Heute wurde die Liebig 34 illegal geräumt. Möglich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefläche und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz – der auch an die faschistische AfD vermietet – behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverhältnisses in seinem Sinne ermöglichte. Die Gerichte nahmen diese Lüge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die Räumung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen, während derer Wohnungen doch vorerst nicht geräumt werden dürften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Straße, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach über dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.
Neben diese Gesetzwidrigkeit der Räumung tritt ein extremes Maß an Unverhältnismäßigkeit. Um einem millionenschweren Großinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez über einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als »egoistisch« diffamiert, wogegen die Einschränkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.
Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verhältnismäßigkeit geräumt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum für Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegenüber steht, der gewalttätige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.
