusammen mit antisemitischen Positionen der alten, NS-Rechten zusammengeht und Phrasen vom »entarteten Finanzkapitalismus« drischtvii auf der einen Seite und die Anti-Deutschen, welche traditionell mit der anti-islamischen Neuen Rechten zusammenstehen – so wird z.B. von der German Defence League von »Israel als Frontstaat gegen die islamische Barbarei« gesprochen, wogegen die Bahamas »Israel als Frontstaat gegen den islamischen Faschismus« bezeichnet – auf der Anderen. Die Querfront der Querdenker gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bringt sie ebenfalls einer Querfront gleich zusammen, die Antisemit*innen und die Anti-Deutschen.

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Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] zur pro-kubanischen Solikundgebung gegen Contra-Attacken am 14.07.2021 vor der Kubanischen Botschaft in Berlin

Der Block aus USA und EU beansprucht für sich Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus. So zumindest versuchen es uns dessen Konzern- & Systemmedien jeden Tag vorzugaukeln. Die über 60 Jahre andauernden Aggressionen gegenüber Kuba zeigen auf, dass all dies nichts als Propaganda ist. Die Freiheit der Kubaner*innen, ihr Schicksal unabhängig vom imperialen Joch der USA zu gestalten, zeigt gleich den ersten dieser hohen Werte auf, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu weichen haben. Die Partizipative Demokratie Kuba’s, die den parlamentarischen Theaterbuden in den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern durch direkte Beteiligung der Bevölkerung und imperative Mandate weit voraus ist, muss zur Delegitimation in eine Diktatur umgelogen werden. Die seit 1960 andauernde Blockade der USA gegen Kuba wendete sich von Anfang an gegen das Recht der Menschen, ohne Hunger und Armut leben zu können. Wo es in Kuba durchaus kritischen bis hin zu konterrevolutionären Journalismus gibt, dem durch die Blockade aber das Papier zum Drucken fehlt, wird kritische Presse wie die junge Welt hierzulande mit Repressionen überzogen. Dass Kuba derzeit noch keiner neuerlichen militärischen Aggression ausgesetzt ist, liegt wohl nur am Trauma des Versuchs der abgewehrten Invasion in der Schweinebucht im April 1961. Und der Staatsterrorismus, den die CIA über Alpha 66 und andere faschistische Terrorgruppen aus der exilkubanischen Community in Florida forciert, ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die USA wohl problemlos als größte terroristische Vereinigung dieses Planeten bezeichnen lassen.

Dass die bürgerlichen Medien trotz der wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall des Tourismus in der Corona-Pandemie und der menschenverachtenden Blockade von einer Misswirtschaft Kuba’s sprechen, ist zynisch. Wer die militärisch hochgerüstete Polizei als Repressionsapparat bürgerlicher »Demokratien« schon einmal in Aktion erlebt hat – so wird es wohl allen progressiven Oppositionellen hierzulande gehen -, muss den Versuch, die normale Hosen, Hemden, Schuhe & Baretts tragenden kubanischen Polizist*innen als Riotcops zu betrachten, wohl lächerlich finden. Zu behaupten, die kubanische Regierung stelle partiell das Internet ab, um die Kommunikation der randalierenden Contra-Gruppen zu behindern, redet schlichtweg an der Realität eines Landes vorbei, in dem das Internet durch Ölmangel-induzierte Stromausfälle nun einmal unzuverlässig ist. Tausende der Social-Media-Accounts, die nun die Stimmung aufheizen (unter dem Hashtag SOSCuba), wurden nachweislich erst in den letzten Tagen und großteils außerhalb Kubas eröffnet. Das ist einfach peinlich, wenn mensch dagegen betrachtet, wie oft in den hiesigen Medien gerne über russische Trolle palabert wird.

Über die Solidarität Kuba’s, welches der Corona-Pandemie anders als die kapitalistischen Staaten nicht mit nationalem Egoismus sondern mit international ausgesendeten Ärztinnenbrigaden begegnete, wird wenn überhaupt nur abwertend berichtet. So werden die Medizinerinnen zu Opfern einer Diplomatie erklärt, womit auch noch ihre selbstlose Bereitschaft zur Aufopferung für andere Menschen diffamiert wird.

