Tag Archive for herrschaft

Über die Lüge von Meinungs- und Pressefreiheit – wie ein autoritäres Regime Grundrechte in den Staub tritt

Wie gerne wird uns in den Nachrichten erzählt, dass in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit existieren würden. Dabei wird auf das Grundgesetz verwiesen, wo sie im Artikel 5 als Grundrechte aufgeführt sind.1 Dass diese »Pressefreiheit« nur für Konzern- und Systemmedien gilt und eine außerparlamentarische Opposition kein Recht auf eine eigene Meinung hat, wird dabei gerne verschwiegen. Zensur ist ein Element, welches autoritäre Regime wie die Lobbykratie der BRD zur totalen Durchdringung der Gesellschaft mit ihrer lebens- und freiheitsverachtenden Ideologie benötigen. Es wundert somit nicht, dass die linke Tageszeitung »junge Welt« vom sogenannten Verfassungsschutz ausgespitzelt wird2 und das linksalternative Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org heute durch die Schergen der Diktatur abgeschaltet wurde.3 Die Frage stellt sich, wann es in Deutschland wieder soweit ist, dass das Aussprechen einer oppositionellen Meinung zum nächtlichen Verschwinden führt und das Schreiben eines solchen Beitrags wie diesem auf einem Blog somit eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Einen Schritt in die Richtung dieser Dystopie haben die Scharfmacher*innen im Innenministerium heute getan. Anscheinend ist das, was Erdogan in der Türkei vormacht, doch ansprechender für die Parteibonzen an der Spitze der angeblichen Republik, als sie es gerne zugeben.

Gegen die Zensur von Presse und Meinung!
Für ein Ende von Diktatur und Kapital!
Es lebe die Freiheit!

 

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Die Propaganda eines autoritären Regimes

Woran muss ich denken, wenn Anwält*innen von Cops geschlagen werden, weil sie die Rechte ihrer Mandant*innen einfordern; woran, wenn sie vermummt und mit gezogener Waffe gegen Oppositionelle vorgehen; woran, wenn friedliche Straßenfeste mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert werden; woran, wenn kritische Journalist*innen für ihre mutige Berichterstattung um Leib und Leben fürchten müssen? Ich denke an autoritäre Regime wie die Türkei unter einem Faschisten Erdoğan. Ein erster Gedanke, der sicher nicht falsch ist. Read more

Kurzerklärung »Autoritäre/hierarchische Strukturen« (Selbstverständnis des Hausprojekts Wilder Vogel)

Der zweite Text aus dem Selbstverständnis vom Hausprojekt Wilder Vogel beschäftigt sich mit autoritären/hierarchischen Strukturen:

Im Kapitalismus – aber auch in anderen Klassengesellschaften – organisieren sich die Menschen, bedingt durch unterschiedliche ökonomische und/oder soziale Macht, in autoritären/hierarchischen Strukturen, was sich im Großen in einem entsprechenden politischen System mit dazu passenden Institutionen und im Kleinen in Abhängigkeitsverhältnissen zwischen einzelnen Individuen widerspiegelt. Hierarchische Strukturen sind durch ein Machtgefälle geprägte Strukturen, in denen Menschen je nach ihrer Stellung in der Struktur unterschiedliche Möglichkeiten der Einflussnahme haben. Dies führt dazu, dass die Menschen an der Spitze dieser Hierarchie über eine künstliche Autorität verfügen, die ihnen (politische) Macht über jene unter ihnen verleiht. Je tiefer unten mensch in dieser hierarchischen Struktur steckt, desto weniger Einfluss kann innerhalb der gesamten Struktur ausgeübt werden, was dann auch zu weniger Selbstbestimmung und damit entsprechend weniger Freiheiten führt. Hierarchien werden nicht nur durch ökonomische Macht geschaffen. Auch Diskriminierungen wie Rassismus und Sexismus haben noch immer einen großen Einfluss auf die sozialen Machtverhältnisse innerhalb einer gesellschaftlichen Struktur. Dies bedeutet auch für uns im Kleinen, dass wir nicht frei von Hierarchien agieren, sondern uns dieser immer wieder bewusst werden müssen, um sie überwinden zu können.

