Archiv für Politisches

was uns gehört – alles wird zu geld

»Alles wird zu Geld.« So und nicht anders funktioniert das kapitalistische System. Kein Grund, sich nicht auch im Kleinen gegen die Symptome dieses Systems zu stellen. Wenn z.B. der rot-rot-grüne Senat von Berlin (inklusive einer angeblich linken Partei) eine Ausgliederung von berliner Schulgrundstücken an eine GmbH und somit eine Privatisierung eben dieser plant, dann sollte sich dem in den Weg gestellt werden. Dies geschieht z.Zt. im Rahmen einer Volksinitiative von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Von mir gibt's als Support 'nen Gedicht, das sich auch gegen »Schulen mit beschränkter Haftung« stellt:

wem gehören denn die häuser?
sie gehören uns!
sag mir, wem denn die fabriken?
sie gehören uns!
wem gehören all' die schulen?
sie gehören uns!
und wem denn dieses leben?
auch dieses gehört uns!

sie vekaufen uns're häuser;
wohnraum wird zu geld.
wir malochen in fabriken;
arbeit wird zu geld.
schulen mit beschränkter haftung –
bildung wird zu geld.
im leben zählt nur der profit;
auch dieses wird zu geld.

lasst uns nehmen uns're häuser;
sie gehören uns!
und erstreiken die fabriken;
sie gehören uns!
ja, verteidigt auch die schulen;
sie gehören uns!
wir fordern unser leben;
auch dieses gehört uns!

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.12.2017)

Repression hat Tradition. Widerstand auch!

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 (siehe)

Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der »freien« Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem »Schutz« der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die »NATO-Battlegroup« aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren. Weiterlesen

Solidarität mit den progressiven Bewegungen in Katalonien und dem Baskenland

Als die Diktatur Francisco Francos über Spanien im November 1975 endete, bedeutete dies keinesfalls eine Abkehr von Nationalismus und faschistischen Tendenzen. Die vom Monarchen gesteuerte »Demokratisierung« bedeutete lediglich, dass sich die alten Eliten der faschistischen Falange Española de las JONS mit der christ-konservativen Partido Popular ein neues Gesicht gaben. Die Repression gegen kommunistische und anarchistische Gruppierungen hielt genauso an, wie die Unterdrückung des Baskenlands und Kataloniens, die nur teilweise gelockert wurde um einen demokratischen Anschein zu wahren. Folgerichtig war die Unabhängigkeitsbewegung, die zuvor auch im Stil der Résistance gegen die Schergen der Diktatur gekämpft hatte, weiter aktiv. Gerade im Baskenland nimmt sie bis heute marxistische Positionen ein und auch in Katalonien ist sie zumindest in großen Teilen sozialistisch geprägt. Dass ein Mariano Rajoy, dessen politischer Ziehvater der Altfaschist José María Aznar war, heutzutage mit Polizeigewalt gegen ein Referendum in Katalonien vorgeht, die gewählten Vertreter*innen der katalanischen Bevölkerung durch seinen Unterdrückungsapparat verfolgen lässt und Neuwahlen erzwingt, wo ihm Regionalregierungen nicht in sein rechtskonservatives Weltbild passen, stellt im post-franquistischen Spanien genauso eine Kontinuität dar, wie die Folter an baskischen Aktivist*innen.

Am letzten Wochenende vertonte ich zusammen mit Tobias Thiele ein Gedicht, welches ich für die progressive Bewegung des Baskenlands schrieb und das hiermit auch dem Widerstand in Katalonien gewidmet sei. Es heißt Euskadi.

Hoch die internationale Solidarität!