Würden USA und EU wirklich etwas auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus geben, würden sie ihre verachtenswerten Angriffe gegen Kuba endlich einstellen und Dankbarkeit zeigen. Sie könnten sich auf vielerlei Ebenen ein Vorbild nehmen. Natürlich ist dies eine Wunschvorstellung. Der Klassenkampf des Kapitalismus gegen fortschrittliche Kräfte kannte solche Werte noch nie.

Greifen wir deshalb Forderungen auf, die solchen Werten dagegen Rechnung tragen:
¡No más bloqueo!
¡Solidaridad con Cuba socialista!

Siehe https://antifa-nordost.org/11745/kundgebung-vor-der-kubanischen-botschaft-im-prenzlauer-berg-redebeitrag-fotos/

Mir lebn ejbig!

Heute vor 87 Jahren wurde Erich Kurt Mühsam im Alter von 56 Jahren im KZ Oranienburg von der SS ermordet. Am heutigen Tag verstarb Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren. Beide waren antifaschistische Künstler*innen, die mich tief bewegt haben. Bis zuletzt stellten sie sich gegen die herrschenden Bestien. Noch im hohen Alter scheute es Esther Bejarano, die selbst das KZ Auschwitz überlebt hatte, nicht, sich Cops und Nazis in den Weg zu stellen, wenn sie Faschismus und Antisemitismus propagierten, wo Letzterer in der BRD nur da kritisiert wird, wo er missbräuchlich vorgeworfen wird, um Gegner*innen von der Besatzungspolitik und den Kriegen Israels zu kriminalisieren, oder wo der Vorwurf anderweitig Verwendung findet, um fortschrittliche Kräfte mundtot zu machen. Der Kampf gegen faschistische Umtriebe bleibt in einem kapitalistischen Staat sowieso jenen aufgebürdet, die bereit sind, die soziale Frage zu stellen. Von den Eliten ist kein Antifaschismus zu erwarten. All dies war Esther und Erich Zeit Lebens klar und immer wieder haben sie ihren Protest und ihren Widerstand gegen diese herrschenden Verhältnisse auch in ihre Kunst einfließen lassen, welche auch meine Gedichte immer wieder prägt. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für ihr Vermächtnis und die Inspiration, die sie damit für die Kunst aber auch den politischen Kampf vermitteln. Damit helfen sie, dass der antifaschistische Widerstand ebenso erhalten bleiben wird, wie der Kapitalismus den Faschismus als möglichen Überbau mit sich schleppt. Egal ob versucht wird Rote Hilfe, DKP, VVN-BdA, junge Welt oder antifaschistische Gruppen/Aktionen zu kriminalisieren, ob sie morden oder verleumden. Eines steht fest: Mir lebn ejbig – Wir leben ewig!

Stellungnahme zu einem in die Querfront abgedrifteten Kollegen

Ein Bekannter von mir – Max Liebers, der unter anderem bei der Vertonung meines Gedichts »Für den Krieg niemals!« mitgewirkt hat – ist in das Lager der »Querdenker« gewechselt. Bei aller persönlicher Sympathie die ich hatte, muss ich zugeben, dass ich ihn nicht gut genug kannte, um vorherzusehen, dass er einer Querfront mit Faschisten verfallen würde. Klar ist, dass ich mich davon distanziere und niemals mit ihm zusammengewirkt hätte, wenn er damals für mich erkennbar solche Positionen vertreten hätte.