Prominenteste Vertreter*innen autoritärer/hierarchischer Strukturen sind heutzutage sicherlich die modernen Nationalstaaten, in denen die Macht über Gewaltmonopole und einen herbei fantasierten Gesellschaftsvertrag geordnet und gesichert wird. Das Gewaltmonopol bedeutet, dass nur der Staat Gewalt ausüben darf und dies auch tut, um die Autorität der Herrschenden zu stützen. Der Gesellschaftsvertrag ist ein Konstrukt, welches der Legitimation der hierarchischen Struktur dient. Er soll uns vorgaukeln, wir hätten zugestimmt, am unteren Ende der Hierarchie zu stehen. Der dafür versprochene Schutz soll wiederum durch das Gewaltmonopol gesichert werden. Generell stehen alle autoritären/hierarchischen Strukturen einer freiheitlichen Gesellschaft entgegen.

Kurzerklärung Kapitalismus ← → Kurzerklärung »Rassismus«

Das Selbstverständnis (V20170125) steht unter der Creative Commons CC BY-NC-ND-Lizenz by Hausprojekt Wilder Vogel e.V.

parlamentarische scheindemokratie

zwischen meer und schroffen bergen
liegt antik ein altes land,
wo die legitimation geboren,
dessen was demokratie genannt.

so genannt und's doch nicht ist;
nur hohle phrase, trüber schein,
wo eliten nur entscheiden;
einfach menschen hält sie klein.

ihre politik ist nichts als krise,
die nur der mächt'gen interessen kennt.
die troika gegen jene wird entsendet,
die sie ihre wiege nennt.

und die menschen sterben elend,
wo europas parlamente nehmen,
sie sollen schweigen, bloß nicht's sagen,
leben nur noch um zu geben.

europa war nie jenes opfer
eines mächtigen titanen.
der titane ist europa,
macht alle welt zu untertanen.

 

Creative Commons CC BY-NC-ND by Meas Wolfstatze
(geschrieben am 21.09.2016)

Das Kapitalismustribunal

»Ist der Kapitalismus ein Verbrechen? Immer mehr Menschen beobachten zunehmende Unfreiheit und Ungleichheit. Gleichzeitig zeigt sich ihnen das ökologische Desaster. Geltendes Recht und Rechtsempfinden klaffen auseinander. Im Kapitalismustribunal wird die Frage der Schuld des Kapitalismus' und seiner Protagonisten fair verhandelt.«

(Das Kapitalismustribunal)

 

Am kommenden Sonntag, dem 08.05.2016 werde ich zwischen 16:00 und 17:30 Uhr per Video eine Anklage beim Kapitalismustribunal verlesen. Dies könnt ihr online auch live verfolgen.

Bei der Anklage handelt es sich um eine Abwandlung des Textes für einen Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft:

Bei der Ausübung der Herrschaft über die Menschheit setzen der Kapitalismus und seine ausführenden Istanzen in Form von Banken, Regierungen und multinationalen Konzernen sowohl auf Propaganda als auch auf Repression. Wer ersterer nicht auf den Leim geht, wird mit letzterer bedroht. Egal wohin das Auge blickt, finden brutale Verbrechen im Interesse des Kapitals statt:

