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Rätedemokratie und Sozialismus: Das Beispiel Kuba

10. Februar 2021 Politisches Kommentare deaktiviert

Den folgenden Artikel habe ich zusammen mit Geronimo Marulanda für das re:volt magazine geschrieben.

Vorbemerkung der Redaktion:
Am 23. Januar 2021 verabschiedete der Parteivorstand der Linken einen Beschluss der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke (Ema.Li)«. Unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« wird nicht nur gegen die anhaltende und völkerrechtswidrige, jahrzehntelange Blocke Kubas durch den US-Imperialismus protestiert. Zugleich wird auf antikommunistische Kräfte anerkennend Bezug genommen, die die kubanische Gesellschaft von innen heraus »demokratisieren« sollen. Dies stellt in der Geschichte der Linkspartei einen Tabubruch dar.
Angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen, sozialen sowie politischen Destabilisierungsversuche Kubas durch US-amerikanische Sanktionen und ihre Förderung rechter Terrornetzwerke in Miami und auf Kuba, sind die Bezugnahmen auf die in der Resolution erwähnten »demokratischen Akteure« gefährlich. Diese bergen die Gefahr, mit und trotz solidarischer Lippenbekenntnisse zu Kuba den US-Kurs der Isolation der sozialistischen Insel sowie den rechten Bemühungen um einen »regime change« das Wort zu reden.
Dagegen regt sich innerhalb der internationalistischen Teile der Linkspartei Widerstand. Im Zuge der Tendenzen der Entsolidarisierung mit dem sozialistischen Kuba ist ein genauerer Blick auf das politische System notwendig, um nicht auf imperialistische und antikommunistische Lügen hereinzufallen. Die nachfolgende Debatte dient der revolutionären Linken auch hierzulande, fortschrittliche Tendenzen für die Suche nach brauchbaren gesellschaftlichen Gegenmodellen zur bürgerlichen Herrschaft diskutieren und finden zu können.

Wir Autoren teilen eine gemeinsame Geschichte in der autonomen Antifa-Bewegung. Lange Jahre definierten wir uns als »Antiautoritäre« und »libertäre Sozialisten«. Wir taten dies in Abgrenzung zum Realsozialismus, und folgten damit dem Mainstream der deutschen Linken. Aber: Wir verhielten uns auch in diesen Jahren unserer politischen Biografie bereits solidarisch gegenüber Bewegungen, Organisationen und Ländern, die wir aus unserem damaligen Standpunkt heraus als »autoritär-sozialistisch« ansahen. So sahen wir in der Revolution Kubas zum Beispiel ein politisch unterstützenswertes Projekt. Für das antiautoritäre Spektrum waren wir damit schon recht aufgeschlossen, wird Kuba in diesem Spektrum doch in eine Reihe mit allen möglichen anderen realsozialistischen Projekten gestellt und für gescheitert erklärt. Dass nicht alles an der antikommunistischen, antikubanischen Propaganda stimmt, konnten wir nicht zuletzt aufgrund mehrfacher Reisen und verbrachter Zeit vor Ort feststellen. Weiterlesen

