Tag Archiv für bildungsprotest

abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko

von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)

Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der ‚Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación‘ (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.

Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung

Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,

mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.

Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.

Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.

Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.

Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin

Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.

(23.06.2016)

Lernmaschinen?

Nicht denken! Lernen!
Nicht hinterfragen! Hinnehmen!
Nicht widersprechen! Funktionieren!
Das soll Bildung sein?

Gehetzte Menschen überall
und sie stehen unter Druck,
müssen immer fleißig büffeln,
nichts als roboten Schluck um Schluck.

Und da dies nicht schnell genug geht,
dass wir der Wirtschaft zugeführt,
drückt mensch uns mit Repressionen,
wird uns ein Studienplan geschnürt.

Doch wenn wir uns dagegen wehren,
erheben das Wort laut zum Protest,
wird prügelnd‘ Wachschutz losgelassen,
gibt der Bildung Freiheit schnell den Rest.

Steuerung + Alt + Entfernen
→ Programm beenden,
was Neues starten:

Denken, nicht nur lernen;
hinterfragen, nicht hinnehmen;
widersprechen, nicht einfach funktionieren;
nur das kann Bildung sein.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 09.03.2014,
als mp3 downloaden: mit Barefoot Etc. (2014)_als_ich_mir_nicht_anders_zu_helfen_wusste_-_cd_cover_front)

Studis gegen hohe Mieten

Für ein Recht auf Stadt

Aufruf des berlinweiten Bündnisses:

Wohnraum ist in unserer Gesellschaft eine Ware, die nur jenen zur Verfügung steht, die sie sich leisten können. Dabei brauchen wir ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle.

Wohnraum ist in kapitalistischen Gesellschaften eine Ware – dadurch ist es möglich, dass Investmentfirmen und Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum besitzen, mit diesem spekulieren und Profite erwirtschaften können. Mieten werden erhöht oder Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen leer stehen gelassen. Anstelle von vermeindlich unantastbaren Eigentumsrechten, brauchen wir ein Recht auf Wohnraum für alle!

Bund und Länder haben sich aus der Förderung sozialen Wohnungsbaus weitestgehend zurückgezogen und privatisieren zunehmend öffentlichen Wohnraum. Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen und die Schuldenbremse verschärfen das Problem.

Leider waren die vergangenen Jahre von stetigen Verschlechterungen gekennzeichnet.
Bezahlbare Wohnungen in Innenstadt und Hochschulnähe werden knapp, der einzige relevante Wohnungsneubau findet nur noch im Luxusbereich statt und die Mittel für Mietzuschüsse gehen seit Jahren zurück. Dabei können durch verschiedene Instrumente, wie beispielsweise die Abschaffung der Schuldenbremse, die Umverteilung von Reichtum durch die Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens- und Spitzensteuersatz Verbesserungen leicht finanziert werden. Auch aktuelle Wohnungsgesetze bieten mehrere Ansätze zur Reform im Sinne der Mieter_innen.

Studierende spielen auf dem Wohnungsmarkt eine spezielle Rolle. Auf der einen Seite sind sie attraktiv für Vermieter, da sie häufiger umziehen, wodurch die Mietspirale schnell nach oben gehen kann und die Wohnform „WG“ das Bezahlen einer höheren Miete erleichtert. Auf der anderen Seite sind viele Studierende auch selbst von Verdrängung betroffen.

Entweder gehörst du zu den Leuten, denen die Miethöhe egal sein kann oder du musst wie ein Großteil der Studierenden Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben und bei einer Suche nach einer neuen WG mit über 100 Bewerber_innen in WG- Castings konkurrieren. Auch die steigende Anzahl der privaten Wohnheimplätze löst das Problem nicht, da die Mieten dort meist weit über der BAföG- Wohnungspauschale von 224 Euro liegen.

