Tag Archive for refugees

Wo Solidarität kriminell ist...

Es ist Zeit, meine Hochachtung vor jenen auszudrücken, die am vergangenen Montag dem 30.04.2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen solidarisch Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen geleistet haben; wohlwissend, dass die unmenschlichen Urteile deutscher Justiz ihre eigenen Chancen auf ein Asyl erschweren bis verunmöglichen würden. Wenn Horst Seehofer sich nun hinstellt und bei diesem mutigen von Solidarität/Nächstenliebe getragenen Verhalten wider der mörderischen Abschiebungspraxis der Behörden in bester AfD/CSU-Manier von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung« spricht, macht er klar, dass er mit »Rechtstreue« seine unverbrüchliche Treue zum rassistischen Weltbild seiner historischen Vorbilder meint. Pseudomoralisches Geschwaffel, welches Nächstenliebe/Solidarität nur der eigenen religös-nationalistischen Gruppe zugesteht, gab es in der Geschichte schon zuhauf und so ist klar, dass es dem Herrn Heimatminister ganz egal wäre, ob Söders Kreuze an den Wänden nun mit oder ohne Haken angebracht würden. Hauptsache die Polizei kann Regimegegner*innen, Refugees und andere unliebsame Individuen bereits zur Vorbeuge wegsperren. Wenn Schutzsuchende dann noch in Auffanglagern interniert werden können, fehlen nur noch die nächsten Nürnberger Rassegesetze. Da wartet mensch vergebens, dass die deutsche Bevölkerung mal ähnlichen Mut aufweist, wie die Refugees in der LEA Ellwangen. Es ist deutsch in Kaltland. Heil Seehofer!

Gewerkschaftskampf im Plastikmeer von Almería – Interbrigadas meets FAU

Am 16.06.2017 findet ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin (Grüntaler Straße 24, Berlin 13357) eine Infoveranstaltung der Interbrigadas zu unserer Unterstützung der Gewerkschaftskämpfe im andalusischen Almería statt. Kommt vorbei...

Im Plastikmeer von Almería schuften circa 80.000 Migrant*innen unter unmenschlichen Bedinungen für unser billiges Gemüse. Gewerkschafter*innen der SOC-SAT setzen sich für die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen ein. Der Interbrigadas e.V. unterstützt den Kampf der Gewerkschaft. Read more

Bericht der Interbrigadas zur Brigade Berta Cáceres

Während ich im März für die Interbrigadas zu einer Erkundung auf Kuba im dortigen Kulturprojekt »Ventana al Valle« war, wirkten Genoss*innen von mir an der Seite der Landarbeiter*innengewerkschaft SOC-SAT Almeriá im südspanischen Andalusien. Hier findet ihr die Texte der Solibrigade: (die Überschriften sind Links auf die bebilderten Originalartikel)

Inhalt

Die Brigade Berta Cáceres (Teil 1) – Ankunft und Auftakt

Am 02. März landete unser Flieger in Malaga. Nach den ersten Erledigungen trafen wir uns sogleich mit den Gewerkschafter*innen der SOC-SAT in deren Büro in Almería. Im Anschluss an ein erstes Kennenlernen stellten wir den Genoss*innen unser Kursprogramm vor und besprachen unseren gemeinsamen Plan für die nächsten Wochen. Read more

sagen wir »willkommen!«

vor krieg, hunger und vor verfolgung,
auf denen and'rer wohl basiert,
fliehen menschen einen langen weg
aus afrika, nahost und anderswo.

verlieren ihr zuhause,
viele auch das leben,
treffen auf grenzen und auf hass,
der brodelnd in europa gärt.

ein mensch ist und bleibt ein mensch.
was ist daran nicht zu versteh'n?
und jedes kind sollt' lachen können,
glücklich sein und ohne angst.

sagen wir »willkommen!«,
geben ihnen herz und hand.
sie haben all' ein recht zu lernen,
respektiert zu sein und auch zuhause.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 28.11.2015)

for an international day against police, state violence & reign

from https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-en/

Day by day the repression against left wing and progressive forces increases worldwide. Wherever you look anarchical and authoritarian-socialistic powers are trapped in a position of defence.