Neulich, nach einem Telefonat, in welchem ich Impfungen gegen Corona als sinnvoll verteidigte, begann er mir dann Videos einer sich selbst »Freie Linke« nennenden Querdenk-Querfront-Gruppe sowie einer ebenfalls querfrontlerischen angeblichen französischen Antifa-Gruppe aus dem Gelbwesten-Milieu zukommen zu lassen, in welchen die Zigtausend Toten durch das Virus einfach geleugnet wurden und die Sprache vom »entarteten Finanzkapitalismus« war. Ich wies ihn auf den Nazisprech in solchen Begrifflichkeiten – 1.) der biologistische Ansatz der Entartung & 2.) die Fixierung auf das Finanzkapital statt auf den Kapitalismus an sich, was auf die Unterteilung in »jüdisches, raffendes« Finanzkapital und »deutsches, schaffendes« Industriekapital zurückgeht (Vgl. z.B. »Geld und Antisemitismus – Der strukturelle Wahn in der warenproduzierenden Moderne« von Robert Kurz.) – hin und stellte klar, dass ein Verleugnen der Toten nur dazu dient, diese zu verhöhnen. Daraufhin stand für ihn fest, ich hätte »vom Neoliberalismus unterwanderte und vom Deepstate geformte faschistoide Ansichten die [m]ich aktuell den Neofaschismus unterstützen« [!sic] ließen. Natürlich versuchte ich, ihn noch zu überzeugen, dass er auf einen rechten Irrweg geraten ist, auf dem er sicher nicht sein wolle. Doch der wahnwitzigen Behauptung, die Impfungen dienten der Veränderung unserer Gene, kam ich auch mit biochemischen Fakten nicht bei. Und natürlich behauptete er eine Verschwörung, die von Bill Gates ausgehe und einen Deep State bilde, statt mit einem Tiefen Staat die tatsächliche Verschränkung von Polizei und Verfassungsschutz mit AfD und rechten Terrorgruppen sowie deren Think Tanks zu bezeichnen (Vgl. »Der Neue Faschismus (II) – Neofaschisten und der tiefe Staat im Aufbau Braun« in der Broschüre »Deutschland ist Brandstifter. Broschüre gegen den BRD-Imperialismus und den Mythos Friedliche Revolution« der North East Antifascists [NEA] & der Antifa Westberlin [AWB], Seite 86-101). Die junge Welt – die als einzige Zeitung in der BRD wegen ihrer wissenschaftsbasierten, dialektisch-materialistischen Opposition vom Verfassungsschutz terrorisiert wird – war für ihn ein Systemmedium voll staatlicher Propaganda.

Mir bleiben vier Punkte festzustellen:

  1. Es ist wahnsinnig gruselig, zu welch kruden Gedanken Menschen fähig sind und wie schwer bis unmöglich es ist, mit wissenschaftlichen Fakten zu ihnen durchzudringen, wenn sie sich einmal ihre Scheinwelt errichtet haben.
  2. Direkt im Zusammenhang dazu fällt es mir jetzt doch etwas schwerer über Verschwörungsglauben zu lachen. Für mich hat so etwas genauso wie Religion nur in einem guten Fantasybuch etwas zu suchen. Die Hohlwelt Tharun und die von Erzmagus Rakorium Muntagonus vermutete Verschwörung der Echsenmenschen in Das Schwarze Auge (DSA) zum Beispiel. Krass wie sowas den Geist von Personen im realen Leben zerfressen kann.
  3. Klar sehe ich sehr viel Kritikwürdiges an der kapitalistischen Politik generell als auch rund um die Pandemie. Zu nennen wären u.a. die Angriffe auf private Freiheiten, während Unternehmen kaum reglementiert werden. Zunehmende Tendenzen zur Unterdrückung auch wissenschaftsbasierter Opposition gegen die deutsche Corona-Politik werden durch so etwas wie »Querdenken« nur erleichtert, weil sich diese leicht in die selbe Tonne treten lässt. Insofern stellen »Querdenken«, »Widerstand2020«, »Die Basis« und andere rechte Gruppen auch keine Opposition dar, sondern sie sind der Herrschaft nützliche Idioten. Echte Opposition leisten an dieser Stelle Hände weg vom Wedding!, #nichtaufunseremrücken, die DKP und andere linke Gruppierungen, Kampagnen und Parteien.
  4. Lieber gelte ich als Echsenmensch, als jemals zu den Nazis überzulaufen.

Einseitige Mythenbildung – Es gibt auch eine marxistische Mythenbildung zu Kronstadt

Der vorliegende Text entstand als Leser*innenbrief an die junge Welt.