Über die Lüge von Meinungs- und Pressefreiheit – wie ein autoritäres Regime Grundrechte in den Staub tritt

Wie gerne wird uns in den Nachrichten erzählt, dass in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit existieren würden. Dabei wird auf das Grundgesetz verwiesen, wo sie im Artikel 5 als Grundrechte aufgeführt sind.1 Dass diese »Pressefreiheit« nur für Konzern- und Systemmedien gilt und eine außerparlamentarische Opposition kein Recht auf eine eigene Meinung hat, wird dabei gerne verschwiegen. Zensur ist ein Element, welches autoritäre Regime wie die Lobbykratie der BRD zur totalen Durchdringung der Gesellschaft mit ihrer lebens- und freiheitsverachtenden Ideologie benötigen. Es wundert somit nicht, dass die linke Tageszeitung »junge Welt« vom sogenannten Verfassungsschutz ausgespitzelt wird2 und das linksalternative Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org heute durch die Schergen der Diktatur abgeschaltet wurde.3 Die Frage stellt sich, wann es in Deutschland wieder soweit ist, dass das Aussprechen einer oppositionellen Meinung zum nächtlichen Verschwinden führt und das Schreiben eines solchen Beitrags wie diesem auf einem Blog somit eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Einen Schritt in die Richtung dieser Dystopie haben die Scharfmacher*innen im Innenministerium heute getan. Anscheinend ist das, was Erdogan in der Türkei vormacht, doch ansprechender für die Parteibonzen an der Spitze der angeblichen Republik, als sie es gerne zugeben.

Gegen die Zensur von Presse und Meinung!
Für ein Ende von Diktatur und Kapital!
Es lebe die Freiheit!

 

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abgeschrieben: Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen

von meinen Genoss*innen bei den Industrial Workers of the World [IWW] (https://www.wobblies.org/CMS/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen/)

BRIEF DER J20 DEFENSE CAMPAIGN DES MID-ATLANTIC GENERAL DEFENSE KOMMITTEES DER INDUSTRIAL WORKERS OF THE WORLD.

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Straße, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Präsident zu protestieren. Während einer der vielen Protestmärsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummiknüppeln angegriffen. Die Polizei kesselte über 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen überreicht. Monate später legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert – alles für die Teilnahme an einer Demonstration. Weiterlesen

Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Weiterlesen

Sechs Thesen zur Bewegung

Während meines Aufenthalts auf Kuba im März diesen Jahres saß ich am 12.03.2017 abends mit einem Genossen der Interbrigadas zusammen. Im Laufe unseres Gesprächs kristallisierten sich sechs Thesen dazu heraus, wie eine linke Bewegung funktionieren könnte, die ich später in meinem Tagebuch ausformulierte. Ich habe nun beschlossen, diese Gedanken zu teilen, um ihnen eine Chance zu geben, gelesen und weiter durchdacht zu werden:

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Gewerkschaftskampf im Plastikmeer von Almería – Interbrigadas meets FAU

Am 16.06.2017 findet ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin (Grüntaler Straße 24, Berlin 13357) eine Infoveranstaltung der Interbrigadas zu unserer Unterstützung der Gewerkschaftskämpfe im andalusischen Almería statt. Kommt vorbei...

Im Plastikmeer von Almería schuften circa 80.000 Migrant*innen unter unmenschlichen Bedinungen für unser billiges Gemüse. Gewerkschafter*innen der SOC-SAT setzen sich für die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen ein. Der Interbrigadas e.V. unterstützt den Kampf der Gewerkschaft. Weiterlesen

Bericht der Interbrigadas zur Brigade Berta Cáceres

Während ich im März für die Interbrigadas zu einer Erkundung auf Kuba im dortigen Kulturprojekt »Ventana al Valle« war, wirkten Genoss*innen von mir an der Seite der Landarbeiter*innengewerkschaft SOC-SAT Almeriá im südspanischen Andalusien. Hier findet ihr die Texte der Solibrigade: (die Überschriften sind Links auf die bebilderten Originalartikel)

Inhalt

Die Brigade Berta Cáceres (Teil 1) – Ankunft und Auftakt

Am 02. März landete unser Flieger in Malaga. Nach den ersten Erledigungen trafen wir uns sogleich mit den Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in deren Büro in Almería. Im Anschluss an ein erstes Kennenlernen stellten wir den Genoss*innen unser Kursprogramm vor und besprachen unseren gemeinsamen Plan für die nächsten Wochen. Weiterlesen

Wütend in Hamburg – G20 Mobi-Song

Die Musikkombos Hörzu! und Monoreim haben 'nen Song gemacht, um zum Protest gegen den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg zu mobilisieren. Das möchte ich unterstützen und teile deshalb mal den Song ;)
Kommt im Juli nach Hamburg den G20-Gipfel versenken.