Bin ein Tintenwolf mit Wolfstatzen und Drachenherz,
getrieben von Visionen der Verdammnis, voll von wildem Schmerz,
Halt der Dunkelheit entgegen meine Finsterwacht,
stemm’ mich wider rechten Blöcken, einer blau und einer mit Regierungsmacht.
Streck’ den Mittelfinger Richtung jener Zukunft, die voll Schatten droht.
Hör’ Linksradikale Schlager, sing’ die Internationale, bin im Herzen rot.
Steh’ als Querulant mit Nischenkultur gegen Despoten, Tyrannen und Imperien ein.
Erwehr’ mich der Anfänge, sag’ zu ihrer Propaganda und zum Ende meiner Träume nein.
Schwimm durch des blut‘gen Feuers Asche Neubeginn,
durch Zwielicht bis ins Sternenmeer und zu Utopias Küsten hin.
Bin ein wilder Vogel, der als Eichelhäher auf Traumschwingen fliegt.
Webe Tinte mit der Feder, kämpfe und gedenke, bis der Frieden siegt.
Bis der Scheinwelt Klassenherrschaft über meine Klasse bricht.
Bis Freiheit und Gerechtigkeit erblüh’n in strahl’ndem Sonnenlicht.
Hände weg vom Wedding, Interbrigadas e.V. und ich präsentieren eine Ausstellung sowie eine Veranstaltungsreihe im Rahmen der Jubiläumswochen „2 Jahre Interbüro“ – unter dem Motto: “ Internationalismus bedeutet Solidarität und Hoffnung!¡Internacionalismo significa solidaridad y esperanza!„
Vom 31. Mai bis zum 14. Juni wird die Ausstellung „Tamara Bunke – Eine Biographie zwischen Mythos und Wirklichkeit“ im Kiezhaus und damit erstmalig im Wedding zu sehen sein.
Alle Veranstaltungsankündigungen und Termine findet ihr auf dieser Seite. Wir freuen uns auf euren Besuch!
Dunkle Schatten, Kapital und Krieg
sind die Pfeiler finsterster Macht.
Wo Gewalt und Geld versprechen Sieg,
droht die alptraumhafte Nacht.
So erstickt jedes Sein im Unrecht,
wenn der Widerstand versagt,
in der Welten Nationalgeflecht.
Drum Freund*innen nicht verzagt.
Refrain:
Brechen muss die brutale
Macht, die uns niederhält.
Die Internationale
befreit einst jede Welt.
Wilde Vögel fliegen über’s Meer.
Im Kampf für Freiheit ziehen sie,
beugen sich vor keines Herren Heer,
leben für die Utopie.
Gegen Krieg, Imperien und Gier
stehen überall sie ein
in internationaler Zier,
um’s Sein von Unrecht zu befrei’n.
Ref.
Ach, wie schön klingt doch dieser Traum nur.
Wär’ der Träume Zeit nicht vorbei.
Gelänge wirklich solch ein Aufruhr
und wir wären endlich frei;
frei von Visionen der Verdammnis,
von der Imperien Wahn.
Die Utopie wäre der Grundriss,
für bess’re Zeiten wohl ein Plan.
Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023
Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten »Garde-Kavallerie-Schützen-Division« mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiter*innen und Soldaten sich in demokratischen Räten organisierten, mit Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische Räterepublik, sondern die bürgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begründet, die im Bündnis mit alten Militärs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es möglich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiter*innen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch während des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten dafür zwischenzeitlich ins Gefängnis.
Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg geführt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch größeren Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Dieses Zitat wird häufig missverstanden, als Aussage darüber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915:
»Der Hauptfeind des deutschen Volkes [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.«
Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des bürgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale Solidarität ein entscheidender Faktor ist – und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das heißt aktuell unter anderem eine unbedingte Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir dürfen uns nicht reflexhaft einer »symaptischeren« staatlichen Seite anschließen, sondern müssen es schaffen, eine praktische Solidarität mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit »proletarischem Internationalismus« meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.
Wer profitiert vom Krieg?
Kriege werden nicht aus moralischen Gründen oder wegen dem Völkerrecht geführt, auch wenn solche Gründe zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht es um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist einer der Hauptzwecke des bürgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die Rüstungsindustrie im besonderen Maße vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verlässt man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der Türkei gegenüber Kurdistan, in Russland gegenüber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren »Demokratie« als nächstes dran glauben müsse. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider gehören selbst von allen Menschen benötigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei Engpässen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erhöht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu können. Für die Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.
Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. Zusätzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das heißt konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops.
Leider werden die Worte »Friedensverhandlung« und »Waffenexportstop« seit der sogenannten »Zeitenwende« nicht mehr gern gehört. Man kann aber nicht von Enttäuschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen Normalität gehört, dass die Sonntagsreden von Frieden und Humanität nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterstützen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolutionäre Antikriegsbewegung aufzubauen!
Krieg dem Krieg – Gegen das Märchen der »guten NATO«
Was es in dem aktuellen bürgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des »Euromaidans« im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren durch die ukrainische Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gewünscht.
Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktionärsten Kräfte in der Ukraine unterstützt und aufgerüstet haben. Das Ziel: Russland soll geschwächt und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem Rückzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um Einflusssphären. Die Leidtragenden bleiben die Bevölkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.
Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der Rüstungskonzerne nicht geben. Dafür wird Kiew mit immer neuen Waffen hochgerüstet, westliche Söldner (darunter auch deutsche Neonazis) füllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von Gesprächen ausschließlich Russland in die Schuhe geschoben.
Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. Für den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der Öl- und Gaskonzerne und der ukrainische Präsident Volodomir Selenskij kann sich über prall gefüllte Konten in Steuerparadiesen freuen.
Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit auslöschen kann, schwebt über dem Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa gehört ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-Erwägungen zum »vernichtenden Erstschlag«.
Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um »unsere Werte« zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen Anhängern hatten bereits die Nazis ein Bündnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.
Der Krieg nach außen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische Aufrüstung kostet Milliarden Euro, die in vielen Ländern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit für satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entschärfen, werden überall in Europa Preisdeckel eingeführt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden.
Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise für Getreide und Düngemittel in die Höhe. Essen wird weltweit zum Luxusgut – unerschwinglich für immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen Kräfte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen zu rechtfertigen und Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten.
Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. »Krieg dem Krieg« hieß die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Desertation oder das Werben für eine breite antimilitaristische Front – linke Politik ist vielfältig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. Solidarität gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.
Aufrüstung nach außen und innen
Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr »modern und attraktiv« werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen darüber, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig sei – was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen »Auslandseinsätzen« der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verstärkt stattfinden können, wird in diesem Zusammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei längst auf Platz 7 der weltweit höchsten Rüstungsausgaben und die Ausgaben für die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht fleißig mit und die, besonders während der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.
Während es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in Aufrüstung und Repressionssysteme. Die Hamburger Polizei erhält das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg für ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass für über 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein soll. Im grünen Licht der neoliberalen Ampelkoalition rüstet der Staat ohne großen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar Krümmel wie das als »Bürgergeld« getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.
Kein Fußbreit dem Faschismus – Antifa & Krisenprotest
Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen Kräften vereinnahmt werden – in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschwörungsideologische Kräfte aus dem Spektrum der »Querdenker« oder auch die rechtsoffene »Freie Linke«, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegenüber Russland als Hörigkeit gegenüber den USA, die den Deutschen als solchen schaden würden. Übersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europäische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verstärkten Abhängigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner führenden Fraktionen entscheidend für die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute – ein Merkmal jedes bürgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleichermaßen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner Güter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erhöhen und damit die privaten Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung, die nun häufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch während der Corona-Lockdowns sind die Maßnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: Während die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, während die Reallöhne weiter sinken, machen die großen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die für Lohnerhöhung zumindest in Höhe eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen – eine Bevölkerungsgruppe, die besonders häufig in prekären Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.
Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren Gründen wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates schüren und eine dringend notwendige grenzüberschreitende Solidarität verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern müssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus / Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem müssen wir eine Kultur der Solidarität entgegensetzen. Außerdem können wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der näheren Vergangenheit orientieren: Während der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federführend beteiligt, sondern selbstverständlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander.
No justice, no peace – abolish the police!
Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein über rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen führt die bürgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen über die Frage »ob es Rassismus überhaupt gibt« und stellt sich schützend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltblütig hingerichtet. Egal ob bei Zwangsräumungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen Ausnahmezuständen, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu befürchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-jährige Mohammed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erst mit Tränengas und einem Taser attackiert und dann 0,7 Sekunden später durch mehrere Schüsse kaltblütig ermordet. Wochen danach bröckelt und zerfällt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine Mörder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat schützend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder für die Opfer noch ihre Angehörigen.
