Zigtausende gehen derzeit gegen die AfD auf die Stra\u00dfe. Endlich \u2013 denke ich dabei irgendwie. Ich habe viel zu viele Erinnerungen an verschwindend kleine Proteste gegen die braun-blaue Partei. Heutzutage werden ein Verbotsverfahren gegen diese faschistische Partei oder zumindest ein Grundrechteentzug f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke gefordert. Jetzt sind die Menschen endlich aufgewacht \u2013 k\u00f6nnte man denken. Doch ist das so? Die AfD hat mittlerweile ca. 30 Prozent der W\u00e4hler*innenstimmen hinter sich. Eine Partei mit dieser Relevanz wird man nicht einfach verbieten k\u00f6nnen. Werden H\u00f6cke seine politischen Grundrechte entzogen, macht man ihn damit nur zum M\u00e4rtyrer, der aus dem Hintergrund weiter die Strippen ziehen wird. Nein, die AfD kann aktuell nur politisch bek\u00e4mpft werden. Genau das Gegenteil passiert aber. Man treibt ihr die Menschen geradezu in die Arme. Schon 2020 haben wir damit ganz offensiv begonnen. Viel zu schnell waren gro\u00dfe Teile von den damaligen Linken bereit, bedingungslos auf den Kurs staatlicher Ma\u00dfnahmen umzuschwenken. Und selbst jene, die wie ich in vielen Punkten kritisch geblieben sind, haben sich sp\u00e4testens durch die medialen Kampagnen zum Impfen vereinnahmen lassen. Damit meine ich gar nicht, dass die Entscheidung, sich zum Selbstschutz impfen zu lassen, und eine klare Abgrenzung gegen antisemitische Hetzer*innen, gegen die ich mich auch in mehreren Posts gerichtet hatte, nicht richtig gewesen w\u00e4ren. Nat\u00fcrlich war die AfD-nahe Querdenken-Bewegung ein rechter Haufen. Aber dass auch ich Menschen mit Angst vor den m\u00f6glichen Nebenwirkungen von Impfungen gleich in diese Ecke gestellt habe, das tut mir heutzutage, wo ich selbst Menschen mit teils heftigen Impfnebenwirkungen durch die Covid-19-Impfung kenne, leid. Verst\u00e4rkt wird dies noch, wenn man sich bewusst macht, dass die Impfungen niemals wie medial propagiert vor Ansteckungen gesch\u00fctzt haben, dies den politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen von Anfang an bewusst war und die individuelle Entscheidung gegen eine Impfung doch all zu schnell als Zeichen der R\u00fccksichtslosigkeit dargestellt wurde. Selbstreflexion legt an dieser Stelle offen, wie sehr man selbst an der Einengung des Debattenraumes beteiligt war. Wir haben im eigenen irrationalen Umgang mit der Angst vor der Krankheit genau damit begonnen, was im Rahmen medialer Gleichschaltung bis heute zum Hauptreflex im Umgang mit anderen Meinungen geworden ist. Wir haben den Menschen mit Impf\u00e4ngsten quasi gesagt, dass sie bei der AfD am besten aufgehoben seinen. Die Rechtspopulist*innen konnten sich als \u00bbK\u00fcmmerer\u00ab inszenieren. Toll.<\/p>\n
Dann kam 2022 die Eskalation des Krieges in der Ostukraine durch die offene Intervention Russlands, die in einer Invasion und einer enormen Eskalation der Kampfhandlungen m\u00fcndete. Anders als im Fall der Covid-19-Pandemie lie\u00df ich mich diesmal nicht von irrationalen \u00c4ngsten oder anderen Gef\u00fchlen t\u00e4uschen. Ich war mir der Vorgeschichte des Konfliktes von Anfang an bewusst und habe diese in Diskussionen immer wieder mit benannt. Nun wurde auch ich abgestempelt. Selbst mein zweitlangj\u00e4hrigster Freund begann, mich als Putin-Versteher und Mensch nahe der AfD zu diffamieren, obwohl ich mich niemals auf deren Seite geschlagen hatte. Bei Kritik an westlicher Kriegspolitik wurde einem nun immer wieder zuerst ein Bekenntnis gegen die Invasion in der Ukraine und gegen den Diktator Putin abverlangt, dann jedoch trotzdem h\u00e4ufig behauptet, man stehe auf der Seite des vermeintlich einzig B\u00f6sen, auf der Seite Russlands. Diese Form der Gesinnungskontrolle wurde zum festen Bestandteil unserer Gesellschaft. Erst vor kurzem forderte Habeck von Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie sich pauschal von der Hamas distanzieren m\u00fcssten. Wann aber forderte denn mal jemand, dass sich alle Bayer*innen von Hubert Aiwanger distanzieren m\u00fcssten? Warum soll man sich pauschal von etwas distanzieren, womit man sowieso nichts zu tun haben will? Ich muss mich weder von Putin, noch von der Hamas, noch von der Ukraine, Israel oder den USA distanzieren, weil ich mit nichts von alledem jemals etwas gemein hatte. Warum fordert man stattdessen nicht endlich, dass Selenskyj sich von dem von ihm als Helden benannten Faschisten und Antisemiten Stepan Bandera zu distanzieren? Weil alle wissen, dass er diesen verehrt und das auch noch gut finden. Die st\u00e4ndigen Forderungen nach Distanzierungen sind nichts anderes als moralistische Versuche, die eigene Meinung als die \u00fcberlegene darzustellen und die andere Position