abgeschrieben: Frankfurt am Main, 18.03.2015, Waren die Proteste erfolgreich?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/03/20/frankfurt-am-main-18-03-2015/

Schon vor beginn der Blockupy-Proteste stand fest, dass die Repressionsorgane der BRD alles tun würden, um eine friedliche Blockade der EZB-Eröffnungsfeierlichkeiten zu unterdrücken oder zu eskalieren. Knapp 10.000 Cops – darunter auch Beamte der »Antiterroreinheit« GSG 9 – waren ebenso herbei geschafft worden, wie 28 Wasserwerfer. NATO-Draht spannte sich durch die Stadt quer über Kinderspielplätze und bildete somit die weit umfangreichste Barrikade, die an diesem Tag in Frankfurt errichtet werden sollte.

Schon zwischen sechs und sieben Uhr morgens konnten die hochgradig gewaltbereiten Schläger*innen und kriminellen Banden des Staates ihrer Aggression dann freien Lauf lassen. Ohne Vorwarnungen wurden die Wasserwerfer eingesetzt, Tränengaskartuschen abgeschossen und Gummiknüppel geschwungen. Dann geschah ein »Wunder«. Ohne dass damit zu rechnen gewesen wäre, hielten nicht alle Demonstrant*innen auch noch die andere Wange hin. Ja sie setzten sich sogar zur Wehr. Und wie Polizei und Staats- als auch Konzernpresse zu berichten wissen, ist Gegenwehr böse, wo doch alle Gewalt alleine vom Staate auszugehen hat.

Nun sitzt die Presse in Sachen Propaganda aber am längeren Hebel und was sie schreibt, glaubt der*die einfache Deutsche auch, ohne das Hirn einzuschalten und die Fähigkeit der Reflexion zu nutzen. Und genau da sind wir am Knackpunkt der Thematik angekommen. Wenn die Presse das aggressive Vorgehen staatlicher Banden verschweigt und die Gegengewalt der Demonstrant*innen und Blockierer*innen als grundlose Gewalt diffamiert, dann scheint es besser zu sein, sich treten, schubsen und schlagen – ja sich aller Grundrechte berauben – zu lassen, um bloß keine negativen Bilder zu erzeugen.

Als im Juni 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel abgehalten wurde, kam es auch dort zu Protesten. Anders als in der stark urbanisierten Frankfurter Innenstadt, war es den Protestierenden dort jedoch besser möglich, der Repressionsmaschinerie auszuweichen und wirklich friedlich zu demonstrieren. Auch dort wurden für die Presse jedoch Bilder von Gewalt durch Demonstrant*innen benötigt und so flimmerte jeden Abend die gleiche Szene über die Bildschirme der Republik, in welcher einige Agents Provocateurs eine Bank samt davor parkendem Auto angriffen. Jedesmal wurde zur gleichen Szene von »neuen« Ausschreitungen berichtet. Was zeigt dies? Wohl am besten, dass die Polizei jene Bilder, welche sie zur Rechtfertigung ihres demokratiefeindlichen Vorgehens braucht, auch bekommt. Es ergibt keinen Sinn, sich nicht zur Wehr zu setzen. Wenn Polizei und Presse Bilder brauchen, dann entstehen diese so oder so.

Wenn mensch nun aber bereit ist, Gegengewalt zu sein, dann kann dies einen anderen Erfolg mit sich bringen: zwei Dutzend abgebrannte Polizeiwagen, Ausschreitungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt und der Support von ansässigen Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer*innen für die Blockierenden hat gezeigt, dass es der Polizei ganz offensichtlich nicht gelungen ist jede Regung von Demokratie in Gewalt zu ersticken. Sie haben versucht die Proteste mit Gewalt zu verhindern und wurden stattdessen mit Gegengewalt konfrontiert. Ihr Konzept ist, egal wie sehr sie in der Presse versuchen das Gegenteil zu behaupten, ganz eindeutig nicht aufgegangen.

Aber auch an die Protestbewegung gilt es Fragen zu stellen: Wie können wir der Propagandaübermacht von Staat und Konzernen künftig entgegentreten? Wollen wir etwas erreichen, das lebensfeindliche System Kapitalismus überwinden, wird dies nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen sein. Zudem müssen sich hitzige Gemüter, welche Bushaltestellen entglasten oder aus der nachmittäglichen Demo heraus Flaschen auf Cops geworfen haben kritisieren lassen. Es handelte sich hierbei nicht um Gegenwehr sondern um das spontane Ablassen von Wut – Wut die verständlich sein mag anhand des brutalen Vorgehens der Polizei, die jedoch niemals eine Lösung von Problemen sein kann, die aus einer friedlichen Demo bestenfalls bescheuert und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist.

Es bleibt ein gemischtes Gefühl im Bauch. Nicht positiv, nicht negativ. Aber fragend: Hat Blockupy in Frankfurt etwas gebracht? Nun zumindest, haben wir den Cops gezeigt, dass Demokratie, welche auf der Straße gelebt wird und die sich nicht als Scheindemokratie in pseudolegitimen Parlamenten und mafiösen Lobbys abspielt, nicht durch paramilitärische Gewalt zu zerschlagen ist, dass sie sich zur Wehr setzt. Und »freiheit entsteht durch gegenwehr«.

One comment

  1. Meas says:

    Hier noch ein kurzes Video als Nachtrag zur Glaubwürdigkeit der Cops:
    https://www.youtube.com/watch?v=dxkubppqzrk