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Über die Lüge von Meinungs- und Pressefreiheit – wie ein autoritäres Regime Grundrechte in den Staub tritt

25. August 2017 textos del político Comments Off on Über die Lüge von Meinungs- und Pressefreiheit – wie ein autoritäres Regime Grundrechte in den Staub tritt

Wie gerne wird uns in den Nachrichten erzählt, dass in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit existieren würden. Dabei wird auf das Grundgesetz verwiesen, wo sie im Artikel 5 als Grundrechte aufgeführt sind.1 Dass diese »Pressefreiheit« nur für Konzern- und Systemmedien gilt und eine außerparlamentarische Opposition kein Recht auf eine eigene Meinung hat, wird dabei gerne verschwiegen. Zensur ist ein Element, welches autoritäre Regime wie die Lobbykratie der BRD zur totalen Durchdringung der Gesellschaft mit ihrer lebens- und freiheitsverachtenden Ideologie benötigen. Es wundert somit nicht, dass die linke Tageszeitung »junge Welt« vom sogenannten Verfassungsschutz ausgespitzelt wird2 und das linksalternative Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org heute durch die Schergen der Diktatur abgeschaltet wurde.3 Die Frage stellt sich, wann es in Deutschland wieder soweit ist, dass das Aussprechen einer oppositionellen Meinung zum nächtlichen Verschwinden führt und das Schreiben eines solchen Beitrags wie diesem auf einem Blog somit eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Einen Schritt in die Richtung dieser Dystopie haben die Scharfmacher*innen im Innenministerium heute getan. Anscheinend ist das, was Erdogan in der Türkei vormacht, doch ansprechender für die Parteibonzen an der Spitze der angeblichen Republik, als sie es gerne zugeben.

Gegen die Zensur von Presse und Meinung!
Für ein Ende von Diktatur und Kapital!
Es lebe die Freiheit!

 

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