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Aufruf 2023: Erinnern heißt Kämpfen – Widerstand heißt Leben – Gegen Krieg, Krise & Patriarchat

28. December 2022 textos del político Comments Off

Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023

Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten »Garde-Kavallerie-Schützen-Division« mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiter*innen und Soldaten sich in demokratischen Räten organisierten, mit Streiks und bewaffneten Kämpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische Räterepublik, sondern die bürgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begründet, die im Bündnis mit alten Militärs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es möglich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiter*innen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch während des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zunächst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten dafür zwischenzeitlich ins Gefängnis.

Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg geführt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch größeren Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Dieses Zitat wird häufig missverstanden, als Aussage darüber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915:

»Der Hauptfeind des deutschen Volkes [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.«

Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des bürgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale Solidarität ein entscheidender Faktor ist – und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das heißt aktuell unter anderem eine unbedingte Solidarität mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir dürfen uns nicht reflexhaft einer »symaptischeren« staatlichen Seite anschließen, sondern müssen es schaffen, eine praktische Solidarität mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit »proletarischem Internationalismus« meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.

Wer profitiert vom Krieg?

Kriege werden nicht aus moralischen Gründen oder wegen dem Völkerrecht geführt, auch wenn solche Gründe zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht es um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist einer der Hauptzwecke des bürgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die Rüstungsindustrie im besonderen Maße vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verlässt man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der Türkei gegenüber Kurdistan, in Russland gegenüber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren »Demokratie« als nächstes dran glauben müsse. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die Rüstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider gehören selbst von allen Menschen benötigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei Engpässen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erhöht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu können. Für die Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.

Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. Zusätzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das heißt konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops.

Leider werden die Worte »Friedensverhandlung« und »Waffenexportstop« seit der sogenannten »Zeitenwende« nicht mehr gern gehört. Man kann aber nicht von Enttäuschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen Normalität gehört, dass die Sonntagsreden von Frieden und Humanität nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterstützen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolutionäre Antikriegsbewegung aufzubauen!

Krieg dem Krieg – Gegen das Märchen der »guten NATO«

Was es in dem aktuellen bürgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des »Euromaidans« im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren durch die ukrainische Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gewünscht.

Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktionärsten Kräfte in der Ukraine unterstützt und aufgerüstet haben. Das Ziel: Russland soll geschwächt und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem Rückzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um Einflusssphären. Die Leidtragenden bleiben die Bevölkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der Rüstungskonzerne nicht geben. Dafür wird Kiew mit immer neuen Waffen hochgerüstet, westliche Söldner (darunter auch deutsche Neonazis) füllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von Gesprächen ausschließlich Russland in die Schuhe geschoben.

Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. Für den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der Öl- und Gaskonzerne und der ukrainische Präsident Volodomir Selenskij kann sich über prall gefüllte Konten in Steuerparadiesen freuen.

Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit auslöschen kann, schwebt über dem Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa gehört ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-Erwägungen zum »vernichtenden Erstschlag«.

Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um »unsere Werte« zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen Anhängern hatten bereits die Nazis ein Bündnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.

Der Krieg nach außen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische Aufrüstung kostet Milliarden Euro, die in vielen Ländern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit für satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entschärfen, werden überall in Europa Preisdeckel eingeführt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden.

Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise für Getreide und Düngemittel in die Höhe. Essen wird weltweit zum Luxusgut – unerschwinglich für immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen Kräfte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen zu rechtfertigen und Ausbeutung und Unterdrückung aufrechtzuerhalten.

Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. »Krieg dem Krieg« hieß die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Desertation oder das Werben für eine breite antimilitaristische Front – linke Politik ist vielfältig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. Solidarität gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.

Aufrüstung nach außen und innen

Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundeswehr »modern und attraktiv« werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen darüber, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig sei – was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen »Auslandseinsätzen« der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verstärkt stattfinden können, wird in diesem Zusammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei längst auf Platz 7 der weltweit höchsten Rüstungsausgaben und die Ausgaben für die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht fleißig mit und die, besonders während der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.

Während es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in Aufrüstung und Repressionssysteme. Die Hamburger Polizei erhält das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg für ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass für über 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein soll. Im grünen Licht der neoliberalen Ampelkoalition rüstet der Staat ohne großen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar Krümmel wie das als »Bürgergeld« getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.

Kein Fußbreit dem Faschismus – Antifa & Krisenprotest

Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen Kräften vereinnahmt werden – in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschwörungsideologische Kräfte aus dem Spektrum der »Querdenker« oder auch die rechtsoffene »Freie Linke«, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegenüber Russland als Hörigkeit gegenüber den USA, die den Deutschen als solchen schaden würden. Übersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europäische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verstärkten Abhängigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner führenden Fraktionen entscheidend für die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute – ein Merkmal jedes bürgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleichermaßen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner Güter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erhöhen und damit die privaten Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung, die nun häufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch während der Corona-Lockdowns sind die Maßnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: Während die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, während die Reallöhne weiter sinken, machen die großen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die für Lohnerhöhung zumindest in Höhe eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen – eine Bevölkerungsgruppe, die besonders häufig in prekären Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.

Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren Gründen wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates schüren und eine dringend notwendige grenzüberschreitende Solidarität verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern müssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus / Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem müssen wir eine Kultur der Solidarität entgegensetzen. Außerdem können wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der näheren Vergangenheit orientieren: Während der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federführend beteiligt, sondern selbstverständlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine Widersprüche, sondern bedingen einander.

