Tag Archive for medien

Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Read more

abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste Lügen – die Medien zur Räumung der Kadterschmiede und weiterer Räumlichkeiten in der Rigaer94

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/06/23/rigaer94-medienstimmen/

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: »Wer Fernseh'n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand's beraubt.« Tatsächlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die Mäuler zu zerreißen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorgängen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste Lügen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen geschützt und nicht bewohnte Fläche als Wohnraum für Flüchtlinge geräumt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass für Menschen, die in der Rigaer Straße leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Read more

Wahre Freundschaft

Mein Prof. in der Geschichtsdidaktik an der »Freien« Universität Berlin meinte einst in einem Seminar, dass mensch auch vor dem Holocaust hätte wissen können, dass ein Genozid keine gute Idee ist. Dennoch geschah dies und der Prof. wollte mit seiner Aussage auch mehr auf die Annahme anspielen, dass Menschen nicht in der Lage sind aus Geschichte zu lernen. Natürlich ziehen sie trotzdem ihre Schlüsse aus dieser. Mir zum Beispiel hat die Geschichte wie vielen anderen auch aufgezeigt, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist. Auch lässt sich erkennen, wie es eine auf Ausbeutung und Wachstumslogik ausgerichtete Gesellschaftsordnung ist, welche immer wieder schrecklichste Gräueltaten, Diktatur und Kriege hervorbringt. Dies ist eine logische Konsequenz, dienen diese doch auf unvergleichliche Art der Gewinnmaximierung und Herrschaftssicherung. Sicher, der Krieg sollte nicht im eigenen Territorium stattfinden, aber der Aufschrei der Medien wurde ja auch nicht umsonst laut, als der Krieg, den US-amerikanische, europäische und russische Kapitalist*innen seit Jahren in Syrien befeuern, am 13.11.2015 plötzlich auch in Paris und damit tief im europäischen Herrschaftsbereich aufflammte.

Nun geht es mir aber gar nicht darum, mich nochmal zu den Anschlägen von Paris zu äußern, und ich laufe Gefahr, abzuschweifen. Zurück also zur Geschichte, aus der mensch nicht lernen aber dennoch Schlüsse ziehen kann. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan tat dies, als er in seiner Neujahresansprache »Hitlers Deutschland« zum Vorbild seiner angestrebten Präsidialdiktatur erklärte. Er zog anscheinend die Schlüsse, dass ihm das Führerprinzip und eine Gleichschaltung des Landes die Macht sichern würde, die er sich ersehnt. Um seine künftige Volksgemeinschaft von freiheitlichen und linken Bewegungen und Parteien wie der PKK und der HDP zu »säubern«, lässt er in der Osttürkei schon seit der Mitte des Jahres 2015 Zivilist*innen massakrieren, die von ihm und seinen Anhänger*innen als Terrorist*innen diffamiert werden.

In Deutschland kann mensch sich geschmeichelt fühlen, wenn Erdoğans »Demokratieverständnis« deutsche Geschichte zum Vorbild nimmt und damit eindrucksvoll beweist, dass sich Geschichte immer wieder wiederholen kann. Und mal ehrlich, es ist ja nicht so, dass sich hierzulande nun zurückgelehnt werden könnte, um zu behaupten, aber in Deutschland hätte mensch ja doch gelernt. Dazu sind die Verquickungen deutscher und türkischer Politik zu eng. Immerhin fließen auf Betreiben der BRD Gelder der EU an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge, welche vor europäischen Kriegen in Syrien und ganz Nahost sowie vor der kapitalistischen Ausbeutung in Afrika fliehen, auffängt und deren Flucht nach Europa somit vorzeitig unterbindet. Auch eine Aufnahme in die EU ist der Türkei nun erneut in Aussicht gestellt und vom Genozid bedrohte Kurd*innen dürfen nicht auf ein Asyl in Europa hoffen, solange jenes Land, welches sie nun wie einst auch die Armenier*innen auszurotten trachtet als »sicheres Herkunftsland« deklariert ist. Die PKK als antifaschistischer Widerstand in der Türkei ist auch in der BRD verboten.

