Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Weiterlesen
Tag Archiv für repression
Gewerkschaftskampf im Plastikmeer von Almería – Interbrigadas meets FAU
Am 16.06.2017 findet ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin (Grüntaler Straße 24, Berlin 13357) eine Infoveranstaltung der Interbrigadas zu unserer Unterstützung der Gewerkschaftskämpfe im andalusischen Almería statt. Kommt vorbei…
Im Plastikmeer von Almería schuften circa 80.000 Migrant*innen unter unmenschlichen Bedinungen für unser billiges Gemüse. Gewerkschafter*innen der SOC-SAT setzen sich für die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen ein. Der Interbrigadas e.V. unterstützt den Kampf der Gewerkschaft. Weiterlesen
Kurzerklärung »Rassismus« (Selbstverständnis des Hausprojekts Wilder Vogel)
Neulich habe ich die ZDF-Doku »Black in the USA« (Teil 1 & Teil 2) gesehen und war erinnert, was ich in meinem Text »Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft« zur Thematik festgehalten hatte: »Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft ›People of Color‹. Ein homogenes Bild einer ›weißen‹ Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.« Dem Wahnsinn, der sich Rassismus nennt, haben wir auch im Selbstverständnis vom Hausprojekt Wilder Vogel eine Kurzerklärung gewidmet, die versucht, ihn in wenigen Worten sachlich zu schildern:
Eine mögliche Form, bestehende Ausprägungen der Privilegierung zu legitimieren und damit Herrschaftsverhältnisse zu zementieren, findet sich im Rassismus. Rassismus ist, ähnlich wie Antisemitismus oder Sexismus, eine biologistische (vermeintlich biologisch aber pseudowissenschaftlich argumentiert) Zuschreibung von körperlichen und/oder psychologischen (»Charakter«)Eigenschaften. Als Grundlage rassistischer Zuschreibungen dient eine imaginierte Einteilung der Menschheit in ursprünglich geographisch gedachte Großgruppen, eben die sogenannten »Rassen«, denen je unterschiedliche Eigenschaften pauschal zugeteilt und die als vererbbar behauptet werden. Weiterlesen
Kurzerklärung »Autoritäre/hierarchische Strukturen« (Selbstverständnis des Hausprojekts Wilder Vogel)
Der zweite Text aus dem Selbstverständnis vom Hausprojekt Wilder Vogel beschäftigt sich mit autoritären/hierarchischen Strukturen:
Im Kapitalismus – aber auch in anderen Klassengesellschaften – organisieren sich die Menschen, bedingt durch unterschiedliche ökonomische und/oder soziale Macht, in autoritären/hierarchischen Strukturen, was sich im Großen in einem entsprechenden politischen System mit dazu passenden Institutionen und im Kleinen in Abhängigkeitsverhältnissen zwischen einzelnen Individuen widerspiegelt. Hierarchische Strukturen sind durch ein Machtgefälle geprägte Strukturen, in denen Menschen je nach ihrer Stellung in der Struktur unterschiedliche Möglichkeiten der Einflussnahme haben. Dies führt dazu, dass die Menschen an der Spitze dieser Hierarchie über eine künstliche Autorität verfügen, die ihnen (politische) Macht über jene unter ihnen verleiht. Je tiefer unten mensch in dieser hierarchischen Struktur steckt, desto weniger Einfluss kann innerhalb der gesamten Struktur ausgeübt werden, was dann auch zu weniger Selbstbestimmung und damit entsprechend weniger Freiheiten führt. Hierarchien werden nicht nur durch ökonomische Macht geschaffen. Auch Diskriminierungen wie Rassismus und Sexismus haben noch immer einen großen Einfluss auf die sozialen Machtverhältnisse innerhalb einer gesellschaftlichen Struktur. Dies bedeutet auch für uns im Kleinen, dass wir nicht frei von Hierarchien agieren, sondern uns dieser immer wieder bewusst werden müssen, um sie überwinden zu können.
Prominenteste Vertreter*innen autoritärer/hierarchischer Strukturen sind heutzutage sicherlich die modernen Nationalstaaten, in denen die Macht über Gewaltmonopole und einen herbei fantasierten Gesellschaftsvertrag geordnet und gesichert wird. Das Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat Gewalt ausüben darf und dies auch tut, um die Autorität der Herrschenden zu stützen. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Konstrukt, welches der Legitimation der hierarchischen Struktur dient. Er soll uns vorgaukeln, wir hätten zugestimmt, am unteren Ende der Hierarchie zu stehen. Der dafür versprochene Schutz soll wiederum durch das Gewaltmonopol gesichert werden. Generell stehen alle autoritären/hierarchischen Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft entgegen.
