6. May 2022political stuffComments Off on Ein Kommentar zum Verbot der Flagge der UdSSR an den Tagen der Befreiung vom (08.05.) und des Sieges über den (09.05.) NS-Faschismus in Berlin
Wenn die aktuelle Ukraine sich ideologisch nicht an den NS-Schergen Stepan Bandera anlehnt, dann frage ich mich doch, warum man am 8. & 9. Mai in Berlin das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, welche uns als Siegermacht vom NS-Faschismus befreit hat, verbieten will (https://www.berlin.de/polizei/_assets/dienststellen/anlagen-dir-e/220504-direvst111-av-ehrenmale.pdf).
Dass das Russland unter Putin nicht mit der UdSSR gleichzusetzen ist, dürfte jedem mit Vernunft einleuchten. In der Roten Armee kämpften damals auch all jene Ukrainer, die sich nicht mit dem völkermörderischen Deutschen Reich gemein machen wollten. Die Fahne der Sowjetunion an den Tagen der Befreiung und des Sieges zu verbieten, ist also lediglich im Sinne der rechten Kräfte und ist ein, durch die deutsche Verwaltung ausgesprochener, Hohn gegen jene, die sich schon damals gegen einen mörderischen Krieg, an dem sich auch die OUN um Bandera begeistert beteiligte, erwehrten.
Meine Achtung gilt in diesem Zusammenhang unseren Befreiern, welche egal ob russisch, ukrainisch oder welchem Teil der UdSSR auch immer angehörend, unter deren Banner für die Menschlichkeit kämpften. Meine Abscheu gilt den Faschisten in Russland, der Ukraine, Deutschland und überall. Sie gilt auch den angeblich Linken, die im Krieg zwischen der Ukraine und Russland großteils rassistisch nationalistische Positionen beziehen.
Seit 2015 führt eine Militärallianz unter Saudi-Arabien einen extrem blutigen Krieg gegen den Jemen. Dabei werden sie u.a. von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich & Großbritannien unterstützt und bekommen ihre Waffen auch von der BRD geliefert. Wo die jemenitische Bevölkerung nicht im Bombenhagel verreckt, verhungert sie massenhaft.
Der terroristische Krieg der Türkei unter dem Faschisten & NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan gegen die Kurd*innen im Norden Syriens und des Iraks sowie in der Türkei selber entbrennt regelmäßig auf’s Neue. Seit einer Woche wird die Zivilbevölkerung erneut bombardiert.
Das sind nur zwei von viel zu vielen Kriegen, die derzeit im Namen westlicher, imperialer Machtinteressen geführt werden. Warum sehe ich in den sogenannten Sozialen Medien keine Profilbilder mit jemenitischen oder kurdischen Flaggen, wenn es denn schon Nationalflaggen sein müssen? Warum fixieren sich so viele angeblich Linke auf die Ukraine? Putin ist ein Arschloch, das einen dreckigen interventionistischen Krieg führen lässt – so wie Salman ibn Abd al-Aziz & Mohammed bin Salman als Oberhäupter von Saudi-Arabien oder eben Erdoğan als Diktator der Türkei. Es gibt keinen Krieg, welcher der bessere oder schlechtere wäre. Ich mag mich genauso wenig zu den Huthi im Jemen bekennen, wie zu der politischen Führung der Ukraine. Lediglich mit Kurdistan habe ich wegen dem politischen Ansatz des Demokratischen Konföderalismus und dem Jahre dauernden Kampf gegen den IS Sympathien.
Die Begeisterung für den Kampf der Ukraine wird wohl vor allem daran liegen, dass die im Krieg direkt verwickelte imperiale Macht kein NATO-Staat und nicht mal ein Verbündeter der westlichen Militärallianz ist, sondern einer von deren mächtigsten Konkurrenten. Dazu kommt sicher ein Russenhass, den der deutsche Mainstream seit 1941 nie hat überwinden können. Es tut sicher gut, dass es nun ein Russland unter Putin ist, welches es durch seinen Krieg in der Ukraine erlaubt, sich nicht mehr ganz so schlecht für deutsche Verbrechen gegen jene »Untermenschen« zu fühlen, als welche Russ*innen noch heute und auch durch deutsche Staats- & Konzernmedien befeuert gesehen werden.