  • In der Türkei morden staatliche Truppen unter Erdoğans AKP Kurd*innen und linke Oppositionelle.
  • Statt eine Suche nach Frieden zu betreiben, drehen sich Hamas und israelische Hardliner in einer Spirale der Gewalt, die alle Bemühungen um ein gerechtes Miteinander zerreibt.
  • In Syrien und Irak mordet Daesch – auch als »Islamischer Staat« (IS) bekannt – und dient den Imperialist*innen in den USA, Europa und Russland, sowie verschiedenen Regionalmächten nicht nur zum Führen geostrategischer Kriege, sondern auch um Überwachung und Repression im eigenen Land auszubauen.
  • Eine neoliberale aber auch kriegerische Unterwerfung Afrikas in Form eines neuen Kolonialismus wird seit Jahren voran getrieben.
  • Die Ukraine ist in einen blutigen Bürgerkrieg versunken, in dem Antifaschist*innen von faschistischen, staatsnahen Paramilitärs bedroht und gejagt werden. Ein wirkliches Interesse am Ende des Stellvertreterkrieges ist weder auf »westlicher« noch auf russischer Seite zu erkennen.
  • In Abya Yala – wie der Mittel- & Südamerikanische Kontinent von indigenen Aktivist*innen genannt wird – existiert zwar eine lange Tradition revolutionärer Kämpfe, doch auch dort steht derzeit ein von us-amerikanischen Interessen gesteuerter Rollback an.
  • In der Volksrepublik China wird der Begriff des Kommunismus von einer machtgeilen und korrupten Funktionärselite missbraucht, um zu verschleiern, dass sie längst im profitorientierten und gnadenlosen System des Kapitalismus angekommen ist.
  • Noch immer ermorden und demütigen in den USA, Europa und anderswo rassistische Cops ungestraft »People of Color«. Ein homogenes Bild einer »weißen« Gesellschaft scheint vielfach ganz normal.
  • Europa schottet sich mit Polizei und Armee gegen jene Menschen ab, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen. Rassist*innen und Neonazis bleiben unbehelligt, während die Staatsmacht fleißig damit beschäftigt ist, linke und progressive Strukturen zu drangsalieren und zu zerschlagen.

Handlanger*innen und Mittäter*innen sind in allen diesen Fällen Polizei und staatliche Strukturen und Paramilitärs, die das Gewaltmonopol der Herrschenden mit aller Willkür und Brutalität durchsetzen.

Dies sei an dieser Stelle angeklagt, wobei wie ersichtlich drei verschiedene Ebenen der Schuld betrachtet werden müssen. Jene des Systems Kapitalismus an sich, die der Bosse von Banken, Regierungen und Konzernen, welche gemeinhin als die Angehörigen der Kapitalist*innenklasse bezeichnet werden, und zum Schluss auf unterster Ebene die Schuld eben jener ausführenden Organe wie z.B. der Polizei.

Das Neigen des Kapitalismus zur Unterdrückung der in ihm lebenden Wesen ist eine logische Konsequenz aus dem Drängen sich als System am Leben zu erhalten. Ein System, welches auf Ausbeutung beruht, muss Zwang anwenden um die Ausgebeuteten in ihrer Rolle zu halten. Gelänge dies nicht, würde es in sich kollabieren. Diese Tatsache macht klar, dass sich das Verbrechen der Repression durch den Kapitalismus erst mit dessen Ende verhüten lässt.

Nutznießer des Kapitalismus sind die Angehörigen der Klasse der Kapitalist*innen. Ihre privilegierte Stellung innerhalb des Systems können sie hierbei nur erhalten, wenn sie ihre Macht mehren und sich gegenüber anderen durchsetzen. Dies geschieht durch Gewalt – mal in Kooperation und mal in Konkurrenz. Sie sind es, die sich auf Polizei, staatliche Strukturen, Paramilitärs und Soldat*innen stützen, um die eigenen Interessen durchzusetzen und somit das System Kapitalismus am Leben zu erhalten. Ihre Gewalt ist zumeist indirekt, was aufgrund der physischen Ferne zu den Betroffenen die Möglichkeit gibt, zugleich die schlimmsten Formen der Gewalt anzuordnen und sich dennoch zivilisiert zu geben.