No justice, no peace – abolish the police!

Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein über rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen führt die bürgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen über die Frage »ob es Rassismus überhaupt gibt« und stellt sich schützend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltblütig hingerichtet. Egal ob bei Zwangsräumungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen Ausnahmezuständen, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu befürchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-jährige Mohammed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erst mit Tränengas und einem Taser attackiert und dann 0,7 Sekunden später durch mehrere Schüsse kaltblütig ermordet. Wochen danach bröckelt und zerfällt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine Mörder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat schützend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder für die Opfer noch ihre Angehörigen.

Frauen kämpfen international – Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!

Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von überfüllten Krankenhäusern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder überhäuft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und Pflegekräfte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf heißt auch feministisch-klassenpolitisch zu kämpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Großteil der Arbeitskräfte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Großteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die Unterdrückung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale Unterdrückung, sexualisierte Gewalt und ökonomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binäre, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu Klassensolidarität gehört auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen Süden, deren Unterdrückung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran – FLINTA* führen den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale Unterdrückung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder Sexualität – patriarchale Unterdrückung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politische Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische Unterdrückung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher müssen wir unsere Kämpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.

Für einen Internationalistischen Antifaschismus!

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen Wahlbündnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den bürgerlichen Medien über das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin öffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des Pöbels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegengekommen werden müsse. Dabei ist das Phänomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor Orbán mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die schützende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abhält, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem für eine extrem LGBTIQ*-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und León in Spanien besteht seit dem Frühjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren ließe sich noch lange fortführen. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht müde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und lässt gleichzeitig den türkischen Staat unter Recep Tayyip Erdoğan offen Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava und Süd-Kurdistan führen.

Auch der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch. Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) kündigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen Wortführern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.

Eine antifaschistische Antwort auf europäischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen Ländern sind oft klein und isoliert und häufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen Ländern. Wenn die extreme Rechte international agiert, müssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.

Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!

Sonntag, 15.01.2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2022/12/26/ll-demo-2023-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

Aufruf 2022: Dekolonisierung, Entmilitarisierung, Streik – für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

5. December 2021 textos del político Comments Off

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2022

Auch 103 Jahre nach der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechte Freikorps im Auftrag der reaktionären SPD-Regierung gehen wir gemeinsam für sozialistische Forderungen auf die Straßen. Als Teil der radikalen Linken fordern wir das Ende aller Kriege, weltweite Dekolonisierung, den Stopp aller imperialistischen Unternehmungen und den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems. Deswegen unterstützen wir klassenkämpferische Streiks und Kampagnen, den Kampf gegen staatliche Repressionen gegen Linke und Marginalisierte und die Formulierung schlagkräftiger und konsequenter Antworten auf die sich derzeit besonders in der Pandemie zeigenden großen Krise der kapitalistischen Staaten. All dies sind Themen, die schon vor 103 Jahren die Arbeiter*innen und Genoss*innen zur Novemberrevolution bewegten. Damals wie heute gilt, was Karl Liebknecht sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Dass sich etwa die reaktionäre Mehrheit der deutschen Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts für den Krieg und die „nationale Sache“ einspannen ließ, lag u. a. an einer rassistisch aufgeladenen Propaganda gegen das autoritäre zaristische Russland. Der imperialistische Krieg, der nur denen hilft, die an ihm verdienen, erschien im Lichte dieser Propaganda als eine progressive Tat. Doch es waren die Massen der Arbeiter*innen auf allen Seiten, die für die Interessen von Militärs, politischer Führung und Kapitalist*innen an die Front in den Tod geschickt wurden oder in der Rüstungsindustrie arbeiten und Hunger leiden mussten.

Auch heute wird wieder eine ähnliche Argumentation ins Feld geführt, wenn imperialistische Kriege mit Menschenrechten oder „Demokratieexport“ gerechtfertigt werden. Beispiele dafür sind die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Nach der eingestandenen Niederlage und dem militärischen Rückzug der westlichen Besatzungsarmeen vom Hindukusch sucht derzeit die NATO neue militärische Abenteuer. Damit wird die Rüstungsspirale weitergedreht und die von den USA vorgegebene Doktrin aufrechterhalten, dass die NATO-Staaten zwei Prozent ihres Haushaltes fürs Militär ausgegeben müssen. Da die Bundesrepublik – und allen voran auch nicht die neue Ampelkoalition – dies nicht infrage stellt, wird der deutsche Verteidigungshaushalt erneut stark ansteigen. Und während die Militärausgaben wachsen, wird die Kriegstreiberei medial unterstützt. Nun müssen schon Geflüchtete dafür herhalten, um schwer bewaffnete Soldaten an den EU-Außengrenzen zu stationieren. So schwadronieren beispielsweise die EU und NATO über eine hybride Kriegsführung von Belarus. Offensichtlich will die deutsche Regierung als Führungsmacht in Europa einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass Belarus durch die Drohgebärden und jüngsten NATO-Manöver an den Grenzen Russlands seine vor 20 Jahren stillgelegten Atomarsenale wieder aktiviert. Es war vorhersehbar, dass die herrschende Oligarchie in Belarus nach den Sanktionen der EU, darunter u. a. ein Lebensmittelimportverbot, die Geflüchteten Richtung Westen ziehen lässt. Dabei darf nicht vergessen werden, vor allem die imperialistische Politik von EU und NATO sowie die Kriegseinsätze in Afghanistan, Mali und Syrien sorgten dafür, dass Menschen zur Migration nach Westeuropa gezwungen werden. Außerdem werden – meist ausgehend von Deutschland – EU-Sanktionen initiiert, um den Wiederaufbau von zerstörten Territorien beispielsweise in Syrien zu verhindern.

