Tag Archiv für parlamentarismus

Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 – ein Resümee

Als die Bundestagswahl vor genau einem Jahr u.a. dazu führte, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, hatte ich die Hoffnung, dass zumindest in der Corona-Politik ein vernünftigerer Pfad eingeschlagen würde, als dies zuvor unter Jens Spahn der Fall war. Viel mehr Positives ließ sich von einer Regierung aus SPD, Grünen & FDP von Anfang an nicht erwarten und dass Wahlen am scheindemokratischen, bürgerlichen, politischen Überbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems nichts ändern, ist hinlänglich bekannt, da sie sonst ja auch verboten wären. Nun ist auch ein Karl Lauterbach, der bisher immerhin massiv auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems setzte und damit für das finanzielle Zugrunderichten dieser wichtigen Infrastruktur eintrat, auch keine Lichtgestalt. Dennoch hatte ich auf eine Impfpflicht und weitere sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gehofft.

Mittlerweile wissen wir, dass Lauterbach komplett vor Querdenken & Co. eingeknickt ist. Die forcierte Einheit der deutschen Gesellschaft durch einen Burgfrieden unter dem Eindruck der Eskalation des Ukrainekrieges durch den russischen Einmarsch soll nicht durch weitere Proteste der Coronaleugner*innen gestört, das Kapital der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall durch eventuell nötige weitere Lockdowns gefährdet werden. So ist die Idee von der Impfpflicht Geschichte und wenn die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten in den Statistiken sinkt, dann drückt der Gesundheitsminister diese geschickt durch das Abschaffen kostenloser Tests. Dies wirkt umso stärker, da die Regierung unter Knüppel-Scholz, welcher seine Cops im Juli 2017 als Hamburger Bürgermeister gegen die demokratischen Proteste gegen den absolut undemokratischen G20-Gipfel von der Leine ließ1, im Zeichen der Sanktionspolitik gegen Russland eine massive Verteuerung des Lebens und Sozialabbau betreibt, sodass sich immer weniger Menschen die nun kostenpflichtigen Tests leisten werden. Durch solche statistischen Tricks wird sich Covid-19 freilich nicht besiegen lassen. Die Anfangs erwähnte Hoffnung wurde also auf voller Linie enttäuscht. Dramatischer sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung nur bei ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland aus. Weiterlesen

Ein Kommentar zu den Wahlen in Brandenburg & Sachsen – Vertonung des Monats September 2019

80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint fast ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger*innen der Meinung zu sein, einen Faschisten wählen zu müssen. In Sachsen bleiben nach ersten Hochrechnungen die Möglichkeiten einer Koalition der CDU mit den Neonazis der AfD, einer Minderheitenregierung der CDU oder einer extrem knappen schwarz-rot-grünen Koalition. Da wird sich bald zeigen, was von Beteuerungen, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, übrig bleibt – vor allem, wenn sich die Parteien einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition in ihrer Profilierungssucht weiter zerreiben.

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich da Angst habe. Ich glaube nicht, dass parlamentarische Wahlen etwas zum Guten verändern können, solange die wirtschaftliche Basis ein mörderisches System bleibt. Aber es steht historisch außer Frage, dass der Überbau vom Parlamentarismus zur faschistischen Diktatur kippen kann.

»Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!« bedeutet, dass wir beiden die ökonomische Basis entziehen und eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen müssen. Das muss der Großteil der Lohnabhängigen kapieren, wenn ein neues 1933 verhindert werden soll.

Als Vertonung des Monats gibt’s von mir zur Mahnung »Bilder von Vernichtung und Krieg«, dass ich 2014 mit Rest in Risiko aufgenommen habe.

parlamentarische scheindemokratie

zwischen meer und schroffen bergen
liegt antik ein altes land,
wo die legitimation geboren,
dessen was demokratie genannt.

so genannt und’s doch nicht ist;
nur hohle phrase, trüber schein,
wo eliten nur entscheiden;
einfach menschen hält sie klein.

ihre politik ist nichts als krise,
die nur der mächt’gen interessen kennt.
die troika gegen jene wird entsendet,
die sie ihre wiege nennt.

und die menschen sterben elend,
wo europas parlamente nehmen,
sie sollen schweigen, bloß nicht’s sagen,
leben nur noch um zu geben.

europa war nie jenes opfer
eines mächtigen titanen.
der titane ist europa,
macht alle welt zu untertanen.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 21.09.2016)

abgeschrieben: Frankfurt am Main, 18.03.2015, Waren die Proteste erfolgreich?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/03/20/frankfurt-am-main-18-03-2015/

Schon vor beginn der Blockupy-Proteste stand fest, dass die Repressionsorgane der BRD alles tun würden, um eine friedliche Blockade der EZB-Eröffnungsfeierlichkeiten zu unterdrücken oder zu eskalieren. Knapp 10.000 Cops – darunter auch Beamte der »Antiterroreinheit« GSG 9 – waren ebenso herbei geschafft worden, wie 28 Wasserwerfer. NATO-Draht spannte sich durch die Stadt quer über Kinderspielplätze und bildete somit die weit umfangreichste Barrikade, die an diesem Tag in Frankfurt errichtet werden sollte.