Mal wieder zur Extremismus-Doktrin

10. Januar 2021 Politisches Kommentare deaktiviert

Die Extremismus-Doktrin war schon immer krude und ließ sich wissenschaftlich noch nie belegen. Der Versuch, antikapitalistischen Protest mit mordenden Neonazis gleichzusetzen, ist ebenso pervers, wie das Gerede von den »zwei totalitären, deutschen Diktaturen«, bei dem die friedliebende, fehlerbehaftete, sozialistische DDR mit dem kriegsführenden, völkermörderischen, kapitalistischen Deutschen Faschismus auf eine Stufe gestellt wird. Dass es sich hierbei um nichts als die Propaganda der Herrschenden handelt, war heute erneut klar zu sehen. Die deutsche Polizei hat gleich zum Jahresauftakt einmal mehr bewiesen, dass sie bevorzugt auf progressive Kräfte drauf schlägt, während sie, wie im letzten Jahr zur Genüge gezeigt, mit Querdenknazis kuschelt und für einen Hitlergruß auch mal einen nach oben gereckten Daumen übrig hat. Wie so oft, werden die eigenen Gesetze ignoriert, wenn cop dafür nur gegen Linke prügeln kann. Schnell wird dann vergessen, dass die FDJ mit der Einverleibung der DDR relegalisierten wurde. Ich muss deren Kurs heutzutage nicht für richtig oder sonderlich reflektiert halten, um doch festhalten zu müssen, dass es illegal, illegitim und verwerflich ist, zu behaupten, sie sei verboten, nur um auf eine friedliche Demonstration loszugehen. Dennoch wurde im Rahmen der heutigen LL-Demo genau so gehandelt und somit wiederholt bewiesen, dass die Extremismus-Doktrin zu nichts anderem dient, als Linke zu kriminalisieren und gleichzeitig Geschichtsklitterei nach rechts zu begehen. Dass das Kapitol in Washington DC und die Freitreppe des Reichstagsgebäudes in Berlin durch neonazistische Verschwörungstheoretiker*innen bei minimalem Polizeiaufgebot gestürmt werden können, während Antifaschist*innen ganzen Armeen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas gegenüberstehen, ist insofern nur symptomatisch. Natürlich ist es kein Wunder oder gar sonderlich skandalös, dass die Polizei entsprechend handelt. So war der Deutsche Faschismus – und ist der Faschismus im Allgemeinen – nichts anderes als ein anderer gesellschaftlicher Überbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und natürlich liebäugeln die heutigen Eliten und ihre Kettenhunde in Justiz- und Polizeiapparat genauso nach diktatorischer Macht, wie ihre querdenkenden Gesinnungskamerad*innen. Aber gerade deswegen ist es notwendig, solche Umstände immer wieder aufzuzeigen. Für freiheitlich-demokratische, progressive Menschen, die eine Welt ohne Faschismus, Ausbeutung und Krieg anstreben, hätte das Jahr 2021 besser beginnen können.

alternativas

4. März 2019 AgitProp, Gedicht, spanisch, vertont Kommentare deaktiviert

el parlamentarismo burgues
lo llaman una »democracia«,
qué oprime el proletariado,
pero yo sueño con una alternativa.

por ejemplo en mil novecientos treinta y seis,
barcelona en negro y rojo:
con la federación de los sindicatos
el pueblo agarraba a la justicia con arrojo.

o en la cuba del socialismo,
la democracia participativa,
los procesos de decidir en común,
llenan los barrios con vida.

y los hombres y las mujeres,
que luchan por el confederalismo democrático
para kurdistán y la liberación,
se defenden del fascismo maldito.

existen estas alternativas
en contra la dictatura del capital
pero no vale soñar con libertad,
debemos luchar para ella de manera global.

Creative Commons CC BY-NC-ND by Tintenwolf
(geschrieben am 23.01.2019,
als mp3 downloaden: mit Andi Luis Ferrer Pedroso )

un poder enemigo

31. Oktober 2018 AgitProp, Gedicht, spanisch, vertont Kommentare deaktiviert

¿qué es un poder enemigo?
es un imperio
del capitalismo mundial,
que come la vida de la naturaleza
y no respeta la consequencia fatal.

¿qué es un »poder enemigo«?
es una tentativa
de una economia social
para los ojos del capitalismo
en la lucha de clases global.

¿qué es un »poder enemigo«?
es una construcción
de palabra artificial
por construir un motivo
para un bloqueo brutal.