Gleichzeitig ziehen sich die Länder aus ihrer Verantwortung zurück und streichen den Studierendenwerken die Zuschüsse.
Die gleiche Problematik betrifft alle Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Eltern und Menschen mit Behinderung haben bei der Wohnungssuche zusätzliche Probleme. Dabei kann es bei einer Neuausrichtung des Wohnungsmarktes nicht darum gehen, einzelne Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Überall schließen sich Mieter_innen und Anwohner_innen zu Kiezinitiativen und Mieter*innenbündnissen zusammen. In Berlin hat das Bündnis gegen Zwangsräumungen bereits über zwanzig Räumungen abwenden können und mehrfach Blockaden organisiert. Den kapitalistischen Verdrängungsmustern setzen wir die aktive Solidarität zwischen uns Mieter_innen entgegen. Gemeinsam kämpfen wir für eine Stadt, in der Wohnen keine Ware mehr ist, sondern ein Recht für alle Menschen!

 

Wir fordern:

  • gesicherte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Hochschulnähe
  • Neubau von mindestens zusätzlichen 25 000 Wohnheimplätzen und Schaffung eines Bund- Länder- Programms zur ausreichenden Wohnungsversorgung
  • Erhöhung der finanziellen Förderung der Studierendenwerke durch Bund und Länder, unter anderem für Instandhaltung, Sanierung und Neubau von Wohnheimen
  • Gewährleistung von bezahlbaren Übergangsunterkünften für Studierende noch in diesem Herbst!!
  • Bereitstellung kommunalen Wohnraums, durch Neubau, Rückkauf und Rekommunalisierung von privatisierten Wohnungen und gesellschaftlicher Infrastruktur
  • Stopp der gewerblichen Vermietung von Wohnraum für Ferienwohnungen
  • keine Mieterhöhung bei Alt- und Neuverträgen
  • mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter_innen
  • Verbot von Zwangsräumungen sofort!
  • Ausbau des barrierefreien und familiengerechten Wohnraums
  • Stopp der Verdrängung von sozial Schwachen aus den Innenstädten
  • Abwicklung des Berliner Liegenschaftsfonds
  • Verbot von spekulativem Leerstand

 

Ein Recht auf angemessenes Wohnen und eine Stadt für alle!!

Eine gerechtere Stadt kommt nicht von allein. Deswegen wollen wir vom 4. – 8. November mit bundesweiten Aktionstagen auf die Probleme hinweisen und unsere Forderungen lautstark kundtun. Mach mit!

zur Seite des Bündnisses…

struggle @ „f“u berlin

An der „F“U Berlin kämpfen die Studenten seit längerem gegen die Einführung einer Rahmenstudien- und -prüfungsordnung (RSPO), welche den Druck auf die Studierenden weiter erhöhen soll. Eine Optimierung der Verwertbarkeit der Studenten im kapitalistischen System sowie die Förderung einer Elite stehen hierbei klar im Vordergrund.

Durchgesetzt wird das ganze von einer professoralen Mehrheit (13 Sitze) im Akademischen Senat (AS), gegen eine studentische Minderheit (4 Sitze). Dieses Verhältniss spiegelt mitnichten die Verhältnisse an der „F“U Berlin mit ca. 28.500 Studis und ca. 350 Profs wieder. Untermauert wird dieses zutiefst undemokratische Gebaren durch den Einsatz von Polizisten und einen prügelnden privaten Sicherheitsdienst, der in paramilitärischer Weise auf Studenten losgelassen wird, die friedlich ihre Rechte einfordern (so zuletzt geschehen am 13.02.2013).

Dennoch ist es bis jetzt gelungen eine Verabschiedung der RSPO im AS zu verhindern. Am 20.03. (Mittwoch) um 14:00 Uhr geht das ganze im Henry-Ford-Bau (Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem) in die letzte Runde dieses Semesters. Wenn es diesmal gelingt ein Verabschieden der RSPO zu boykotieren, stärkt das nicht nur die Position der Studierenden bei wichtigen Forderungen im Rahmen der Einführung einer RSPO, sondern verhindert auch Zwangsexmatrikulationen, die nach dem professoralen Entwurf schon mit dem nächsten Semester inkraft treten könnten.

Deshalb: unterstützt den Kampf der Studierenden an der „F“U Berlin und kommt am 20.03. um 14:00 Uhr zum Henry-Ford-Bau (Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem)

siehe auch: