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abgeschrieben: Die Qual mit der Wahl

»Ein Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016«, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:

Die Qual mit der Wahl

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf läuft! Und für die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktionäre und rassistische Kräfte präsentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unzähligen Infoständen, so dass wir als radikale Linke mit der »kreativen Umgestaltung« dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfstände kaum hinterher kommen. Die Zeit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema »Wahlen« bleibt meist nur bei abendlichen Tresengesprächen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolutionärer Veränderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? Können und sollten revolutionäre Kräfte an bürgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verhältnis zu bestehenden linken Parteien/ parlamentarischen Bündnissen aus?

Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung darüber, wenn proto-faschistische Parteien wie die »Alternative für Deutschland« (AfD) Wahl für Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Ausschüssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.

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abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko

von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)

Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der ‘Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación’ (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.

Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung

Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,

mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.

Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.

Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.

Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.

Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin

Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.

(23.06.2016)

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh’n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand’s beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Weiterlesen

abgeschrieben: Taktik der Unterdrückung

Während Merkel munter mit Erdoğan zusammenarbeitet, werden in der Türkei von der AKP Maßnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung erinnern, durchgesetzt. Natürlich sind diese Schritte Erdoğans nur folgerichtig, wenn er »Hitlers Deutschland« als Vorbild für seine Präsidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/05-04/002.php

Türkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter

Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.

Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.

Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. Städte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkräften aus Polizei und Militär trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit über 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkräfte täglich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf getötet.

Zugleich haben die Volksverteidigungskräfte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa führte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten getötet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. Türkische Fernsehsender bringen nahezu stündlich Berichte über »Märtyrer« unter den Sicherheitskräften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein großer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: »Sie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdrückung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.«

Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspräsident Erdoğan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten rückt eine nichtkriegerische Lösung des Konflikts in weite Ferne.

abgeschrieben: Solidarität und Befreiung international

von https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1594

2016-05-01_-_Solidaritaet_und_Befreiung_internationalDie deutsche Regierung, die Banken und Großkonzerne haben die Arbeiter*innen und kleinen Leute seit Beginn der großen Krise 2008 unter dem Slogan der „Einheit Europas“ ausbluten lassen. So wurde der griechischen Bevölkerung ein weiteres brutales Spardiktat auferlegt wurde. Dies führte zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent geführt. Eine halbe Million Menschen leben von Suppenküchen. Währenddessen bereicherten sich deutsche Großkonzerne bei der erzwungenen Privatisierung von Flughäfen, Energie- und Telefonunternehmen. „Einheit Europas“ bedeutet für die deutschen Kapitalist*innen überall und jederzeit Milliardenprofite.

Die rassistisch und nationalistisch motivierten Grenzschließungen auf dem Balkan Anfang dieses Jahr waren für die Regierung Merkels daher keine humanitäre Katastrophe. Nicht die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten bereiteten der SPD und CDU/CSU sorgen. Der freie Verkehr von Waren deutscher Exportkonzerne war durch die Grenzschließungen bedroht. Kurzerhand wurde also die „Willkommenskultur“ durch einen Deal mit dem undemokratischen Regime Erdogans und seiner islamistischen AKP in der Türkei ersetzt. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan sollen nun also in einem Land gefangengehalten werden, dessen Regierung selbst gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt.

All das geschieht am Vorabend einer neuen wirtschaftlichen Krise. Die Ergebnisse der letzten Krise von 2008 können wir eindrucksvoll an den Kriegen in der Ukraine, der Türkei oder Syrien, dem Hunger und Elend in Afrika und Asien, sowie der zunehmenden Verarmung in Europa sehen. Für den deutschen Imperialismus soll die Europäische Union das Sprungbrett sein, um als Globaler Spieler mitmischen zu können. Doch die EU ist von inneren Widersprüchen zerrissen, ihr zerbrechen heute nicht mehr ausgeschlossen. Die Scheinalternative lautet heute imperialistische Union unter deutscher Vorherrschaft oder Nationalismus, nationalstaatliche Isolation und rassistische Politik, wie sie die AFD propagiert.

