Häufig wird behauptet, wir würden in einer Demokratie leben. Dem gegenüber stellt man in den Staats- und Konzernmedien, in den Schulbüchern und der herrschenden Politik, dass das System des Sozialismus als Übergang zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus eine Diktatur – die »Diktatur des Proletariats« – wäre. Dabei wird absichtlich ignoriert, dass eine »Diktatur des Proletariats«, wie Karl Marx und Friedrich Engels sie beschrieben haben, quasi einfach eine Herrschaft der Klasse der Arbeitenden – also des Volkes – meint. Sie ist die wahre Herrschaft des Volkes – der dēmokratía – und so wundert es auch nicht, dass die zu radikaldemokratischen Konzepten von Anarchosyndikalismus und Libertärem Kommunalismus passende Partizipative Demokratie Kuba’s mit ihren Volksentscheiden, Imperativen Mandaten sowie direktdemokratischen Versammlungen in den Barrios, staatlichen Betrieben als auch den vom System finanzierten Bildungs-, Gesundheits- und Senioreneinrichtungen das von Lobbykratie geprägte Herrschaftssystem des politischen Westens, der kapitalistischen Zentren in Sachen Demokratie bei weitem überflügelt.
Das System im Kapitalismus definiert er dagegen als »Diktatur des Kapitals«. Es herrscht das Kapital bzw. die Klasse der Kapitalistinnen. Diese »Diktatur des Kapitals« setzt mitnichten auf die Demokratie. Sie basiert zuallererst auf rücksichtsloser Kapitalakkumulation, Ausbeutung und der Gier globaler Eliten, welche selbst letztlich jedoch auch nur nach den gnadenlosen Spielregeln des Kapitalismus spielen. Staaten und wirtschaftliche Machtgruppen bilden dabei ein internationales Netzwerk, das trotz oberflächlicher Konkurrenz strukturell verbunden ist, um Kapitalinteressen und Herrschaft zu sichern, was zu einem mal mehr oder weniger intensiven jedoch permanenten Krieg der Klasse der Kapitalistinnen gegen das Volk führt.
Die extremste imperiale Ausprägung dieses Krieges gegen die Arbeiter*innen ist der Faschismus. Er gehört nicht der Vergangenheit an und ist auch nicht verwandt mit dem Sozialismus, wie uns Schulbücher sowie Staats- und Konzernmedien gerne glauben machen wollen. Er ist eine Spielart des Kapitalismus, die heutzutage genauso bedrohlich ist wie damals. Nur verzichtet der moderne Faschismus auf Uniformen oder den Stechschritt der Vergangenheit. Heutzutage wird er raffinierter verpackt. Die PR der bereits gleichgeschalteten Propagandamedien des Systems sowie die zunehmende Zensur gegen sozialistische Medien helfen, den wahren Charakter dessen zu verbergen, wo sich das aktuelle politische System des Kapitalismus konsequent hinbewegt. Wie damals jedoch lockt auch der moderne Faschismus mit Ultranationalismus und dem Versprechen einer nationalen »Wiedergeburt« – einer Palingenese. Dabei schafft er Sündenböcke und Feindbilder gegen marginalisierte Gruppen, um von den tatsächlichen Problemen des Systems abzulenken, wovon die eigentlichen Verursacher*innen gesellschaftlicher Probleme – die Kapitalist*innen – auf zweierlei Art profitieren: Zum Einen durch die Ablenkung selbst und zum Anderen durch die damit geförderte Spaltung und letztlich Zerschlagung der Arbeiter*innenbewegungen. Die Resultate sind damals wie heute die gleichen: totale Kontrolle, Unterdrückung Andersdenkender, Sicherheitswahn und die Militarisierung der Gesellschaft. Vieles davon beginnen wir bereits jetzt zu spüren, obwohl der Faschismus in der BRD noch nicht erreicht wurde. Doch mit der Zuspitzung der Endphase des Kapitalismus wird er immer offener zutage treten.
Im Herz der Kapitalistischen Bestie – den »United States of America« (USA) – ist diese Entwicklung unter ihrem Präsidenten Donald Trump und seiner Junta bereits recht offen zu sehen – nach Innen, aber vor allem auch nach Außen. Als derzeit mächtigstes, aber mit dem Spätkapitalismus im Niedergang befindliches Imperium streben die USA – auch über Bündnisse wie die NATO – unerbittlicher denn je nach absoluter Dominanz. Dabei dienen ihnen faschistische Vasallen wie Israel mit seinem Genozid an den Palästinenser*innen als kolonialer Statthalter im Nahen Osten sowie die Führung der Ukraine, welche mit ihrem von der NATO befeuerten Krieg gegen Russland nicht nur einen der größten Konkurrenten der USA in Schach hält, sondern zugleich die Europäische Union als weiteren Vasallen und – wenn auch nicht monolithischen – Machtblock wirtschaftlich ausbrennt. Länder wie Kuba, die im Zentrum des antiimperialistischen Widerstands gegen die USA stehen, werden dagegen mit Wirtschaftskrieg, Terror und Fake News brutal bekämpft. Das in seinem Niedergang befindliche Imperium muss als zunehmend gefährlich für die gesamte Weltgemeinschaft eingestuft werden. Eine Erkenntnis, die nicht dazu führen sollte, dass kapitalistische Staaten wie Russland, das religiöse Regime im Iran oder das lediglich der Propaganda nach »kommunistische« Nordkorea nur wegen ihrer Opposition zum Imperium USA zu unterstützen wären, auch wenn imperiale Angriffe auf sie, wie jener, den die USA und ihr offen faschistischer Vasall Israel aktuell gegen den Iran führen, natürlich zutiefst illegitim sind. Die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, nicht zwischen Staaten oder Machtblöcken.
Angesichts dieser globalen Bedrohung durch die USA – und auch durch einen Faschismus in neuem Gewandt – ist die Internationale Solidarität der Völker unabdingbar. Ziel eines gemeinsamen internationalistischen, antikapitalistischen und damit auch antiimperialistischen Kampfes muss ein gleiches und freies Sein abseits der Profitlogik des Kapitals sein, um die imperialen Herrschaftsformen, die Gewalt und die soziale Ungleichheit zu überwinden. Es muss die Herrschaft der Klasse der Arbeitenden, also eine echte Demokratie als eine Gesellschaftsformation erkämpft werden, in welcher Vernunft und Diplomatie letztlich die Oberhand über die Machtpolitik gewinnen.
#WehretDenAnfängen!