  • In Turkey governmental troops from Erdoğans AKP murder Kurds and left-wing opposition members.
  • Instead of seeking for peace Hamas and Israeli Hardliners fight in a spiral of violence which kills all efforts of peace and harmony.
  • In Syria and Iraq Daesch, also known as »Islamic State« (ISIS), commits murder and creates instability which only serves the imperialists in the US, Europe and Russia as well as regional powers for geopolitical battles, and also to increase control and repression in their own countries.
  • Furthermore a neoliberal and war-like oppression of Africa in form of a new colonialism has been pushed for years.
  • The Ukraine drowns in a bloody civil war where Anti-Fascists are threatened and chased by fascist paramilitaries. An end of this proxy war can not be seen neither by the »west« nor by the Russian side.
  • In Abya Yala – how the Middle- and South American Continent is called by indigenous activists – a long tradition of revolutionary struggles has been existed, but these days people are confronted with a roll back by US-American interests as well.
  • In the People's Republic of China a greedy, power obsessed and corrupt functionary elite abuses the idea of communism to conceal the fact that they have long arrived in a profit-oriented, merciless capitalistic system.
  • In the US, Europe and elsewhere racist cops still get away with killing and humiliating »people of colour« and a homogeneous image of a »white society« seems to be normal.
  • With the help of police and the army Europe closes its borders to all the people who escape from war and exploitation – and while the government harasses and destroys every leftist and progressive environment, racists and neo-nazis never face any consequences.

In all of these cases the cops, the government and the para-militarists are henchmen and co-perpetrators who brutally and arbitrarily enforce the monopoly on violence of those in power.

This is why we have to stand up and because the connection of reign, repression and resources is global, resistance can only work out internationally as well. It's important that we all show solidarity to overcome states, borders and a system of exploitation and violence. One struggle, one fight!

The idea is to organize an International Day against police, state violence and reign on the 13th December 2016. Together we want to take a stand for solidarity and fight despotism. To do that we can organize in local groups with the aim to start a global network with groups who are already operating internationally. Here in Berlin a strong and powerful demo and some big events are planned for this date.

In a system of capitalism the structures of oppression cannot be broken! This is why we should put an end to the separation in subcultural spaces and stop concentrating on single contradictions. Let us show we are many! Lets be a movement which does not fear the results of repression!

Here's to anti-national solidarity!
Here's to international solidarity!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/en/

Wahre Freundschaft

Mein Prof. in der Geschichtsdidaktik an der »Freien« Universität Berlin meinte einst in einem Seminar, dass mensch auch vor dem Holocaust hätte wissen können, dass ein Genozid keine gute Idee ist. Dennoch geschah dies und der Prof. wollte mit seiner Aussage auch mehr auf die Annahme anspielen, dass Menschen nicht in der Lage sind aus Geschichte zu lernen. Natürlich ziehen sie trotzdem ihre Schlüsse aus dieser. Mir zum Beispiel hat die Geschichte wie vielen anderen auch aufgezeigt, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist. Auch lässt sich erkennen, wie es eine auf Ausbeutung und Wachstumslogik ausgerichtete Gesellschaftsordnung ist, welche immer wieder schrecklichste Gräueltaten, Diktatur und Kriege hervorbringt. Dies ist eine logische Konsequenz, dienen diese doch auf unvergleichliche Art der Gewinnmaximierung und Herrschaftssicherung. Sicher, der Krieg sollte nicht im eigenen Territorium stattfinden, aber der Aufschrei der Medien wurde ja auch nicht umsonst laut, als der Krieg, den US-amerikanische, europäische und russische Kapitalist*innen seit Jahren in Syrien befeuern, am 13.11.2015 plötzlich auch in Paris und damit tief im europäischen Herrschaftsbereich aufflammte.