Eine solche Außenpolitik, wie wir sie auch seit Jahrzehnten aus den USA gegenüber Lateinamerika kennen, zeigt, dass die Welt noch immer in kolonialer Manier von Großmächten aufgeteilt und verwaltet werden soll. So währen die Kontraaktivitäten gegen Kuba samt Terror, Wirtschaftskrieg und Fake News nun schon mehr als 60 Jahre. Doch wird dieser imperialistischen Politik weltweit auch Widerstand entgegengesetzt. In Palästina, Kurdistan, Westsahara, Sudan, Kaschmir, Eelam Tamil, Chiapas, Kolumbien, Chile, den Philippinen und an unzähligen anderen Orten bieten progressive und revolutionäre Aktivist*innen der kapitalistischen Kriegsmaschinerie die Stirn. Dieser Widerstand wird auch in Deutschland, im Herzen der imperialistischen Bestie, von mutigen Arbeiter*innen und Marginalisierten geführt.

Wir sind uns sicher, dass Rosa Luxemburg auch heute an der Seite der zahlreichen streikenden Arbeiter*innen stehen würde. Denn sie war eine Befürworterin des politischen (General-)Streiks als revolutionäres Kampfmittel. Eindrucksvoll bewiesen die Arbeiter*innen des Lieferservice Gorillas, welche Schlagkraft ihr wilder Streik entfalten konnte – trotz des in Deutschland herrschenden und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgesegneten Verbots eines solchen. Denn hierzulande wird eine Sozialpartnerschaft von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen vorgegeben, die im Gegensatz zum Gedanken des politischen Streiks und der Selbstbestimmung durch Arbeiter*innenräte steht. Streiks sind nur in einem engen rechtlichen Rahmen und mit dem Ziel erlaubt, Tarifverträge abzuschließen. Es ist wenig überraschend, dass Streiks heftig angegriffen werden, besonders wenn sie das öffentliche Leben betreffen. Vor allem die Corona-Krise wurde für den Versuch genutzt, das Streikrecht auszuhebeln. Das betraf zuletzt etwa den Streik der Gewerkschaft der Lokführer*innen (GdL). So versuchte der Vorstand der Deutschen Bahn im September, den angekündigten GdL-Streik mit eigenwilliger Auslegung von Corona-Notstandsverordnungen juristisch zu untersagen.

Das ist zynisch, denn ein Großteil der Schutzmaßnahmen läuft darauf hinaus, die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und Kontaktbeschränkungen allein ins Private zu verlagern. Kurz gesagt: Die Arbeiter*innen sollten sich weder treffen noch organisieren, sollen sich aber in überfüllte S-Bahnen zur Lohnarbeit quetschen. Dem konnte sich indes die GdL erfolgreich in den Weg stellen. Auch die Streiks bei den Vivantes-Kliniken in Berlin haben gezeigt, wie jene sich erfolgreich organisieren und ihre Forderungen teilweise durchsetzen konnten, die die Lasten der Corona-Krise am eigenen Leib durch völlige Überarbeitung in einem privatisierten und kaputt gesparten Gesundheitssystem zu tragen haben. Selbst die Angriffe mit der moralischen Behauptungen, die Beschäftigten würden ihre Patient*innen im Stich lassen, konnten daran nichts ändern. Doch sind es die Kürzungen und die schlechte Bezahlung, die zu einem Mangel an Pflegekräften und somit zu schlechter Betreuung führen.

Die Coronapandemie offenbart wie kaum ein anderes Ereignis in jüngster Vergangenheit die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Trotzdem schafften es linke Gruppen kaum, über die Solidarisierung mit einzelnen Kämpfen hinaus konkrete Antworten zu finden und gleichzeitig den Spagat zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und einer Positionierung gegen einen immer autoritärer werdenden Nationalstaat zu schaffen. Diese Leerstelle wurde stattdessen von reaktionären Kräften gefüllt. Weil diese aber keine antikapitalistische Antwort formulieren, sondern sich in einem zur neoliberalen Ideologie passenden Individualismus verlieren, benennen sie nie die eigentliche Ursache der Krise. Vielmehr bleibt es bei einem diffusen „gegen die da oben“. Diese Position ist für faschistische Kräfte anschlussfähig und wird von diesen auch dankend aufgenommen.

Die Konsequenz daraus war beim sogenannten Sturm auf den Reichstag oder bei anderen Angriffen von Faschisten und Impfgegner*innen zu sehen, etwa im Oktober in Rom, wo ein Gewerkschaftshaus verwüstet wurde. Während derartige faschistische Angriffe von den Nationalstaaten mit Milde sanktioniert werden, gehen Repressionsbehörden und Geheimdienste mit äußerster Härte gegen antifaschistische Gruppen vor, um uns mit 129er Verfahren von Gegenprotest und -perspektive abzuhalten. Die bundesweite Mobilisierung von Antifaschist*innen und internationalistisch Organisierte zum Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere Angeklagte zeigt aber auch, dass in unserer kämpferischen Vereinigung stets das Potenzial des Aufbaus einer linken Gegenkraft liegt.