gleichsam zu delegitimieren. Und wer sich nicht distanziert, wer Frieden fordert und nicht etwa, wie die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, immer neue Waffen, der wird dann der AfD in die Arme gezw\u00e4ngt. Mit Scheinforderungen wie jener nach einer Reichensteuer, die in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem niemals von dessen politischem \u00dcberbau umgesetzt werden wird, lenkt man dann nur davon ab, dass jene Gelder, welche f\u00fcr Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur fehlen, in den militaristischen Umbau der Gesellschaft gesteckt werden. Im vergangenen Jahr wurde f\u00fcr 2024 ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro festgestellt, w\u00e4hrend 90 Milliarden Euro in die Bundeswehr und immerhin 8 Milliarden Euro in die Fortf\u00fchrung des brutalen Krieges in der Ukraine flie\u00dfen. Die Bauern, denen in diesem Rahmen ihre Subventionen gestrichen wurden, werden gleich mit der AfD zugerechnet. Wer der Situation dann nicht durch eine klare antifaschistische Position und eine dialektisch-materialistische Analyse begegnet, mag sich somit in die Arme der braun-blauen Rattenf\u00e4nger*innen treiben lassen. Wieder toll.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen betreibt die aktuelle Regierung auf Ebene der EU selbst eine migrationsfeindliche Politik, auf welche die Rassist*innen der AfD stolz w\u00e4ren. Dazu kommen die bereits erw\u00e4hnte, von Habeck geforderte Gesinnungspr\u00fcfung f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund und der Antisemitismusvorwurf gegen Linke. Beide stammen aus dem Repertoire von Rechten wie den Faschist*innen um H\u00f6cke und dienen nur dem Zweck, Kritik an einer brutalen Besatzung, Rassismus, Genozid und Krieg mit Antisemitismus gleichzusetzen und rassistische sowie anti-linke Ressentiments zu schaffen. Auch hier werden unsachliche Emotionen der Sachlichkeit vorgezogen. Die Geschichte des Nahostkonfliktes wird auf das Massaker durch die Hamas am 07. Oktober 2023 reduziert. Die Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wird von der Seite der deutschen Bundesregierung und ihren Staatsmedien ver\u00e4chtlich gemacht, w\u00e4hrend man selbst sich logistisch munter am V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen beteiligt. Zur Anklage gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine wird stattdessen lieber ein Sondertribunal ins Leben gerufen. Bei Erfolg soll kein Pr\u00e4zedenzfall vor dem IGH entstehen, welcher dann auch eine Verurteilung der westlichen Invasionen wie jenen in Vietnam, Afghanistan und Irak sowie vielfach in weiteren L\u00e4ndern erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Erneut handelt die mediale Maschinerie nach dem gleichen Muster der Diffamierung. Diesmal steht man n\u00e4her an den AfD-Positionen, aber mit dem Vorwurf des Antisemitismus l\u00e4sst sich dennoch trefflich um sich schlagen. Genug moralistisch-\u00fcberlegene, sich links und vielleicht auch mal radikal f\u00fchlende Hippster machen mit. Verballhornungen des Antifa-Logos schwirren durch die unsozialen Medien. Klar stehen sie gegen die AfD, ist diese doch alles, was sie ablehnen. H\u00e4tten sie auch nur einen Bruchteil einer analytischen Faschismustheorie im Kopf, w\u00fcrden sie erkennen, dass die Gefahr, immer weiter nach rechts getrieben zu werden, derzeit von zwei Seiten ausgeht. Nat\u00fcrlich ist da die AfD zu nennen. Mit ihren Verbindungen zu Wirtschaftseliten und einer militanten Rechten mit positiven Bez\u00fcgen sowohl zu autorit\u00e4ren Strukturen unter Putin in Russland als auch zu den faschistischen Milizen der Ukraine sowie ihrer N\u00e4he zum \u00bbIII. Weg\u00ab und der \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab ist sie eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr, die immer noch weiter w\u00e4chst. Jedoch sollte auch das aktuelle politische Establishment mit der Gleichschaltung von Staats- und Konzernmedien unter eine einheitliche Propaganda, ihre Vereinnahmung der aktuellen Proteste gegen die AfD, ihr Vorantreiben des Militarismus, ihre migrationsfeindliche Politik und ihr moralistisches Gesinnungsgehabe nicht untersch\u00e4tzt werden. Nur weil die Gesellschaft gerade von zwei konkurrierenden rechten Bl\u00f6cken vor sich hergeschoben wird, macht dies nicht den Einen besser und den Anderen schlechter. Wenn alte Freund*innen neofaschistischen Logiken anheimfallen, statt der Welt differenziert und analytisch zu begegnen, ist dies extrem besorgniserregend und an die verbliebenen Linken eigentlich ein Zeichen, dass es h\u00f6chste Zeit zum Handeln ist, wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll.<\/p>\n
#WehretDenAnf\u00e4ngen!<\/p>\n\n\n\n\t