Kampf der Krise

Unsere Antwort ist weder Nationalismus noch die Verteidigung der Europäischen Union. Die EU kann nicht demokratisiert oder reformiert werden. Sie ist und war immer ein kapitalistisches Projekt. Die sozialen Angriffe, wie die Agenda 2010, die Massenentlassungen und prekären Arbeitsverhältnisse seit der Krise zeigen das ganz klar. Wir müssen daher europaweit koordinierten Widerstand aufbauen und für Bewegungsfreiheit, Wohnraum, Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro für alle, egal welcher Herkunft kämpfen. Massenproteste wie aktuell in Frankreich sollten uns ein Beispiel dafür sein, dass wir kämpfen können. Die Reichen sollen unsere Forderungen durch Besteuerung ihrer Profite, Vermögen und ihres Besitzes zahlen. Aber sie sollen nicht weiter bestimmen. Wir kämpfen für ein geeintes sozialistisches Europa von unten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert und garantiert.

Kampf dem imperialistischen Krieg

In der Ukraine rasselt die deutsche Regierung mit dem Säbel. In Syrien, Afghanistan, dem Kosovo und etlichen anderen Ländern ist Deutschland Besatzungsmacht oder Kriegsteilnehmer. Auch Mächten wie den USA, Russland, oder China geht es hier nicht um Menschenrechte. Es geht um die Sicherung von Rohstoffen, Profiten und geostrategischer Interessen. Das reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei, der Iran oder der sogenannte „Islamische Staat“ diese Konflikte nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszubauen, ist die Konsequenz dieser Machtkämpfe. An viele dieser Konfliktparteien liefert die deutsche Regierung fleißig Waffen. Doch dort wo sich Menschen gegen Unterdrückung wehren, wie die Kurd*innen oder die Palästinenser*innen, schreit die deutsche Regierung „Terror“. Wir kämpfen gegen das Verbot und die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wie der PKK oder der PFLP. Wir stellen uns entschlossen der Militarisierung entgegen. Gleichzeitig stehen wir auf der Seite von Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan, und revolutionären Bewegungen gegen diktatorische Regime, die von der Bevölkerung vor Ort getragen werden. Den imperialistischen Interventionen sagen wir entschlossen den Kampf an. Die deutschen Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden, NATO und andere Kriegsbündnisse gehören aufgelöst.

Kampf dem Rassismus und Sexismus

Es ist dieses Bild, in das wir die über 20.000 Toten Geflüchteten allein im Mittelmeer seit 1990 einreihen müssen. Es sind Krise und Kriege, die aktuell rund 60 Millionen Menschen zur Flucht treiben. Diesem System müssen wir uns international entgegenstellen. Betrachtet man es so, steigt in einem der Ekel hoch, dass die Rassist*innen stattdessen den Geflüchteten „national“ den Kampf ansagen wollen. Heute droht sich in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern eine reaktionäre Massenbewegung zu etablieren, die staatlichen Rassismus aufnimmt und radikalisiert. Die Wut über Armut, Verunsicherung und Krise wird so gegen Geflüchtete und Muslima, anstatt ihre eigentlichen Verursacher gelenkt werden. Dem müssen wir eine internationalistische Arbeiter*innenbewegung entgegenstellen. Wir Lohnabhängige sind weltweit von den genannten Problemen betroffen. Deshalb treten wir für die Öffnung aller Grenzen, das Recht auf Asyl und volle Staatsbürger*innenrechte für alle ein. Regierung, Konzerne und Rechte machen auch gegen die Rechte von Frauen mobil. Sie verlieren als erste den Arbeitsplatz, werden schlechter bezahlt, sollen erneut an „Heim und Herd“ gefesselt werden und sind besonders von Kriegen betroffen. Wir stehen an der Seite der Frauenbewegungen von Textilarbeiterinnen von Pakistan, ausgebeuteten Verkäuferinnen in Deutschland oder den Frauen des arabischen Frühlings, wie den Kämpfer*innen der YPJ.

Es kann keine „gerechte Weltordnung“ geben, die auf Ausbeutung gegründet ist. Aber es gibt eine Hoffnung: Widerstand, Klassenkampf, internationale Solidarität. Die Krise der Arbeiter*innenbewegung, die Schwäche der Linken wollen wir nicht leugnen. Doch der Kampf gegen die alltäglichen Nöte verbunden mit einer revolutionären Bewegung gegen Krise, Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung ist heute wichtiger denn je. Diesen Widerstand wollen wir mit allen organisieren, die die Probleme sehen, auch wenn sie unsere Perspektive aktuell nicht teilen.