Wahre Freundschaft verbindet die deutsche Regierungsclique um Angela Merkel jedoch nicht nur mit den Faschist*innen um Erdoğan, sondern auch mit der polnischen Junta eines Jarosław Kaczyński und einer Beata Szydło, welche zur Zeit damit beschäftigt sind, ihr Land von allem zu reinigen, was ein parlamentarisches Regierungssystem überhaupt an demokratischen und pseudodemokratischen Instrumentarien mit sich bringt. Auch hier werden zuerst die staatlichen Medien und Organe auf Linie gebracht, bevor künftig – wie in der Türkei – mit aller Härte gegen die Stimmen der Opposition vorgegangen wird. Hier scheint mit deutschem Segen eine totalitäre Diktatur zu entstehen, welche ihr Vorbild im Ungarn eines Viktor Orbán hat. Bei einem Blick auf den andauernden Ausnahmezustand, welcher den französischen Präsidenten François Hollande mit autoritären Sonderbefugnissen ausstattet, und der von AFD, CDU/CSU und NPD polarisierten Stimmung in der BRD kann es Angst und Bange werden, wie schnell es auch hierzulande kippen könnte.

Natürlich gehören in die Liste Merkels »demokratischer« Freund*innen auch noch die Ukrainer Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, deren faschistisches Regiment Asow unter der SS-Symbolik der »Schwarzen Sonne« im Donbass wütet und dort europäische Werte gegen das böse Russland verteidigt, sowie die Königsfamilie von Saudi-Arabien, welche das Land in den Klauen einer Absoluten Monarchie gefangen hält. Letztere unterstützt nicht nur den IS, sondern lässt genau wie dieser Menschen wegen Nichtigkeiten auspeitschen, enthaupten oder steinigen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei aber auch ein wichtiger Verbündeter gegen das syrische Assad-Regime und damit für die angebliche Verteidigung von Menschenrechten. Das ist nicht zynisch, sondern einfach Politik in der eingangs beschriebenen Gesellschaftsordnung. Jener Gesellschaftsordnung übrigens, gegen die Widerstand zu leisten ein bedeutender Schluss aus der deutschen Geschichte sein kann.

Der Text wurde auch unter https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/02/wahre-freundschaft/ veröffentlicht.

abgeschrieben: Frankfurt am Main, 18.03.2015, Waren die Proteste erfolgreich?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/03/20/frankfurt-am-main-18-03-2015/

Schon vor beginn der Blockupy-Proteste stand fest, dass die Repressionsorgane der BRD alles tun würden, um eine friedliche Blockade der EZB-Eröffnungsfeierlichkeiten zu unterdrücken oder zu eskalieren. Knapp 10.000 Cops – darunter auch Beamte der »Antiterroreinheit« GSG 9 – waren ebenso herbei geschafft worden, wie 28 Wasserwerfer. NATO-Draht spannte sich durch die Stadt quer über Kinderspielplätze und bildete somit die weit umfangreichste Barrikade, die an diesem Tag in Frankfurt errichtet werden sollte.

Schon zwischen sechs und sieben Uhr morgens konnten die hochgradig gewaltbereiten Schläger*innen und kriminellen Banden des Staates ihrer Aggression dann freien Lauf lassen. Ohne Vorwarnungen wurden die Wasserwerfer eingesetzt, Tränengaskartuschen abgeschossen und Gummiknüppel geschwungen. Dann geschah ein »Wunder«. Ohne dass damit zu rechnen gewesen wäre, hielten nicht alle Demonstrant*innen auch noch die andere Wange hin. Ja sie setzten sich sogar zur Wehr. Und wie Polizei und Staats- als auch Konzernpresse zu berichten wissen, ist Gegenwehr böse, wo doch alle Gewalt alleine vom Staate auszugehen hat.