Gegen den Versuch einer antisemitisch-verschwörungsgläubigen Querfront einerseits und gegen das widerspruchslose Einknicken in die kapitalistische Krisenverwaltung auf Regierungslinie andererseits muss eine selbstbewusste linke Kritik formuliert werden, die mit praktischem Antifaschismus Hand in Hand geht. Während der Staat Konzerne in Milliardenhöhe subventionierte, mussten Arbeiter*innen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten oder verloren gleich ganz ihr Einkommen. Und auch global sehen wir diese Art der Umverteilung von unten nach oben, beispielsweise durch die ungleiche Verteilung der Corona-Impfstoffe oder dem Festhalten an den Patenten hierfür.

Die jüngsten Erfolge kollektiver sozialer Kämpfe wie die massenhafte Mobilisierung der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ oder der Black-Lives-Matter-Bewegung müssen wir als Anknüpfungspunkte nutzen, um radikale sozialistische Forderungen aufzustellen.

Kurz vor ihrem Tod formulierte Rosa Luxemburg: „Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh‘ richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ich war, ich bin, ich werde sein!“ Diese Worte haben weiterhin Gültigkeit. Es gilt, sie mit Leben und Taten zu füllen.

Die radikale Linke muss eine revolutionäre Antwort finden, um gegen die Bewältigung der Pandemie auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Marginalisierten zu kämpfen.

Heraus zum antifaschistisch-internationistischen Block auf der LL-Demo am 9. Januar 2022!
Für eine kämpferische Antwort auf jede Krise!

Sonntag, 09.01.2022 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 (https://lldemo.fightandremember.org/2021/12/02/ll-demo-2022-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block/)

Kurzbiografie: Erich Mühsam

30. December 2020 textos del político Comments Off

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Erich Kurt Mühsam (06.04.1878-10.07.1934) wurde als Kind eines Apotheker*innen-Paars in Berlin geboren. Sein Vater war ein Vertreter jener Art, die ihren Kindern Manieren mit dem Rohrstock beizubringen versuchten – militaristisch, national-liberal und sehr autoritär. Schon früh stand für Erich fest, dass er nicht in die Fußstapfen seiner Eltern treten wollte. Er wandte sich der Literatur und der Lyrik zu, wobei er vielfach in Berührung mit anarchistischen Ideen kam. Zu seinen neuen Bekannten zählte unter anderem der Schriftsteller Gustav Landauer.

Dem Ersten Weltkrieg und der Kriegsbegeisterung – auch unter befreundeten Schriftsteller*innen wie Thomas Mann – begegnete er schnell mit Kritik und brachte sich auch aktiv in Proteste gegen den Militarismus ein, was ihm zu Kriegsende – ab November 1918 – sechs Monate Arrest in Traunstein einbrachte. Als der Versuch von Arbeiter*innen und Soldat*innen, die Macht von Militärs und Kapital mithilfe einer Revolution zu beseitigen, durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) und ihre verbündeten Freikorps in großen Teilen Deutschlands niedergeschossen wurde, schlossen sich Erich Mühsam und Gustav Landauer dem von Kurt Eisner ausgerufenen Freistaat Bayern an. Strömungsübergreifend engagierten sich dort Marxist*innen, Anarchist*innen und einige unabhängige Sozialdemokrat*innen für eine direkte Rätedemokratie, wie sie von den autoritären Vertreter*innen des Parlamentarismus strikt abgelehnt wurde. Kurt Eisner wurde am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der faschistischen Thule-Gesellschaft ermordet und am 7. April wurde der Versuch unternommen, die Errungenschaften des Freistaates Bayern in der Münchner Räterepublik zu retten, die vier Wochen später durch Freikorps zerschlagen wurde. Ca. 2.000 Menschen wurden unter Schirmherrschaft der SPD ermordet und den Freikorps, aus denen sich später die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (kurz: NSDAP) und vor allem deren paramilitärische Verbände »Schutzstaffel« (kurz: SS) und »Sturmabteilung« (kurz: SA) rekrutieren sollten, der weitere Weg bereitet.

Mühsam wurde für seine demokratischen Tätigkeiten inhaftiert. In Folge seiner neuerlichen Hafterfahrung setzte er sich vehement für eine Gefangenensolidarität von der Kommunistischen Partei Deutschlands (kurz: KPD), der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (kurz: KAPD) und der Allgemeinen Arbeiter-Union – Einheitsorganisation (kurz: AAU-E) über kommunistische Anarchist*innen bis hin zur anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter-Union Deutschlands (kurz: FAUD) in der Roten Hilfe ein. Seine bis heute wohl bekannteste Veröffentlichung aus dem Bereich der Gefangenensolidarität ist das Stück »Staatsräson« – ein Plädoyer für die Freilassung der US-amerikanischen Anarchisten Ferdinando Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die die US-Justiz mittels fingierter Beweise verhaften und 1928 hinrichten ließ.

Mit der Machtübergabe an die NSDAP durch die kapitalistischen Eliten der Weimarer Republik wurde Erich Mühsam wie viele andere Antifaschist*innen verfolgt, verschleppt und ermordet. Im KZ Oranienburg folterten und erhängten ihn die Schergen der SS. Er hinterließ uns ein reiches Erbe an Gedichten, Bühnendramen und politischen Sachtexten. Sein Vermächtnis ist außerdem ein Appell für die Einheit der verschiedenen linken Strömungen im Kampf gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg.