Schon zwischen sechs und sieben Uhr morgens konnten die hochgradig gewaltbereiten Schläger*innen und kriminellen Banden des Staates ihrer Aggression dann freien Lauf lassen. Ohne Vorwarnungen wurden die Wasserwerfer eingesetzt, Tränengaskartuschen abgeschossen und Gummiknüppel geschwungen. Dann geschah ein »Wunder«. Ohne dass damit zu rechnen gewesen wäre, hielten nicht alle Demonstrant*innen auch noch die andere Wange hin. Ja sie setzten sich sogar zur Wehr. Und wie Polizei und Staats- als auch Konzernpresse zu berichten wissen, ist Gegenwehr böse, wo doch alle Gewalt alleine vom Staate auszugehen hat.

Nun sitzt die Presse in Sachen Propaganda aber am längeren Hebel und was sie schreibt, glaubt der*die einfache Deutsche auch, ohne das Hirn einzuschalten und die Fähigkeit der Reflexion zu nutzen. Und genau da sind wir am Knackpunkt der Thematik angekommen. Wenn die Presse das aggressive Vorgehen staatlicher Banden verschweigt und die Gegengewalt der Demonstrant*innen und Blockierer*innen als grundlose Gewalt diffamiert, dann scheint es besser zu sein, sich treten, schubsen und schlagen – ja sich aller Grundrechte berauben – zu lassen, um bloß keine negativen Bilder zu erzeugen.

Als im Juni 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel abgehalten wurde, kam es auch dort zu Protesten. Anders als in der stark urbanisierten Frankfurter Innenstadt, war es den Protestierenden dort jedoch besser möglich, der Repressionsmaschinerie auszuweichen und wirklich friedlich zu demonstrieren. Auch dort wurden für die Presse jedoch Bilder von Gewalt durch Demonstrant*innen benötigt und so flimmerte jeden Abend die gleiche Szene über die Bildschirme der Republik, in welcher einige Agents Provocateurs eine Bank samt davor parkendem Auto angriffen. Jedesmal wurde zur gleichen Szene von »neuen« Ausschreitungen berichtet. Was zeigt dies? Wohl am besten, dass die Polizei jene Bilder, welche sie zur Rechtfertigung ihres demokratiefeindlichen Vorgehens braucht, auch bekommt. Es ergibt keinen Sinn, sich nicht zur Wehr zu setzen. Wenn Polizei und Presse Bilder brauchen, dann entstehen diese so oder so.

Wenn mensch nun aber bereit ist, Gegengewalt zu sein, dann kann dies einen anderen Erfolg mit sich bringen: zwei Dutzend abgebrannte Polizeiwagen, Ausschreitungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt und der Support von ansässigen Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer*innen für die Blockierenden hat gezeigt, dass es der Polizei ganz offensichtlich nicht gelungen ist jede Regung von Demokratie in Gewalt zu ersticken. Sie haben versucht die Proteste mit Gewalt zu verhindern und wurden stattdessen mit Gegengewalt konfrontiert. Ihr Konzept ist, egal wie sehr sie in der Presse versuchen das Gegenteil zu behaupten, ganz eindeutig nicht aufgegangen.

Aber auch an die Protestbewegung gilt es Fragen zu stellen: Wie können wir der Propagandaübermacht von Staat und Konzernen künftig entgegentreten? Wollen wir etwas erreichen, das lebensfeindliche System Kapitalismus überwinden, wird dies nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen sein. Zudem müssen sich hitzige Gemüter, welche Bushaltestellen entglasten oder aus der nachmittäglichen Demo heraus Flaschen auf Cops geworfen haben kritisieren lassen. Es handelte sich hierbei nicht um Gegenwehr sondern um das spontane Ablassen von Wut – Wut die verständlich sein mag anhand des brutalen Vorgehens der Polizei, die jedoch niemals eine Lösung von Problemen sein kann, die aus einer friedlichen Demo bestenfalls bescheuert und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist.

Es bleibt ein gemischtes Gefühl im Bauch. Nicht positiv, nicht negativ. Aber fragend: Hat Blockupy in Frankfurt etwas gebracht? Nun zumindest, haben wir den Cops gezeigt, dass Demokratie, welche auf der Straße gelebt wird und die sich nicht als Scheindemokratie in pseudolegitimen Parlamenten und mafiösen Lobbys abspielt, nicht durch paramilitärische Gewalt zu zerschlagen ist, dass sie sich zur Wehr setzt. Und »freiheit entsteht durch gegenwehr«.