Wie gerade in eurem Aktionsbüro bekannt sein dürfte, bin ich begeisterter Leser der jungen Welt. Was ich an ihr vor allem schätze, ist, dass sie als marxistische Tageszeitung nie aus den Augen verliert, dass es weitere linke Strömungen gibt, und auch diesen gegenüber eine solidarische Haltung einnimmt. Gerade als 2016/17 der 80. Jahrestag des Beginns des Spanischen Bürgerkrieges und der sogenannten Maiereignisse in Barcelona anstand, wurde recht objektiv auf die innerlinken Konflikte damals eingegangen. Erinnert sei hier vor allem an den Artikel »Die tragische Woche« von Werner Abel am 04.05.2017. Damals habt ihr mich dazu bewegt, die Abschlussarbeit meines Geschichtsstudiums dem Thema »Die Aufstände von Kronstadt (1921) und Barcelona (1937) in der Rezeption von Marxist*innen und Anarchist*innen« (dort finden sich auf Seite 16-34 auch weiterführende Ausführungen zur anarchistischen & marxistischen Mythenbildung um Kronstadt sowie genaue Quellenangaben) zu widmen. Ich habe mich in diesem Rahmen mit der Mythenbildung auf beiden Seiten beschäftigt. Das Thema ist spannend und kontrovers. Für die Anregung, die mir damals durch die junge Welt zuteil wurde, bin ich bis heute dankbar, weil sie stumpfe Schwarz-Weiß-Schemata, die ich in meinem Kopf hatte auflöste und mich dazu anregte, mehr die Gemeinsamkeiten denn die Differenzen der verschiedenen progressiven Bewegungen zu betrachten. Damals begann ich ganz im Sinne Fidel Castros die Einheit der Linken in den Fokus zu nehmen. Entsprechend erschrocken war ich, als ich auf den Themenseiten der jungen Welt zum 09.03.2021 den Artikel zum »Mythos Kronstadt« von Elisa Nowak las. Es ist quasi unmöglich, dem Thema gerecht zu werden, wenn derart einseitig Quellen herangezogen werden und Trotzki und Lenin in diesem Konflikt auf solch unhinterfragte Weise wiedergegeben werden. Die Bezugnahme auf eine Mythenbildung auf anarchistischer Seite ohne auch die Mythenbildung auf bolschewistisch-marxistischer Seite zu hinterfragen, muss notgedrungen in einer Rechtfertigungsfarce enden, die es nicht schaffen kann, die Gründe und Abwägungen, die hinter dem Sturm auf Kronstadt und der dem zuvor gehenden Auflösung der Sowjets standen, aufrecht darzulegen. Die Analysen von Lenin sind hierbei durchaus wichtig. Es muss aber in die Betrachtung einbezogen werden, dass er damals auf einer Seite in diesem innerlinken Konflikt stand und somit nicht frei von eigenen Motiven war, die seine Analyse färben. Ähnlich verhält es sich mit Trotzki, auch wenn mich dessen anti-bäuerliche Ressentiments, die bis heute die ablehnende Haltung von Trotzkist*innen gegenüber der ruralen Kubanischen Revolution begründen, soweit abschrecken, dass ich mit ihm nie recht warm wurde. Behauptungen vom weißarmisten Koslowski werden in dem Artikel unhinterfragt hingenommen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Koslowski mit der Oktoberrevolution der baltischen Flotte der Roten Armee beitrat und dort für seine Loyalität ausgezeichnet wurde. Auch, dass er keine führende Position beim Kronstädter Aufstand innehatte, wird unterschlagen und einfach gegenteiliges behauptet. Bei einer ehrlichen Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse muss festgehalten werden, dass die marxistische Propaganda gegen ihn ebenso haltlos ist, wie die anarchistische gegen Tuchatschewski. Schreibt Nowak an solchen Stellen wissentlich spalterisch oder fehlt ihr schlicht das historische Wissen? Die Behauptung, dem aufständischen Verhalten der Kronstädter Matrosen lege, nach einem Austausch durch die hohen Verluste im Bürgerkrieg, ein mangelnder Klassencharakter zugrunde, kann historisch wohl zumindest als strittig betrachtet werden. Was der Artikel gut auffasst, ist zumindest die schwierige ökonomische Lage, in der sich die verschiedenen revolutionären Kräfte in Russland damals befanden. Was Nowak jedoch nicht gelingt ist, zu betrachten, dass es u.a. mit den Matrosen und Arbeiter*innen von Kronstadt auch abseits der Bolschewiki proletarisch-revolutionäre Kräfte in Russland gab. Der Artikel liest sich unter diesem Blickpunkt bestenfalls dogmatisch und versucht, eben die Bolschewiki als einzige revolutionäre Kraft darzustellen. Er untersucht nur in einem Mindestmaß die ökonomischen Gründe für das Zerwürfnis zwischen den Arbeiter*innen von Kronstadt und der bolschewistischen Führung und betrachtet nicht die Privilegien, die Mitglieder der Partei in eben der schweren Lage genossen. Stattdessen ergibt er sich in weiten Teilen einer simplen Freund-Feind-Logik. Nur weil kapitalistische Staaten ein Interesse an einem Konflikt zwischen den Revolutionär*innen von Kronstadt und jenen in der KPR(B) hatten, heißt dies noch nicht, dass Erstere deren Einflüsterungen gefolgt wären. Wer dies behauptet, statt die objektiven Bedingungen für deren Aufstand zu untersuchen, fällt auf das alte Teile-und-Herrsche herein, statt Geschichte zu analysieren.