Krieg ist keine Lösung – nicht gegen die Ukraine, den Jemen, gegen die separatistischen Gebiete im Donbass, gegen Palästina und auch nicht gegen Kurdistan – einfach nirgendwo. Wer auch nur etwas Anstand hat und es mit seinen*ihren Friedenswünschen ernst meint, wer also keine deutschen Panzer nach Osten rollen sehen will, beendet einseitiges, nationalistisches Gezeter & Geschrei, bekennt sich zu dem Ruf nach ernsthaften diplomatischen Bemühungen, verurteilt Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung und fordert: Die Waffen nieder! Sofort & überall!
In Zeiten wo alle polarisieren und viele Bauchlinke blind die Haltung der NATO übernehmen, während andere Altlinke sich von ihrem Bild von Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu stumpfen Freund-Feind-Denken verleiten lassen, hat Hände weg vom Wedding unter dem Titel »Kein Krieg in der Ukraine!« ein wirklich gutes Statement zum Krieg in der Ukraine verfasst, welches ausdifferenziert und weder vergisst, dass die NATO der Hauptaggressor ist, noch dass Putin als Angehöriger der Kapitalist*innenklasse, Unterdrücker antifaschistischer Opposition in Russland und Freund rechter Gruppierungen wie der Nachtwölfe, der AfD und natürlich der Orthodoxen Kirche der Falsche ist, um die Ukraine zu demilitarisieren, zu entnazifizieren und somit vom Joch der Maidan-Putschist*innen und faschistischen Milizen zu befreien; wobei Krieg natürlich niemals eine Lösung sein kann und immer auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse geführt wird, ganz egal, wer ihn begann:
Der Ukrainekonflikt macht einmal mehr deutlich: die Welt treibt erneut auf größere bewaffnete Konflikte zwischen den imperialistischen Machtblöcken hin. Die zunehmende Aggressivität der NATO ist ein Aufbäumen des sich im Niedergang befindenden US-Imperiums und seiner europäischen Verbündeten gegen eine sich abzeichnende multipolare Weltordnung. Das westliche Militärbündnis scheint offensichtlich bereit zu sein, für das geopolitische Ziel der Zurückdrängung und Eindämmung des russischen Einflusses, auch Krieg in Kauf zu nehmen.
Russland seinerseits stellt Hoheitsansprüche auf die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Die russische Oligarchie mit Präsident Putin an ihrer Spitze, sieht die russischen Kapital- und Großmachtsinteressen durch die immer aggressiver betriebene Einkreisung der NATO offensichtlich als derartig bedroht an, dass nun zu drastischen und ebenfalls friedensbedrohenden Druckszenarien gegriffen wird. Aber diese Reaktion hat ein Vorspiel – und zwar das einer Jahrzehnte anhaltenden NATO-Aggression.
Nicht aus heiterem Himmel: Die NATO ist der Aggressor!
Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine bezeichnen das Ende eines jahrelangen politischen Prozesses der Einflussnahme von NATO-Regierungen auf die ukrainische Staatsführung. Bereits der von ultranationalistischen und faschistischen Gruppen geführte Maidan-Umsturz 2014 stand unter der Förderung westlicher Regierungen und hatte zum Ziel, die pro-russische Regierung und ihre Verbündeten aus der politischen Arena der Ukraine zu verdrängen. Flankiert wurde diese Politik damals und heute auch in der Unterstützung von offen neofaschistischen Kräften und Milizen, die in den bürgerlichen Medien zu „Oppositionellen“ oder „Aktivisten“ verklärt werden. Die mediale Erzählung kommt dabei nie ohne die Beschwörung von „Menschenrechtsaktivismus“ und anti-russischer Hetze aus, die mitunter scharfe antikommunistische, rassistische und geschichtsrevisionistische Züge trägt.
Neben der Unterordnung der ukrainischen Innenpolitik unter die Interessen des westlichen Kapitals flankiert die NATO-Politik der vergangenen Jahrzehnte geopolitisch die Zurückdrängung des russischen Einflussgebietes. Bereits seit den 1990er Jahren wird Russland militärisch immer weiter eingekreist. In regelmäßigen Abständen provoziert die NATO ihrerseits „Krieg“ mit Militärmanövern an der russischen Grenze – zuletzt mit dem Militärmanöver „Defender-Europe 21“. Die russische Reaktion erklärt sich also aus einer Jahre anhaltenden westlichen Aggression.
Trotz Alledem: Unsere Seite ist die der Arbeiter:innenklasse
Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige bürgerliche Presse lügt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenkämpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabhängigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden – egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und Mächtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der Länder verheizt werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern:
Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort!
Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland!
Einen sofortigen Rückzug aller Truppen der Großmächte!
Eine Auflösung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa!
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