Tag Archive for einheitsfront

Hände weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Bewegungen Lateinamerikas

Kommt am 28.05.2019 um 19:00 Uhr in den Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin); Unkostenbeitrag: 5 Euro

Seit vielen Monaten haben sich die Konzern- & Systemmedien auch in Deutschland gegen die Staatssozialistische Regierung Venezuelas um Nicolás Maduro Moros und die chavistische Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas eingeschossen. Gewalttätige Paramilitärs, die von Juan Gerardo Guaidó Márquez und anderen Anführer*innen des Lagers der Kapitalist*innenklasse finanziert werden, werden zu protestierenden Demokrat*innen stilisiert, während eine Blockade durch die USA und Lebensmittelspekulationen durch Guaidó und seine Verbündeten die Bevölkerung aushungern sollen.

Mir ist bewusst, dass auch Progressive hierzulande, davon ausgehen, dass revolutionäre Bewegungen in Lateinamerika – wie z.B. in Kuba oder Venezuela – recht autoritär geführt werden. Bis zu meinem Aufenthalt in Kuba hatte auch ich gewisse Vorbehalte. Vorort konnte ich erfahren, wieviel näher die Partizipative Demokratie – welche in Kuba & Venezuela etabliert ist – an Konzeptionen direkter & basisorientierter Demokratie liegt, als ich es bisher geglaubt hätte. Der kubanische bzw. der venezuelanische Weg muss nicht der meine sein, um doch mit den dortigen progressiven Bewegungen solidarisch zu sein. Dass diese sich staatlich organisieren, halte ich zumindest perspektivisch für überwindungswürdig. Ich glaube aber nicht, dass sie eingekreist von kapitalistischen Staaten mit hochaggressiver Politik überleben würden, wenn sie nicht zumindest derzeit noch staatliche Strukturen aufrecht erhalten würden.1

Immer wieder bedienen sich die USA und andere Verfechter*innen großbourgeoiser Positionen, paramilitärischer Gruppen, wirtschaftlicher Blockaden, terroristischer Gewalt und militärischer Invasionen, um die Interessen des Kapitals zu wahren. Immer wieder begleiten sie dieses Vorgehen mit massiver Propaganda um progressive Kräfte zu deligitimieren. Leider lassen auch wir Linken uns davon viel zu oft spalten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn all jene, die sich progressiv verorten, spektrenübergreifend dabei sind, wenn am kommenden Dienstag (dem 28.05.2019) auf einer großen Solidaritätskonferenz im Humboldt-Saal der Urania (An der Urania 17, 10787 Berlin) gezeigt werden soll, dass wir nicht einfach nur zuschauen, wenn ein neoliberaler, bis faschistischer Rollback unsere Geschwister in Lateinamerika niederzuwerfen versucht. Antifaschismus und kommunistische Positionen (egal ob marxistische, trotzkistische oder anarchistische) müssen global erkämpft und verteidigt werden.

Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Hoch die internationale Solidarität!

1https://tintenwolf.mrkeks.net/kubanische-lehren/

Kubanische Lehren

Jetzt sitzen wir im Flugzeug zurück nach Kaltland. Es ist soeben abgehoben. Zeit, die letzten sieben Monate Revue passieren zu lassen. Glücklich kann ich behaupten, meine mir anfangs gesteckten Ziele erreicht zu haben. Künstlerisch lief die Zeit gut. Es sind sechs spanischsprachige Gedichte und Vertonungen zu einem Teil von diesen entstanden und ich habe gegen Ende 2018 ein paar Auftritte in Kuba wahrnehmen können. Was meine zentrale Frage zur kubanischen Revolution angeht (vgl. »Ich bin dann mal weg…«), bin ich ebenfalls weitergekommen. Um hierdrauf einzugehen, benötigt es einen kurzen Input in marxistische Revolutionstheorie. Der Einfachheit halber kopiere ich dabei ein wenig aus meiner Abschlussarbeit an der Technischen Universität von Havanna (CUJAE), die sich im Übrigen mit dem Libertären Kommunalismus auseinandersetzt und hier auf spanisch und deutsch vorliegt.

Karl Marx ging davon aus, dass zum Ende jeder Gesellschaftsformation die Produktionsverhältnisse in einen Grundwiderspruch zum gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte geraten, was die objektiven Faktoren für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsformation bildet. Eine neue ökonomische Basis in Form neuer Produktionsverhältnisse schafft sich einen neuen gesellschaftlichen Überbau. Diese objektiven Faktoren werden durch subjektive Faktoren ergänzt. Solche können z.B. die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Tyrannei der Herrschenden, der fortgeschrittene Grad der Agitation der Bevölkerung durch progressive Kräfte usw. sein. Hierbei legt Marx im Sinne seiner dialektisch-materialistischen Auffassung Wert darauf, dass die materiellen Bedinngungen – also die objektiven Faktoren – ausschlaggebend für diese qualitativen Veränderungen sind und nicht etwa die subjektiven, ideelen Faktoren. »Das Sein (Materie) bestimmt das Bewusstsein (Idee)«. Eine Revolution, die ohne die entsprechenden objektiven Bedingungen geschieht, ist nach seiner Sicht streng genommen keine Revolution. Und genau hier wird es interessant, da die ökonomischen Bedingungen für eine solche Revolution in Kuba nicht gegeben waren. Subjektive Faktoren gab es zuhauf. Ähnliches trifft auf Russland im Jahr 1917 zu. Beide wiedersprechen somit einer materialistischen Auffassung. Marx würde sie folglich als idealistisch (das Bewusstsein bestimmt das Sein) bewerten.