Um Kronstadt als Wunde in der Geschichte zwischen verschiedenen linken Traditionen gerecht zu werden, hätte Nowak der Mythenbildung auf beiden Seiten nachgehen müssen, statt einseitig Partei zu ergreifen. In der gewählten Form stimmt sie lediglich in das Zetergeschrei um Kronstadt ein, auch wenn sie hierbei auf der anderen Seite steht, als jene, die von Trotzki adressiert wurden. Die Gleichsetzung anarchistischer und weißgardistischer Armeen ist ebenso ahistorisch, wie ähnliche Behauptungen von anarchistischer Seite gegen die Bolschewiki.

Ich weiß, ihr könnt das besser und so hoffe ich darauf, dass der Aufstand von Kronstadt 100 Jahre später in der jungen Welt noch etwas objektiver aufgegriffen wird.

Solidarische Grüße,
Meas Tintenwolf

Rätedemokratie und Sozialismus: Das Beispiel Kuba

© Lorenzo Crespo Silveira

Den folgenden Artikel habe ich zusammen mit Geronimo Marulanda für das re:volt magazine geschrieben.

Vorbemerkung der Redaktion:
Am 23. Januar 2021 verabschiedete der Parteivorstand der Linken einen Beschluss der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke
(Ema.Li)«. Unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« wird nicht nur gegen die anhaltende und völkerrechtswidrige, jahrzehntelange Blocke Kubas durch den US-Imperialismus protestiert. Zugleich wird auf antikommunistische Kräfte anerkennend Bezug genommen, die die kubanische Gesellschaft von innen heraus »demokratisieren« sollen. Dies stellt in der Geschichte der Linkspartei einen Tabubruch dar.
Angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen, sozialen sowie politischen Destabilisierungsversuche Kubas durch US-amerikanische Sanktionen und ihre Förderung rechter Terrornetzwerke in Miami und auf Kuba, sind die Bezugnahmen auf die in der Resolution erwähnten »demokratischen Akteure« gefährlich. Diese bergen die Gefahr, mit und trotz solidarischer Lippenbekenntnisse zu Kuba den US-Kurs der Isolation der sozialistischen Insel sowie den rechten Bemühungen um einen »regime change« das Wort zu reden.
Dagegen regt sich innerhalb der internationalistischen Teile der Linkspartei Widerstand. Im Zuge der Tendenzen der Entsolidarisierung mit dem sozialistischen Kuba ist ein genauerer Blick auf das politische System notwendig, um nicht auf imperialistische und antikommunistische Lügen hereinzufallen. Die nachfolgende Debatte dient der revolutionären Linken auch hierzulande, fortschrittliche Tendenzen für die Suche nach brauchbaren gesellschaftlichen Gegenmodellen zur bürgerlichen Herrschaft diskutieren und finden zu können.

