Als die Bundestagswahl vor genau einem Jahr u.a. dazu f\u00fchrte, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, hatte ich die Hoffnung, dass zumindest in der Corona-Politik ein vern\u00fcnftigerer Pfad eingeschlagen w\u00fcrde, als dies zuvor unter Jens Spahn der Fall war. Viel mehr Positives lie\u00df sich von einer Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen & FDP von Anfang an nicht erwarten und dass Wahlen am scheindemokratischen, b\u00fcrgerlichen, politischen \u00dcberbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems nichts \u00e4ndern, ist hinl\u00e4nglich bekannt, da sie sonst ja auch verboten w\u00e4ren. Nun ist auch ein Karl Lauterbach, der bisher immerhin massiv auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems setzte und damit f\u00fcr das finanzielle Zugrunderichten dieser wichtigen Infrastruktur eintrat, auch keine Lichtgestalt. Dennoch hatte ich auf eine Impfpflicht und weitere sinnvolle Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Covid-19 gehofft.<\/p>\n\n\n\n
Mittlerweile wissen wir, dass Lauterbach komplett vor Querdenken & Co. eingeknickt ist. Die forcierte Einheit der deutschen Gesellschaft durch einen Burgfrieden unter dem Eindruck der Eskalation des Ukrainekrieges durch den russischen Einmarsch soll nicht durch weitere Proteste der Coronaleugner*innen gest\u00f6rt, das Kapital der deutschen Wirtschaft auf keinen Fall durch eventuell n\u00f6tige weitere Lockdowns gef\u00e4hrdet werden. So ist die Idee von der Impfpflicht Geschichte und wenn die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten in den Statistiken sinkt, dann dr\u00fcckt der Gesundheitsminister diese geschickt durch das Abschaffen kostenloser Tests. Dies wirkt umso st\u00e4rker, da die Regierung unter Kn\u00fcppel-Scholz, welcher seine Cops im Juli 2017 als Hamburger B\u00fcrgermeister gegen die demokratischen Proteste gegen den absolut undemokratischen G20-Gipfel von der Leine lie\u00df1<\/sup><\/a>, im Zeichen der Sanktionspolitik gegen Russland eine massive Verteuerung des Lebens und Sozialabbau betreibt, sodass sich immer weniger Menschen die nun kostenpflichtigen Tests leisten werden. Durch solche statistischen Tricks wird sich Covid-19 freilich nicht besiegen lassen. Die Anfangs erw\u00e4hnte Hoffnung wurde also auf voller Linie entt\u00e4uscht. Dramatischer sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung nur bei ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland aus.<\/p>\n\n\n\n Dass der Einmarsch russischer Truppen wie jede Invasion ein Verbrechen darstellt und sicher nicht der Entnazifizierung der Ukraine dient, muss eigentlich nicht extra erw\u00e4hnt werden. Die dortige radikale, banderistische Rechte, die sich begeistert auf den Massenm\u00f6rder und Nazi-Anh\u00e4nger Stepan Bandera sowie dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (kurz: OUN)2<\/sup><\/a> beruft, wird durch den aktuellen Krieg nur gest\u00e4rkt. So beweisen die dortigen Anarchist*innen durch ihre Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Verb\u00e4nde \u2013 selbst f\u00fcr das Asow-Regiment \u20133<\/sup><\/a> ihre Staatstreue und ein Wolodymyr Selenskyj hat f\u00fcr sein Gekungel mit faschistischen Einheiten und einem terroristischen Inlandsgeheimdienst SBU4<\/sup><\/a> in meinen Augen genauso wenig Sympathie verdient,5<\/sup><\/a> wie 2001 die Taliban und 2003 der Despot Saddam Hussein. Doch genauso wie die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak, die angeblich im Namen von Demokratie und Menschenrechten gef\u00fchrt wurden, ist auch die Invasion der Ukraine durch Russland zu verurteilen. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn man die Vorgeschichte des Ukrainekrieges betrachtet, dem immerhin eine jahrelange, provokante Expansion der NATO gen Russland, der westlich gest\u00fctzte und durch ukrainische Neonazis durchgef\u00fchrte Maidan-Putsch, sowie ein B\u00fcrgerkrieg gegen den russisch gepr\u00e4gten Osten des Landes und die dort neu begr\u00fcndeten, durch sich selbst als solche bezeichneten Volksrepubliken Donezk und Lugansk voranging.6<\/sup><\/a> Putin reiht sich bei US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten wie John F. Kennedy mit seinem Invasionsversuch in der Schweinebucht und dem beginnenden Wirtschafts- & Terrorkrieg gegen Kuba, Lyndon B. Johnson mit dem \u00dcberfall auf Nordvietnam, Ronald Reagan mit dem Contra-Krieg gegen die Sandinist*innen in Nicaragua, George W. Bush mit den Kriegen gegen Afghanistan & Irak sowie Barack Obama mit seinem Drohnenkrieg im gesamten Nahen & Mittleren Osten ein. Er betreibt imperiale Machtpolitik \u2013 nicht mehr und nicht weniger. Die \u00bbZeitenwende\u00ab, welche Olaf Scholz nun propagiert, zeigt lediglich die Doppelmoral einer korrupten Regierungsriege und ihrer Staatsmedien auf. Der einzige Unterschied am Einmarsch von Putin’s Truppen in die Ukraine zu den benannten vorhergegangenen Kriegen ist, dass es nun ein anderer imperialer Block als die NATO ist, welcher die Grenzen eines anderen Landes milit\u00e4risch verletzt und damit das V\u00f6lkerrecht bricht. Dass die Kriegsverbrechen der Ukraine verschwiegen und nur jene Russlands medial beleuchtet werden,7<\/sup><\/a> w\u00e4hrend ein Julian Assange, der US-Kriegsverbrechen von Blackwater, US Army & Co. \u00fcber WikiLeaks publik machte, in einem Schauprozess der Klassenjustiz als Schwerverbrecher behandelt wird, kann daran genauso wenig etwas \u00e4ndern, wie ahistorische Gleichsetzungen von Putin mit Hitler oder Stalin, welche lediglich einer Geschichtsklitterung und dem bedienen von Feindbildern dienen.<\/p>\n\n\n\n Die rhetorische Floskel von der \u00bbZeitenwende\u00ab dient der aktuellen Regierung dagegen, um massiv Geld der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung dieses Landes in die Taschen von Energiekonzernen und deren Manager*innen zu verschieben, welche dadurch noch reicher werden. Eine primitive, ebenfalls imperiale Sanktionspolitik soll als Mittel eines Wirtschaftskrieges gegen Russland dienen und trifft doch nur die Arbeiter*innenklasse hier und dort und \u00fcberall. Durch die Verknappung an entsprechenden fossilen Energietr\u00e4gern, welche der angek\u00fcndigte und teils bereits umgesetzte westliche Boykott russischen Erdgases und Erd\u00f6ls mit sich bringt, steigen weltweit die Preise f\u00fcr ebendiese. Russland verkauft zwar weniger \u00d6l und Gas als zuvor, nimmt dabei aber mehr ein. Hierzulande hat diese Verteuerung im Rahmen von staatlichen Ma\u00dfnahmen die bereits benannten Effekte und f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder wird es immer schwerer, den eigenen Bedarf an \u00d6l und Gas \u00fcberhaupt zu decken. Gerade Kuba, welches seit \u00fcber sechs Jahrzehnten unter der aggressiven Sanktionspolitik der USA leidet, muss durch den westlichen Wirtschaftskrieg gegen Russland mit noch weniger Erd\u00f6l auskommen. Wenn die Verteuerung durch die eigenen Sanktionen von Seiten der Regierung dann noch Russland in die Schuhe geschoben wird, als ob die BRD das russische Erdgas nicht selbst boykottieren w\u00fcrde, sondern dies Folge eines \u00bbGaskrieges\u00ab durch Putin sei, dann frage ich mich doch, ob dies extremer Zynismus oder absoluter Realit\u00e4tsverlust ist. So oder so dient es den durch sich selbst so genannten \u00bbGr\u00fcnen\u00ab als angeblicher Umwelt- aber eigentlicher Kriegspartei dazu, LNG-Terminals f\u00fcr umweltsch\u00e4dlichstes, US-amerikanisches Frackinggas bei Wilhelmshaven mitten in ein Schutzgebiet f\u00fcr Schweinswale zu pflanzen. Habeck, Baerbock & Co. zeigen hier ganz deutlich, dass Umweltschutz mit ihnen \u2013 anders als zuvor propagiert \u2013 nicht zu machen ist. Wer den Klimawandel aufhalten wollte, sendet nicht Waffen in ein Kriegsgebiet, wo diese Umwelt, Infrastruktur & Menschenleben zerst\u00f6ren, sondern macht sich daran, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu \u00fcberwinden. Stattdessen wird in revanchistischer Manier ein Ende des deutschen Sonderweges gefordert. Endlich haben sie eine tolle Begr\u00fcndung, dass Deutschland wieder wie jedes andere Land agieren kann, und wenn die Russen die B\u00f6sen sind, kann der Vernichtungskrieg im Osten in den 1940er-Jahren ja nicht ganz falsch gewesen sein. Das ist nat\u00fcrlich Balsam f\u00fcr die imperiale, deutsche Seele. Dem dienen dann auch die