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abgeschrieben: Staatsterror gegen Lehrergewerkschaft in Mexiko

von meinen Genoss*innen bei der FAU Berlin (https://berlin.fau.org/news/staatsterror-gegen-lehrergewerkschaft-in-mexiko)

Die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und GewerkschaftskollegInnen der 'Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación' (CNTE), der Nationalen Koordination der BildungsarbeiterInnen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 19. Juni 2016 sind in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 DemonstrantInnen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Bildungssektion der FAU Berlin solidarisiert sich mit den widerständigen Lehrerinnen und Lehrern und hat bei der mexikanischen Botschaft sowie bei den mexikanischen Konsulaten in Deutschland Beschwerde (siehe unten) eingereicht. Desweiteren wurden die Gewerkschaften ver.di und GEW aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.

Beschwerde über mörderische Polizeirepression gegen mexikanische Lehrerbewegung

Sehr geehrte Botschafterin Frau Patricia Espinosa Cantellano,

mit größtem Entsetzen musste die Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin zur Kenntnis nehmen, dass die Repression gegen unsere mexikanischen Berufs- und Gewerkschaftskollegen der CNTE, der Nationalen Koordination der Bildungsarbeiter, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Am 19. Juni 2016 wurden in der Ortschaft Nochixtlán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca mindestens zwölf Kollegen von Polizeieinheiten erschossen und weitere 30 Demonstranten zum Teil schwer verletzt.

Unsere Kollegen der CNTE hielten aus Protest gegen die desaströse Bildungsreform von Präsident Enrique Peña Nieto seit einer Woche einen Abschnitt einer Bundesstrasse besetzt. Zu keiner Zeit ist von dieser Blockade eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Viel mehr gehört diese legitime Aktionsform zu den alltäglichen Mitteln der mexikanischen Arbeiter, Bauern und Indigenen und rechtfertigt in keiner Weise einen derartigen Polizeieinsatz. Die Bildungssektion der FAU Berlin kann in dieser blutigen Aktion der Staatsgewalt bloß eine Absicht erkennen, nämlich jene, die Bewegung der Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt zu terrorisieren.

Dass sich im Nachgang dieser brutalen Unterdrückung unserer Kollegen das Ministerium für Öffentliche Sicherheit wie auch die Nationale Sicherheitskommission mit glatten Lügen behelfen mussten, ist ein Hohn für die Angehörigen der getöteten Lehrer, Bauern und Studenten. Wie Ihnen bekannt sein wird, vermeldeten genannte Stellen, die Beamten der Bundes- und Staatspolizei hätten während der Räumung der Blockade „nicht einmal Schlagstöcke“ getragen. Enrique Galindo, der Chef der Bundespolizei, behauptete zudem, während der Polizeiaktion seien nicht Schüsse, sondern bloß detonierende Feuerwerkskörper hörbar gewesen. Und selbst Innenminister Osorio Chong stimmte in diesen Chor ein und ließ die Medien wissen, dass die Beamten „keine Waffen getragen“ hätten.

Doch dann publizierte mitunter die renommierte Nachrichtenagentur „Associated Press“ Video- und Fotomaterial, in dem eindeutig erkennbar ist, wie Uniformierte der Polizei ohne die geringste Not die Demonstranten mit Hand- und Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nehmen. Sofort reagierte die Bundespolizei und behauptete nun, dass die Schüsse „von Personen außerhalb der Blockade“ abgegeben worden seien.

Die Bildungssektion der FAU Berlin ist empört über diese Lügen und die leicht durchschaubare Strategie der Einschüchterung einer sozialen Bewegung. Als Gewerkschaft wird die FAU Berlin Maßnahmen treffen, die den Kampf unserer Kollegen der CNTE unterstützen. So werden die organisierten Lehrkräfte diesen staatlichen Terror sowie die deutschen Waffenexporte nach Mexiko vermehrt an deutschen Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Sprache bringen. Zudem hat die FAU Berlin auch die Lehrkräfte der Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen, sich mit den mexikanischen Kollegen zu solidarisieren und in diesem Sinne in Aktion zu treten. Die Gewalt gegen unsere Kollegen gehört sofort beendet und die politischen Gefangenen gehören bedingungslos freigelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bildungssektion der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin

Kopie an: Auswärtiges Amt, Berlin, Mexikanische Konsulate in Frankfurt, Düsseldorf, Bremen, Hamburg, Hannover.