Vgl. den Reader »Erich Mühsam. Anarchist, Antifaschist, Freigeist« der North-East Antifascists [NEA].

Jeden Abend werfe ich
(von Erich Mühsam; 1909)

Jeden Abend werfe ich
eine Zukunft hinter mich,
die sich niemals mehr erhebt –
denn sie hat im Geist gelebt.
Neue Bilder werden, wachsen;
Welten dreh’n um neue Achsen,
werden, sterben, lieben, schaffen.
Die Vergangenheiten klaffen. –
Tobend, wirbelnd stürzt die Zeit
in die Gruft. — Das Leben schreit!

Kurzbiografie: Cheng Black

25. December 2020 textos del político Comments Off

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Cheng Black (23.02.1984-20.04.2003) war eines von bis zu 600.000 zivilen Opfern des dritten Golfkriegs. Als Helferin beim Roten Kreuz, die sich vor allem der Hilfe für Kinder und Jugendliche verschrieben hatte, wurde sie schon in den ersten Wochen des Krieges von Angehörigen der Söldner*innenfirma Blackwater USA ermordet. Schon ab den ersten Kriegstagen wurden immer wieder Mitarbeiter*innen vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zum Ziel von Beschuss durch die westliche Kriegsallianz, die unter US-amerikanischem Oberbefehl den mörderischen Angriffskrieg gegen den Irak führte. Auch Selbstmordanschläge kosteten immer wieder Helfer*innen das Leben.

Um die eigenen Statistiken an gefallenen Soldat*innen zu beschönigen, setzten die USA während des gesamten Krieges, aber vor allem in den späteren Kriegsjahren massiv auf den Einsatz von Söldner*innen. Vor allem die Mitarbeiter*innen von Blackwater USA (ab 2007 Blackwater Worldwide; heute Academi) fielen immer wieder durch Drive-by-Shootings aus Autos oder Hubschraubern, Menschenrechtsverletzungen in den US-geführten Folterknästen, Entführungen und brutales Vorgehen gegen Proteste gegen die Besatzung auf. Viele der Verbrechen konnten durch die Arbeit der Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgedeckt werden. Dokumentiert sind so zum Beispiel die Erschießung eines Leibwächters des irakischen Vizepräsidenten durch einen betrunkenen Söldner der Firma, der tödliche Überfall auf eine Hochzeitsgemeinschaft im September 2007, dem 17 Menschen (darunter mehrere Kinder) zum Opfer fielen, und der Beschuss einer Menschenmenge am 16. September 2007 auf dem belebten Nissur-Platz in Bagdad mit Sturmgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern. Söldner*innen von Blackwater USA wurden in den USA dennoch nur selten angeklagt, noch seltener verurteilt und alle ergangenen Urteile in höheren Instanzen wieder aufgehoben. Ebenso sind zahlreiche Kriegsverbrechen durch Soldat*innen der US Army bekannt. Auch dort sind nur wenige zur Rechenschaft gezogen worden. Kaum etwas zeigt besser, dass der »Krieg für die Menschenrechte« die zweite große Lüge war, nachdem schon die Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, als solche enttarnt worden war. All die Ermordeten des Irakkrieges – unter ihnen Cheng – sind Ermordete eines perfiden Spiels um Kapitalinteressen und Geostrategie.

Kurzbiografie: Buenaventura Durruti

20. December 2020 textos del político Comments Off

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Buenaventura Durruti Dumange (14.07.1896-20.11.1936) wurde als Sohn einfacher Arbeiter*innen in León in Kastilien im Nordwesten Spaniens geboren und trat ebenso wie sein Vater und seine sieben Brüder einen Job bei der Eisenbahn an. Mit 14 Jahren arbeitete er unter schlechten Bedingungen als Gießer und Schlosser. Von der Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (deutsch: Generalunion der Arbeiter*innen; kurz: UGT) wechselte er, nachdem ein Generalstreik 1917 von der Armee blutig niedergeschlagen worden war, in die radikalere Confederación Nacional del Trabajo (deutsch: Nationale Konföderation der Arbeit; kurz: CNT). In den folgenden Jahren ging er mehrfach ins Exil, um dem Militärdienst sowie der Repression durch den Polizeiapparat zu entgehen. Seine Reisen führten ihn unter anderem quer durch Lateinamerika.

Anfang der 1930er-Jahre begann die Zusammenarbeit der CNT mit der Federación Anarquista Ibérica (deutsch: Iberische Anarchistische Föderation; kurz: FAI), die rund um Durruti als militanter Arm Sabotageaktionen ausführte. 1936 unterstützte die CNT/FAI, welche zuvor immer zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ein Volksfrontbündnis aus sozialdemokratischen, kommunistischen und bürgerlichen Parteien – die Frente Popular. Die CNT/FAI hatte unter dem Eindruck des Wahlsiegs eines rechten Bündnisses 1933 – der Frente Nacional (deutsch: Nationale Front; kurz: FN) und des aufziehenden Faschismus in Spanien von einem allgemeinen Wahlboykott abgesehen. Am 16.02.1936 gewann diese die Wahlen und Juan Negrín Lopez wurde neuer Regierungschef der seit 1931 existierenden Zweiten Spanischen Republik. Im Juli versuchten faschistische Militärs um den General Francisco Franco einen Militärputsch, dem sich jedoch die Bevölkerung, welche sich z.B. um die CNT/FAI selbst bewaffnet hatte, entgegenstellte. Unterstützt durch Truppen und Militärgeräte aus Italien und Deutschland sowie ermutigt durch die Appeasement-Politik von Frankreich und England, die Mussolini und Hitler auf der Seite von Franco zwar gewähren ließen, eine Militärhilfe der Sowjetunion für die Zweite Republik jedoch zu verhindern suchten, begannen die Putschisten einen mörderischen Bürgerkrieg, bei dem sie fest auf das internationale Kapital und die katholische Kirche setzen konnten, die alles dafür taten, die demokratisch gewählte Linksregierung zu beseitigen.