Dennoch gab es die kubanische Revolution und ihr sozialistischer Charakter ist bis heute gut zu erkennen. Hierbei muss ich nicht von jedem Aspekt begeistert sein. Der Staat hat in meinen Augen eine viel zu zentrale Rolle und unter einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel würde ich mir weniger eine Verstaatlichung als mehr eine Kollektivierung der Betriebe vorstellen. Bei dem Ansatz eines Übergangsstaates wird sich fest an eine marxistische Position gehalten. Dies bedeutet jedoch keine Diktatur, wie sie Kuba gerne unterstellt wird, sondern ein politisches System, welches weit mehr Basisdemokratie und direkte Beteiligungen an vielen Prozessen ermöglicht, als mensch es aus den sogenannten »Demokratien« Europas oder den USA gewöhnt ist. Die Abgeordneten der einzelnen Kommunen werden direkt und mit imperativen Mandaten gewählt, müssen halbjährlich Rechenschaft vor ihren Kommunen ablegen und können abgewählt werden. Eine Parteizugehörigkeit ist hierbei nicht von Belang. Wichtige Verfassungs- & Gesetzesänderungen werden öffentlich debattiert, können um Änderungsvorschläge ergänzt werden und müssen bei entsprechender Tragweite durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Dafür, dass Kuba seit 60 Jahren konterrevolutionären Attacken und Terroranschlägen durch die Geheimdienste des mächtigsten imperialistischen Staates der Erde ausgesetzt ist, sich der extreme Großteil der Welt in staatlichen Strukturen organisiert & kapitalistisch geprägt ist und die ökonomischen Bedingungen für Kuba – sowohl durch das Fehlen entsprechender objektiver Faktoren zum Zeitpunkt der Kubanischen Revolution, als auch durch die US-Blockade seit ebenfalls 60 Jahren – durchaus schlecht sind, kann ich die Organisation in einem staatlichen Gebilde zur Verteidigung der sozialen Fortschritte, die hart erkämpft wurden, durchaus nachvollziehen, selbst wenn ich mir deren Überwindung wünsche. An dieser Stelle ist die Utopie, welche ich mit den kubanischen, wie sicher allen Marxist*innen & Anarchist*innen teile, von der aktuellen Wirklichkeit zu unterscheiden.

Kuba lehrt, revolutionäre, sozialistische (ich weigere mich an dieser Stelle bewusst, in trennende Kategorien wie »libertären« & »autoritären« oder »wissenschaftlichen« & »utopischen« Sozialismus zu unterscheiden) Ansätze sind auch ohne objektive Faktoren möglich. Dies bedeutet nicht, dass kubanische Marxist*innen weniger materialistisch wären. Es zeigt aber, dass strenge Dogmen aufgebrochen werden können. Die subjektiven Faktoren auf Kuba machten die Revolution möglich & nötig. Es wurden ein anderes Wirtschaften ohne Kapitalakkumulation und eine freiere Gesellschaft erkämpft. In Hinsicht auf diesen Kampf wird immer wieder die Einheit – der Zusammenhalt – der progressiven Kräfte betont. Und an dieser Stelle sind wir beim Kern dessen, was wir alle aus Kuba lernen können. Es ist nicht wichtig, ob wir uns für besonders wissenschaftlich überlegen oder super freiheitlich halten. Wichtig ist, dass wir alle dem selben Gegner gegenüberstehen. Wir müssen nicht alle dem kubanischen Weg folgen, eine Räterepublik ausrufen, Graswurzelkommunen gründen, Anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderationen bilden oder in Kurdistan für den Demokratischen Konföderalismus kämpfen, wir müssen aber verstehen, dass dies alles strategische Ansätze sind, den Kampf um eine befreite, klassenlose Gesellschaft zu führen. Wenn wir uns hierbei gegenseitig attackieren, nützen wir nur dem Kapitalismus. Dies und nicht die Frage nach den objektiven Bedingungen ist die wirkliche Erkenntnis, die eine tiefergehende Beschäftigung mit Kuba mit sich bringt. Der Einheit gilt der zentrale Ruf der kubanischen Marxist*innen & Anarchist*innen. Sie haben deren Wert im Kampf gegen den Klassenfeind erkannt. Ohne Einheit & Solidarität werden wir nichts erreichen, egal ob objektive Faktoren für eine Revolution eintreten oder nicht.