Aufruf 2021: Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

9. December 2020 political stuff Comments Off

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Vor etwas mehr als 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. In etwa zur selben Zeit wütete mit der sogenannten Spanischen Grippe eine weltweite Pandemie, die bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte. Neben dem unmenschlichen Elend des imperialistischen Krieges und der Pandemie, welches vor allem die proletarischen Klassen zu spüren bekamen, stürzten auch einige der bis dahin führenden imperialistischen Großmächte in eine tiefe Krise: Das russische Zarenreich zerfiel bereits im Jahr 1917 in Folge der Februarrevolution, das deutsche Kaiserreich ging im Feuer der Novemberrevolution 1918 unter, wie auch im selben Jahr das Habsburgerreich. Auch eine Siegermacht wie Italien stürzte in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Die Antwort der Bewegungen der proletarischen Klassen auf die Krise der Herrschenden hieß Revolution!

In den Häfen von Petrograd und Kiel, den Arbeiter:innenvierteln von Berlin und Wien, den Fabriken von Turin und dem Ruhrgebiet, auf den Feldern Ungarns und der Ukraine – überall wehten die roten und schwarzen Fahnen der Arbeiter:innenbewegung. In Bayern und Ungarn wurden Räterepubliken ausgerufen und an vielen Orten folgten in den Jahren nach dem Ende des Weltkrieges bewaffnete Aufstände des Proletariats. Auch wenn all diese Versuche aus dem kapitalistischen Elend herauszutreten und eine freie und solidarische Gesellschaft zu schaffen, letztlich blutig von den Herrschenden niedergeschlagen wurden, erinnern sie uns dennoch daran, dass die Antwort auf die Krise der Herrschaft nur der Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten sein kann!

Auch heute wütet mit Covid-19 wieder eine weltweite Pandemie, welche die krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus zunehmend weiter verschärft. Wie auch schon vor 100 Jahren trifft diese sich nach und nach vertiefende Krise vor allem die arbeitenden und armen Teile der Bevölkerung. Auch im Angesicht dieser gesundheitlichen und daraus folgenden sozialen und wirtschaftlichen Krise gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft keine Gleichheit. Es sind in überwiegender Mehrheit die Armen, die aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und mangelnder hygienischer und gesundheitlicher Versorgung weltweit am Virus sterben. Es sind in erster Linie die Proletarier:innen, welche in Folge des Virus wahlweise ihre Arbeit verlieren oder trotz Lockdown und Gefahren für die eigene Gesundheit weiterhin die Räder der kapitalistischen Wirtschaft am Laufen halten müssen.

Die Krise ist nicht das Produkt des Virus – dieser ist bloß ein weiterer Tropfen in ein überlaufendes Fass. Der Kapitalismus produziert fortlaufend Krisen und die Herrschenden versuchen, mit aller Macht die Folgen ihrer selbst produzierten Krisen auf die ohnehin in diesem System ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Bevölkerung abzuwälzen. Während die Produktion weiter laufen muss, um das Hamsterrad des Kapitalismus nicht vollends zum Stillstand zu bringen, ist das Proletariat von Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen betroffen. Dies trifft sowohl die Arbeiter:innen in der Industrie als auch beispielsweise im Gesundheitswesen oder im sozialen Bereich. Dies ist nicht erst seit Aufkommen des Virus der Fall. Eine erneute weltweite kapitalistische Krise zeichnete sich schon seit Längerem ab. Und wie in den kapitalistischen Krisen zuvor sollen vor allem die arbeitenden Klassen die Zeche zahlen.

Hinzu kommt eine zunehmende Verschärfung der offen reaktionären Tendenzen der kapitalistischen Herrschaft. Im Zuge der derzeit weltweit wütenden Krise werden grundlegende demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit auch in der BRD erheblich eingeschränkt und polizeiliche Befugnisse weiter ausgeweitet. Auch wenn einige Einschränkungen im Sinne des Infektionsschutzes auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, zeigen sie doch wie schnell die Herrschenden bereit sind, erkämpfte demokratische Rechte einfach über Bord zu werfen.
Dazu kommt eine Verschärfung der Repression gegen linke Strukturen – eindrücklich zu sehen an dem Angriff des deutschen Staates gegen den Roten Aufbau und verschiedene andere Strukturen mit Hilfe des Paragraphen 129.

Auch die Massenprozesse von Seiten der Hamburger Justiz unter Rot-Grün gegen 80 Angeklagte, drei Jahre nach dem Widerstand gegen das G20-Treffen sind eine neue Dimension von staatlicher Repression und Verfolgung. Hier sollen nach einem brutalen Polizeiüberfall mit zahlreichen Schwerverletzten auf Seiten der Teilnehmer:innen, die sich gemeinsam auf den Weg machten, um an den Protesten teilzunehmen, ein Exempel statuiert werden. Faktisch sollen so Opfer zu Täter:innen stilisiert werden.

Auch die Situation in den Knästen spitzt sich in Folge der aktuellen Krise immer weiter zu, was beispielsweise die Welle an Revolten und Aufständen in den italienischen Knästen zeigt. Neben den Gefangenen in den Knästen stehen auch Menschen auf der Flucht am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette. Die unmenschliche Lage der Geflüchteten in den Lagern an den Außengrenzen der Festung Europa, beispielsweise auf den griechischen Inseln in der Ägäis, hat sich in den vergangenen Monaten nochmals massiv verschlimmert. Auch das Feuer im Lager Moria auf der Insel Lesbos ist eine direkte Folge einer Politik der Herrschenden, in diesem Fall der Europäischen Union unter deutscher Führung, welche auf dem Rücken der Ausgebeuteten und Unterdrückten versucht, die Herrschaft des Kapitals mit aller Macht zu verteidigen.