Von Seiten der CNT/FAI aus setzte sich Durruti sehr für einen gemeinschaftlichen, antifaschistischen Kampf der Anarchist*innen in Katalonien und der Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen in der spanischen Zentralregierung ein. So kam er der belagerten Hauptstadt Madrid im November 1936 zusammen mit einer Kolonne aus Barcelona zur Hilfe. Während der Schlacht wurden ca. 5000 Menschen von den Faschisten ermordet. Ob Durruti durch eine Kugel der Faschisten starb oder ob ihn der stalinistische Geheimdienst der Sowjetunion getötet hat, ist bis heute umstritten. Der Verlust von Durruti mit seinem Bestreben um einen gemeinsamen Kampf fortschrittlicher Kräfte hat ebendiese im weiteren Verlauf des Spanischen Bürgerkrieges geschwächt.

Siehe auch »Die Aufstände von Kronstadt (1921) und Barcelona (1937) in der Rezeption von Marxist*innen und Anarchist*innen«.

Kurzbiografie: Víctor Jara

16. December 2020 textos del político Comments Off

Folgenden Text schrieb ich für das internationalistische Gedenkprojekt »Kämpfen & Gedenken« rund um mein gleichnamiges Musikvideo:

Víctor Jara (28.09.1932-16.09.1973) war ein chilenischer Liedermacher. Geboren wurde er in der Ortschaft Lonquén in der Nähe von Santiago de Chile in bäuerlichen Verhältnissen. Von seiner Mutter bekam er die Liebe zur Musik vermittelt und er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des »Nueva Canción«, was übersetzt »Neues Lied« bedeutet und eine bedeutende Stilrichtung in Lateinamerika ist. Als aktives Mitglied der Partido Comunista de Chile (deutsch: Kommunistische Partei Chiles; kurz: PCCh) setzte er sich für die Rechte der Land- und Industriearbeiter*innen ein, deren Situation unter der Führung des Landes durch verschiedene christlich-konservative Parteien sehr schlecht war. Ab 1969 unterstütze Víctor Jara deshalb das neu gegründete Wahlbündnis Unidad Popular (deutsch: Vereinte Bevölkerung; kurz: UP) um den sozialdemokratischen Politiker Salvador Allende. 1970 gewann die UP die Wahlen und Allende wurde Präsident von Chile. Unter ihm wurden die Möglichkeiten zur Ausbeutung des Landes durch internationale Konzerne beschnitten und viele soziale Maßnahmen durchgeführt. Der bisherigen Unterernährung von Kindern wurden z.B. Programme entgegengesetzt, die unter anderem die Versorgung jedes Kindes mit einem halben Liter Milch pro Tag vorsahen. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen, welche zuvor nur wenigen Großgrundbesitzer*innen gehört hatten, welche die Großzahl der Landarbeiter*innen unter ärmlichsten Bedingungen für sich arbeiten ließen, wurden gerecht unter allen Landarbeiter*innen von Chile verteilt.

Die Verwendung der Reichtümer Chiles für soziale Zwecke und zur Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung statt zur Maximierung des Kapitals großer Unternehmen führte dazu, dass Unternehmen und christlich-konservative Politiker*innen gemeinsam mit den USA und vor allem deren Geheimdienst CIA und der US Army auf einen Umsturz der gewählten Regierung hinarbeiteten. Als Handlanger für diese Umsetzung der Regime-Change-Doktrin wurden Faschisten im chilenischen Militär rund um den General Augusto Pinochet unterstützt. Am 11. September 1973 putschten sich die faschistischen Militärs an die Macht, ermordeten Allende und machten Pinochet zu ihrem neuen Präsidenten. Als Diktator ließ dieser tausende Anhänger*innen der Allende-Regierung verfolgen. Überall im Land wurden Konzentrationslager eingerichtet, um Menschen einzusperren, auf unmenschlichste Weise zu foltern und zu ermorden. Eines davon war das umfunktionierte Estadio Chile. In diesem wurde auch Víctor Jara inhaftiert. Um seinen Mitgefangenen Mut zu machen, sang er für sie und musizierte dazu mit den Händen, woraufhin ihm die Soldaten die Hände brachen und die Zähne ausschlugen. Als sie ihn auch damit nicht stumm machen konnten, wurde er erschossen. Víctor Jara, Salvador Allende und all die anderen Ermordeten von Chile sind der Beweis, dass eine friedliche Abkehr vom kapitalistischen System von dessen Eliten niemals zugelassen und stattdessen blutig bestraft werden wird. Unter der Pinochet-Diktatur wurde Chile zum neoliberalen Musterland ausgebaut und somit aufgezeigt, dass Faschismus und bürgerlicher Kapitalismus mitnichten zwei verschiedene Systeme sind, sondern sich eine faschistische Regierungsform wunderbar als Überbau für ein kapitalistisches Wirtschaften eignet.

