von https://wildvogelclan.wordpress.com/2017/01/15/perverse-geschichtsvergessenheit/
Wer kennt heute noch den Namen Hans Globke? Hans Globke war ein Nazi und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze von 1935. Einen Weltkrieg und einen kleinen Zahlendreher später stieg er 1953 zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes auf – unbehelligt. Zehn Jahre später erhielt er das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Warum ist das heute noch von Interesse? Weiterlesen
Fidel Castro ist tot und ich weine; heule erstmal ungehemmt. Wie geht das? Ein Anarchist trauert einem Staatsmann nach? Als Anarchismus verstehe ich, wenn ich nach Bakunin gehe, den Libertären Sozialismus – eine Strömung der sozialistischen Idee. Ich bin also nicht nur Anarchist, sondern damit auch Sozialist. Nun mag ich dabei einer anderen Strömung angehören, als der Autoritärsozialist Fidel Castro es tat, aber ich bin Verfechter einer Einheitsfront und sehe in der kubanischen Revolution einen von vielen Wegen, die zu einer besseren, freieren und sozialistischen Gesellschaftsordnung führen können. Alle Wege, die dorthin führen, sind es wert, gegangen zu werden. Und so bin ich dem revolutionären Kuba und seinen Protagonist*innen eng und kritisch-solidarisch verbunden. Die Meldung von Fidels Tod hat mich heute morgen tief berührt. ¡Hasta siempre, Comandante! ¡Viva Fidel!
In der Nacht vom 23. auf den 24. November wurden in der Türkei nun auch acht Mitglieder der linken Band Grup Yorum durch die Schergen des faschistischen AKP-Regimes verhaftet. Da ich selbst durch Kunst wirke und ich die Musik von Grup Yorum sehr schätze, hat mich diese Nachricht besonders betroffen gemacht. In der Zeitung junge Welt fand mein Freund Michael Streitberg sehr gute Worte zu diesen Vorgängen:
Vor der ausufernden Repression und dem Abbau demokratischer Rechte in der Türkei ist schon lange niemand mehr sicher. In der Nacht zum Donnerstag bewies die Staatsmacht einmal mehr, dass auch Künstler im Visier der »Säuberungsaktionen« von Präsident Recep Tayip Erdogan stehen. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden acht Mitglieder der Band Grup Yorum im von dieser genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul verhaftet.
Am Samstag dem 08.10.2016, ab 12:00 Uhr soll am Alexanderplatz/ Ecke Otto-Braun-Str. eine große Demo für den Frieden stattfinden. Rechte Gruppierungen versuchen dies zu vereinnahmen und mit ihrer Hetze zu unterwandern. Das muss verhindert werden. Kommt deshalb in den Antifaschistischen Block. Nie mehr Faschismus – Nie mehr Krieg! Keine Querfront mit Faschist*innen und Sozialchauvinist*innen. Die junge Welt berichtet:
Es herrscht wieder kriegerische Normalität im Nahen Osten. Nach vier Monaten Besuchsverbot haben Bundestagsabgeordnete am Mittwoch die 250 deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik besucht. Die Bundeswehr soll offiziell die Türkei beschützen. Dieser Staat wird allerdings von niemandem angegriffen, er führt selbst Krieg: Seine Truppen kartätschen die Kurden im eigenen Land und in Syrien nieder, die dort gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen. Der IS wiederum wird, verdeckt und auch offen, durch Ankara gefördert. Der NATO-Bündnispartner Türkei greift Syrien und die Gegner des IS an, die Bundeswehr unterstützt ihn dabei. Die westliche Aggression gegen Russland trägt zudem den Keim des Dritten Weltkrieges in sich, auch hier ist Deutschland führend beteiligt.
»Ein Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016«, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:
Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der »kreativen Umgestaltung« dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema »Wahlen« bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.
Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?
Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.
Die Geschichte des Pharmariesen Bayer ist von Giftgasen und Pestiziden geprägt. Schon im Ersten Weltkrieg steuerte das Unternehmen Chlorgas, Phosgen, Chlorpikrin und Senfgas bei, um das Sterben in den gigantischen Materialschlachten zu unterstützen. Weiterlesen
Nun ist es soweit. Ein wilder Vogel ist geschlüpft und bereitet sich langsam aber sicher darauf vor, seine Schwingen auszubreiten und in die Welt zu fliegen…
Wie ich vor ca. einem Jahr – am 29.09.2015 im Rahmen eines Beitrags zur Gentrifizierung in jenem Viertel, in dem ich wohne, geschrieben habe, bin ich mit einigen anderen losgegangen, um den Weg zu einem Hausprojekt zu beschreiten. Wie schon damals erkannt, ist dies natürlich ein langer und oft anstrengender Weg, aber es ist auch schön, mit lieben Menschen in einem solchen Projekt/Prozess zusammen zu wachsen, und auch die politische Basis, die daraus entstehen kann, halte ich für echt wichtig. Einer der Punkte, die für mich besondere Bedeutung haben, ist der Wunsch, als Hausprojekt – eher in den Randbezirken der Stadt, dort, wohin der Großteil der prekarisierten Lohnabhängigen verdrängt wurde und weiter verdrängt wird – auch eine Außenwirkung abseits von linksautonomer Szene zu entfalten. Auch das wird nicht einfach werden. Aber zwischen den Yuppie-Häusern im F’Hain sehe ich extrem wenig Perspektiven, die Menschen zu erreichen, die wir mit unseren Ideen und Kämpfen erreichen müssen. Ich fühle mich als Kind der Rigaer Str. und der dortigen linksautonomen Gegenkultur und glaube dennoch, dass wir unseren Weg aus der Szene heraus und hinein in die Massen tragen müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Ein Punkt, der mir an einem entstehenden Selbstverständnis für unsere Gruppe zum Beispiel wichtig ist, ist der, dass wir uns zwar gegen Kapitalismus, Dominanz, autoritäre/hierarchische Strukturen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung positionieren, dem jedoch – abgesehen von einer strikten Ablehnung von Neonazis und Faschist*innen sowie gegenüber jeder Art von Ausbeutung und Repression – nicht durch Ausgrenzung sondern durch Debatten und ein konsequentes Vorleben begegnen wollen. So, wie die Menschen, die wir erreichen wollen, großteils sicher voll von Vorurteilen, sexistischen Klischees und dem ganzen Mist sind, steckt das alles auch zumindest ein wenig in uns, sodass es anmaßend wäre, wenn wir sie bei der ersten bescheuerten Bemerkung vor die Tür setzen. Eine Chance, sie zu erreichen, würden wir somit ebenfalls zuschlagen. Damit umzugehen ist und wird sicher auch für uns nicht leicht und doch gilt es genau diese Menschen zu erreichen, wenn wir die Welt verändern wollen.
Ein weiterer Aspekt ist und bleibt natürlich der Wunsch, sich aus der Abhängigkeit von steigenden Mietpreisen zu befreien und den Kopf für sinnvolle politische Projekte frei zu bekommen. Wenn Wohnraum immer weiter privatisiert und einer kapitalistischen Verwertung wird, sehe ich es als notwendig, dem entgegenzuwirken. Auch dies ist eine Funktion solcher Hausprojekte und der Zusammenarbeit mit dem Mietshäuser Syndikat. Ein Verein unter dem Namen »Hausprojekt Wilder Vogel« ist nun gegründet und ich bin gespannt, was als nächstes kommt. Künftig wird es unter der gleichnamigen Kategorie auf diesem Blog auch weitere Beiträge zur Entwicklung des Hausprojekts geben. Der Kampf geht weiter…
Eine Veranstaltung meiner Genoss*innen bei der FAU Berlin am 28.08.2016 ab 19:00 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal (Grüntaler Straße 24, 13357 Berlin):
100 Jahre nach den anarchosyndikalistischen Arbeitskämpfen auf der Insel: Worauf steuert Kubas Gesellschaft heute zu?
Fidel Castro feierte gerade seinen 90. Geburtstag und sein Bruder Raúl ist noch immer an der Macht. Die Eiszeit mit den USA scheint vorüber, eine Annäherung wird immer schneller vollzogen. Die (staats-)kapitalistischen Reformen auf der Insel entfalten immer mehr Wirkung.
Ein Genosse des Taller Libertario Alfredo López (TLAL), der einzigen anarchistischen Gruppierung auf Kuba heutzutage, berichtet von den Anfängen des Anarchosyndikalismus auf Kuba und schlägt eine Brücke zu den aktuellen Prozessen auf der Insel, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts und auf gesellschaftlicher Ebene.
Vortrag mit Übersetzung und anschließender Diskussion.
Eine Veranstaltung des Anarchistischen Radios Berlin (aradio.blogsport.de) in Kooperation mit der FAU Berlin.
Vor ungefähr zwei Wochen habe ich vom Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe erhalten. Vorgeworfen wird mir, im Rahmen einer NoBärgida-Veranstaltung zwei Cops beleidigt zu haben. Die Beamten Polizeiobermeister Runke und Polizeihauptmeister Biemann1 behaupten, ich hätte sie als »Faschoschwein« betitelt. Dies muss ich als dreiste Lüge von mir weisen. Schweine sind wundervolle Tiere und ich würde es niemals wagen, sie dadurch abzuwerten, auch nur eines von ihnen mit Cops und/oder Faschist*innen gleichzusetzen. Ich würde sogar soweit gehen, zu behaupten, dass Schweine weit humaner sind, als die Anhänger*innen jener (uniformierten) Gruppierungen, die ohne zu hinterfragen losknüppeln und um sich schießen, wenn ihr (Einsatz)führer es befielt. Auch all‘ jene, die es freudig-erregt hinnehmen, wenn ihre Kamerad*innen auf ihren Demos den Hitlergruß von sich geben, würde ich in diesem Zusammenhang als den freundlichen Schweinchen weit unterlegen ansehen.
von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)
Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der ‚Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación‘ (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.
Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.
Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung
Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,
mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.
Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.
Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.
Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.
Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin
Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.
(23.06.2016)