An unterster Stelle stehen die ausführenden Organe. Jene also, die direkte Gewalt gegen all jene ausüben, die nicht auf die Propaganda des Systems hereinfallen oder aus anderen Gründen den Interessen ihrer Dienstherr*innen im Wege stehen. Sie machen sich hierbei auf oftmals sadistische Weise willkürlicher und brutaler Methoden abseits jeder Moral schuldig. Eine Reflexion der eigenen Taten würde unweigerlich die Bestie im Lebewesen selbst offenbaren und muss unterdrückt werden, um die Funktionsfähigkeit beizubehalten.

abgeschrieben: Taktik der Unterdrückung

Während Merkel munter mit Erdoğan zusammenarbeitet, werden in der Türkei von der AKP Maßnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung erinnern, durchgesetzt. Natürlich sind diese Schritte Erdoğans nur folgerichtig, wenn er »Hitlers Deutschland« als Vorbild für seine Präsidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/05-04/002.php

Türkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter

Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verließen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied »Cerxa Sorese« und skandierten Parolen in Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan. »Cerxa Sorese« bedeutet »Rad der Revolution« und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der Türkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit für die kurdische Bewegung unmöglich geworden.

Die Gründung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten Türkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğans, ein auf letzteren zugeschnittenes Präsidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu können. Während der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der einzigen in der Großen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.

Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. Städte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkräften aus Polizei und Militär trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit über 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkräfte täglich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf getötet.

Zugleich haben die Volksverteidigungskräfte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa führte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten getötet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. Türkische Fernsehsender bringen nahezu stündlich Berichte über »Märtyrer« unter den Sicherheitskräften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein großer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: »Sie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, Künstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdrückung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.«

Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspräsident Erdoğan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten rückt eine nichtkriegerische Lösung des Konflikts in weite Ferne.

Por un día Internacional en contra de la Policía, la Violencia y Dominio de Estado

de https://againstpolice.blackblogs.org/international-day-inert-es/

A nivel mundial aumenta la represión en contra de la izquierda y las fuerzas progresivas. Sin importar la dirección en la que miremos, encontraremos fuerzas social-libertarias (anarquistas) y social-autoritarias atrapadas en posisiones de defensa.

  • El Turquía, bajo el mando del AKP de Erdoğan, las tropas asesinan a la oposición de izquierda y a lxs Kurdxs.
  • En lugar de poner en marcha la búsqueda por la paz, Hamas y el mando duro de Israel circulan en un espiral de violencia que aniquila todos los esfuerzos por una convivencia justa.
  • En Siria e Iraq, Daesh – también conocido como »Estado Islámico« – asesina y sirve a lxs Imperialistas de EE.UU., Europa y Rusia, así como a diversos poderes regionales, no únicamente a dirigir guerras geoestratégicas, sino también para extender el alcance de vigilancia y represión.
  • Se sigue adelante con la sometimiento de África frente al neoliberalismo y las guerras en forma de un nuevo colonialismo.
  • Ucrania está sumergida en una sangrienta Guerra Civil, en la cual lxs antifascistas son amenazadxs y perseguidxs por fascistas y paramilitares. No se percibe, ni por parte del »occidente« ni del lado ruso, interés alguno por terminar con esta guerra subsidiaria.
  • En Abya Yala – llamada así América Central y del Sur por parte de lxs activistas indígenas – existe una larga tradición de luchas revolucionarias, sin embargo, actualmente se ha activado un retroceso en estas luchas manejado por intereses estadounidences.
  • En la República Popular China una élite de funcionarios corruptos y con sed de poder está abusando del término Comunismo con la intención de cubrir el hecho de que, desde hace tiempo, se encuentran inmersos en un sistema capitalista despiadado y únicamente orientado a hacer ganancias.
  • En EE.UU, Europa y en otros lugares, aún persisten los asesinatos y humillaciones cometidos por policías racistas en contra de »personas de color«.
  • Europa, con ayuda de la policía y las fuerzas armadas, se está aislando de aquellos seres humanos que huyen de la explotación y guerra. Racistas y Neonazis pueden actuar sin ser molestados mientras las autoridades estatales se ocupan en interceptar y reprimir estructuras de izquierda y progresistas.

En todos estos casos lxs peones y cómplices que imponen el monopolio de la violencia de los dominadores de manera arbitraria y brutal, son la policía, las estructuras del Estado y los paramilitares.