Musikvideo »Kämpfen & Gedenken«

13. December 2020 canción, textos del político, vídeos Comments Off

Genau ein Jahr nach der Veröffentlichung meines Gedichtes »Kämpfen & Gedenken« samt Vertonung, gibt es heute erneut am 13.12. – dem Internationalen Tag gegen Polizei, Staatsgewalt & Herrschaft – mein erstes Musikvideo, das ebenfalls zu diesem Gedicht entstand.

Rund um das Musikvideo findet sich unter https://fightandremember.org/ ein internationalistisches Gedenkprojekt, wo zunächst bis zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10.01.2021 Kurzbiografien zu den im Track genannten Personen erscheinen werden. Doch auch die Biografien von weiteren Kämpfer*innen für Freiheit & Gerechtigkeit und von der Reaktion ermordeten werden dort mit der Zeit Platz haben. Ich widme Gedicht, Track & Musikvideo all jenen, die ihr Leben für den Kampf gegen das unmenschliche System des Kapitalismus gegeben haben, und auch denen, die es in Zukunft noch geben müssen.

Aufruf 2021: Fight and Remember – Krisen und Unterdrückung – Die Antwort heißt Revolution

9. December 2020 textos del político Comments Off

Aufruf zum Antifaschistisch-Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021

Vor etwas mehr als 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. In etwa zur selben Zeit wütete mit der sogenannten Spanischen Grippe eine weltweite Pandemie, die bis zu 50 Millionen Todesopfer forderte. Neben dem unmenschlichen Elend des imperialistischen Krieges und der Pandemie, welches vor allem die proletarischen Klassen zu spüren bekamen, stürzten auch einige der bis dahin führenden imperialistischen Großmächte in eine tiefe Krise: Das russische Zarenreich zerfiel bereits im Jahr 1917 in Folge der Februarrevolution, das deutsche Kaiserreich ging im Feuer der Novemberrevolution 1918 unter, wie auch im selben Jahr das Habsburgerreich. Auch eine Siegermacht wie Italien stürzte in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise. Die Antwort der Bewegungen der proletarischen Klassen auf die Krise der Herrschenden hieß Revolution! Read more

Zum 53. Todestag von Ernesto »Che« Guevara

9. October 2020 textos del político Comments Off

Die Ermordung von Ernesto »Che« Guevara jährt sich heute zum 53. Mal. Das ist ein Anlass, eine kleine Kurzbiographie von ihm zu veröffentlichen. Weitere solche Texte zu von der Reaktion ermordeten Personen folgen demnächst im Rahmen eines Gedenkprojektes rund um mein Gedicht »Kämpfen & Gedenken« und das dazu entstehende Musikvideo auf der dann neuen Seite vom Fight-and-Remember-Bündnis unter https://fightandremember.org/, die zum Ende dieses Jahres online gehen wird.

Ernesto »Che« Guevara (14.06.1928-09.10.1967) war ein Revolutionär, Arzt und praktischer Theoretiker des Guerillakampfes. Er wurde in der Stadt Rosario in der Provinz Santa Fe in Argentinien geboren. Bereits in seinem Elternhaus, das nach dem Spanischen Bürgerkrieg auch als Treffpunkt von unter der faschistischen Franco-Diktatur verfolgten Exilant*innen diente, erhielt er eine internationalistische Prägung. Der Drang, Menschen zu helfen, ließ ihn Medizin studieren.

Während mehrerer Reisen durch Lateinamerika sah er das Leid der Bevölkerung unter den unzähligen Marionettenregierungen, welche den Kontinent zu einer Art US-amerikanischer Kolonie machten. Die Arbeitskraft der Menschen wurde unter diesen zugunsten internationaler Konzerne brutal ausgebeutet. Nachdem er im Juni 1954 in Guatemala den durch die USA geführten Putsch gegen den gewählten, linken Präsidenten Jacobo Árbenz Guzmán miterlebt hatte, traf Guevara im September des gleichen Jahres in Mexiko auf Fidel Alejandro Castro Ruz und seine Revolutionär*innen vom Movimiento 26 de Julio (deutsch: Bewegung des 26. Juli; kurz: M-26-7). Mit der Yacht Granma setzten sie nach Kuba über, das sie am 02.12.1956 erreichten. Der Guerillakrieg, in dessen Lauf die Kubanische Revolution das Land vom Joch der Batista-Diktatur und den quasi-kolonialen Verhältnissen befreite, hatte begonnen. Er endete am 01.01.1959 mit dem Sieg der Revolution. Guevara hielt die praktischen Erfahrungen des Guerillakampfes in Handbüchern fest und verallgemeinerte seine Erkenntnisse zur Anwendung in weiteren unterdrückten Ländern. Seine Vision war zu diesem Zeitpunkt bereits nicht nur ein befreites Kuba, sondern ein freies und geeintes Lateinamerika, welches an der Seite aller Unterdrückten auf der Erde stehen würde. Im Jahr 1966 versuchte er deshalb, die Revolution nach Bolivien zu exportieren, da er dort den Zeitpunkt für eine solche gekommen sah.

