Für ein Recht auf Stadt
Aufruf des berlinweiten Bündnisses:
Wohnraum ist in unserer Gesellschaft eine Ware, die nur jenen zur Verfügung steht, die sie sich leisten können. Dabei brauchen wir ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle.
Wohnraum ist in kapitalistischen Gesellschaften eine Ware – dadurch ist es möglich, dass Investmentfirmen und Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum besitzen, mit diesem spekulieren und Profite erwirtschaften können. Mieten werden erhöht oder Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen leer stehen gelassen. Anstelle von vermeindlich unantastbaren Eigentumsrechten, brauchen wir ein Recht auf Wohnraum für alle!
Bund und Länder haben sich aus der Förderung sozialen Wohnungsbaus weitestgehend zurückgezogen und privatisieren zunehmend öffentlichen Wohnraum. Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen und die Schuldenbremse verschärfen das Problem.
Leider waren die vergangenen Jahre von stetigen Verschlechterungen gekennzeichnet.
Bezahlbare Wohnungen in Innenstadt und Hochschulnähe werden knapp, der einzige relevante Wohnungsneubau findet nur noch im Luxusbereich statt und die Mittel für Mietzuschüsse gehen seit Jahren zurück. Dabei können durch verschiedene Instrumente, wie beispielsweise die Abschaffung der Schuldenbremse, die Umverteilung von Reichtum durch die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens- und Spitzensteuersatz Verbesserungen leicht finanziert werden. Auch aktuelle Wohnungsgesetze bieten mehrere Ansätze zur Reform im Sinne der Mieter_innen.
Studierende spielen auf dem Wohnungsmarkt eine spezielle Rolle. Auf der einen Seite sind sie attraktiv für Vermieter, da sie häufiger umziehen, wodurch die Mietspirale schnell nach oben gehen kann und die Wohnform „WG“ das Bezahlen einer höheren Miete erleichtert. Auf der anderen Seite sind viele Studierende auch selbst von Verdrängung betroffen.
Entweder gehörst du zu den Leuten, denen die Miethöhe egal sein kann oder du musst wie ein Großteil der Studierenden Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben und bei einer Suche nach einer neuen WG mit über 100 Bewerber_innen in WG- Castings konkurrieren. Auch die steigende Anzahl der privaten Wohnheimplätze löst das Problem nicht, da die Mieten dort meist weit über der BAföG- Wohnungspauschale von 224 Euro liegen.
Gleichzeitig ziehen sich die Länder aus ihrer Verantwortung zurück und streichen den Studierendenwerken die Zuschüsse.
Die gleiche Problematik betrifft alle Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Eltern und Menschen mit Behinderung haben bei der Wohnungssuche zusätzliche Probleme. Dabei kann es bei einer Neuausrichtung des Wohnungsmarktes nicht darum gehen, einzelne Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Überall schließen sich Mieter_innen und Anwohner_innen zu Kiezinitiativen und Mieter*innenbündnissen zusammen. In Berlin hat das Bündnis gegen Zwangsräumungen bereits über zwanzig Räumungen abwenden können und mehrfach Blockaden organisiert. Den kapitalistischen Verdrängungsmustern setzen wir die aktive Solidarität zwischen uns Mieter_innen entgegen. Gemeinsam kämpfen wir für eine Stadt, in der Wohnen keine Ware mehr ist, sondern ein Recht für alle Menschen!
Wir fordern:
- gesicherte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Hochschulnähe
- Neubau von mindestens zusätzlichen 25 000 Wohnheimplätzen und Schaffung eines Bund- Länder- Programms zur ausreichenden Wohnungsversorgung
- Erhöhung der finanziellen Förderung der Studierendenwerke durch Bund und Länder, unter anderem für Instandhaltung, Sanierung und Neubau von Wohnheimen
- Gewährleistung von bezahlbaren Übergangsunterkünften für Studierende noch in diesem Herbst!!
- Bereitstellung kommunalen Wohnraums, durch Neubau, Rückkauf und Rekommunalisierung von privatisierten Wohnungen und gesellschaftlicher Infrastruktur
- Stopp der gewerblichen Vermietung von Wohnraum für Ferienwohnungen
- keine Mieterhöhung bei Alt- und Neuverträgen
- mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter_innen
- Verbot von Zwangsräumungen sofort!
- Ausbau des barrierefreien und familiengerechten Wohnraums
- Stopp der Verdrängung von sozial Schwachen aus den Innenstädten
- Abwicklung des Berliner Liegenschaftsfonds
- Verbot von spekulativem Leerstand
Ein Recht auf angemessenes Wohnen und eine Stadt für alle!!
Eine gerechtere Stadt kommt nicht von allein. Deswegen wollen wir vom 4. – 8. November mit bundesweiten Aktionstagen auf die Probleme hinweisen und unsere Forderungen lautstark kundtun. Mach mit!
zur Seite des Bündnisses…
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Vieles hat sich in den letzten Monaten, Wochen und Tagen in Hamburg ereignet. Die durch die Bullen eskalierte Situation auf der Demo direkt vor der Roten Flora, oder das seitdem eingerichtete Gefahrengebiet in den angeblichen “Problembezirken”, sind wohl nur die Spitze des Eisberges bestehend aus einer Aneinanderreihung endlos erscheinender Repressionen durch Polizei und Senat.