Frauen kämpfen international – Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!
Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von überfüllten Krankenhäusern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder überhäuft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und Pflegekräfte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf heißt auch feministisch-klassenpolitisch zu kämpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Großteil der Arbeitskräfte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Großteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die Unterdrückung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale Unterdrückung, sexualisierte Gewalt und ökonomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binäre, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu Klassensolidarität gehört auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen Süden, deren Unterdrückung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran – FLINTA* führen den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale Unterdrückung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder Sexualität – patriarchale Unterdrückung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politische Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische Unterdrückung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher müssen wir unsere Kämpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.
Für einen Internationalistischen Antifaschismus!
Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen Wahlbündnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den bürgerlichen Medien über das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin öffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des Pöbels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegengekommen werden müsse. Dabei ist das Phänomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die schützende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abhält, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem für eine extrem LGBTIQ*-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und León in Spanien besteht seit dem Frühjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren ließe sich noch lange fortführen. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht müde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und lässt gleichzeitig den türkischen Staat unter Recep Tayyip Erdoğan offen Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava und Süd-Kurdistan führen.
Auch der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch. Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) kündigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen Wortführern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.
Eine antifaschistische Antwort auf europäischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen Ländern sind oft klein und isoliert und häufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen Ländern. Wenn die extreme Rechte international agiert, müssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.
Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!
Sonntag, 15.01.2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)
»Insbesondere ein Miniblogger mit dem Namen Tintenklecks schwurbelt von einer ›besonders kruden Querfront der Querfronten‹ und verspürt idiosynkratischen ›Ekel‹.« (http://magazinredaktion.tk/corona84.php)
Jetzt bekam ich nach über zwei Monaten doch nochmal eine Mail von der »Magazin Redaktion«. Schadenfreudig wollte man mir mitteilen, dass man sich nun erlaubt habe, auch mich auf ihrer Website zu erwähnen, nachdem ich in meinem Beitrag »Querdenken – Verschwörungswahn und Rücksichtslosigkeit« ihre Mails an mich analytisch zerpflückt hatte. Und abgesehen davon, dass ich an ihrer Stelle vom »[unbedeutenden] Miniblogger« geschrieben hätte, liegen sie zumindest richtig, wenn sie feststellen, dass ich einen unüberwindlichen Ekel gegenüber jeder Kooperation mit Faschist*innen habe. In der Redaktion scheint man sich dann auch die Vorliebe chauvinistischer Kreise zu eigen gemacht zu haben, den politischen Gegner*innen verniedlichende Verdrehungen von deren Namen als Bezeichnung zu verpassen. Das ist schon okay. Ich bin lieber ein Tintenklecks, als Teil eines braunen Haufens. Eine Anschuldigung aus der Mail, ich hätte mit meinem Blogbeitrag einen Freund, der mit seinen Positionen übrigens öffentlich auftritt, denunziert, muss ich zurückweisen. Anders als die »Magazin Redaktion« sehe ich Antisemit*innen, Verschwörungswahnsinnige und Querfrontler*innen nicht als meine Freund*innen. Wer mit dem Faschismus sympathisiert kann aus antifaschistischer Perspektive politisch nur als Feind*in erachtet werden. Und wo ich gerade beim Thema Antifa bin, kann ich direkt festhalten, dass ich mit solchen Anfeindungen durch die Querfront an sich übrigens in guter Gesellschaft bin. Auf seinem Telegram-Channel fantasiert der angebliche »Demokratische Widerstand«, dass antifaschistische Gruppierungen wie die North-East Antifa [NEA], welche sich behauptungsweise um den DJU-Gewerkschafter Jörg Reichel formieren soll, als staatliche Agents Provocateurs die jüngsten Ausschreitungen von Corona-Leugner*innen in Belgien angeheizt hätten.i So wird dann die Verantwortung für die Gewalt durch die eigenen faschistischen Gewalttäter*innen auf progressive Kräfte geschoben, um diese gefühlt zu diffamieren. Read more