Anders als in Kuba gelang es jedoch nicht, die Landbevölkerung im großen Maßstab für einen Guerillakampf zu motivieren. Hauptschwierigkeit war dabei vor allem die Sprachbarriere zwischen spanischsprachigen Revolutionär*innen und den Quechua sprechenden Indigenen. Durch den Ausfall von Funkgeräten wurden die Revolutionär*innen im April 1967 zusätzlich in zwei Gruppen getrennt, die es nicht mehr schafften, sich wiederzufinden. Die Nachhut, welche von Juan Vitalio Acuña Núñez geführt wurde und der auch die deutsche Guerrillera Tamara Bunke angehörte, wurde Ende August vom Militär der bolivianischen Diktatur gestellt und ermordet. Guevara und seine Gruppe gerieten Anfang Oktober in der Ortschaft La Higuera in einen Hinterhalt, der durch Militärs und CIA-Söldner gelegt worden war. Nur fünf der Guerrilleros gelang die Flucht. Der Rest wurde im Gefecht getötet oder gefangengenommen und ohne ein Gerichtsurteil hingerichtet. Auch Guevara wurde ermordet. Seine Ideale von einer befreiten Welt konnten jedoch auch über seinen physischen Tod hinaus weder durch den Versuch, ihn als Popikone zu entpolitisieren, noch durch die üble Nachrede der kapitalistischen Medien, die ihn entgegen seiner Liebe für das Leben oft in erster Linie als brutalen Killer darstellten, getötet werden. Sie leben weiterhin in all jenen, die unter den kolonialen und generell ausbeuterischen Bedingungen einer imperialistischen Weltordnung leiden.

(http://fightandremember.blogsport.eu/742/zum-53-todestag-von-ernesto-che-guevara/)

Statement der North-East Antifa zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020

18. May 2020 textos del político Comments Off

Die North-East Antifa (NEA) hat ein sehr gutes Statement zu den Schüssen auf die kubanische Botschaft in Washington am 30.04.2020 verfasst:

Am 30.04.2020 gab ein Rechtsterrorist in Washington DC aus einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 mehrere Salven an Schüssen auf die Kubanische Botschaft ab. Bis heute weigern sich die Behörden der USA eine Strafverfolgung aufzunehmen.

Bereits kurz nach dem Sieg der kubanischen Revolution über die Batista-Diktatur und ihre Schergen begannen die USA durch ihre Geheimdienste – allen voran die CIA – mit ihrer konterrevolutionären Subversion gegen die sozialistische Karibikinsel. Immer wieder taucht in der Geschichte der imperialen Aggression der Name »Alpha 66« auf. Nun handelt es sich bei dieser Terrororganisation nicht um die einzige, die vom US-amerikanischen Kapital gestützt wird, die bekannteste ist sie wohl dennoch.

Wäre uns als North-East Antifa, unsere solidarische, internationalistische Grundhaltung gegenüber allen progressiven Bewegungen auf dieser Welt nicht schon Grund genug, uns auch zu Kuba und gegen all dessen imperialistische Feinde zu bekennen, so findet sich hier ein weiterer Punkt, in dem wir an der Seite der revolutionären Insel stehen. Gerade erst wieder – und nicht das erste Mal in unserer eigenen Geschichte – beschäftigen wir uns mit Rechtsterrorismus. Klar, da haben wir hier in der BRD an sich schon allerhand zu tun. Doch um faschistische, paramilitärische und terroristische Gruppen in ihrem Wirken als Stay-behind Armee, als Werkzeug der Konterrevolution und als Terrorinstrument gegen all jene, die gegen die Logik des kapitalistischen Systems aufbegehren, richtig zu verstehen, lohnt sich immer wieder auch ein internationaler Vergleich, wie wir ihn zuletzt rund um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Fight-and-Remember-Bündnis angestrebt haben. Alpha 66 und auch weitere faschistische Terrorkommandos der USA stellen genau solch eine Struktur dar. Auch der Anschlag auf die diplomatische Vertretung Kubas in Washington am 30.04.2020 symbolisiert einen solchen terroristischen Akt der konterrevolutionären Aggression. Wir atmen auf, dass keiner der Botschaftsangehörigen durch die Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr verletzt wurde. Zugleich verurteilen wir, dass sich die Behörden der USA zu dieser Attacke ausschweigen. Sie verhalten sich damit noch hinterhältiger als die Behörden der BRD, die zumindest ab und zu Beileid heucheln, wenn es mal wieder zu einem Mordanschlag wie in Kassel kommt oder Netzwerke wie NSU, Combat 18 & Co öffentlich afgedeckt werden. Natürlich ist auch dies bei weitem nicht genug.

Wir als Antifagruppe aus dem Nordosten Berlins fordern erneut, hier und überall endlich entschlossen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vorzugehen und antifaschistisch zu handeln. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Eliten in einem System des globalen Kapitalismus kein Interesse haben, eine antifaschistische Agenda zu verfolgen, weil dies zugleich bedeuten müsste, antikapitalistisch zu handeln. Genau dort steht Kuba an der Seite von uns als Marxistinnen, Anarchistinnen, Kommunist*innen. Die Eliten der USA handeln dagegen im Klasseninteresse des Kapitals. Die Fronten sind klar.

Wir stehen zusammen gegen Terror, Faschismus und das Kapital
und für eine klassenlose Welt der Solidarität und des Kommunismus!

Hoch die internationale Solidarität!
Nie mehr Faschismus! Nie mehr Krieg!

(http://antifa-nordost.org/10510/statement-zu-den-schuessen-auf-die-kubanische-botschaft/)

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