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Der rot-rot-grüne Senat von Berlin plant derzeit – wie zuletzt schon kurz geschrieben – die Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an die HOWOGE GmbH. Die offizielle Begründung für diese Privatisierung ist, dass die bestehenden Schulen dringend saniert und weitere neue Schulen gebaut werden müssen; die Schuldenbremse steht dem angeblich im Weg. Statt sich jedoch gegen eine verfehlte Finanzpolitik zu stellen und das kapitalistische System und die diesem innewohnende Verwertungslogik anzugreifen, wird voll im Geist der Zeit gehandelt. Die Stadt Berlin und deren Steuerzahler*innen können nur verlieren, wenn öffentliche Einrichtungen in private Hände wandern. Beispiele hierfür gibt es genug.
Derzeit ist es vor allem der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« mit dem »Berliner Schultisch«, dem u.a. die DKP und die SDAJ angehören, der sich dieser Entwicklung mit einer Volksinitiative »Unsere Schulen« entgegenstellt. Hierbei wird die Notwendigkeit einer Schulbauoffensive durchaus anerkannt, der Weg jedoch abgelehnt. Auch von meiner Seite gibt es für dieses Bündnis immer wieder Support und am 23.05. ist von mir und einigen anderen – etwas in der Tradition der Zeit der Kirschen – eine Veranstaltung in der Baiz geplant, bei der ein Input durch einen künstlerischen Beitrag von Lari und die Pausenmusik gefolgt sein wird. Ihr werdet in diesem Rahmen also nicht nur ausführlichere Infos erhalten und erfahren wie ihr den Berliner Schultisch gegen die Privatisierung der Schulgrundstücke unterstützen könnt, sondern auch der großartigen, eingängigen Musik der weddinger Liedermacher*innenband mit ihren coolen politischen und zugleich selbstironischen Texten lauschen können. (vergleiche)
