Die Wahlen in den USA sind offensichtlich entschieden. Trump wird wohl der nächste Präsident jenes Landes, dass den westlichen imperialen Block anführt. Viele reiben sich hier nun verdutzt und wie in Katerstimmung die Augen und faseln von der Dummheit, den gleichen Fehler erneut zu begehen. Auch davon, dass dies eine »Lachnummer« sei, habe ich in den »Sozialen Medien« schon gelesen. Dahinter steckt das gleiche metaphysisch-idealistische Politikverständnis, das sie auch hier in der AfD, die man am Besten verbieten solle, um das Problem vom Tisch zu bekommen, das einzige wirkliche Übel sehen lässt. Nie im Leben hätte ich Trump und die »Republikaner« gewählt – die »Demokraten« aber auch nicht. Meine Stimme wäre in den USA genauso wie hierzulande untergegangen, da unsere »Demokratien« der kapitalistischen Basis des Systems nur als Schein dienen. Wo die »Demokraten« eher – und nur, wenn man es mal wirklich auf einen Vergleich mit der Parteienlandschaft in der BRD herunterbrechen will – den hiesigen »Grünen«, der SPD und Teilen der CDU entsprechen, stehen die »Republikaner« von ihren Positionen bei dem größeren Teil der CDU und mit Trump auch bei der AfD. Die FDP strampelt mit ihrem wirtschaftsliberalen Ansatz irgendwo zwischen beiden Lagern hin und her. Das Problem ist nun, dass egal was sie sagen oder wie sie sich nennen nichts davon eine Alternative ist. Beide Lager sind im politischen Überbau des Kapitalismus Handlanger und sonst nichts. Die »Demokraten« stehen für den Krieg mit Russland, massive Kürzungen im sozialen Bereich, eine Unterstützung des Völkermords gegen die Palästinenser*innen, eine Förderung allein des Großkapitals und einen Kampf gegen alternative, partizipativ-demokratische Modelle wie jenes in Kuba. Ihre Anhänger*innen können sie mit einer liberalen und modern scheinenden Identitätenpolitik gewinnen. Das ist so ziemlich genau das, wofür die Ampel-Regierung in der BRD auch steht. Der gerade tonangebende Teil der »Republikaner« stehen dem Krieg mit Russland – ähnlich wie hierzulande die AfD – kritisch gegenüber, weil sie gemerkt haben, dass sich mit dem Wunsch nach Frieden Stimmen gewinnen lassen und sicher auch, da sie Putin nahestehen. Eine Friedenspartei sind sie mitnichten. Das zeigten sie während aller vergangenen imperialistischen Abenteuer der USA – jene in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak sind nur die bekanntesten – und auch in ihrer Unterstützung des Genozids im Nahen Osten, wo sich beide rechten Blöcke nichts nehmen. Im sozialen Bereich, der Unterstützung nur für große Konzerne und ihrem Hass auf echte Alternativen zum Kapitalismus nehmen sie sich ebenfalls nichts. Bleibt als weiterer Unterschied nur der im Bereich der Identitätenpolitik. Wo die »Demokraten«, die »Grünen« und die SPD wie bereits benannt eher ein hippsterig-linksliberales Milieu ansprechen, richten sich die »Republikaner« ebenso wie CDU und AfD klar an ein konservatives, fremdenfeindliches Milieu. Diesem laufen in Zeiten sozialer Krisen Menschen genau deshalb zu, weil sie sich die vermeintliche Sicherheit einer »guten, alten Zeit« zurücksehnen. Nicht jeder, der dies tut, ist wirklich ein Rassist. Es ist lediglich die Folge mangelnder Analyse. Und nun von »Idioten« zu sprechen ist ebenso wenig förderlich wie intelligent. Der Stimmfang mit den teils berechtigten Ängsten der Menschen lässt sich auch nicht wirksam verbieten. Genauso ist aber auch der Glaube, dass der Kampf um Nebenwidersprüche im Sinne von Identitätenpolitik und/oder ein Krieg zwischen imperialen Blöcken eine Lösung aktueller Probleme sein könne, eine Folge mangelnder Analyse. Beide lassen die Soziale Frage als Hauptwiderspruch im Kapitalismus unbeachtet. Beide führen uns also weiter hinein in die Krise, weil ein Heraus aus dieser nur durch ein Heraus aus der kapitalistischen Logik erreicht werden kann. Das ist bei scheindemokratischen Wahlen nicht erreichbar und wenn es tatsächlich einmal gelingen sollte, dadurch Mehrheiten für die Soziale Frage zu erzielen, wird wie beim CIA-gestützten Putsch in Chile 1973 die Faschismus-Karte gespielt, um dies zu ersticken. Es tut mir leid, für jene, die sich moralisch überlegen fühlen, aber wer Trump gewählt hat ist genauso dumm, wie jene, die Kamala Harris gewählt haben. Auch jene, die immer wieder die »Demokraten«, die SPD, die CDU oder die hiesigen »Grünen« wählen, begehen ihren Fehler immer wieder auf’s Neue.
#WehretDenAnfängen!