Wir Autoren teilen eine gemeinsame Geschichte in der autonomen Antifa-Bewegung. Lange Jahre definierten wir uns als »Antiautoritäre« und »libertäre Sozialisten«. Wir taten dies in Abgrenzung zum Realsozialismus, und folgten damit dem Mainstream der deutschen Linken. Aber: Wir verhielten uns auch in diesen Jahren unserer politischen Biografie bereits solidarisch gegenüber Bewegungen, Organisationen und Ländern, die wir aus unserem damaligen Standpunkt heraus als »autoritär-sozialistisch« ansahen. So sahen wir in der Revolution Kubas zum Beispiel ein politisch unterstützenswertes Projekt. Für das antiautoritäre Spektrum waren wir damit schon recht aufgeschlossen, wird Kuba in diesem Spektrum doch in eine Reihe mit allen möglichen anderen realsozialistischen Projekten gestellt und für gescheitert erklärt. Dass nicht alles an der antikommunistischen, antikubanischen Propaganda stimmt, konnten wir nicht zuletzt aufgrund mehrfacher Reisen und verbrachter Zeit vor Ort feststellen. Read more

Wir sind alle Antifa!

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa
https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Mal wieder zur Extremismus-Doktrin

Die Extremismus-Doktrin war schon immer krude und ließ sich wissenschaftlich noch nie belegen. Der Versuch, antikapitalistischen Protest mit mordenden Neonazis gleichzusetzen, ist ebenso pervers, wie das Gerede von den »zwei totalitären, deutschen Diktaturen«, bei dem die friedliebende, fehlerbehaftete, sozialistische DDR mit dem kriegsführenden, völkermörderischen, kapitalistischen Deutschen Faschismus auf eine Stufe gestellt wird. Dass es sich hierbei um nichts als die Propaganda der Herrschenden handelt, war heute erneut klar zu sehen. Die deutsche Polizei hat gleich zum Jahresauftakt einmal mehr bewiesen, dass sie bevorzugt auf progressive Kräfte drauf schlägt, während sie, wie im letzten Jahr zur Genüge gezeigt, mit Querdenknazis kuschelt und für einen Hitlergruß auch mal einen nach oben gereckten Daumen übrig hat. Wie so oft, werden die eigenen Gesetze ignoriert, wenn cop dafür nur gegen Linke prügeln kann. Schnell wird dann vergessen, dass die FDJ mit der Einverleibung der DDR relegalisierten wurde. Ich muss deren Kurs heutzutage nicht für richtig oder sonderlich reflektiert halten, um doch festhalten zu müssen, dass es illegal, illegitim und verwerflich ist, zu behaupten, sie sei verboten, nur um auf eine friedliche Demonstration loszugehen. Dennoch wurde im Rahmen der heutigen LL-Demo genau so gehandelt und somit wiederholt bewiesen, dass die Extremismus-Doktrin zu nichts anderem dient, als Linke zu kriminalisieren und gleichzeitig Geschichtsklitterei nach rechts zu begehen. Dass das Kapitol in Washington DC und die Freitreppe des Reichstagsgebäudes in Berlin durch neonazistische Verschwörungstheoretiker*innen bei minimalem Polizeiaufgebot gestürmt werden können, während Antifaschist*innen ganzen Armeen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas gegenüberstehen, ist insofern nur symptomatisch. Natürlich ist es kein Wunder oder gar sonderlich skandalös, dass die Polizei entsprechend handelt. So war der Deutsche Faschismus – und ist der Faschismus im Allgemeinen – nichts anderes als ein anderer gesellschaftlicher Überbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und natürlich liebäugeln die heutigen Eliten und ihre Kettenhunde in Justiz- und Polizeiapparat genauso nach diktatorischer Macht, wie ihre querdenkenden Gesinnungskamerad*innen. Aber gerade deswegen ist es notwendig, solche Umstände immer wieder aufzuzeigen. Für freiheitlich-demokratische, progressive Menschen, die eine Welt ohne Faschismus, Ausbeutung und Krieg anstreben, hätte das Jahr 2021 besser beginnen können.