#NoMásBloqueo #UnblockCuba

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 24.10.2018,
als mp3 downloaden: mit Andi Luis Ferrer Pedroso )

Solidarität mit den progressiven Bewegungen in Katalonien und dem Baskenland

17. Dezember 2017 Politisches Kommentare deaktiviert

Als die Diktatur Francisco Francos über Spanien im November 1975 endete, bedeutete dies keinesfalls eine Abkehr von Nationalismus und faschistischen Tendenzen. Die vom Monarchen gesteuerte »Demokratisierung« bedeutete lediglich, dass sich die alten Eliten der faschistischen Falange Española de las JONS mit der christ-konservativen Partido Popular ein neues Gesicht gaben. Die Repression gegen kommunistische und anarchistische Gruppierungen hielt genauso an, wie die Unterdrückung des Baskenlands und Kataloniens, die nur teilweise gelockert wurde um einen demokratischen Anschein zu wahren. Folgerichtig war die Unabhängigkeitsbewegung, die zuvor auch im Stil der Résistance gegen die Schergen der Diktatur gekämpft hatte, weiter aktiv. Gerade im Baskenland nimmt sie bis heute marxistische Positionen ein und auch in Katalonien ist sie zumindest in großen Teilen sozialistisch geprägt. Dass ein Mariano Rajoy, dessen politischer Ziehvater der Altfaschist José María Aznar war, heutzutage mit Polizeigewalt gegen ein Referendum in Katalonien vorgeht, die gewählten Vertreter*innen der katalanischen Bevölkerung durch seinen Unterdrückungsapparat verfolgen lässt und Neuwahlen erzwingt, wo ihm Regionalregierungen nicht in sein rechtskonservatives Weltbild passen, stellt im post-franquistischen Spanien genauso eine Kontinuität dar, wie die Folter an baskischen Aktivist*innen.

Am letzten Wochenende vertonte ich zusammen mit Tobias Thiele ein Gedicht, welches ich für die progressive Bewegung des Baskenlands schrieb und das hiermit auch dem Widerstand in Katalonien gewidmet sei. Es heißt Euskadi.

Hoch die internationale Solidarität!

yo sueño

9. August 2017 AgitProp, Gedicht, Liebesgedicht, spanisch, vertont Kommentare deaktiviert

es la isla del socialismo,
es la isla de la esperanza
y el pueblo espera
al socialismo
y la libertad.

yo estoy aqui, en la isla,
en la isla de la esperanza.
pero no estoy en mi casa,
porque está lejana,
está en tus cercanía.

¡vámonos a la isla!
es la isla de la esperanza.
yo sueño contigo
y con el socialismo
y la libertad.

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 09.03.2017,
als mp3 downloaden: mit Tobias Thiele )

Sechs Thesen zur Bewegung

30. Juni 2017 Politisches Kommentare deaktiviert

Während meines Aufenthalts auf Kuba im März diesen Jahres saß ich am 12.03.2017 abends mit einem Genossen der Interbrigadas zusammen. Im Laufe unseres Gesprächs kristallisierten sich sechs Thesen dazu heraus, wie eine linke Bewegung funktionieren könnte, die ich später in meinem Tagebuch ausformulierte. Ich habe nun beschlossen, diese Gedanken zu teilen, um ihnen eine Chance zu geben, gelesen und weiter durchdacht zu werden:

¡Viva Fidel!

26. November 2016 Politisches Kommentare deaktiviert

Fidel Castro ist tot und ich weine; heule erstmal ungehemmt. Wie geht das? Ein Anarchist trauert einem Staatsmann nach? Als Anarchismus verstehe ich, wenn ich nach Bakunin gehe, den Libertären Sozialismus – eine Strömung der sozialistischen Idee. Ich bin also nicht nur Anarchist, sondern damit auch Sozialist. Nun mag ich dabei einer anderen Strömung angehören, als der Autoritärsozialist Fidel Castro es tat, aber ich bin Verfechter einer Einheitsfront und sehe in der kubanischen Revolution einen von vielen Wegen, die zu einer besseren, freieren und sozialistischen Gesellschaftsordnung führen können. Alle Wege, die dorthin führen, sind es wert, gegangen zu werden. Und so bin ich dem revolutionären Kuba und seinen Protagonist*innen eng und kritisch-solidarisch verbunden. Die Meldung von Fidels Tod hat mich heute morgen tief berührt. ¡Hasta siempre, Comandante! ¡Viva Fidel!

