{"id":5883,"date":"2017-07-20T10:48:14","date_gmt":"2017-07-20T08:48:14","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=5883"},"modified":"2024-10-03T00:28:34","modified_gmt":"2024-10-02T22:28:34","slug":"strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/es\/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: Strafma\u00dfandrohung bis zu 75 Jahre f\u00fcr Gewerkschafter*innen"},"content":{"rendered":"

von meinen Genoss*innen bei den Industrial Workers of the World [IWW] (https:\/\/www.wobblies.org\/CMS\/strafmassandrohung-bis-zu-75-jahre-fuer-gewerkschafterinnen\/<\/a>)<\/p>\n

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BRIEF DER J20 DEFENSE CAMPAIGN DES MID-ATLANTIC GENERAL DEFENSE KOMMITTEES DER INDUSTRIAL WORKERS OF THE WORLD.<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 20. Januar 2017 gingen Tausende in Washington D.C. auf die Stra\u00dfe, um gegen die Angelobung Donald Trumps als Pr\u00e4sident zu protestieren. W\u00e4hrend einer der vielen Protestm\u00e4rsche, die an diesem Angelobungstag stattfanden, zeigte die Metropolitan Police von D.C. der Welt, auf welche Art sie vorhatte, in Zukunft mit Widerspruch umzugehen: Kurz nach Beginn des Protests wurden hunderte Protestierende mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Gummikn\u00fcppeln angegriffen. Die Polizei kesselte \u00fcber 200 Personen stundenlang ein und verhaftete sie im Anschluss. Die Mobiltelefone von allen Verhafteten wurden als Beweismittel konfisziert und durchsucht. Bei der Entlassung wurde ihnen eine Anklage wegen Ausschreitungen \u00fcberreicht. Monate sp\u00e4ter legte der US Bundesstaatsanwalt nach und erhob Anklage wegen acht weiterer schwerer Verbrechen, unter anderem \u201eVerschw\u00f6rung zu Ausschreitungen\u201c. Die Protestierenden sind mit Strafma\u00dfandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert \u2013 alles f\u00fcr die Teilnahme an einer Demonstration.<\/em><\/p>\n

Unter den Verhafteten waren \u00fcber zwei Dutzend Mitglieder unserer Gewerkschaft, der Industrial Workers of the World und des f\u00fcr Rechtshilfe und Gemeinwesenarbeit zust\u00e4ndigen angegliederten IWW General Defense Kommittees (GDC). Als IWW und GDC wenden wir uns nicht ab von unseren Mitgliedern, sondern unterst\u00fctzen ihr Recht, ihre politischen Standpunkte in Form von Protesten und Demonstrationen auszudr\u00fccken. Dies entspricht einer Tradition in unserer Gewerkschaft, die bis zu den K\u00e4mpfen f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts zur\u00fcckreicht.<\/em><\/p>\n

Seit den Verhaftungen haben die Staatsanw\u00e4lte und die Polizei von D.C. eine Welle der Repression entfacht, die einem verst\u00f6renden Muster folgt und auch spezifisch gegen Mitglieder der IWW und des GDC gerichtet ist. So wurden
\nMitgliedskarten und Buttons als Beweise beschlagnahmt. Monate nach dem Protest wurde gegen drei Personen (zwei davon bekannte Mitglieder der IWW Ortsgruppe in D.C.) Haftbefehl wegen Verschw\u00f6rung zu Ausschreitungen erlassen. Bevor diese Haftbefehle ausgestellt wurden, hatte das B\u00fcro des Staatsanwalts verlautbart, dass es separate Verfahren f\u00fcr verschiedene Gruppen geben w\u00fcrde. Einschlie\u00dflich einer Gruppe, die fast ausschlie\u00dflich Angeklagte umfasst, die Mitglieder der IWW oder GDC sind. Auch wenn sie dies nicht \u00f6ffentlich zugeben werden, ist es offensichtlich, dass die st\u00e4dtischen Staatsanw\u00e4lte von Washington D.C. die Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft als Beweis f\u00fcr eine kriminelle Handlung verwenden werden.<\/em><\/p>\n

Dies ist nicht das erste und h\u00f6chstwahrscheinlich nicht das letzte Mal, dass die IWW ins Visier der Repression genommen wird. Der Angriff auf Protestierende in D.C. ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Versuchs, Widerstand von Arbeiter*innen und Ausgegrenzten zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. D.C. ist nur einer von \u00fcber einem Dutzend Staaten, die versuchen, Widerstand durch ihre Gesetzgebung und rigoros harte Strafen zu unterdr\u00fccken. Dies ist kein Zufall. Die M\u00e4chtigen wollen, dass Aktivist*innen und Organisationen Angst davor haben, gegen die Politik Trumps zu protestieren.<\/em><\/p>\n

Die Arbeiter*innenbewegung kann keinen Erfolg haben, wenn Gewerkschaftsmitglieder wie Kriminelle behandelt werden, wenn sie gegen gewerkschafts- und arbeiter*innenfeindliche Politik und Politiker*innen protestieren. Keine soziale Bewegung kann in derart repressiven Umst\u00e4nden t\u00e4tig sein. Wir sind immer dem Prinzip gefolgt \u201eEin Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle\u201c. In diesem Sinn rufen wir unsere Freund*innen und Verb\u00fcndete in der Arbeiter*innen-Bewegung und in verb\u00fcndeten progressiven oder linken Gruppen auf, diesen Brief zu verbreiten und den folgenden Antrag in ihren lokalen Gewerkschaften oder Organisationen zu behandeln:
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\u201eWir sind tief besorgt \u00fcber die rigorose Repression gegen alle Demonstrant*innen, die am 20. Januar 2017 ihre im ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierten Rechte in Washington D.C. wahrgenommen haben und daf\u00fcr angeklagt wurden. Wir unterst\u00fctzen die Forderung, alle Anklagen gegen Protestierende fallen zu lassen. Zudem erkl\u00e4ren wir uns bereit:
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  1. info@midatlanticGDC.com<\/a> zu kontaktieren, um den Namen unserer Organisation zu den Unterst\u00fctzer*innen dieses Briefs anzuf\u00fcgen. Der Brief ist auf http:\/\/www.midatlanticgdc.com\/letter<\/a> abrufbar.<\/em><\/strong><\/li>\n
  2. Dass wir in angemessenen individuellen Beitr\u00e4gen auf den Kan\u00e4len unserer Organisation in den verschiedenen Sozialen Medien unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Brief ausdr\u00fccken.<\/em><\/strong><\/li>\n
  3. Dass wir die zust\u00fcndigen Beamten oder Personen auffordern, eine Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung f\u00fcr dieses Anliegen an den Bundesstaatsanwalt zu schicken: United States Attorney\u2019s O ce, ATTN: Channing Phillips, 555 4th Street NW, Washington, DC 20530<\/em><\/strong><\/li>\n
  4. Unsere Mitglieder zu ermutigen, sich an der Unterst\u00fctzung der Angeklagten \u00fcber die Webseiten www.defendj20resistance.org<\/a> und www.midatlanticGDC.com zu beteiligen.<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n\t
    \n\n\t\t<\/i><\/span> PDF<\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n
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