{"id":5520,"date":"2016-10-05T14:24:18","date_gmt":"2016-10-05T12:24:18","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=5520"},"modified":"2024-10-03T00:32:44","modified_gmt":"2024-10-02T22:32:44","slug":"abgeschrieben-die-qual-mit-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/es\/abgeschrieben-die-qual-mit-der-wahl\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: Die Qual mit der Wahl"},"content":{"rendered":"

\u00bbEin Diskussionspapier der North-East Antifascists Berlin, 2016<\/a>\u00ab, das es auch nach der Wahl in Berlin noch sehr zu lesen lohnt:<\/p>\n

Die Qual mit der Wahl<\/h2>\n

Es ist wieder so weit: der Wahlkampf l\u00e4uft! Und f\u00fcr die radikale Linke* (s. Anm.) stellt sich die Frage, was sie damit anstellt. Reaktion\u00e4re und rassistische Kr\u00e4fte pr\u00e4sentieren ihre Menschenverachtung auf Plakaten und an unz\u00e4hligen Infost\u00e4nden, so dass wir als radikale Linke mit der \u00bbkreativen Umgestaltung\u00ab dieser Plakate und dem Protest gegen jene Wahlkampfst\u00e4nde kaum hinterher kommen. Die Zeit f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung mit dem Thema \u00bbWahlen\u00ab bleibt meist nur bei abendlichen Tresengespr\u00e4chen. Doch auch im Zusammenhang mit der Frage nach gesellschaftlicher sozialrevolution\u00e4rer Ver\u00e4nderung muss die Rolle von Parteien und Parlamenten diskutiert werden.<\/em><\/p>\n

Gibt es eine Dialektik von Reform und Revolution? K\u00f6nnen und sollten revolution\u00e4re Kr\u00e4fte an b\u00fcrgerlichen Wahlriten teilnehmen? Und wie sieht unser pragmatisches Verh\u00e4ltnis zu bestehenden linken Parteien\/ parlamentarischen B\u00fcndnissen aus?<\/em><\/p>\n

Mit diesem Text wollen wir eine linksradikale Position zum ganzen Wahlspektakel formulieren und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. So divers die bestehenden Meinungen sind, so dringend notwendig ist eine Auseinandersetzung dar\u00fcber, wenn proto-faschistische Parteien wie die \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab (AfD) Wahl f\u00fcr Wahl in weitere Parlamente einziehen und die fortschreitende Faschisierung gesellschaftlicher Diskurse und die weitergehende Etablierung rechter Machtteilhabe in Parlamenten, Aussch\u00fcssen, etc. kein Ende zu nehmen scheint. Dieses Papier entsteht im Kontext der bevorstehenden Berliner Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im September 2016, der bevorstehenden Bundestagswahl 2017, sowie zahlreichen weiteren lokalen und regionalen Wahlen.<\/em><\/p>\n

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Kurzer Exkurs: Geschichte wird gemacht!<\/h2>\n

Dass wir uns heute \u00fcber Parteien und Parlamentarismus streiten k\u00f6nnen, ist nicht zuletzt Folge von sozialen K\u00e4mpfen, welche stets gegen die Interessen der Herrschenden gef\u00fchrt werden mussten und von diesen blutig und repressiv niedergeschlagen wurden. Auf dem Gebiet des heutigen Westeuropa hatten K\u00f6nige, Klerus und Adel in der vorkapitalistischen Epoche kein Interesse daran, dass Bauern*B\u00e4uerinnen, Handwerker, die sogenannten \u00bbniederen St\u00e4nde\u00ab, (sowie in Folge das entstehende B\u00fcrgertum) ihre Macht- und Mitspracheanspr\u00fcche artikulierten, obwohl sie den gesellschaftlichen Reichtum schufen, jedoch ihr Leben am Rande des Existenzminimums f\u00fchren mussten. Dabei wurde der herrschaftliche status quo argumentativ als quasi-nat\u00fcrliche, da gottgewollte, Ordnung inszeniert und verteidigt. Mithilfe dieser Logik sch\u00fctzte das System der weitesgehend statischen St\u00e4ndegesellschaft \u00fcber Jahrhunderte eine sich in alle Lebensbereiche erstreckende Machthierarchie, in der allein die Geburt ma\u00dfgeblich \u00fcber den gesamten Lebensverlauf und das Ma\u00df an gesellschaftlicher Teilhabe bestimmte.<\/em><\/p>\n

Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung, der brutalen Aufl\u00f6sung der St\u00e4ndeordnungen und dem Str\u00f6men der Menschen von den D\u00f6rfern in die entstehenden urbanen Produktionszentren und Fabriken, versch\u00e4rften sich die sozialen Spannungen, die sich u.a. in zahlreichen Aufst\u00e4nden und Protesten der abh\u00e4ngigen (Produktionsmittel-losen) Arbeitendenschaft entluden. F\u00fcr die deutschen Staaten finden sich f\u00fcr das ausgehende 18.Jahrhundert bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zahlreiche Beispiele. Die existentielle Bedrohung f\u00fcr die Prekarisierten, aber auch deren Wut und Widerstandswillen finden wir bis heute anschaulich dargestellt in Heinrich Heines Gedicht Die schlesischen Weber, welches dem Baumwollweber*innen-Aufstand von 1844 gewidmet ist.<\/em><\/p>\n