17. July 2021textos del políticoComments Off on Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA] zur pro-kubanischen Solikundgebung gegen Contra-Attacken am 14.07.2021 vor der Kubanischen Botschaft in Berlin
Der Block aus USA und EU beansprucht für sich Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und natürlich den Kampf gegen den Terrorismus. So zumindest versuchen es uns dessen Konzern- & Systemmedien jeden Tag vorzugaukeln. Die über 60 Jahre andauernden Aggressionen gegenüber Kuba zeigen auf, dass all dies nichts als Propaganda ist. Die Freiheit der Kubaner*innen, ihr Schicksal unabhängig vom imperialen Joch der USA zu gestalten, zeigt gleich den ersten dieser hohen Werte auf, die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu weichen haben. Die Partizipative Demokratie Kuba’s, die den parlamentarischen Theaterbuden in den USA, der BRD und anderen westlichen Ländern durch direkte Beteiligung der Bevölkerung und imperative Mandate weit voraus ist, muss zur Delegitimation in eine Diktatur umgelogen werden. Die seit 1960 andauernde Blockade der USA gegen Kuba wendete sich von Anfang an gegen das Recht der Menschen, ohne Hunger und Armut leben zu können. Wo es in Kuba durchaus kritischen bis hin zu konterrevolutionären Journalismus gibt, dem durch die Blockade aber das Papier zum Drucken fehlt, wird kritische Presse wie die junge Welt hierzulande mit Repressionen überzogen. Dass Kuba derzeit noch keiner neuerlichen militärischen Aggression ausgesetzt ist, liegt wohl nur am Trauma des Versuchs der abgewehrten Invasion in der Schweinebucht im April 1961. Und der Staatsterrorismus, den die CIA über Alpha 66 und andere faschistische Terrorgruppen aus der exilkubanischen Community in Florida forciert, ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die USA wohl problemlos als größte terroristische Vereinigung dieses Planeten bezeichnen lassen.
Dass die bürgerlichen Medien trotz der wirtschaftlichen Einbußen durch den Wegfall des Tourismus in der Corona-Pandemie und der menschenverachtenden Blockade von einer Misswirtschaft Kuba’s sprechen, ist zynisch. Wer die militärisch hochgerüstete Polizei als Repressionsapparat bürgerlicher »Demokratien« schon einmal in Aktion erlebt hat – so wird es wohl allen progressiven Oppositionellen hierzulande gehen -, muss den Versuch, die normale Hosen, Hemden, Schuhe & Baretts tragenden kubanischen Polizist*innen als Riotcops zu betrachten, wohl lächerlich finden. Zu behaupten, die kubanische Regierung stelle partiell das Internet ab, um die Kommunikation der randalierenden Contra-Gruppen zu behindern, redet schlichtweg an der Realität eines Landes vorbei, in dem das Internet durch Ölmangel-induzierte Stromausfälle nun einmal unzuverlässig ist. Tausende der Social-Media-Accounts, die nun die Stimmung aufheizen (unter dem Hashtag SOSCuba), wurden nachweislich erst in den letzten Tagen und großteils außerhalb Kubas eröffnet. Das ist einfach peinlich, wenn mensch dagegen betrachtet, wie oft in den hiesigen Medien gerne über russische Trolle palabert wird.
Über die Solidarität Kuba’s, welches der Corona-Pandemie anders als die kapitalistischen Staaten nicht mit nationalem Egoismus sondern mit international ausgesendeten Ärztinnenbrigaden begegnete, wird wenn überhaupt nur abwertend berichtet. So werden die Medizinerinnen zu Opfern einer Diplomatie erklärt, womit auch noch ihre selbstlose Bereitschaft zur Aufopferung für andere Menschen diffamiert wird.
Würden USA und EU wirklich etwas auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, freie Presse, Frieden und den Kampf gegen den Terrorismus geben, würden sie ihre verachtenswerten Angriffe gegen Kuba endlich einstellen und Dankbarkeit zeigen. Sie könnten sich auf vielerlei Ebenen ein Vorbild nehmen. Natürlich ist dies eine Wunschvorstellung. Der Klassenkampf des Kapitalismus gegen fortschrittliche Kräfte kannte solche Werte noch nie.
Greifen wir deshalb Forderungen auf, die solchen Werten dagegen Rechnung tragen: ¡No más bloqueo! ¡Solidaridad con Cuba socialista!