En contra de ello, sólo queda defenderse. Y, dado que la correlación entre dominación, represión y capital se extiende más allá de las fronterás nacionales, la resistencia en contra de esto solamente puede funcionar se actúa a nivel internacional. Para poder vencer a los Estados, las fronteras y al sistema de explotación y violencia, se necesita un mundo solidario que debe ser trabajado por todxs y en beneficio de todxs. ¡One struggle, one fight!

La idea es organizar un »Día Internacional en contra de la Policía, la Violencia y Dominio de Estado« para el día 13 de diciembre de 2016. Esto con el propósito de plasmar un símbolo de solidaridad en conjutno y la lucha en contra de la arbitrariedad de los dominadores. En este sentido, podemos contactarnos o podemos hacer referencia de lxs unxs de lxs otrxs de manera simbólica. En el marco de esta actividad, se reunirán grupos locales que podrán, además, realizar una interconección global. También, claro está, hay lugar para estructuras activas internacionales. En Berlín, el lugar en donde este texto inicial ha sido creado, debe llevarse a cabo una gran Manifestación y uno o varios conciertos el día ya mencionado.

No todos los mecanismos de la opresión serán derribados con la derrota del capitalismo, sin embargo ninguno de esos será jamás disuelto en su mismo marco de acción. ¡Es por eso que le damos fin al aislamiento en círculos subculturales y a las fijaciones sobre puntuales contradicciones! ¡Demostremos que somos muchxs! ¡Seamos un movimiento que no teme a la represión!

¡Arriba la Solidaridad Antinacional!
¡Arriba la Solidaridad Internacional!

https://againstpolice.blackblogs.org/cat/es/

abgeschrieben: Wider dem Unrechtsstaat

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/14/wider-dem-unrechtsstaat/

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«
(Bertolt Brecht)

Am Montag dem 11.01.2016 wütete eine marodierende Horde Pegida-Nazis durch den Leipziger Stadtteil Connewitz.1 Am gestrigen Mittwoch, dem 13.01.2016 terrorisierte ein ähnlicher Mob, diesmal uniformiert und mit dem Label Polizei versehen, den Kiez um die Rigaer Straße im Berliner Friedrichshain.2 Read more

Wahre Freundschaft

Mein Prof. in der Geschichtsdidaktik an der »Freien« Universität Berlin meinte einst in einem Seminar, dass mensch auch vor dem Holocaust hätte wissen können, dass ein Genozid keine gute Idee ist. Dennoch geschah dies und der Prof. wollte mit seiner Aussage auch mehr auf die Annahme anspielen, dass Menschen nicht in der Lage sind aus Geschichte zu lernen. Natürlich ziehen sie trotzdem ihre Schlüsse aus dieser. Mir zum Beispiel hat die Geschichte wie vielen anderen auch aufgezeigt, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist. Auch lässt sich erkennen, wie es eine auf Ausbeutung und Wachstumslogik ausgerichtete Gesellschaftsordnung ist, welche immer wieder schrecklichste Gräueltaten, Diktatur und Kriege hervorbringt. Dies ist eine logische Konsequenz, dienen diese doch auf unvergleichliche Art der Gewinnmaximierung und Herrschaftssicherung. Sicher, der Krieg sollte nicht im eigenen Territorium stattfinden, aber der Aufschrei der Medien wurde ja auch nicht umsonst laut, als der Krieg, den US-amerikanische, europäische und russische Kapitalist*innen seit Jahren in Syrien befeuern, am 13.11.2015 plötzlich auch in Paris und damit tief im europäischen Herrschaftsbereich aufflammte.