(23.06.2016)

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh'n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand's beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Read more

Das Kapitalismustribunal

»Ist der Kapitalismus ein Verbrechen? Immer mehr Menschen beobachten zunehmende Unfreiheit und Ungleichheit. Gleichzeitig zeigt sich ihnen das ökologische Desaster. Geltendes Recht und Rechtsempfinden klaffen auseinander. Im Kapitalismustribunal wird die Frage der Schuld des Kapitalismus' und seiner Protagonisten fair verhandelt.«

(Das Kapitalismustribunal)

 

Am kommenden Sonntag, dem 08.05.2016 werde ich zwischen 16:00 und 17:30 Uhr per Video eine Anklage beim Kapitalismustribunal verlesen. Dies könnt ihr online auch live verfolgen.

Bei der Anklage handelt es sich um eine Abwandlung des Textes für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft:

Bei der Ausübung der Herrschaft über die Menschheit setzen der Kapitalismus und seine ausführenden Istanzen in Form von Banken, Regierungen und multinationalen Konzernen sowohl auf Propaganda als auch auf Repression. Wer ersterer nicht auf den Leim geht, wird mit letzterer bedroht. Egal wohin das Auge blickt, finden brutale Verbrechen im Interesse des Kapitals statt:

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dies sei an dieser Stelle angeklagt, wobei wie ersichtlich drei verschiedene Ebenen der Schuld betrachtet werden müssen. Jene des Systems Kapitalismus an sich, die der Bosse von Banken, Regierungen und Konzernen, welche gemeinhin als die Angehörigen der Kapitalist*innenklasse bezeichnet werden, und zum Schluss auf unterster Ebene die Schuld eben jener ausführenden Organe wie z.B. der Polizei.

Das Neigen des Kapitalismus zur Unterdrückung der in ihm lebenden Wesen ist eine logische Konsequenz aus dem Drängen sich als System am Leben zu erhalten. Ein System, welches auf Ausbeutung beruht, muss Zwang anwenden um die Ausgebeuteten in ihrer Rolle zu halten. Gelänge dies nicht, würde es in sich kollabieren. Diese Tatsache macht klar, dass sich das Verbrechen der Repression durch den Kapitalismus erst mit dessen Ende verhüten lässt.

Nutznießer des Kapitalismus sind die Angehörigen der Klasse der Kapitalist*innen. Ihre privilegierte Stellung innerhalb des Systems können sie hierbei nur erhalten, wenn sie ihre Macht mehren und sich gegenüber anderen durchsetzen. Dies geschieht durch Gewalt – mal in Kooperation und mal in Konkurrenz. Sie sind es, die sich auf Polizei, staatliche Strukturen, Paramilitärs und Soldat*innen stützen, um die eigenen Interessen durchzusetzen und somit das System Kapitalismus am Leben zu erhalten. Ihre Gewalt ist zumeist indirekt, was aufgrund der physischen Ferne zu den Betroffenen die Möglichkeit gibt, zugleich die schlimmsten Formen der Gewalt anzuordnen und sich dennoch zivilisiert zu geben.

An unterster Stelle stehen die ausführenden Organe. Jene also, die direkte Gewalt gegen all jene ausüben, die nicht auf die Propaganda des Systems hereinfallen oder aus anderen Gründen den Interessen ihrer Dienstherr*innen im Wege stehen. Sie machen sich hierbei auf oftmals sadistische Weise willkürlicher und brutaler Methoden abseits jeder Moral schuldig. Eine Reflexion der eigenen Taten würde unweigerlich die Bestie im Lebewesen selbst offenbaren und muss unterdrückt werden, um die Funktionsfähigkeit beizubehalten.

staat & nazis

wer im gleichschritt marschiert,
wird im gleichschritt eskoriert.
staat und nazis hand in hand
sind auch als nsu bekannt.

jeden montag ist's zu seh'n,
wie sie gemeinsam einsteh'n;
deshalb richte ich voll trotz
meine worte an die cops.

wenn ihr es so wollt,
dann zeigt mich halt an.
ich sag' die wahrheit weiterhin:
»ihr cops seid doch alle nazis.«

sie lieben den genozid,
repression und den krieg.
uns dagegen treibt die pure feindschaft
gegen ihre volksgemeinschaft.

diese worte gehen raus
an all den rechten graus;
afd, npd und union
euch gilt nur mein blanker hohn.

auch wenn ihr uns dann bedroht,
mit gewalt und eurem hass,
wir sagen's weiterhin, weil's stimmt:
»we love volkstod.«

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 12.11.2015)