Die entstehenden b\u00fcrgerlichen Bewegungen in Europa und weltweit k\u00e4mpften f\u00fcr den modernen b\u00fcrgerlichen Staat, der als \u00bbideeller Gesamtkapitalist\u00ab (Engels) die Rahmenbedingungen f\u00fcr die kapitalistischen Produktionsweisen ordnen und sicherstellen sollte. Im Zuge der K\u00e4mpfe gegen die etablierten Machtstrukturen von Kirche, K\u00f6nig*innen und Adel beteiligten sich auch fr\u00fchsozialistische und fr\u00fchsyndikalistische Bewegungen. Das Absch\u00fctteln der alten Machtordnungen durch b\u00fcrgerlich-revolution\u00e4re K\u00e4mpfe wurde auch als Dialektik verstanden, K\u00e4mpfe um \u00bbBrot und W\u00fcrde\u00ab erfolgreich zu Ende zu f\u00fchren und die Gesellschaft aus der Knechtschaft zu befreien.<\/em><\/p>\n

Ob der Staat und damit die Parlamente als sinnvolle \u00bbBeute\u00ab verstanden werden d\u00fcrfen, war schon Mitte des 19. Jahrhunderts der Streitpunkt in der ersten Internationale (gegr\u00fcndet in London 1864), vornehmlich zwischen Marx und Bakunin.<\/em><\/p>\n

Wenn wir \u00fcber Parlamentarismus debattieren, d\u00fcrfen wir dabei nicht die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenbewegungen vergessen, welche die heute als l\u00e4ngst etablierte Minimalstandards verkl\u00e4rten Errungenschaften erk\u00e4mpften: egalit\u00e4res Wahlrecht, das sogenannte Frauenwahlrecht, Arbeitsrechte, \u00bbsoziale Absicherung\u00ab, etc. Es waren die proletarischen Bewegungen, deren K\u00e4mpfe Grundsteine f\u00fcr eine Artikulation der Arbeiter*inneninteressen legten.<\/em><\/p>\n

Diese bilden in zahlreichen L\u00e4ndern bis heute eine Basis f\u00fcr die Entstehung politischen Bewusstseins sowie f\u00fcr gesellschaftliche K\u00e4mpfen und m\u00fcssen in unseren grauen Zeiten vielleicht umso vehementer verteidigt werden. Nach einer Phase der Zugest\u00e4ndnisse der kapitalistischen Klasse sowie des Staates gegen\u00fcber starken sozialen Bewegungen, deren Hintergrund mit Sicherheit nicht zuletzt auch in der System-Konkurrenz mit dem \u00bbRealsozialismus\u00ab der Sowjetunion zu finden ist, werden soziale Errungenschaften heutzutage stetig ausgeh\u00f6hlt und zunehmend dem Wohlwollen des Marktes \u00fcberlassen. Die aktuellen K\u00e4mpfe in Frankreich gegen das \u00bbLoi Travail\u00ab, die neoliberale Arbeitsmarktreform einer Regierung, die nur ihrem Namen nach sozialistisch ist, stehen daf\u00fcr sinnbildlich.<\/em><\/p>\n

\u00bbW\u00fcrden Wahlen etwas \u00e4ndern, dann w\u00e4ren sie verboten\u00ab<\/h2>\n

Dieses in der linken Bewegung verbreitete Zitat spiegelt sicherlich den subjektiven Eindruck vieler Menschen wieder. Es kritisiert zum Einen grunds\u00e4tzlich die Wahlen als Herrschaftsinstrument und postuliert zeitgleich die Annahme, dass der Wahlausgang nichts am bestehenden System ver\u00e4ndern w\u00fcrde bzw. dass die Parteien nichts am bestehenden System ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. In der Tat k\u00f6nnen Parlamente als Mittel der Einhegung sozialer Proteste begriffen werden. Gerade in Zeiten permanenter, krisenhafter kapitalistischer Entwicklungen werden Parlamentarier*innen nicht m\u00fcde zu betonen, dass politische Auseinandersetzungen doch bitte vor allem im Parlament zu erfolgen h\u00e4tten. Von diesem Standpunkt aus gelangt mensch zu einer (nicht nur in der Linken verbreiteten) radikalen Kritik an der parlamentarischen Demokratie. Diese Kritik ist inhaltlich zwar berechtigt, f\u00fchrt in der Praxis aber wom\u00f6glich zu ungewollten Konsequenzen. Weshalb wir weiter unten zu einer grundlegenden Kritik am Wahlsystem kommen werden.<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig sehen wir, wie europaweit immer neue Verarmungspolitiken etabliert werden, beispielsweise die Hartz-IV-Gesetze in Deutschland oder die Politik der Troika\/Institutionen in Griechenland. Zwar sind die Beziehungen zwischen dem Kapital und den politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen kein Geheimnis, denoch werden die Entscheidungen letztlich von den politischen Eliten gef\u00e4llt oder zumindest abgenickt und diese sind, sowohl in ihrer gesellschaftlichen Funktion, als auch als Individuen, f\u00fcr diese verantwortlich. Es sind demnach die Politiker*innen, die Bundes-, Landes- und Stadtregierungen, die mit ihrer jeweiligen Auslegung des Sozialstaatsgedankens (nicht nur) die Armuts- und Arbeitspolitiken ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen.<\/em><\/p>\n