Wollt ihr Teil einer internationalen Bewegung für Freiheit und Solidarität sein, dann schließt euch am Ersten Mai dem Internationalistischen Block an!

Unterstützer*innen:

Für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft

von https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-de/

Weltweit nimmt die Repression gegen linke und progressive Kräfte zu. Egal wohin der Blick auch schweift, sind libertärsozialistische (anarchistische) und autoritärsozialistische Kräfte in Verteidigungshaltungen gefangen.

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen. Und da die Zusammenhänge von Herrschaft, Repression und Kapital die Grenzen von Nationen global übergreifen, kann auch ein Widerstand gegen diese nur international funktionieren. Eine Überwindung von Staaten, Grenzen und einem System von Ausbeutung und Gewalt zugunsten einer Welt der Solidarität muss von uns allen getragen werden. One struggle, one fight!

Die Idee ist es, einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt und Herrschaft am 13. Dezember 2016 zu organisieren, um ein gemeinsames Zeichen der Solidarität miteinander und des Kampfes gegen die Willkür der Herrschenden zu setzen. Hierfür können wir uns vernetzen oder uns auch einfach symbolisch aufeinander beziehen. In diesem Rahmen sollten sich zunächst lokale Gruppen finden, welche dann eine globale Vernetzung vornehmen können. Auch für bestehende international agierende Strukturen ist hier Platz. In Berlin, wo dieser inertiale Text gerade entsteht, soll es am entsprechenden Tag z.B. eine kraftvolle Demo sowie ein oder mehrere fette Konzerte geben.

Nicht alle Mechanismen der Unterdrückung lassen sich durch die Überwindung des Kapitalismus aufheben, aber keiner davon wird sich in dessen Rahmen auflösen lassen. Deshalb: Setzen wir der Vereinzelung in subkulturellen Szenen und starren Fixierungen auf einzelne Widersprüche ein Ende! Zeigen wir, dass wir viele sind! Seien wir eine Bewegung, die die Maßnahmen der Repression nicht fürchtet!

Hoch die antinationale Solidarität!
Hoch die internationale Solidarität!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/de/

abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/14/wider-dem-unrechtsstaat/

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«
(Bertolt Brecht)

Am Montag dem 11.01.2016 wütete eine marodierende Horde Pegida-Nazis durch den Leipziger Stadtteil Connewitz.1 Am gestrigen Mittwoch, dem 13.01.2016 terrorisierte ein ähnlicher Mob, diesmal uniformiert und mit dem Label Polizei versehen, den Kiez um die Rigaer Straße im Berliner Friedrichshain.2 Weiterlesen

Demo in Berlin: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!

Achtung: aus ganz aktuellem Anlass, folgt hier ein Aufruf für eine Antikriegsdemo am heutigen Nachmittag (03.12.) um 17.30 Uhr am Brandenburger Tor / Pariser Platz:

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen:
NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Hinter dem Aufruf stehen u.a. Die Linke, Attac Berlin und IALANA.

abgeschrieben: Krieg dem Terror?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/11/19/krieg-dem-terror/

Jetzt reden sie wieder von innerer Sicherheit, wollen Einsätze der Armee im Inneren und elektronische Fussfesseln für alle, die ihnen nicht ins Bild passen und somit in ihre sogenannte Extremismustheorie fallen. Sie wetzen ihre Waffen zum Krieg. Doch wenn solch undemokratische Mittel wie Repression, Verfolgung und Krieg eingesetzt werden, stellt sich die Frage, was sie damit überhaupt schützen wollen. Ganz offensichtlich nicht die Demokratie, welche ihnen schon immer ein Graus war und die durch solcherlei Mittel eher zerschlagen wird.

Wenn die schrecklichen Attentate, die uns mehr berühren als Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten, weil sie den Machterhalt und -ausbau hiesiger Despoten dienen und deshalb von den Konzern- und Systemmedien rauf und runter gequirlt werden, jedoch genau zu diesen Propagandazwecken dienen, dann spucken Hollande, Merkel, Obama und Co. auf die Toten. Noch schlimmer sind nur die rechten Hetzer*innen um AFD, NPD und Unionsparteien, welche das Leid und den Tod von Menschen nutzen, um gegen andere Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut befinden, zu polemisieren. Gleichzeitig üben diese Hetzer*innen selber Terror aus, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder zusammen mit dem VS als NSU morden. Warum wird dieser Terror nicht verurteilt, wie jener von Paris? Warum wird er stattdessen durch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz, die auch noch Abschiebungen und Deportationen von Menschen organisieren, die dann durch Krieg, Hunger oder Verfolgung sterben, geschützt? Wohl weil dieser Terror Teil des Systems ist, welches in den Anschlägen von Paris eine Chance sieht, sich zu stärken.

