von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/11/19/krieg-dem-terror/
Jetzt reden sie wieder von innerer Sicherheit, wollen Einsätze der Armee im Inneren und elektronische Fussfesseln für alle, die ihnen nicht ins Bild passen und somit in ihre sogenannte Extremismustheorie fallen. Sie wetzen ihre Waffen zum Krieg. Doch wenn solch undemokratische Mittel wie Repression, Verfolgung und Krieg eingesetzt werden, stellt sich die Frage, was sie damit überhaupt schützen wollen. Ganz offensichtlich nicht die Demokratie, welche ihnen schon immer ein Graus war und die durch solcherlei Mittel eher zerschlagen wird.
Wenn die schrecklichen Attentate, die uns mehr berühren als Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten, weil sie den Machterhalt und -ausbau hiesiger Despoten dienen und deshalb von den Konzern- und Systemmedien rauf und runter gequirlt werden, jedoch genau zu diesen Propagandazwecken dienen, dann spucken Hollande, Merkel, Obama und Co. auf die Toten. Noch schlimmer sind nur die rechten Hetzer*innen um AFD, NPD und Unionsparteien, welche das Leid und den Tod von Menschen nutzen, um gegen andere Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut befinden, zu polemisieren. Gleichzeitig üben diese Hetzer*innen selber Terror aus, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder zusammen mit dem VS als NSU morden. Warum wird dieser Terror nicht verurteilt, wie jener von Paris? Warum wird er stattdessen durch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz, die auch noch Abschiebungen und Deportationen von Menschen organisieren, die dann durch Krieg, Hunger oder Verfolgung sterben, geschützt? Wohl weil dieser Terror Teil des Systems ist, welches in den Anschlägen von Paris eine Chance sieht, sich zu stärken.
In der Türkei – einem guten Verbündeten der EU – hat sich Recep Tayyip Erdoğan von der AKP den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS), dem auch die Pariser Anschläge zur Last gelegt werden, noch offensichtlicher zu Nutzen gemacht. So nutzt er diesen nicht nur zur Rechtfertigung seiner repressiven Innenpolitik, sondern lenkt die mörderischen Anschläge auch noch gegen Opposition und kurdische Freiheitsbewegung. Wie verlogen Erdoğans Politik ist, zeigt sich, wenn er zum einen den Kampf gegen den IS proklamiert und ihm zum anderen immer wieder helfend zur Seite steht. Grenzen, die für Kurd*innen aus Rojava unpassierbar sind, stehen den Mörder*innen vom IS offen und einer der effektivsten Geheimdienste schaut zu, wenn Anschläge gegen die linke Partei HDP verübt werden. Übrigens haben jene Organe der inneren Sicherheit, die nun gestärkt werden sollen, die Attentäter*innen von Paris zumindest teilweise schon zuvor gekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie den Terror nicht Zwecks Machterweiterung geduldet haben.
Die Vernunft hat nun zu schweigen. Terror wird durch Krieg – also durch Terror mit mehr Kapital – bekämpft. Dies mag helfen, den IS zu zerschlagen. Dem Terror wird das hierdurch geschaffene Leid ein fruchtbarer Nährboden sein. Wer ihn tatsächlich bekämpfen will, muss gegen ein System der Privilegien vorgehen, in welchem der Wohlstand Weniger auf der Unterdrückung Vieler basiert. Natürlich schaffen die Verelendung in Banlieues und die Ausbeutung und kriegerische, imperialistische Eroberung von Ländern der ländlichen Peripherie außerhalb des industrialisierten, urbanen Kernbereichs Wut, Hass und zuletzt Terror. Deswegen kann ein wahrer Kampf gegen den Terror nur ein antiimperialistischer und antikapitalistischer sein, niemals aber Krieg.
