Archive for political stuff

g7 stören

kommt vom 04. zum 08. Juni 2015 zahlreich nach elmau
(http://www.stop-g7-elmau.info/; https://stopg7berlin.wordpress.com/)

war’n mal sechs, mal waren’s acht,
heut’ sind es sieben.
können mehr noch sein;
oder weniger.

sie wissen es;
wissen, was ist demokratie
und zu unser aller bestem.
nur der kapitalismus funktioniert,
ist naturgegeben,
alles andre ist extrem,
ideologisches geschwafel.

normal ist dann,
wenn bomben fallen,
hunger herrscht,
und diktatur (äh sorry »demokratie«)
gilt als regierungsform.

und so sitzen sie zusammen;
zu siebt, zu acht oder wieviel auch sonst;
wir dürfen sie nicht stören,
das wär’ »undemokratisch«.

halten wir uns dran?
oder stör’n wir dennoch?

 


siehe: https://stopg7berlin.wordpress.com/

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 02.05.2015)

abgeschrieben: Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

von http://www.fau.org/artikel/art_150211-123534

Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.

Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen.

»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h).
Das sogenannte »Tarifeinheitsgesetzt« bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org – ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.

Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de
Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an:
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IWW, sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Für Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder über die Website des Bündnisses

abgeschrieben: Frankfurt am Main, 18.03.2015, Waren die Proteste erfolgreich?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/03/20/frankfurt-am-main-18-03-2015/

Schon vor beginn der Blockupy-Proteste stand fest, dass die Repressionsorgane der BRD alles tun würden, um eine friedliche Blockade der EZB-Eröffnungsfeierlichkeiten zu unterdrücken oder zu eskalieren. Knapp 10.000 Cops – darunter auch Beamte der »Antiterroreinheit« GSG 9 – waren ebenso herbei geschafft worden, wie 28 Wasserwerfer. NATO-Draht spannte sich durch die Stadt quer über Kinderspielplätze und bildete somit die weit umfangreichste Barrikade, die an diesem Tag in Frankfurt errichtet werden sollte.

Schon zwischen sechs und sieben Uhr morgens konnten die hochgradig gewaltbereiten Schläger*innen und kriminellen Banden des Staates ihrer Aggression dann freien Lauf lassen. Ohne Vorwarnungen wurden die Wasserwerfer eingesetzt, Tränengaskartuschen abgeschossen und Gummiknüppel geschwungen. Dann geschah ein »Wunder«. Ohne dass damit zu rechnen gewesen wäre, hielten nicht alle Demonstrant*innen auch noch die andere Wange hin. Ja sie setzten sich sogar zur Wehr. Und wie Polizei und Staats- als auch Konzernpresse zu berichten wissen, ist Gegenwehr böse, wo doch alle Gewalt alleine vom Staate auszugehen hat.

Nun sitzt die Presse in Sachen Propaganda aber am längeren Hebel und was sie schreibt, glaubt der*die einfache Deutsche auch, ohne das Hirn einzuschalten und die Fähigkeit der Reflexion zu nutzen. Und genau da sind wir am Knackpunkt der Thematik angekommen. Wenn die Presse das aggressive Vorgehen staatlicher Banden verschweigt und die Gegengewalt der Demonstrant*innen und Blockierer*innen als grundlose Gewalt diffamiert, dann scheint es besser zu sein, sich treten, schubsen und schlagen – ja sich aller Grundrechte berauben – zu lassen, um bloß keine negativen Bilder zu erzeugen.

Als im Juni 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel abgehalten wurde, kam es auch dort zu Protesten. Anders als in der stark urbanisierten Frankfurter Innenstadt, war es den Protestierenden dort jedoch besser möglich, der Repressionsmaschinerie auszuweichen und wirklich friedlich zu demonstrieren. Auch dort wurden für die Presse jedoch Bilder von Gewalt durch Demonstrant*innen benötigt und so flimmerte jeden Abend die gleiche Szene über die Bildschirme der Republik, in welcher einige Agents Provocateurs eine Bank samt davor parkendem Auto angriffen. Jedesmal wurde zur gleichen Szene von »neuen« Ausschreitungen berichtet. Was zeigt dies? Wohl am besten, dass die Polizei jene Bilder, welche sie zur Rechtfertigung ihres demokratiefeindlichen Vorgehens braucht, auch bekommt. Es ergibt keinen Sinn, sich nicht zur Wehr zu setzen. Wenn Polizei und Presse Bilder brauchen, dann entstehen diese so oder so.

