Antifaschismus lässt sich nicht verbieten
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.
Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«
Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt,
sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die
Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt
nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine
solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst
gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten
braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an
Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich
antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen
entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer
Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung
rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es
braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu
deligitimieren und zu kriminalisieren.
Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa
https://wirsindalleantifa.wordpress.com/