Kurzerklärung Kapitalismus ← → Kurzerklärung »Rassismus«
Das Selbstverständnis (V20170125) steht unter der Creative Commons CC BY-NC-ND-Lizenz by Hausprojekt Wilder Vogel e.V.
Bericht der Interbrigadas zur Brigade Berta Cáceres
Während ich im März für die Interbrigadas zu einer Erkundung auf Kuba im dortigen Kulturprojekt »Ventana al Valle« war, wirkten Genoss*innen von mir an der Seite der Landarbeiter*innengewerkschaft SOC-SAT Almeriá im südspanischen Andalusien. Hier findet ihr die Texte der Solibrigade: (die Überschriften sind Links auf die bebilderten Originalartikel)
Inhalt
- Die Brigade Berta Cáceres (Teil 1) – Ankunft und Auftakt
- Rassismus und Polizeigewalt in Almería – Der Fall Hamid M.
- Die Brigade Berta Cáceres (Teil 2) – Workshops und Arbeitskampf
- Die Brigade Berta Cáceres (Teil 3) – Demo, Wandbild, Besetzung
Die Brigade Berta Cáceres (Teil 1) – Ankunft und Auftakt
Am 02. März landete unser Flieger in Malaga. Nach den ersten Erledigungen trafen wir uns sogleich mit den Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in deren Büro in Almería. Im Anschluss an ein erstes Kennenlernen stellten wir den Genoss*innen unser Kursprogramm vor und besprachen unseren gemeinsamen Plan für die nächsten Wochen. Weiterlesen
Wütend in Hamburg – G20 Mobi-Song
Die Musikkombos Hörzu! und Monoreim haben ’nen Song gemacht, um zum Protest gegen den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg zu mobilisieren. Das möchte ich unterstützen und teile deshalb mal den Song ;)
Kommt im Juli nach Hamburg den G20-Gipfel versenken.
abgeschrieben: Freiheit für Grup Yorum!
In der Nacht vom 23. auf den 24. November wurden in der Türkei nun auch acht Mitglieder der linken Band Grup Yorum durch die Schergen des faschistischen AKP-Regimes verhaftet. Da ich selbst durch Kunst wirke und ich die Musik von Grup Yorum sehr schätze, hat mich diese Nachricht besonders betroffen gemacht. In der Zeitung junge Welt fand mein Freund Michael Streitberg sehr gute Worte zu diesen Vorgängen:
Vor der ausufernden Repression und dem Abbau demokratischer Rechte in der Türkei ist schon lange niemand mehr sicher. In der Nacht zum Donnerstag bewies die Staatsmacht einmal mehr, dass auch Künstler im Visier der »Säuberungsaktionen« von Präsident Recep Tayip Erdogan stehen. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden acht Mitglieder der Band Grup Yorum im von dieser genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul verhaftet.
Der Strafbefehl
Vor ungefähr zwei Wochen habe ich vom Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe erhalten. Vorgeworfen wird mir, im Rahmen einer NoBärgida-Veranstaltung zwei Cops beleidigt zu haben. Die Beamten Polizeiobermeister Runke und Polizeihauptmeister Biemann1 behaupten, ich hätte sie als »Faschoschwein« betitelt. Dies muss ich als dreiste Lüge von mir weisen. Schweine sind wundervolle Tiere und ich würde es niemals wagen, sie dadurch abzuwerten, auch nur eines von ihnen mit Cops und/oder Faschist*innen gleichzusetzen. Ich würde sogar soweit gehen, zu behaupten, dass Schweine weit humaner sind, als die Anhänger*innen jener (uniformierten) Gruppierungen, die ohne zu hinterfragen losknüppeln und um sich schießen, wenn ihr (Einsatz)führer es befielt. Auch all‘ jene, die es freudig-erregt hinnehmen, wenn ihre Kamerad*innen auf ihren Demos den Hitlergruß von sich geben, würde ich in diesem Zusammenhang als den freundlichen Schweinchen weit unterlegen ansehen.
abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko
von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)
Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der ‚Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación‘ (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.
Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.
Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung
Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,
mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.
Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.
Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.
Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.
Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin
Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.
(23.06.2016)
abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94
von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/
An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh’n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand’s beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Weiterlesen