Nun geht es mir aber gar nicht darum, mich nochmal zu den Anschlägen von Paris zu äußern, und ich laufe Gefahr, abzuschweifen. Zurück also zur Geschichte, aus der mensch nicht lernen aber dennoch Schlüsse ziehen kann. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan tat dies, als er in seiner Neujahresansprache »Hitlers Deutschland« zum Vorbild seiner angestrebten Präsidialdiktatur erklärte. Er zog anscheinend die Schlüsse, dass ihm das Führerprinzip und eine Gleichschaltung des Landes die Macht sichern würde, die er sich ersehnt. Um seine künftige Volksgemeinschaft von freiheitlichen und linken Bewegungen und Parteien wie der PKK und der HDP zu »säubern«, lässt er in der Osttürkei schon seit der Mitte des Jahres 2015 Zivilist*innen massakrieren, die von ihm und seinen Anhänger*innen als Terrorist*innen diffamiert werden.

In Deutschland kann mensch sich geschmeichelt fühlen, wenn Erdoğans »Demokratieverständnis« deutsche Geschichte zum Vorbild nimmt und damit eindrucksvoll beweist, dass sich Geschichte immer wieder wiederholen kann. Und mal ehrlich, es ist ja nicht so, dass sich hierzulande nun zurückgelehnt werden könnte, um zu behaupten, aber in Deutschland hätte mensch ja doch gelernt. Dazu sind die Verquickungen deutscher und türkischer Politik zu eng. Immerhin fließen auf Betreiben der BRD Gelder der EU an die Türkei, damit diese die Flüchtlinge, welche vor europäischen Kriegen in Syrien und ganz Nahost sowie vor der kapitalistischen Ausbeutung in Afrika fliehen, auffängt und deren Flucht nach Europa somit vorzeitig unterbindet. Auch eine Aufnahme in die EU ist der Türkei nun erneut in Aussicht gestellt und vom Genozid bedrohte Kurd*innen dürfen nicht auf ein Asyl in Europa hoffen, solange jenes Land, welches sie nun wie einst auch die Armenier*innen auszurotten trachtet als »sicheres Herkunftsland« deklariert ist. Die PKK als antifaschistischer Widerstand in der Türkei ist auch in der BRD verboten.

Wahre Freundschaft verbindet die deutsche Regierungsclique um Angela Merkel jedoch nicht nur mit den Faschist*innen um Erdoğan, sondern auch mit der polnischen Junta eines Jarosław Kaczyński und einer Beata Szydło, welche zur Zeit damit beschäftigt sind, ihr Land von allem zu reinigen, was ein parlamentarisches Regierungssystem überhaupt an demokratischen und pseudodemokratischen Instrumentarien mit sich bringt. Auch hier werden zuerst die staatlichen Medien und Organe auf Linie gebracht, bevor künftig – wie in der Türkei – mit aller Härte gegen die Stimmen der Opposition vorgegangen wird. Hier scheint mit deutschem Segen eine totalitäre Diktatur zu entstehen, welche ihr Vorbild im Ungarn eines Viktor Orbán hat. Bei einem Blick auf den andauernden Ausnahmezustand, welcher den französischen Präsidenten François Hollande mit autoritären Sonderbefugnissen ausstattet, und der von AFD, CDU/CSU und NPD polarisierten Stimmung in der BRD kann es Angst und Bange werden, wie schnell es auch hierzulande kippen könnte.

Natürlich gehören in die Liste Merkels »demokratischer« Freund*innen auch noch die Ukrainer Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, deren faschistisches Regiment Asow unter der SS-Symbolik der »Schwarzen Sonne« im Donbass wütet und dort europäische Werte gegen das böse Russland verteidigt, sowie die Königsfamilie von Saudi-Arabien, welche das Land in den Klauen einer Absoluten Monarchie gefangen hält. Letztere unterstützt nicht nur den IS, sondern lässt genau wie dieser Menschen wegen Nichtigkeiten auspeitschen, enthaupten oder steinigen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei aber auch ein wichtiger Verbündeter gegen das syrische Assad-Regime und damit für die angebliche Verteidigung von Menschenrechten. Das ist nicht zynisch, sondern einfach Politik in der eingangs beschriebenen Gesellschaftsordnung. Jener Gesellschaftsordnung übrigens, gegen die Widerstand zu leisten ein bedeutender Schluss aus der deutschen Geschichte sein kann.