Nun geht es mir aber gar nicht darum, mich nochmal zu den Anschlägen von Paris zu äußern, und ich laufe Gefahr, abzuschweifen. Zurück also zur Geschichte, aus der mensch nicht lernen aber dennoch Schlüsse ziehen kann. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan tat dies, als er in seiner Neujahresansprache »Hitlers Deutschland« zum Vorbild seiner angestrebten Präsidialdiktatur erklärte. Er zog anscheinend die Schlüsse, dass ihm das Führerprinzip und eine Gleichschaltung des Landes die Macht sichern würde, die er sich ersehnt. Um seine künftige Volksgemeinschaft von freiheitlichen und linken Bewegungen und Parteien wie der PKK und der HDP zu »säubern«, lässt er in der Osttürkei schon seit der Mitte des Jahres 2015 Zivilist*innen massakrieren, die von ihm und seinen Anhänger*innen als Terrorist*innen diffamiert werden.

In Deutschland kann mensch sich geschmeichelt fühlen, wenn Erdoğans »Demokratieverständnis« deutsche Geschichte zum Vorbild nimmt und damit eindrucksvoll beweist, dass sich Geschichte immer wieder wiederholen kann. Und mal ehrlich, es ist ja nicht so, dass sich hierzulande nun zurückgelehnt werden könnte, um zu behaupten, aber in Deutschland hätte mensch ja doch gelernt. Dazu sind die Verquickungen deutscher und türkischer Politik zu eng. Immerhin fließen auf Betreiben der BRD Gelder der EU an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge, welche vor europäischen Kriegen in Syrien und ganz Nahost sowie vor der kapitalistischen Ausbeutung in Afrika fliehen, auffängt und deren Flucht nach Europa somit vorzeitig unterbindet. Auch eine Aufnahme in die EU ist der Türkei nun erneut in Aussicht gestellt und vom Genozid bedrohte Kurd*innen dürfen nicht auf ein Asyl in Europa hoffen, solange jenes Land, welches sie nun wie einst auch die Armenier*innen auszurotten trachtet als »sicheres Herkunftsland« deklariert ist. Die PKK als antifaschistischer Widerstand in der Türkei ist auch in der BRD verboten.

Wahre Freundschaft verbindet die deutsche Regierungsclique um Angela Merkel jedoch nicht nur mit den Faschist*innen um Erdoğan, sondern auch mit der polnischen Junta eines Jarosław Kaczyński und einer Beata Szydło, welche zur Zeit damit beschäftigt sind, ihr Land von allem zu reinigen, was ein parlamentarisches Regierungssystem überhaupt an demokratischen und pseudodemokratischen Instrumentarien mit sich bringt. Auch hier werden zuerst die staatlichen Medien und Organe auf Linie gebracht, bevor künftig – wie in der Türkei – mit aller Härte gegen die Stimmen der Opposition vorgegangen wird. Hier scheint mit deutschem Segen eine totalitäre Diktatur zu entstehen, welche ihr Vorbild im Ungarn eines Viktor Orbán hat. Bei einem Blick auf den andauernden Ausnahmezustand, welcher den französischen Präsidenten François Hollande mit autoritären Sonderbefugnissen ausstattet, und der von AFD, CDU/CSU und NPD polarisierten Stimmung in der BRD kann es Angst und Bange werden, wie schnell es auch hierzulande kippen könnte.

Natürlich gehören in die Liste Merkels »demokratischer« Freund*innen auch noch die Ukrainer Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, deren faschistisches Regiment Asow unter der SS-Symbolik der »Schwarzen Sonne« im Donbass wütet und dort europäische Werte gegen das böse Russland verteidigt, sowie die Königsfamilie von Saudi-Arabien, welche das Land in den Klauen einer Absoluten Monarchie gefangen hält. Letztere unterstützt nicht nur den IS, sondern lässt genau wie dieser Menschen wegen Nichtigkeiten auspeitschen, enthaupten oder steinigen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei aber auch ein wichtiger Verbündeter gegen das syrische Assad-Regime und damit für die angebliche Verteidigung von Menschenrechten. Das ist nicht zynisch, sondern einfach Politik in der eingangs beschriebenen Gesellschaftsordnung. Jener Gesellschaftsordnung übrigens, gegen die Widerstand zu leisten ein bedeutender Schluss aus der deutschen Geschichte sein kann.

