Während Merkel munter mit Erdoğan zusammenarbeitet, werden in der Türkei von der AKP Maßnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung erinnern, durchgesetzt. Natürlich sind diese Schritte Erdoğans nur folgerichtig, wenn er »Hitlers Deutschland« als Vorbild für seine Präsidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/05-04/002.php
Türkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter
Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.
Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.
Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.
Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. Städte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkräften aus Polizei und Militär trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit über 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkräfte täglich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf getötet.
Zugleich haben die Volksverteidigungskräfte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa führte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten getötet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. Türkische Fernsehsender bringen nahezu stündlich Berichte über »Märtyrer« unter den Sicherheitskräften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein großer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: »Sie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdrückung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.«
Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspräsident Erdoğan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten rückt eine nichtkriegerische Lösung des Konflikts in weite Ferne.