Vorbemerkung der Redaktion: Am 23. Januar 2021 verabschiedete der Parteivorstand der Linken einen Beschluss der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke (Ema.Li)«. Unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« wird nicht nur gegen die anhaltende und völkerrechtswidrige, jahrzehntelange Blocke Kubas durch den US-Imperialismus protestiert. Zugleich wird auf antikommunistische Kräfte anerkennend Bezug genommen, die die kubanische Gesellschaft von innen heraus »demokratisieren« sollen. Dies stellt in der Geschichte der Linkspartei einen Tabubruch dar. Angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen, sozialen sowie politischen Destabilisierungsversuche Kubas durch US-amerikanische Sanktionen und ihre Förderung rechter Terrornetzwerke in Miami und auf Kuba, sind die Bezugnahmen auf die in der Resolution erwähnten »demokratischen Akteure« gefährlich. Diese bergen die Gefahr, mit und trotz solidarischer Lippenbekenntnisse zu Kuba den US-Kurs der Isolation der sozialistischen Insel sowie den rechten Bemühungen um einen »regime change« das Wort zu reden. Dagegen regt sich innerhalb der internationalistischen Teile der Linkspartei Widerstand. Im Zuge der Tendenzen der Entsolidarisierung mit dem sozialistischen Kuba ist ein genauerer Blick auf das politische System notwendig, um nicht auf imperialistische und antikommunistische Lügen hereinzufallen. Die nachfolgende Debatte dient der revolutionären Linken auch hierzulande, fortschrittliche Tendenzen für die Suche nach brauchbaren gesellschaftlichen Gegenmodellen zur bürgerlichen Herrschaft diskutieren und finden zu können.
Wir Autoren teilen eine gemeinsame Geschichte in der autonomen Antifa-Bewegung. Lange Jahre definierten wir uns als »Antiautoritäre« und »libertäre Sozialisten«. Wir taten dies in Abgrenzung zum Realsozialismus, und folgten damit dem Mainstream der deutschen Linken. Aber: Wir verhielten uns auch in diesen Jahren unserer politischen Biografie bereits solidarisch gegenüber Bewegungen, Organisationen und Ländern, die wir aus unserem damaligen Standpunkt heraus als »autoritär-sozialistisch« ansahen. So sahen wir in der Revolution Kubas zum Beispiel ein politisch unterstützenswertes Projekt. Für das antiautoritäre Spektrum waren wir damit schon recht aufgeschlossen, wird Kuba in diesem Spektrum doch in eine Reihe mit allen möglichen anderen realsozialistischen Projekten gestellt und für gescheitert erklärt. Dass nicht alles an der antikommunistischen, antikubanischen Propaganda stimmt, konnten wir nicht zuletzt aufgrund mehrfacher Reisen und verbrachter Zeit vor Ort feststellen. Read more
Erich
Kurt Mühsam(06.04.1878-10.07.1934) wurde als Kind eines
Apotheker*innen-Paars in Berlin geboren. Sein Vater war ein Vertreter
jener Art, die ihren Kindern Manieren mit dem Rohrstock beizubringen
versuchten – militaristisch, national-liberal und sehr autoritär.
Schon früh stand für Erich fest, dass er nicht in die Fußstapfen
seiner Eltern treten wollte. Er wandte sich der Literatur und der
Lyrik zu, wobei er vielfach in Berührung mit anarchistischen Ideen
kam. Zu seinen neuen Bekannten zählte unter anderem der
Schriftsteller Gustav Landauer.
Dem
Ersten Weltkrieg und der Kriegsbegeisterung – auch unter
befreundeten Schriftsteller*innen wie Thomas Mann – begegnete er
schnell mit Kritik und brachte sich auch aktiv in Proteste gegen den
Militarismus ein, was ihm zu Kriegsende – ab November 1918 –
sechs Monate Arrest in Traunstein einbrachte. Als der Versuch von
Arbeiter*innen und Soldat*innen, die Macht von Militärs und Kapital
mithilfe einer Revolution zu beseitigen, durch die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) und ihre
verbündeten Freikorps in großen Teilen Deutschlands
niedergeschossen wurde, schlossen sich Erich Mühsam und Gustav
Landauer dem von Kurt Eisner ausgerufenen Freistaat Bayern an.