In der Türkei – einem guten Verbündeten der EU – hat sich Recep Tayyip Erdoğan von der AKP den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS), dem auch die Pariser Anschläge zur Last gelegt werden, noch offensichtlicher zu Nutzen gemacht. So nutzt er diesen nicht nur zur Rechtfertigung seiner repressiven Innenpolitik, sondern lenkt die mörderischen Anschläge auch noch gegen Opposition und kurdische Freiheitsbewegung. Wie verlogen Erdoğans Politik ist, zeigt sich, wenn er zum einen den Kampf gegen den IS proklamiert und ihm zum anderen immer wieder helfend zur Seite steht. Grenzen, die für Kurd*innen aus Rojava unpassierbar sind, stehen den Mörder*innen vom IS offen und einer der effektivsten Geheimdienste schaut zu, wenn Anschläge gegen die linke Partei HDP verübt werden. Übrigens haben jene Organe der inneren Sicherheit, die nun gestärkt werden sollen, die Attentäter*innen von Paris zumindest teilweise schon zuvor gekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie den Terror nicht Zwecks Machterweiterung geduldet haben.

Die Vernunft hat nun zu schweigen. Terror wird durch Krieg – also durch Terror mit mehr Kapital – bekämpft. Dies mag helfen, den IS zu zerschlagen. Dem Terror wird das hierdurch geschaffene Leid ein fruchtbarer Nährboden sein. Wer ihn tatsächlich bekämpfen will, muss gegen ein System der Privilegien vorgehen, in welchem der Wohlstand Weniger auf der Unterdrückung Vieler basiert. Natürlich schaffen die Verelendung in Banlieues und die Ausbeutung und kriegerische, imperialistische Eroberung von Ländern der ländlichen Peripherie außerhalb des industrialisierten, urbanen Kernbereichs Wut, Hass und zuletzt Terror. Deswegen kann ein wahrer Kampf gegen den Terror nur ein antiimperialistischer und antikapitalistischer sein, niemals aber Krieg.

tausend kriege, tausend tote

aufruf von linksunten.indymedia.org zu einer »Gedenk- und Trauerdemonstration für die am 13.11.2015 in Paris Ermodeten & Verletzen und gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fundamentalismus und terroristische Anschläge«:

Wir rufen hiermit aufgrund der begangenen Anschläge in Paris, der vielen ermordeten und verletzen Menschen, zu einer Gedenk- und Trauerdemonstration am Sonntag den 15.11.2015 um 11 Uhr vom Alexanderplatz in Berlin zur französischen Botschaft auf. Wir wollen um 12 Uhr an der franz. Botschaft dann eine Schweigeminute für alle Opfer der Anschläge abhalten.

Wir rufen alle Menschen Berlins, alle religiösen Gemeinschaften und Verbände in Berlin, alle Antifaschist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen dazu auf gemeinsam mit uns gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fundamentalismus und terroristische Anschläge friedlich zu demonstrieren.

Ich möchte diesen Aufruf noch um ein Gedicht, dass ich in der letzten Nacht zur Thematik verfasst habe, erweitern. Außerdem fordere ich die Herrschenden auf ihr System von Profitlogik, Krieg und Repression zu beenden, welches erst der Nährboden der brutalen Gewalt ist…

tausend kriege,
tausend tote;
hass wächst hier
und hass wächst dort.

akp, is & graue wölfe
sind das gleiche faschopack,
das marschiert auf deutschen straszen
als afd & npd – ganz bürgernah.

uns jedoch fehl’n alle worte,
sind gelähmt in subkultur.
die menschlichkeit weicht kalter angst.
bewegung, die bleibt aus.

nichts kann uns mehr erretten.
keine antwort gibt’s;
nur trauer hier & dort
tausend-, ja millionenfach…

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 13.11.2015)