Neben der Verschärfung der Repression von Seiten der Herrschenden erheben auch faschistische Kräfte im Zuge der Krise wieder ihre Häupter. Während faschistische Milizen in den USA Seite an Seite mit offiziellen staatlichen Repressionsorganen bewaffnet gegen die sich ausweitenden Aufstände im Land vorgehen, sind faschistische Kräfte in der BRD auf den ansonsten vor allem von Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen, esoterisch gefärbten Hippies und abstiegsbedrohten Kleinbürger:innen dominierten Corona-Protesten präsent.

Doch die erneute Krise des Kapitalismus und die reaktionären Krisenbewältigungsstrategien der Herrschenden bleiben auch von Seiten der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht unbeantwortet: Das zeigen die Aufstände in den USA nach der Ermordung des Afroamerikaner George Floyd durch Bullen und der sich sprunghaft verschlechternden Lebensbedingungen der proletarischen Klassen (vor allem von Afroamerikaner:innen, Latinxs und anderen nicht-weißen Communities) im Zuge der Krise. Davon zeugen auch der Widerstand der brasilianischen Bevölkerung gegen den Faschisten Bolsonaro oder die sich ausweitenden Protesten gegen korrupte Regierungen unter Kontrolle von Oligarchen in den postsozialistischen Ländern Osteuropas und des Balkans. Oder auch der Widerstand der Bewohner:innen der proletarischen Stadtteile Madrids gegen erneute Ausgangssperren (welche in den Bonzenvierteln der Hauptstadt des spanischen Staates nicht gelten) sowie die spontanen Jugendkrawalle in Stuttgart, Frankfurt und Leipzig, die einen Ausdruck der Wut über schikanöse Bullenkontrollen darstellen. In Griechenland demonstrierten Tausende am 17. November, dem Jahrestag des Student:innen-Aufstands in Athen 1973 gegen die Militärdiktatur, trotz Versammlungsverbot, brutaler Polizeibesatzung, vielen Festnahmen und massiver Repression. Das Durchbrechen der Demoverbote wurde zum landesweiten Protest gegen den rechten neoliberalen Rollback und erstarkenden Autoritarismus.

Auch in Lateinamerika werden soziale Krisen durch die Pandemie verstärkt. Die Nationalstaaten sind unfähig und unwillig der Pandemie anhand sozialer Kriterien entgegenzutreten und das Leben und Wohlbefinden der Bevölkerung ins Zentrum politischer Entscheidungen zu rücken. Beispielhaft dafür ist der autoritäre, neoliberale Staat in Kolumbien, in dem Proteste seit Jahrzehnten durch Polizeigewalt und Repression niedergeschlagen werden. Seit Beginn des Lockdowns werden Aktivist:innen vermehrt ermordet, die aufgrund der Quarantäne zu einem leichten Ziel für bewaffnete Akteur:innen werden. Die Regierung erlässt zu Lasten der verarmten Bevölkerung Maßnahmen, die auf die Ad Hoc Rettung des Privaten Sektors abzielen, während Versuche, eine Grundsicherung einzuführen, als Unsinn abgetan werden. In der Zeit des Lockdowns werden Arbeitsrechtsreformen gegen die Interessen der Arbeiter:innenklasse erlassen. Sobald die Bevölkerung dagegen protestiert, reagiert die Regierung mit der Militarisierung der Straßen und ruft den Ausnahmezustand mit der Begründung aus, dass Menschenansammlungen zu Masseninfektionen führen. Zugleich jedoch führt sie, genau auf dem Höhepunkt der Ansteckungen, einen einmaligen Tag ohne Mehrwertsteuer ein und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Infektionsgefahr missachtend, massenweise in Geschäfte zu gehen und zu konsumieren, und fördern somit die weitere Verschuldung der Privathaushalte. Insgesamt hat die Pandemie die historische Tragödie des neoliberalen Dogmas offen dargelegt. Aber auch und gerade in autoritären Staatsformen floriert der Widerstand! Vor einem Jahr wollte die chilenische Regierung neue neoliberale Reformen einführen. Dies hatte eine beispiellose Mobilisierung zu sozialen Protesten zur Folge, die im Oktober dieses Jahres in einem Referendum mündeten, um der von der Pinochet-Diktatur geerbten Verfassung ein Ende zu setzen. Die Organisation der Bevölkerung ist trotz des aktuellen sanitären Notstands am Leben geblieben und hat sich in Solidaritätsräumen artikuliert, um der katastrophalen, neoliberalen Antwort auf die Krise entgegenzutreten.

Auch aus der organisierten radikalen Linken in der BRD gibt es positive Impulse des Widerstands gegen die Krisenbewältigungsstrategien des Kapitals, welche sich klar von den reaktionären Mobilisierungen der Corona-Leugner:innen abheben, wie zum Beispiel die bundesweite Kampagnen “Nicht auf unserem Rücken”, “Die Reichen sollen zahlen” oder “soziale Projekte von selbstorganisierten Strukturen”.

Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021 wollen wir in Erinnerung an die revolutionären Vorkämpfer:innen der vergangenen Jahrhunderte, wie beispielsweise die von reaktionären Freikorps ermordeten Revolutionär:innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, erneut die schwarzen und roten Fahnen der revolutionären Bewegung hochhalten!

Im Gedenken an unsere gefallenen Genoss:innen!

Unser Widerstand gegen ihre Repression & Ausbeutung!

Heraus zum antifaschistischen-internationalistischen Block!

Sonntag, 10.01.2021 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2021 (http://lldemo.fightandremember.org/2020/12/08/aufruf-2021-fight-and-remember-krisen-und-unterdrueckung-die-antwort-heisst-revolution/)

Aufrufer:innen: