Am Samstag dem 08.10.2016, ab 12:00 Uhr soll am Alexanderplatz/ Ecke Otto-Braun-Str. eine große Demo für den Frieden stattfinden. Rechte Gruppierungen versuchen dies zu vereinnahmen und mit ihrer Hetze zu unterwandern. Das muss verhindert werden. Kommt deshalb in den Antifaschistischen Block. Nie mehr Faschismus – Nie mehr Krieg! Keine Querfront mit Faschist*innen und Sozialchauvinist*innen. Die junge Welt berichtet:
Es herrscht wieder kriegerische Normalität im Nahen Osten. Nach vier Monaten Besuchsverbot haben Bundestagsabgeordnete am Mittwoch die 250 deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik besucht. Die Bundeswehr soll offiziell die Türkei beschützen. Dieser Staat wird allerdings von niemandem angegriffen, er führt selbst Krieg: Seine Truppen kartätschen die Kurden im eigenen Land und in Syrien nieder, die dort gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen. Der IS wiederum wird, verdeckt und auch offen, durch Ankara gefördert. Der NATO-Bündnispartner Türkei greift Syrien und die Gegner des IS an, die Bundeswehr unterstützt ihn dabei. Die westliche Aggression gegen Russland trägt zudem den Keim des Dritten Weltkrieges in sich, auch hier ist Deutschland führend beteiligt.
Deutsche Soldaten sind nicht nur in Incirlik stationiert – in über einem Dutzend Länder mischt die Bundeswehr mit, deutsche Schiffe sollen das Mittelmeer kontrollieren, die Küsten Afrikas. Von »Krieg« wird dabei nie geredet, es geht um »humanitäre Interventionen«, um die Bekämpfung von – wahlweise – »Terroristen« oder »Piraten«. Das politische Programm der Parlamentsparteien folgt den Wünschen der Wirtschaft. Der notfalls militärisch zu erzwingende Zugriff auf »Rohstoffrouten« und »Absatzmärkte« flankiert die deutsche Exportwalze. Es sind keine fremden Regierungen und es ist keine »fehlende Souveränität«, die die BRD in eine aggressive Rolle nötigt – es ist ureigenes Interesse der deutschen Bourgeoisie, ihre Gewinne auch weiterhin hoch zu halten.
Gegen diese kriegerische Normalität mobilisiert die Friedensbewegung unter dem Motto »Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau« am 8. Oktober nach Berlin. »Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali«, heißt es im Aufruf. Die großen antimilitaristischen Initiativen wie die Berliner Friedenskoordination und der Bundesausschuss Friedensratschlag, aber die Linksjugend Solid oder die Deutsche Kommunistische Partei unterstützen die Demonstration. Es geht um ein starkes Signal: Krieg, das ist alles andere als Normalität.
Doch auch die Kräfte, die an einer starken Friedensbewegung kein Interesse haben, regen sich. Mit einer bis ins Logo getreuen Kopie des Aufrufes fordert auch eine »Friedensbewegung bundesweite Koordination« zu einer Demo am 8.10. in Berlin auf. Sie gibt denselben Treffpunkt (12 Uhr, Alexanderplatz) wie die Friedensdemonstration an, nur das Ziel unterscheidet sich geringfügig: Während die von einem breiten Bündnis getragene Demonstration am Brandenburger Tor stoppen soll, mobilisieren die Spalter zur US-Botschaft am Pariser Platz – sie liegt nur 80 Meter davon entfernt.
Dahinter steckt nicht die Friedensbewegung. Verantwortlich zeichnen unter anderem Frank Geppert, der gemeinsam mit der Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel die Veranstaltung »Endgame« (»Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas«) in Halle organisiert hat, oder Stephan Steins, der unter dem angemaßten Namen des früheren KPD-Zentralorgans Rote Fahne agitiert. Steins fürchtet einen »schleichenden Genozid gegen den germanischen Kulturkreis« (tatsächlich so, jW) und bemüht Nazivokabular wie »Überfremdung«. Im Aufruf der Spalter heißt es, dass »die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD« am Leben halten würden. Diese Kräfte haben nichts gegen die Bundeswehr, sie stören sich ausschließlich an den USA. Für dererlei Positionen mag es Bündnispartner im deutschen Kapital und in der extremen Rechten geben, nicht aber in der Friedensbewegung. Neonazis auf einer Friedensdemo – das wäre ein gefundenes Fressen für die Kriegstreiber. Die Veranstalter der Demonstration »Die Waffen nieder!« haben angekündigt, derlei Provokationen nicht zu dulden und notfalls zu unterbinden.
Der enorme Aufwand, mit dem rechte Provokateure die Demonstration am 8.10. zum Scheitern bringen wollen, zeigt: Die Herrschenden fürchten eine starke, organisatorisch unabhängige Friedensbewegung. Einen besseren Beweis für ihre Notwendigkeit gibt es nicht.