Wenn mensch nun aber bereit ist, Gegengewalt zu sein, dann kann dies einen anderen Erfolg mit sich bringen: zwei Dutzend abgebrannte Polizeiwagen, Ausschreitungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt und der Support von ansässigen Kiosk-, Imbiss- und Kneipenbesitzer*innen für die Blockierenden hat gezeigt, dass es der Polizei ganz offensichtlich nicht gelungen ist jede Regung von Demokratie in Gewalt zu ersticken. Sie haben versucht die Proteste mit Gewalt zu verhindern und wurden stattdessen mit Gegengewalt konfrontiert. Ihr Konzept ist, egal wie sehr sie in der Presse versuchen das Gegenteil zu behaupten, ganz eindeutig nicht aufgegangen.

Aber auch an die Protestbewegung gilt es Fragen zu stellen: Wie können wir der Propagandaübermacht von Staat und Konzernen künftig entgegentreten? Wollen wir etwas erreichen, das lebensfeindliche System Kapitalismus überwinden, wird dies nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen sein. Zudem müssen sich hitzige Gemüter, welche Bushaltestellen entglasten oder aus der nachmittäglichen Demo heraus Flaschen auf Cops geworfen haben kritisieren lassen. Es handelte sich hierbei nicht um Gegenwehr sondern um das spontane Ablassen von Wut – Wut die verständlich sein mag anhand des brutalen Vorgehens der Polizei, die jedoch niemals eine Lösung von Problemen sein kann, die aus einer friedlichen Demo bestenfalls bescheuert und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist.

Es bleibt ein gemischtes Gefühl im Bauch. Nicht positiv, nicht negativ. Aber fragend: Hat Blockupy in Frankfurt etwas gebracht? Nun zumindest, haben wir den Cops gezeigt, dass Demokratie, welche auf der Straße gelebt wird und die sich nicht als Scheindemokratie in pseudolegitimen Parlamenten und mafiösen Lobbys abspielt, nicht durch paramilitärische Gewalt zu zerschlagen ist, dass sie sich zur Wehr setzt. Und »freiheit entsteht durch gegenwehr«.

wir werden uns treffen…

… na wo wohl?? Ich hoffe, ihr kommt zahlreich ;)

ps: ich rufe natürlich nur zu legalen, angemeldeten und durch die Repressionsorgane erlaubten Veranstaltungen auf.

http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/ – en – Sat, 14.02.2015 – 6pm: Why there is no alterative to squatting?

A workshop of besetzenstattraeumen.blogsport.de:

There is no alternative to squatting | There are alternatives to squatting | Squatting is one neccessary tactic in actual movement?

1402-flyer-front

1402-flyer-back.png

The politics of housing: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Attempts at criticising the manifold processes of displacement currently taking place, struggles to fight eviction and protests against large scale construction projects are reaching their limits.n.

Environmental politics: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Critiques directed against the facts and consequences of the A100 highway and other large scale construction projects like the Berlin airport or the destruction of garden plots/rank growth/fallow land, largley remain ineffective.

Antiracist and refugee politics: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. Critiques directed against residence restrictions, the construction of container-accommodation, the European exclusionary practices against refugees of war and poverty are reaching their limits.

The politics of „Mediaspree versenken”: We see no alternative to squatting houses and real estate on a broad public scale. The successful citizen referendum wasn´t worth the paper on which it was written… Investors took possession of the Spree river-shore and privatised public property, building business towers, luxury appartments and palaces of commerce. The politicians did not fail. They never aimed for anything else. The illegal eviction of Cuvry…

All of this is connected… Transcending and uniting coalitions and initatives, we want to squat houses, real estate, building lots and areas. Taking the example of Beermannstr. 20 – 22, we will put this up for public discussion. We will also put up the prevention of forced eviction in these houses for public discussion.

Attempts of secretly prepared squatting will not create a broad alliance for comprehensive mobilisation and will remain confined to a small circle of already existant political groups. Press coverage is not everything. There is a need for active participation by a broad multitude of societal groups. Who support and encourage squatting projects in large numbers and by various means.