Der Text wurde auch unter https://wildvogelclan.wordpress.com/2016/01/02/wahre-freundschaft/ veröffentlicht.

abgeschrieben: Krieg dem Terror?

von https://wildvogelclan.wordpress.com/2015/11/19/krieg-dem-terror/

Jetzt reden sie wieder von innerer Sicherheit, wollen Einsätze der Armee im Inneren und elektronische Fussfesseln für alle, die ihnen nicht ins Bild passen und somit in ihre sogenannte Extremismustheorie fallen. Sie wetzen ihre Waffen zum Krieg. Doch wenn solch undemokratische Mittel wie Repression, Verfolgung und Krieg eingesetzt werden, stellt sich die Frage, was sie damit überhaupt schützen wollen. Ganz offensichtlich nicht die Demokratie, welche ihnen schon immer ein Graus war und die durch solcherlei Mittel eher zerschlagen wird.

Wenn die schrecklichen Attentate, die uns mehr berühren als Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten, weil sie den Machterhalt und -ausbau hiesiger Despoten dienen und deshalb von den Konzern- und Systemmedien rauf und runter gequirlt werden, jedoch genau zu diesen Propagandazwecken dienen, dann spucken Hollande, Merkel, Obama und Co. auf die Toten. Noch schlimmer sind nur die rechten Hetzer*innen um AFD, NPD und Unionsparteien, welche das Leid und den Tod von Menschen nutzen, um gegen andere Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut befinden, zu polemisieren. Gleichzeitig üben diese Hetzer*innen selber Terror aus, indem sie Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder zusammen mit dem VS als NSU morden. Warum wird dieser Terror nicht verurteilt, wie jener von Paris? Warum wird er stattdessen durch staatliche Behörden wie Polizei und Justiz, die auch noch Abschiebungen und Deportationen von Menschen organisieren, die dann durch Krieg, Hunger oder Verfolgung sterben, geschützt? Wohl weil dieser Terror Teil des Systems ist, welches in den Anschlägen von Paris eine Chance sieht, sich zu stärken.

In der Türkei – einem guten Verbündeten der EU – hat sich Recep Tayyip Erdoğan von der AKP den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat (IS), dem auch die Pariser Anschläge zur Last gelegt werden, noch offensichtlicher zu Nutzen gemacht. So nutzt er diesen nicht nur zur Rechtfertigung seiner repressiven Innenpolitik, sondern lenkt die mörderischen Anschläge auch noch gegen Opposition und kurdische Freiheitsbewegung. Wie verlogen Erdoğans Politik ist, zeigt sich, wenn er zum einen den Kampf gegen den IS proklamiert und ihm zum anderen immer wieder helfend zur Seite steht. Grenzen, die für Kurd*innen aus Rojava unpassierbar sind, stehen den Mörder*innen vom IS offen und einer der effektivsten Geheimdienste schaut zu, wenn Anschläge gegen die linke Partei HDP verübt werden. Übrigens haben jene Organe der inneren Sicherheit, die nun gestärkt werden sollen, die Attentäter*innen von Paris zumindest teilweise schon zuvor gekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie den Terror nicht Zwecks Machterweiterung geduldet haben.

Die Vernunft hat nun zu schweigen. Terror wird durch Krieg – also durch Terror mit mehr Kapital – bekämpft. Dies mag helfen, den IS zu zerschlagen. Dem Terror wird das hierdurch geschaffene Leid ein fruchtbarer Nährboden sein. Wer ihn tatsächlich bekämpfen will, muss gegen ein System der Privilegien vorgehen, in welchem der Wohlstand Weniger auf der Unterdrückung Vieler basiert. Natürlich schaffen die Verelendung in Banlieues und die Ausbeutung und kriegerische, imperialistische Eroberung von Ländern der ländlichen Peripherie außerhalb des industrialisierten, urbanen Kernbereichs Wut, Hass und zuletzt Terror. Deswegen kann ein wahrer Kampf gegen den Terror nur ein antiimperialistischer und antikapitalistischer sein, niemals aber Krieg.