Der Text wurde auch unter https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/02/wahre-freundschaft/ veröffentlicht.

abgeschrieben: Krieg dem Terror?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/11/19/krieg-dem-terror/

Jetzt reden sie wieder von innerer Sicherheit, wollen Einsätze der Armee im Inneren und elektronische Fussfesseln für alle, die ihnen nicht ins Bild passen und somit in ihre sogenannte Extremismustheorie fallen. Sie wetzen ihre Waffen zum Krieg. Doch wenn solch undemokratische Mittel wie Repression, Verfolgung und Krieg eingesetzt werden, stellt sich die Frage, was sie damit überhaupt schützen wollen. Ganz offensichtlich nicht die Demokratie, welche ihnen schon immer ein Graus war und die durch solcherlei Mittel eher zerschlagen wird.

Wenn die schrecklichen Attentate, die uns mehr berühren als Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten, weil sie den Machterhalt und -ausbau hiesiger Despoten dienen und deshalb von den Konzern- und Systemmedien rauf und runter gequirlt werden, jedoch genau zu diesen Propagandazwecken dienen, dann spucken Hollande, Merkel, Obama und Co. auf die Toten. Noch schlimmer sind nur die rechten Hetzer*innen um AFD, NPD und Unionsparteien, welche das Leid und den Tod von Menschen nutzen, um gegen andere Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut befinden, zu polemisieren. Gleichzeitig üben diese Hetzer*innen selber Terror aus, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder zusammen mit dem VS als NSU morden. Warum wird dieser Terror nicht verurteilt, wie jener von Paris? Warum wird er stattdessen durch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz, die auch noch Abschiebungen und Deportationen von Menschen organisieren, die dann durch Krieg, Hunger oder Verfolgung sterben, geschützt? Wohl weil dieser Terror Teil des Systems ist, welches in den Anschlägen von Paris eine Chance sieht, sich zu stärken.

In der Türkei – einem guten Verbündeten der EU – hat sich Recep Tayyip Erdoğan von der AKP den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS), dem auch die Pariser Anschläge zur Last gelegt werden, noch offensichtlicher zu Nutzen gemacht. So nutzt er diesen nicht nur zur Rechtfertigung seiner repressiven Innenpolitik, sondern lenkt die mörderischen Anschläge auch noch gegen Opposition und kurdische Freiheitsbewegung. Wie verlogen Erdoğans Politik ist, zeigt sich, wenn er zum einen den Kampf gegen den IS proklamiert und ihm zum anderen immer wieder helfend zur Seite steht. Grenzen, die für Kurd*innen aus Rojava unpassierbar sind, stehen den Mörder*innen vom IS offen und einer der effektivsten Geheimdienste schaut zu, wenn Anschläge gegen die linke Partei HDP verübt werden. Übrigens haben jene Organe der inneren Sicherheit, die nun gestärkt werden sollen, die Attentäter*innen von Paris zumindest teilweise schon zuvor gekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie den Terror nicht Zwecks Machterweiterung geduldet haben.

Die Vernunft hat nun zu schweigen. Terror wird durch Krieg – also durch Terror mit mehr Kapital – bekämpft. Dies mag helfen, den IS zu zerschlagen. Dem Terror wird das hierdurch geschaffene Leid ein fruchtbarer Nährboden sein. Wer ihn tatsächlich bekämpfen will, muss gegen ein System der Privilegien vorgehen, in welchem der Wohlstand Weniger auf der Unterdrückung Vieler basiert. Natürlich schaffen die Verelendung in Banlieues und die Ausbeutung und kriegerische, imperialistische Eroberung von Ländern der ländlichen Peripherie außerhalb des industrialisierten, urbanen Kernbereichs Wut, Hass und zuletzt Terror. Deswegen kann ein wahrer Kampf gegen den Terror nur ein antiimperialistischer und antikapitalistischer sein, niemals aber Krieg.