That´s why we are convinced that the moment to have a broad public meeting is NOW. We want to squat to prevent large scale constrcution projects. To subvert the exclusion of refugees. To create and protect housing that is affordable for everyone!

22. November – Naziaufmarsch verhindern!

Moin Leute,

ich würde mich freuen, euch da alle bei der Blockade zu sehen ;)

Zum dritten Mal in Folge zogen Nazis, Rassist*innen und ein Häuflein aus der platte„besorgter“ Anwohner*innen durch Berlin-Marzahn, um gegen ein geplantes Containerlager zu hetzen. Waren es am Startpunkt noch ca. 400-500 Teilnehmer*innen, so wuchs diese Menschenmenge im Verlauf der Demonstration auf bis zu 600 Menschen an. Zum dritten Mal in Folge wurden auch die Gegenproteste durch die Berliner Polizei nicht nur erschwert, sondern komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt und kriminalisiert. So wurde der Auftaktpunkt der Gegendemo auch dieses Mal mit Wannen so zugeparkt, dass eine öffentliche Wahrnehmung kaum möglich war. Mehrfach bedrängten Bullen in Kampfmontur anwesende Antifaschist*innen, die sich mit Transparenten gegen Fotos der Gegenseite schützen wollten. Denn unter den sogenannten „besorgten Marzahner Anwohner*innen“ auf der anderen Straßenseite waren neben Sebastian Schmidtke und Uwe Dreisch zahlreiche weitere bekannte Nazis, die sich im Gegensatz zu den linken Teilnehmer*innen sehr frei bewegen konnten.

Gegen 19 Uhr setzten sich beide Demonstrationen in unterschiedliche Richtungen in Bewegung. Während die Demo der Nazis von den Bullen nur teilweise und dann lediglich mit einem durchlässigen Seitenspalier und kleinen Trupps an Anfang und Ende bedacht wurde, begleiteten sie die antifaschistische Demo von ca. 400 Teilnehmer*innen mit einem hohen Aufgebot. Dahinter steht die Argumentation der Polizei, dass vom „friedlichen“ Protestmarsch gegen die Unterkunft keine Gefahr für Polizei oder Passant*innen ausgehen würde. Dem widerspricht jedoch die Beobachtung, dass aus der Menge der Nazi-Demo mehrmals Flaschen und Böller auf vermeintliche Linke am Rande der Strecke geschmissen wurden, so wie am Auftaktort und beim Jugendclub „Klinke“ in Marzahn. Dort musste eine Sozialarbeiterin ambulant versorgt werden, nachdem sie von einer Flasche am Kopf getroffen wurde.

Jetzt reichts!
Am kommenden Samstag, den 22.11.14, planen die Nazis mit einer überregionalen Demonstration unter dem Motto: „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen!“ durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Es wird einer der größten Aufzüge der rassistischen Rechten seit Jahren in Berlin und Brandenburg erwartet. Dabei wollen die Rassist*innen wohl auch um die Unterkunft für Asylsuchende in Hellersdorf marschieren.

Das wollen und müssen wir verhindern!
Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Die großen und breiten Straßen im Plattenbau-Kiez stellen uns dabei vor eine Herausforderung. Es werden daher viele Menschen notwendig sein, die sich den Nazis kreativ und entschlossen in den Weg stellen. Erfahrungen aus den letzten Jahren, wie in Magdeburg oder Dresden, haben deutlich gezeigt, dass große Aufmärsche nur gestoppt werden können, wenn wir ihnen mit einer breiten Palette an Protestaktionen begegnen. Wir sind deshalb solidarisch mit allen Aktionsformen, die den Aufmarsch der Nazis stören, blockieren oder verhindern wollen!

Mit der Silvio-Meier-Demonstration am gleichen Tag erklären wir uns ebenfalls solidarisch. Diese thematisierte in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder jenes Gedankengut, das vor 22 Jahren für den Mord an Silvio Meier verantwortlich war und das am 22. November, wahrscheinlich von bis zu 1.000 Rassist*innen, sehr offensiv auf die Straßen von Marzahn-Hellersdorf getragen wird! Wer an diesem Tag also der Ermordeten und Opfer von rechter Gewalt gedenken möchte, sollte dies nicht nur im ‘idyllischen’ Friedrichshain-Kreuzberg tun, sondern eine klare und unmissverständliche Ansage direkt an den Aufmarsch der Nazis richten!