Nun sitzt die Presse in Sachen Propaganda aber am längeren Hebel und was sie schreibt, glaubt der*die einfache Deutsche auch, ohne das Hirn einzuschalten und die Fähigkeit der Reflexion zu nutzen. Und genau da sind wir am Knackpunkt der Thematik angekommen. Wenn die Presse das aggressive Vorgehen staatlicher Banden verschweigt und die Gegengewalt der Demonstrant*innen und Blockierer*innen als grundlose Gewalt diffamiert, dann scheint es besser zu sein, sich treten, schubsen und schlagen – ja sich aller Grundrechte berauben – zu lassen, um bloß keine negativen Bilder zu erzeugen.

Als im Juni 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel abgehalten wurde, kam es auch dort zu Protesten. Anders als in der stark urbanisierten Frankfurter Innenstadt, war es den Protestierenden dort jedoch besser möglich, der Repressionsmaschinerie auszuweichen und wirklich friedlich zu demonstrieren. Auch dort wurden für die Presse jedoch Bilder von Gewalt durch Demonstrant*innen benötigt und so flimmerte jeden Abend die gleiche Szene über die Bildschirme der Republik, in welcher einige Agents Provocateurs eine Bank samt davor parkendem Auto angriffen. Jedesmal wurde zur gleichen Szene von »neuen« Ausschreitungen berichtet. Was zeigt dies? Wohl am besten, dass die Polizei jene Bilder, welche sie zur Rechtfertigung ihres demokratiefeindlichen Vorgehens braucht, auch bekommt. Es ergibt keinen Sinn, sich nicht zur Wehr zu setzen. Wenn Polizei und Presse Bilder brauchen, dann entstehen diese so oder so.

Wenn mensch nun aber bereit ist, Gegengewalt zu sein, dann kann dies einen anderen Erfolg mit sich bringen: zwei Dutzend abgebrannte Polizeiwagen, Ausschreitungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt und der Support von ansässigen Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer*innen für die Blockierenden hat gezeigt, dass es der Polizei ganz offensichtlich nicht gelungen ist jede Regung von Demokratie in Gewalt zu ersticken. Sie haben versucht die Proteste mit Gewalt zu verhindern und wurden stattdessen mit Gegengewalt konfrontiert. Ihr Konzept ist, egal wie sehr sie in der Presse versuchen das Gegenteil zu behaupten, ganz eindeutig nicht aufgegangen.

Aber auch an die Protestbewegung gilt es Fragen zu stellen: Wie können wir der Propagandaübermacht von Staat und Konzernen künftig entgegentreten? Wollen wir etwas erreichen, das lebensfeindliche System Kapitalismus überwinden, wird dies nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen sein. Zudem müssen sich hitzige Gemüter, welche Bushaltestellen entglasten oder aus der nachmittäglichen Demo heraus Flaschen auf Cops geworfen haben kritisieren lassen. Es handelte sich hierbei nicht um Gegenwehr sondern um das spontane Ablassen von Wut – Wut die verständlich sein mag anhand des brutalen Vorgehens der Polizei, die jedoch niemals eine Lösung von Problemen sein kann, die aus einer friedlichen Demo bestenfalls bescheuert und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist.

Es bleibt ein gemischtes Gefühl im Bauch. Nicht positiv, nicht negativ. Aber fragend: Hat Blockupy in Frankfurt etwas gebracht? Nun zumindest, haben wir den Cops gezeigt, dass Demokratie, welche auf der Straße gelebt wird und die sich nicht als Scheindemokratie in pseudolegitimen Parlamenten und mafiösen Lobbys abspielt, nicht durch paramilitärische Gewalt zu zerschlagen ist, dass sie sich zur Wehr setzt. Und »freiheit entsteht durch gegenwehr«.