3 rote Pfiffe

Teile der Rotzfrechen Asphaltkultur haben das Lied »3 rote Pfiffe«, welches ursprünglich von der Gruppe »die Schmetterlinge« geschrieben wurde, vertont. In Zeiten, wo Faschist*innen von NPD, AFD und Bärgida/Pegida geschützt von ihren Kamerad*innen bei der Polizei am 9.11. – dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 – aufmarschieren und ihre lebensverachtende Nazipropaganda von sich geben dürfen, während die Politik weiter Grenzen zieht und Abschiebungen beschleunigt, soll diese Vertonung ein Zeichen gegen Staat und Faschist*innen, sowie gegen die Gleichgültigkeit der Massen und für ein Leben ohne Nationen, Grenzen und Repression setzen.

abgeschrieben: »Mit Merkel in die Diktatur« – oder: Bärgida und ihre Freund*innen bei der Polizei

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/09/10/baergida-und-die-polizei/

Regelmäßig werden Unterkünfte, in denen Refugees wohnen sollen, angezündet, Nazis dürfen in Heidenau »Nationale Revolution« spielen und sämtliche Demos der rechten Horden werden schützend begleitet. Mit dem Support rechtsradikaler Gruppierungen hört die Tatbereitschaft von Legislative und Exekutive dann aber auch schon wieder auf. Die Versorgung von Refugees wird ehrenamtlichen Helfer*innen und Initiativen überlassen und damit aufgebürdet. Fast könnte mensch glauben, dass jenes Schild, welches ein Anhänger der Bärgida da am Montag dem 08.09.2015 in die Luft reckte eine programmatische Parole transportierte. »Mit Merkel in die Diktatur« war die Aufschrift und tatsächlich scheinen Merkel und Konsorten nichts besseres zu tun zu haben, als ihre Macht zu sichern und sich dabei auch auf ihre Kamerad*innen bei NPD, Bärgida und Nationalsozialistischem Untergrund zu stützen.

Unter dieser Perspektive ist es dann auch nicht mehr verwunderlich, dass die Polizei als größte und bestbewaffnetste faschistische Organisation der Republik alles daran setzt, den Berliner Ableger der Dresdener Naziorganisation Pegida vom Hauptbahnhof über das Bundeskanzleramt – wo die große Führerin tagt – hin zum Brandenburger Tor und zurück zum Hauptbahnhof zu eskortieren. Umgesetzt wurde dies durch die Freund*innen der Bärgida, indem das gesamte Regierungsviertel großzügig abgesperrt, U-Bahnausgänge zu gemacht und linke Gegendemonstrant*innen und Antifaschist*innen mit aller Härte angegriffen wurden. So konnten auch jene Kamerad*innen, die an diesem Tag Dienst taten, etwas zur Nazipropaganda beitragen.

Am Ende ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass der Beamte mit der Rückennummer 11113 beim Abzug von Bärgida am Hauptbahnhof glücklich erregt war, als seine Kamerad*innen nach dem abschließenden Dank an die Polizei mehrfach mit dem Hitlergruß grüßten. Darauf angesprochen meinte er erst »Reg dich nicht auf!« und anschließend »Verpiss dich!« Seiner Pflicht Straftaten zu verfolgen wollte er nicht nachgehen. Aber in der künftigen Gesellschaftsordnung, welche er und seine Mitstreiter*innen anstreben, ist es nicht weit von der Merkelraute zum ausgestreckten rechten Arm...

Die Toten kommen

Aufruf zur Demo am Sonntag (21.06.2015) um 14:00 Uhr; Startpunkt: Unter den Linden 12, Berlin.

»Am Sonntag werden wir mit den Toten Kurs auf das Kanzleramt nehmen und die Grundsteine des Vorplatzes für ein Friedhofsfeld der Superlative aufstemmen: eine Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas unter dem titelgebenden Bogen "Den unbekannten Einwanderern".

In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung. Direkt vor den politischen Entscheidungsträgern ist aber noch Platz.«

(http://www.politicalbeauty.de/)

 


(http://die-toten-kommen.de/; http://www.politicalbeauty.de/)