100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?

22. August 2016 Politisches Kommentare deaktiviert

Eine Veranstaltung meiner Genoss*innen bei der FAU Berlin am 28.08.2016 ab 19:00 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin):

100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?
Fidel Castro feierte gerade seinen 90. Geburtstag und sein Bruder Raúl ist noch immer an der Macht. Die Eiszeit mit den USA scheint vorüber, eine Annäherung wird immer schneller vollzogen. Die (staats-)kapitalistischen Reformen auf der Insel entfalten immer mehr Wirkung.

Ein Genosse des Taller Libertario Alfredo López (TLAL), der einzigen anarchistischen Gruppierung auf Kuba heutzutage, berichtet von den Anfängen des Anarchosyndikalismus auf Kuba und schlägt eine Brücke zu den aktuellen Prozessen auf der Insel, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und auf gesellschaftlicher Ebene.

Vortrag mit Übersetzung und anschließender Diskussion.

Eine Veranstaltung des Anarchistischen Radios Berlin (aradio.blogsport.de) in Kooperation mit der FAU Berlin.

Stadtguerilla in Lateinamerika und BRD – Über die globale Entwicklung einer urbanen Guerilla

26. Februar 2016 Politisches Kommentare deaktiviert

Im vergangenen Jahr habe ich eine Arbeit unter dem Titel »Stadtguerilla in Lateinamerika und BRD – Über die globale Entwicklung einer urbanen Guerilla« geschrieben. Zum Thema der Arbeit habe ich bereits Infoveranstaltungen organisiert und nun ist sie auch auf diesem Blog öffentlich zugänglich. Natürlich ist eine Arbeit zu einer solchen Themenstellung von Grund auf politisch, was nicht zwangsläufig eine Solidarisierung oder Identifikation mit der RAF oder anderen Stadtguerillaorganisationen bedeuten muss. In diesem Rahmen betrachte ich die vorliegende Arbeit als eine kritische Auseinandersetzung mit revolutionärer, internationalistischer Geschichte. Bei einer solchen geschichtswissenschaftlichen Arbeit kann eine Schlussfolgerung natürlich nicht ausbleiben. Diese habe ich versucht, nach dem Abschluss der Arbeit noch einmal in den folgenden vier, teilweise den Inhalt der Arbeit voraussetzenden Stichpunkten auszuformulieren, um Perspektiven für revolutionäre Bewegungen als auch für, diese betreffende, geschichtswissenschaftliche Forschungsansätze festzuhalten:

Eine Stadtguerilla in der globalen Urbanität als Unterstützung einer Landguerilla in der globalen Ruralität und somit eine global agierende Revolution setzt ein weltweites, internationalistisches Netzwerk voraus.
In diesem Rahmen ist es sinnvoll, die historische, von Kuba ausgehende Trikontinentale als Netzwerk im rural geprägten Raum der Erde sowie die Geschichte der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) als Erste Internationale zu untersuchen, um Schlüsse für den Aufbau eines global agierenden Netzwerkes in heutiger Zeit zu ziehen.
Ein Zusammenwirken als Einheitsfront von Libertärsozialist*innen und Autoritärsozialist*innen, von militanten Autonomen und Angehörigen linker Parteien auf lokaler wie auf globaler Ebene ist mit Sicherheit unerlässlich, wenn ein solches Netzwerk urbaner und ruraler Guerilla in globalem Maßstab entstehen und in einer Basisbewegung verankert werden soll.
Auf lokaler Ebene ist es von zentraler Bedeutung, die Ideen der Revolution und ihres Guerillanetzwerkes zu Triebkräften zu entwickeln, welche in der Lage sind, die Bevölkerung als Basisbewegung hinter der Guerilla zu einen. Hierzu müssen auch Mittel und Wege der Kommunikation mit der Bevölkerung gewählt und umgesetzt werden.

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