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Statement der North-East Antifa zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020

Die North-East Antifa (NEA) hat ein sehr gutes Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020 verfasst:

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

Wäre uns als North-East Antifa, unsere solidarische, internationalistische Grundhaltung gegenüber allen progressiven Bewegungen auf dieser Welt nicht schon Grund genug, uns auch zu Kuba und gegen all dessen imperialistische Feinde zu bekennen, so findet sich hier ein weiterer Punkt, in dem wir an der Seite der revolutionären Insel stehen. Gerade erst wieder – und nicht das erste Mal in unserer eigenen Geschichte – beschäftigen wir uns mit Rechtsterrorismus. Klar, da haben wir hier in der BRD an sich schon allerhand zu tun. Doch um faschistische, paramilitärische und terroristische Gruppen in ihrem Wirken als Stay-behind Armee, als Werkzeug der Konterrevolution und als Terrorinstrument gegen all jene, die gegen die Logik des kapitalistischen Systems aufbegehren, richtig zu verstehen, lohnt sich immer wieder auch ein internationaler Vergleich, wie wir ihn zuletzt rund um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Fight-and-Remember-Bündnis angestrebt haben. Alpha 66 und auch weitere faschistische Terrorkommandos der USA stellen genau solch eine Struktur dar. Auch der Anschlag auf die diplomatische Vertretung Kubas in Washington am 30.04.2020 symbolisiert einen solchen terroristischen Akt der konterrevolutionären Aggression. Wir atmen auf, dass keiner der Botschaftsangehörigen durch die Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr verletzt wurde. Zugleich verurteilen wir, dass sich die Behörden der USA zu dieser Attacke ausschweigen. Sie verhalten sich damit noch hinterhältiger als die Behörden der BRD, die zumindest ab und zu Beileid heucheln, wenn es mal wieder zu einem Mordanschlag wie in Kassel kommt oder Netzwerke wie NSU, Combat 18 & Co öffentlich afgedeckt werden. Natürlich ist auch dies bei weitem nicht genug.

Wir als Antifagruppe aus dem Nordosten Berlins fordern erneut, hier und überall endlich entschlossen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vorzugehen und antifaschistisch zu handeln. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Eliten in einem System des globalen Kapitalismus kein Interesse haben, eine antifaschistische Agenda zu verfolgen, weil dies zugleich bedeuten müsste, antikapitalistisch zu handeln. Genau dort steht Kuba an der Seite von uns als Marxistinnen, Anarchistinnen, Kommunist*innen. Die Eliten der USA handeln dagegen im Klasseninteresse des Kapitals. Die Fronten sind klar.

Wir stehen zusammen gegen Terror, Faschismus und das Kapital
und für eine klassenlose Welt der Solidarität und des Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

(http://antifa-nordost.org/10510/statement-zu-den-schuessen-auf-die-kubanische-botschaft/)

Aufruf 2020: Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

http://fightandremember.blogsport.eu/files/2019/12/ll_2020_demo_banner_03.jpg

Fight & Remember!
In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!
Antifaschistischer-Internationalistischer Block auf der LL-Demo 2020
So, 12.01.2020 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

In diesem Januar jährt sich bereits zum 101. Mal die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründer*innen der KPD. Ihre Mörder rekrutierten sich aus ultrareaktionären Freikorps im Dienste des deutschen Kapitals. Diese paramilitärischen Gruppen aus ehemaligen Soldaten, reaktionären Studenten und anderen Freiwilligen wurden durch die ehemalige Oberste Heeresleitung und der sozialdemokratischen Regierung zur Bekämpfung der im Zuge der Novemberrevolution 1918 erstarkenden kämpferischen proletarischen Bewegung aufgestellt. Angetrieben von fanatischem Antikommunismus, Nationalismus und Antisemitismus wurden die Freikorps als Fronttruppen gegen die proletarischen Aufstands- und Streikbewegungen der Jahre 1918 bis 1920 eingesetztund ermordeten noch viele weitere Menschen. Sie vergossen neben dem Blut von Luxemburg und Liebknecht auch das von vielen weiteren Genoss*innen und Kämper*innen.

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Repression hat Tradition. Widerstand auch!

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 (siehe)

Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der »freien« Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem »Schutz« der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die »NATO-Battlegroup« aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren. Read more

abgeschrieben: Die Qual mit der Wahl

»Ein Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016«, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:

Die Qual mit der Wahl

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der »kreativen Umgestaltung« dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema »Wahlen« bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?

Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.

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