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Die deutsche Regierung, die Banken und Großkonzerne haben die Arbeiter*innen und kleinen Leute seit Beginn der großen Krise 2008 unter dem Slogan der „Einheit Europas“ ausbluten lassen. So wurde der griechischen Bevölkerung ein weiteres brutales Spardiktat auferlegt wurde. Dies führte zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent geführt. Eine halbe Million Menschen leben von Suppenküchen. Währenddessen bereicherten sich deutsche Großkonzerne bei der erzwungenen Privatisierung von Flughäfen, Energie- und Telefonunternehmen. „Einheit Europas“ bedeutet für die deutschen Kapitalist*innen überall und jederzeit Milliardenprofite.
Die rassistisch und nationalistisch motivierten Grenzschließungen auf dem Balkan Anfang dieses Jahr waren für die Regierung Merkels daher keine humanitäre Katastrophe. Nicht die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten bereiteten der SPD und CDU/CSU sorgen. Der freie Verkehr von Waren deutscher Exportkonzerne war durch die Grenzschließungen bedroht. Kurzerhand wurde also die „Willkommenskultur“ durch einen Deal mit dem undemokratischen Regime Erdogans und seiner islamistischen AKP in der Türkei ersetzt. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan sollen nun also in einem Land gefangengehalten werden, dessen Regierung selbst gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt.
All das geschieht am Vorabend einer neuen wirtschaftlichen Krise. Die Ergebnisse der letzten Krise von 2008 können wir eindrucksvoll an den Kriegen in der Ukraine, der Türkei oder Syrien, dem Hunger und Elend in Afrika und Asien, sowie der zunehmenden Verarmung in Europa sehen. Für den deutschen Imperialismus soll die Europäische Union das Sprungbrett sein, um als Globaler Spieler mitmischen zu können. Doch die EU ist von inneren Widersprüchen zerrissen, ihr zerbrechen heute nicht mehr ausgeschlossen. Die Scheinalternative lautet heute imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft oder Nationalismus, nationalstaatliche Isolation und rassistische Politik, wie sie die AFD propagiert.
Kampf der Krise
Unsere Antwort ist weder Nationalismus noch die Verteidigung der Europäischen Union. Die EU kann nicht demokratisiert oder reformiert werden. Sie ist und war immer ein kapitalistisches Projekt. Die sozialen Angriffe, wie die Agenda 2010, die Massenentlassungen und prekären Arbeitsverhältnisse seit der Krise zeigen das ganz klar. Wir müssen daher europaweit koordinierten Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal welcher Herkunft kämpfen. Massenproteste wie aktuell in Frankreich sollten uns ein Beispiel dafür sein, dass wir kämpfen können. Die Reichen sollen unsere Forderungen durch Besteuerung ihrer Profite, Vermögen und ihres Besitzes zahlen. Aber sie sollen nicht weiter bestimmen. Wir kämpfen für ein geeintes sozialistisches Europa von unten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert und garantiert.
Kampf dem imperialistischen Krieg
In der Ukraine rasselt die deutsche Regierung mit dem Säbel. In Syrien, Afghanistan, dem Kosovo und etlichen anderen Ländern ist Deutschland Besatzungsmacht oder Kriegsteilnehmer. Auch Mächten wie den USA, Russland, oder China geht es hier nicht um Menschenrechte. Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischer Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. An viele dieser Konfliktparteien liefert die deutsche Regierung fleißig Waffen. Doch dort wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. Wir stellen uns entschlossen der Militarisierung entgegen. Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan, und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an. Die deutschen Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden, NATO und andere Kriegsbündnisse gehören aufgelöst.
Kampf dem Rassismus und Sexismus
Es ist dieses Bild, in das wir die über 20.000 Toten Geflüchteten allein im Mittelmeer seit 1990 einreihen müssen. Es sind Krise und Kriege, die aktuell rund 60 Millionen Menschen zur Flucht treiben. Diesem System müssen wir uns international entgegenstellen. Betrachtet man es so, steigt in einem der Ekel hoch, dass die Rassist*innen stattdessen den Geflüchteten „national“ den Kampf ansagen wollen. Heute droht sich in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern eine reaktionäre Massenbewegung zu etablieren, die staatlichen Rassismus aufnimmt und radikalisiert. Die Wut über Armut, Verunsicherung und Krise wird so gegen Geflüchtete und Muslima, anstatt ihre eigentlichen Verursacher gelenkt werden. Dem müssen wir eine internationalistische Arbeiter*innenbewegung entgegenstellen. Wir Lohnabhängige sind weltweit von den genannten Problemen betroffen. Deshalb treten wir für die Öffnung aller Grenzen, das Recht auf Asyl und volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein. Regierung, Konzerne und Rechte machen auch gegen die Rechte von Frauen mobil. Sie verlieren als erste den Arbeitsplatz, werden schlechter bezahlt, sollen erneut an „Heim und Herd“ gefesselt werden und sind besonders von Kriegen betroffen. Wir stehen an der Seite der Frauenbewegungen von Textilarbeiterinnen von Pakistan, ausgebeuteten Verkäuferinnen in Deutschland oder den Frauen des arabischen Frühlings, wie den Kämpfer*innen der YPJ.
Es kann keine „gerechte Weltordnung“ geben, die auf Ausbeutung gegründet ist. Aber es gibt eine Hoffnung: Widerstand, Klassenkampf, internationale Solidarität. Die Krise der Arbeiter*innenbewegung, die Schwäche der Linken wollen wir nicht leugnen. Doch der Kampf gegen die alltäglichen Nöte verbunden mit einer revolutionären Bewegung gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ist heute wichtiger denn je. Diesen Widerstand wollen wir mit allen organisieren, die die Probleme sehen, auch wenn sie unsere Perspektive aktuell nicht teilen.
Wollt ihr Teil einer internationalen Bewegung für Freiheit und Solidarität sein, dann schließt euch am Ersten Mai dem Internationalistischen Block an!
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