Archiv für Politisches

abgeschrieben: Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen

von meinen Genoss*innen bei den Industrial Workers of the World [IWW] (https://www.wobblies.org/CMS/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen/)

BRIEF DER J20 DEFENSE CAMPAIGN DES MID-ATLANTIC GENERAL DEFENSE KOMMITTEES DER INDUSTRIAL WORKERS OF THE WORLD.

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Straße, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Präsident zu protestieren. Während einer der vielen Protestmärsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummiknüppeln angegriffen. Die Polizei kesselte über 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen überreicht. Monate später legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert – alles für die Teilnahme an einer Demonstration. Weiterlesen

Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Weiterlesen

Sechs Thesen zur Bewegung

Während meines Aufenthalts auf Kuba im März diesen Jahres saß ich am 12.03.2017 abends mit einem Genossen der Interbrigadas zusammen. Im Laufe unseres Gesprächs kristallisierten sich sechs Thesen dazu heraus, wie eine linke Bewegung funktionieren könnte, die ich später in meinem Tagebuch ausformulierte. Ich habe nun beschlossen, diese Gedanken zu teilen, um ihnen eine Chance zu geben, gelesen und weiter durchdacht zu werden:

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Gewerkschaftskampf im Plastikmeer von Almería – Interbrigadas meets FAU

Am 16.06.2017 findet ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin (Grüntaler Straße 24, Berlin 13357) eine Infoveranstaltung der Interbrigadas zu unserer Unterstützung der Gewerkschaftskämpfe im andalusischen Almería statt. Kommt vorbei...

Im Plastikmeer von Almería schuften circa 80.000 Migrant*innen unter unmenschlichen Bedinungen für unser billiges Gemüse. Gewerkschafter*innen der SOC-SAT setzen sich für die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen ein. Der Interbrigadas e.V. unterstützt den Kampf der Gewerkschaft. Weiterlesen

Bericht der Interbrigadas zur Brigade Berta Cáceres

Während ich im März für die Interbrigadas zu einer Erkundung auf Kuba im dortigen Kulturprojekt »Ventana al Valle« war, wirkten Genoss*innen von mir an der Seite der Landarbeiter*innengewerkschaft SOC-SAT Almeriá im südspanischen Andalusien. Hier findet ihr die Texte der Solibrigade: (die Überschriften sind Links auf die bebilderten Originalartikel)

Inhalt

Die Brigade Berta Cáceres (Teil 1) – Ankunft und Auftakt

Am 02. März landete unser Flieger in Malaga. Nach den ersten Erledigungen trafen wir uns sogleich mit den Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in deren Büro in Almería. Im Anschluss an ein erstes Kennenlernen stellten wir den Genoss*innen unser Kursprogramm vor und besprachen unseren gemeinsamen Plan für die nächsten Wochen. Weiterlesen

Wütend in Hamburg – G20 Mobi-Song

Die Musikkombos Hörzu! und Monoreim haben 'nen Song gemacht, um zum Protest gegen den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg zu mobilisieren. Das möchte ich unterstützen und teile deshalb mal den Song ;)
Kommt im Juli nach Hamburg den G20-Gipfel versenken.

Solidarität mit Andrej Holm

Vom Interbrigadas e.V. haben wir heute folgende Solidaritätserklärung für Andrej Holm und die Studis rund um die Fachschaft Sozialwissenschaften an der HU Berlin veröffentlicht:

Solidaritätserklärung der Interbrigadas

Seit Jahren arbeiten wir vom Interbrigadas e.V. im Berliner Stadtteil Wedding, wo wir uns auch abseits unserer politischen Arbeit aufhalten. Seit einiger Zeit beobachten wir mit Sorge die Prozesse der Gentrifizierung in Berlin, die nun auch den Wedding immer stärker bedrohen. Entsprechend hat es uns gefreut, als Andrej Holm, den wir durch Kooperationen für Vorträge beim Helle Panke e.V. und im Rahmen von Kotti & Co auch persönlich kennen lernten, zum Staatssekretär für Wohnen ernannt wurde. Die Entscheidungen zu seiner Entlassung aus dieser Position, wie auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin halten wir für rein politische. Uns ist bewusst, dass seine Haltung gegen die Vermarktung von Wohnraum vielen Investor*innen ein Dorn im Auge ist und dass sein umstrittenes Ausbildungsverhältnis beim Ministerium für Staatssicherheit vom September 1989 bis zum Januar 1990 seinen Gegner*innen ein gefundenes Fressen bietet. Seine Entlassung aus beiden Ämtern war keine so eindeutige Notwendigkeit, wie sie nun von Seiten des Berliner Senats und vom Präsidium der Humboldt-Universität behauptet wird. Weiterlesen

abgeschrieben: Perverse Geschichtsvergessenheit

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2017/01/15/perverse-geschichtsvergessenheit/

Wer kennt heute noch den Namen Hans Globke? Hans Globke war ein Nazi und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze von 1935. Einen Weltkrieg und einen kleinen Zahlendreher später stieg er 1953 zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes auf – unbehelligt. Zehn Jahre später erhielt er das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Warum ist das heute noch von Interesse? Weiterlesen

¡Viva Fidel!

Fidel Castro ist tot und ich weine; heule erstmal ungehemmt. Wie geht das? Ein Anarchist trauert einem Staatsmann nach? Als Anarchismus verstehe ich, wenn ich nach Bakunin gehe, den Libertären Sozialismus – eine Strömung der sozialistischen Idee. Ich bin also nicht nur Anarchist, sondern damit auch Sozialist. Nun mag ich dabei einer anderen Strömung angehören, als der Autoritärsozialist Fidel Castro es tat, aber ich bin Verfechter einer Einheitsfront und sehe in der kubanischen Revolution einen von vielen Wegen, die zu einer besseren, freieren und sozialistischen Gesellschaftsordnung führen können. Alle Wege, die dorthin führen, sind es wert, gegangen zu werden. Und so bin ich dem revolutionären Kuba und seinen Protagonist*innen eng und kritisch-solidarisch verbunden. Die Meldung von Fidels Tod hat mich heute morgen tief berührt. ¡Hasta siempre, Comandante! ¡Viva Fidel!

abgeschrieben: Freiheit für Grup Yorum!

In der Nacht vom 23. auf den 24. November wurden in der Türkei nun auch acht Mitglieder der linken Band Grup Yorum durch die Schergen des faschistischen AKP-Regimes verhaftet. Da ich selbst durch Kunst wirke und ich die Musik von Grup Yorum sehr schätze, hat mich diese Nachricht besonders betroffen gemacht. In der Zeitung junge Welt fand mein Freund Michael Streitberg sehr gute Worte zu diesen Vorgängen:

Vor der ausufernden Repres­sion und dem Abbau demokratischer Rechte in der Türkei ist schon lange niemand mehr sicher. In der Nacht zum Donnerstag bewies die Staatsmacht einmal mehr, dass auch Künstler im Visier der »Säuberungsaktionen« von Präsident Recep Tayip Erdogan stehen. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden acht Mitglieder der Band Grup Yorum im von dieser genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul verhaftet.

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