bereits erw\u00e4hnten, durch Gleichsetzung geschaffenen Feindbilder.8<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n So hat uns die letzte Bundestagswahl eine vielleicht noch neoliberalere Regierung gebracht, als wir sie vorher hatten. Doch die angeblich radikale Linke \u2013 nicht die Partei, sondern das gesamte so bezeichnete politische Spektrum \u2013 verharrt in ihren L\u00f6chern. Sie ist nahezu zusammengebrochen. Gro\u00dfe Teile sind ins b\u00fcrgerliche Lager \u00fcbergelaufen, waren schon immer dort oder haben sich einer Querfront mit der politischen Rechten angeschlossen. Dies hat seine Wurzeln sicher schon in der gef\u00fchlten Hochzeit der Corona-Pandemie. Die Einsicht, dass Mund-Nasen-Masken, Tests & Impfungen wichtig sind, um gegen das Virus anzuk\u00e4mpfen, hat viele blind hinter der Regierung Merkels hinterherlaufen lassen. So wichtig eine klare Kritik an antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und Querfrontbestrebungen durch die von sich selbst so genannte \u00bbFreie Linke\u00ab, welche als Teil des Querdenken-Netzwerkes nicht vor B\u00fcndnissen mit der Basis, der AfD, dem III. Weg & den \u00bbFreien Sachsen\u00ab zur\u00fcckschreckte,9<\/sup><\/a> war, sowenig wurden doch neoliberale sowie repressive Ma\u00dfnahmen im Zeichen der Krise kritisiert. Nur wenige brachten eine gute antikapitalistische Analyse der Politik in der Pandemie hervor und h\u00e4ufig wurden \u2013 statt das eigene Unverm\u00f6gen zu reflektieren \u2013 alle Kritiker*innen von Regierungsma\u00dfnahmen in den Querdenken-Topf geworfen. Denkverbote und eine Konfliktkultur des Niederbr\u00fcllens, welche keine befruchtenden Diskussionen mehr zulie\u00dfen, wurden auch in gro\u00dfen Teilen der Linken \u00fcberm\u00e4chtig. Dort wurden jene Mechanismen einge\u00fcbt, die es heute erlauben, jede*n Kritiker*in an der Kriegspolitik als Freund*innen Putin’s zu diffamieren. H\u00e4ufig wird ein Vergleich mit der AfD und anderen Akteur*innen des Querdenken-Netzwerkes bem\u00fcht und dabei unter den Tisch gekehrt, dass der III. Weg & Teile der NPD sich klar auf die Seite des Kiewer Regimes stellen.10<\/sup><\/a> Hier werden von jenen, die Argumente h\u00e4ufig als \u00bbWhataboutism\u00ab niederbr\u00fcllen, selbst leicht durchschaubare Strohpuppen aufgestellt.11<\/sup><\/a> Es wird so getan, als ob es ein Gut & ein B\u00f6se in diesem Krieg g\u00e4be und die Regierung, irgendwelche bauchlinken Hippster-Yuppies, Querfrontler*innen & Anti-Deutsche auf der \u00bbguten, antifaschistischen\u00ab Seite st\u00fcnden, w\u00e4hrend Gegner*innen des westlichen Imperialismus ein B\u00fcndnis mit Querdenken oder gar Putin eingingen. Zynismus und verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubiges Denken scheinen sie glauben zu lassen, dass die Welt derart einfach und in blindem Freund-Feind-Denken zu begreifen sei. Es wirkt so, als ob ein miteinander Reden aktuell kaum m\u00f6glich ist. Die radikale Linke liegt weitestgehend am Boden und ist isoliert wie selten zuvor. Gleichzeitig zwingt uns die Regierung ein Jahr nach der Bundestagswahl schwierigste Abwehrk\u00e4mpfe gegen ihre neoliberale Verarmungspolitik auf. Proteste von Betroffenen der wirtschaftlichen Folgen werden zynisch diffamiert, missachtet und rhetorisch beiseite gefegt. F\u00fcr Frieden einzustehen bedeutet, hierzulande Druck auf die Bundesregierung als Apologet der NATO-Politik auszu\u00fcben, damit sie die Lieferung s\u00e4mtlicher Waffen zum Anheizen des Krieges in der Ukraine einstellt, sich endlich f\u00fcr Friedensverhandlungen einsetzt und ihre Krisenpolitik auf R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen beendet. So fern der Tag eines Wandels zu einem gerechteren Wirtschaftssystems unter sozialistischen Vorzeichen unter dem massiven, aktuellen Rechtsruck der Gesellschaft scheint, so sehr ist er heute dringender denn je.12<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n 1<\/a> = Vgl. \u00bbDie Propaganda eines autorit\u00e4ren Regimes<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> = Vgl. \u00bbStepan Bandera an Reichsminister Alfred Rosenberg. Eine Quellenanalyse<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> = Vgl. den