Strömungsübergreifend engagierten sich dort Marxist*innen,
Anarchist*innen und einige unabhängige Sozialdemokrat*innen für
eine direkte Rätedemokratie, wie sie von den autoritären
Vertreter*innen des Parlamentarismus strikt abgelehnt wurde. Kurt
Eisner wurde am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der
faschistischen Thule-Gesellschaft ermordet und am 7. April wurde der
Versuch unternommen, die Errungenschaften des Freistaates Bayern in
der Münchner Räterepublik zu retten, die vier Wochen später durch
Freikorps zerschlagen wurde. Ca. 2.000 Menschen wurden unter
Schirmherrschaft der SPD ermordet und den Freikorps, aus denen sich
später die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (kurz:
NSDAP) und vor allem deren paramilitärische Verbände
»Schutzstaffel« (kurz: SS) und »Sturmabteilung« (kurz:
SA) rekrutieren sollten, der weitere Weg bereitet.
Mühsam
wurde für seine demokratischen Tätigkeiten inhaftiert. In Folge
seiner neuerlichen Hafterfahrung setzte er sich vehement für eine
Gefangenensolidarität von der Kommunistischen Partei Deutschlands
(kurz: KPD), der Kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands (kurz: KAPD) und der Allgemeinen
Arbeiter-Union – Einheitsorganisation (kurz: AAU-E) über
kommunistische Anarchist*innen bis hin zur anarchosyndikalistischen
Freien Arbeiter-Union Deutschlands (kurz: FAUD)
in der Roten Hilfe ein. Seine bis heute wohl bekannteste
Veröffentlichung aus dem Bereich der Gefangenensolidarität ist das
Stück »Staatsräson« – ein Plädoyer für die Freilassung der
US-amerikanischen Anarchisten Ferdinando Sacco und Bartolomeo
Vanzetti, die die US-Justiz mittels fingierter Beweise verhaften und
1928 hinrichten ließ.
Mit
der Machtübergabe an die NSDAP durch die kapitalistischen Eliten der
Weimarer Republik wurde Erich Mühsam wie viele andere
Antifaschist*innen verfolgt, verschleppt und ermordet. Im KZ
Oranienburg folterten und erhängten ihn die Schergen der SS. Er
hinterließ uns ein reiches Erbe an Gedichten, Bühnendramen und
politischen Sachtexten. Sein Vermächtnis ist außerdem ein Appell
für die Einheit der verschiedenen linken Strömungen im Kampf gegen
Faschismus, Ausbeutung und Krieg.
Jeden Abend werfe ich
eine Zukunft hinter mich,
die sich niemals mehr erhebt –
denn sie hat im Geist gelebt.
Neue Bilder werden, wachsen;
Welten dreh’n um neue Achsen,
werden, sterben, lieben, schaffen.
Die Vergangenheiten klaffen. –
Tobend, wirbelnd stürzt die Zeit
in die Gruft. — Das Leben schreit!
Cheng Black(23.02.1984-20.04.2003) war eines von bis zu 600.000 zivilen
Opfern des dritten Golfkriegs. Als Helferin beim Roten Kreuz, die
sich vor allem der Hilfe für Kinder und Jugendliche verschrieben
hatte, wurde sie schon in den ersten Wochen des Krieges von
Angehörigen der Söldner*innenfirma Blackwater USA ermordet. Schon
ab den ersten Kriegstagen wurden immer wieder Mitarbeiter*innen vom
Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zum Ziel von
Beschuss durch die westliche Kriegsallianz, die unter
US-amerikanischem Oberbefehl den mörderischen Angriffskrieg gegen
den Irak führte. Auch Selbstmordanschläge kosteten immer wieder
Helfer*innen das Leben.
Um die eigenen Statistiken an gefallenen Soldat*innen zu beschönigen, setzten die USA während des gesamten Krieges, aber vor allem in den späteren Kriegsjahren massiv auf den Einsatz von Söldner*innen. Vor allem die Mitarbeiter*innen von Blackwater USA (ab 2007 Blackwater Worldwide; heute Academi) fielen immer wieder durch Drive-by-Shootings aus Autos oder Hubschraubern, Menschenrechtsverletzungen in den US-geführten Folterknästen, Entführungen und brutales Vorgehen gegen Proteste gegen die Besatzung auf. Viele der Verbrechen konnten durch die Arbeit der Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgedeckt werden. Dokumentiert sind so zum Beispiel die Erschießung eines Leibwächters des irakischen Vizepräsidenten durch einen betrunkenen Söldner der Firma, der tödliche Überfall auf eine Hochzeitsgemeinschaft im September 2007, dem 17 Menschen (darunter mehrere Kinder) zum Opfer fielen, und der Beschuss einer Menschenmenge am 16. September 2007 auf dem belebten Nissur-Platz in Bagdad mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern. Söldner*innen von Blackwater USA wurden in den USA dennoch nur selten angeklagt, noch seltener verurteilt und alle ergangenen Urteile in höheren Instanzen wieder aufgehoben. Ebenso sind zahlreiche Kriegsverbrechen durch Soldat*innen der US Army bekannt. Auch dort sind nur wenige zur Rechenschaft gezogen worden. Kaum etwas zeigt besser, dass der »Krieg für die Menschenrechte« die zweite große Lüge war, nachdem schon die Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, als solche enttarnt worden war. All die Ermordeten des Irakkrieges – unter ihnen Cheng – sind Ermordete eines perfiden Spiels um Kapitalinteressen und Geostrategie.