In diesem Sinne: Antifa bedeutet Kampf ums Ganze! Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Infosammlung:

Vortreffpunkte:

12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.

12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Übersichtskarte:

Übersichtskarte

Twitter:

Weitere Infos:

http://akmh.blogsport.eu

Gegenkundgebungen:

Landsberger Allee / Blumberger Damm

S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Str.

Alice-Salomon-Platz

Neue Grottkauerstr. / Hellersdorfer-Str.

(Achtet auf Ankündigungen von weiteren Kundgebungen)

Mutmaßliche Naziroute:

Raoul-Wallenberg-Straße, Blumberger Damm, Landsberger Allee, Alte Hellersdorfer Straße, Neue Grottkauer-Straße bis Alice-Salomon-Platz

Quelle sind die Bullen, kann also auch verarsche sein.

Quelle: http://akmh.blogsport.eu/2014/11/22-november-naziaufmarsch-verhindern/

ein Wort zu Sea Shepherd

Bis vor kurzem trug ich bei Auftritten gerne mal ein T-Shirt von Sea Shepherd und hatte ihre Seite auch auf meinem Blog verlinkt. Dies hat sich nun geändert, was nicht daran liegt, dass ich die Bekämpfung von Walfang mit militanten Mitteln nicht mehr gutheißen würde. Nein, Grund für meine Abkehr von Sea Shepherd ist deren Verbandelung mit der französischen Rassistin Brigitte Bardot. Neben ihrem Engagement für den Front National und ihrer rechtspopulistischen Hetze ist sie mit ihrer Fondation Brigitte Bardot für Sea Shepherd aktiv und gut mit deren Gründer Paul Watson befreundet.

Die Position von Aktivisten der Walschutzorganisation zu diesem Thema ist erschrekend: »Wir sind eine unpolitische Organisation. Was unsere Mitglieder und Unterstützer*innen in ihrer Freizeit machen ist uns egal.« Sprich sie dulden die Umtriebe von Rassist*innen in ihrer Organisation und benennen sogar ihre Boote nach diesen, wenn sie genug Geld dafür erhalten.

Wo Sea Shepherd nicht bereit ist, sich vom rechtsradikalen Kräften zu trennen und dies mit einem angeblichen »unpolitisch sein« begründet, halte ich Rosa Luxemburgs »Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken.« dagegen und stelle klar, für jene, die Rassismus eine Plattform geben, will ich nicht werben. Wale brauchen keine Rassist*innen und ein politisches Problem wie die Jagd auf Wale geht nicht unpolitisch zu lösen. Keinen Fuss breit den Rassist*innen.

Waffen für Rojava!

Spendet für die Verteidigung eines freien Kurdistans...

Bis ALLE Mauern und Grenzen niedergerissen sind…

* Link zur Aktion auf indiegogo.com
* Website der Orga

Geplante Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Wir stellen uns quer!

Ein breites Bündnis von Nachbar*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen ruft zum zivilen Ungehorsam gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf.

Ende Juni 2014 gab es eine 10tägige Belagerung der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Nach langen Verhandlungen und viel Solidarität aus der Nachbarschaft kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Bezirk und Geflüchteten, dass die Geflüchteten in der Schule bleiben können.

Nun, 4 Monate später, hat der Bezirk durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann eine Kündigung zum 31.10.2014 geschickt. Alle Geflüchteten sollen auf die Straße gesetzt werden. So viel sind die Versprechen der Grünen wert. Anstatt Henkel und den Verantwortlichen im Land auf den Pelz zu rücken und Henkels Büro zu besetzen, geben die Kreuzberger Bezirkspolitiker*innen den Druck nach unten weiter.

Sie reden von Recht und Gesetz, brechen aber alle Vereinbarungen, die sie mit den Refugees eingegangen sind, am Oranienplatz mit Kolat oder in der Schule mit Herrmann!

Wir fordern die Bezirkspolitik dazu auf, ihr Wort zu halten und erklären hiermit, dass wir uns einer Räumung der Schule am Tag X entgegen stellen werden.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern
(http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/10/29/geplante-raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule-in-kreuzberg-wir-stellen-uns-quer/)