Querfront-Text \u00bbDer Krieg und die Anarchist*innen. Anti-Autorit\u00e4re Perspektiven in der Ukraine<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> = Vgl. \u00bbFaschisten geh\u00f6ren zum Strafapparat. \u00dcber die Unterdr\u00fcckung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespr\u00e4ch mit Wolodimir Tschemeris<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbVerblendet durch die Schwarze Sonne<\/em><\/a>\u00ab & \u00bbWahre Freundschaft<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> = Siehe \u00bbSo f\u00fchren Krieg die M\u00e4chtigen<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> = Vgl. \u00bbKritischer Monitor-Beitrag zur Ukraine-Krise<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbPodcast #29 \u2013 Susann Witt-Stahl \u00fcber den Faschismus in der Ukraine und die aktuelle \u203aHeimatfront\u2039<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbAngriff auf Donbass. Mit R\u00fcckendeckung der USA droht die Ukraine den seit sieben Jahren bestehenden <\/em><\/a>\u203a<\/em><\/a>Volksrepubliken<\/em><\/a>\u2039<\/em><\/a> Donezk und Lugansk mit Krieg. Russland will seine dortigen Staatsb\u00fcrger verteidigen<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbDonbass unter Beschuss. Ukraine-Konflikt. Erneut K\u00e4mpfe zwischen ukrainischen Truppen und <\/em><\/a>\u203a<\/em><\/a>Volksrepubliken<\/em><\/a>\u2039<\/em><\/a>. Putin fordert Dialog und besteht auf Sicherheitsgarantien<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbDie Stunde der Geschichtsrevisionisten: Mit der Wolfsangel zur Zeitenwende<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbWir haben Spa\u00df am T\u00f6ten. Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite<\/em><\/a>\u00ab & https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=T1hn5LRT5dw<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n 7<\/a> = https:\/\/www.facebook.com\/Tintenwolf\/posts\/5230983546923292<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> = Vgl. \u00bbEin Kommentar zum Verbot der Flagge der UdSSR an den Tagen der Befreiung vom (08.05.) und des Sieges \u00fcber (09.05.) den NS-Faschismus in Berlin<\/em><\/a>\u00ab & \u00bbDie TAZ als Hort des Geschichtsrevisionismus<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 9<\/a> = Vgl. \u00bbEine besonders krude Querfront der Querfronten<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbQuerdenken \u2013 Verschw\u00f6rungswahn und R\u00fccksichtslosigkeit<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbMit Tintenklecksen gegen die Querfront<\/em><\/a>\u00ab & \u00bbDemo in Wei\u00dfensee: Gegen Krieg, Faschismus und Querfront!<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 10<\/a> = Vgl. \u00bbWider den Schafmacher*innen<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbBraune Legion\u00e4re. Neonazis in der Ukraine. Faschistisches \u00bbAsow\u00ab-Bataillon wirbt in rechten Chats K\u00e4mpfer f\u00fcr Krieg in Ukraine an, Kiew rekrutiert offen in BRD. Neonaziparteien gespalten<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbNeonazis wollen in die Ukraine reisen \u2013 um dort zu k\u00e4mpfen<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbTausende Nationalisten marschieren durch Kiew<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbNationalistische Ultras mit Kontakten zur NPD<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbBraune Runde: Ukrainische Nationalisten zu Gast bei s\u00e4chsischer NPD-Fraktion<\/em><\/a>\u00ab & https:\/\/der-dritte-weg.info\/category\/ukraine-krieg\/<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n 11<\/a> = Vgl. \u00bbDaheim ist, wo der Hauptfeind steht. Krieg in der Ukraine. Antiimperialismus \u2013 aber richtig. Besser ein sachliches Urteil zum laufenden Krieg in der Ukraine als eine vorschnelle Positionierung. Die Linke sollte es dabei mit Lenin und Liebknecht halten<\/em><\/a>\u00ab, \u00bbEuropa ist blau-gelb – Burgfrieden 2022<\/em><\/a>\u00ab & \u00bb\u00dcber geheuchelte Friedensw\u00fcnsche<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n 12<\/a> = Vgl. \u00bbVisionen der Verdammnis<\/em><\/a>\u00ab.<\/p>\n\n\n\n\t