Buenaventura
Durruti Dumange(14.07.1896-20.11.1936) wurde als Sohn
einfacher Arbeiter*innen in León in Kastilien im Nordwesten Spaniens
geboren und trat ebenso wie sein Vater und seine sieben Brüder einen
Job bei der Eisenbahn an. Mit 14 Jahren arbeitete er unter schlechten
Bedingungen als Gießer und Schlosser. Von der Gewerkschaft Unión
General de Trabajadores (deutsch: Generalunion der Arbeiter*innen;
kurz: UGT) wechselte er, nachdem ein Generalstreik 1917 von der
Armee blutig niedergeschlagen worden war, in die radikalere
Confederación Nacional del Trabajo (deutsch: Nationale
Konföderation der Arbeit; kurz: CNT). In den folgenden Jahren
ging er mehrfach ins Exil, um dem Militärdienst sowie der Repression
durch den Polizeiapparat zu entgehen. Seine Reisen führten ihn unter
anderem quer durch Lateinamerika.
Anfang der
1930er-Jahre begann die Zusammenarbeit der CNT mit der Federación
Anarquista Ibérica (deutsch: Iberische Anarchistische Föderation;
kurz: FAI), die rund um Durruti als militanter Arm Sabotageaktionen
ausführte. 1936 unterstützte die CNT/FAI, welche zuvor immer zum
Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ein Volksfrontbündnis aus
sozialdemokratischen, kommunistischen und bürgerlichen Parteien –
die Frente Popular. Die CNT/FAI hatte unter
dem Eindruck des Wahlsiegs eines rechten Bündnisses 1933 – der
Frente Nacional (deutsch: Nationale Front; kurz: FN)
und des aufziehenden Faschismus in Spanien von einem allgemeinen
Wahlboykott abgesehen. Am 16.02.1936 gewann diese die Wahlen und Juan
Negrín Lopez wurde neuer Regierungschef der seit 1931 existierenden
Zweiten Spanischen Republik. Im Juli versuchten faschistische
Militärs um den General Francisco Franco einen Militärputsch, dem
sich jedoch die Bevölkerung, welche sich z.B. um die CNT/FAI selbst
bewaffnet hatte, entgegenstellte. Unterstützt durch Truppen und
Militärgeräte aus Italien und Deutschland sowie ermutigt durch die
Appeasement-Politik von Frankreich und England, die Mussolini und
Hitler auf der Seite von Franco zwar gewähren ließen, eine
Militärhilfe der Sowjetunion für die Zweite Republik jedoch zu
verhindern suchten, begannen die Putschisten einen mörderischen
Bürgerkrieg, bei dem sie fest auf das internationale Kapital und die
katholische Kirche setzen konnten, die alles dafür taten, die
demokratisch gewählte Linksregierung zu beseitigen.
Von Seiten der
CNT/FAI aus setzte sich Durruti sehr für einen gemeinschaftlichen,
antifaschistischen Kampf der Anarchist*innen in Katalonien und der
Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen in der spanischen
Zentralregierung ein. So kam er der belagerten Hauptstadt Madrid im
November 1936 zusammen mit einer Kolonne aus Barcelona zur Hilfe.
Während der Schlacht wurden ca. 5000 Menschen von den Faschisten
ermordet. Ob Durruti durch eine Kugel der Faschisten starb oder ob
ihn der stalinistische Geheimdienst der Sowjetunion getötet hat, ist
bis heute umstritten. Der Verlust von Durruti mit seinem Bestreben um
einen gemeinsamen Kampf fortschrittlicher Kräfte hat ebendiese im
weiteren Verlauf des Spanischen Bürgerkrieges geschwächt.