Betrachten wir die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, in deren Tradition wir uns verorten, so war der Kampf um gesellschaftliche Partizipation, ob durch Wahlen oder R\u00e4te, einer der fr\u00fchen zentralen K\u00e4mpfe. Das Wahlrecht, wenn auch zun\u00e4chst nur f\u00fcr M\u00e4nner, war ein wichtiger Erfolg eben dieses Kampfes. Heutzutage ist die (indirekte) Wahl (der Repr\u00e4sentant*innen) das Abstimmungsinstrument mit der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Teilnahme geworden, somit legitimiert sie aus Sicht der Herrschenden das Parlament, dessen Gesetze und den Staat. Nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist zudem, dass auch in Zeiten gro\u00dfer politischer Apathie, mangelnder gesellschaftlicher Partizipation, Vereinzelung und genereller Skepsis gegen\u00fcber dem politischen Establishment in Form von Regierung und Parlament, sich ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung eben nicht gegen \u00bbdemokratische\u00ab Entscheidungsstrukturen in Form des Parlamentarismus ausspricht. Nach wie vor wird die parlamentarische Demokratie \u2013 nat\u00fcrlich mit gro\u00dfer Beteiligung der Herrschenden selbst \u2013 als Ausdruck einer freiheitlichen modernen Gesellschaft inszeniert und propagiert. Auch wenn uns als radikalen Linken dieser Zirkus nicht passt, so d\u00fcrfen wir die allgemeine gesellschaftlich Zustimmung zum Parlamentarismus nicht ignorieren, wenn wir gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr unseren Kampf f\u00fcr eine wirkliche gesellschaftliche Partizipation, auf egalit\u00e4ter und selbstverantwortlicher Basis, begeistern wollen.<\/em><\/p>\n

Zwar ist ein gewisses Meckern \u00fcber das Herrschaftspersonal und eine damit verbundene generelle Skepsis bez\u00fcglich der Wahlen durchaus verbreitet \u2013 mensch w\u00e4hlt das geringere \u00dcbel und gibt nicht viel auf Wahlversprechen. Jedoch ist diese Form der Politikverdrossenheit keineswegs automatisch antikapitalistisch oder auf Selbstverwaltung abzielend. Vielmehr wird h\u00e4ufig verlangt, dass sich die Politiker*innen doch richtig ums Volk k\u00fcmmern m\u00fcssten. Der Schaden ist in diesem Bewusstsein also nicht das Resultat der Politik, sondern ein Vers\u00e4umnis, sich nicht genug um die Deutschen gek\u00fcmmert zu haben. Oft genug wird dies daher auch mit dem Vorwurf verbunden, ausl\u00e4ndische Interessen, Migrant*innen oder Gefl\u00fcchtete zu bevorzugen \u2013 die rechten \u00bbMerkel muss weg\u00ab-Demos funktionieren nach genau diesem Schema. Dem muss mensch sich bewusst sein und stets auf den linken Inhalt der Parlamentarismuskritik pochen.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr wessen Interessen?<\/h2>\n

Ob alle 4 oder 5 Jahre \u2013 Wahlen erscheinen als h\u00e4ufig inhaltsleeres Ritual. Die durch die Medien tourenden Parteioberen tragen die gr\u00f6\u00dften Versprechen vor, die sie genauso schnell wieder vergessen. Die wenigen Parteimitglieder, die mensch pers\u00f6nlich kennt und denen mensch vertraut, sind h\u00e4ufig nicht pers\u00f6nlich w\u00e4hlbar.<\/em><\/p>\n

Letztlich ist es wie mit Vorsitzenden einer von der kapitalistischen Klasse anerkannten Gewerkschaft \u2013 sie alle werden sich h\u00fcten, ihre Basis von Autorit\u00e4t und sozialem Status in Gefahr zu bringen.<\/em><\/p>\n

Wenn auch in Bezug auf die \u00bbGleichheit\u00ab beim Wahlrecht in den letzten Jahrhunderten eine Menge erreicht wurde, so bildet der gesamte parlamentarische Komplex nach wie vor ein h\u00f6chst elit\u00e4res Konzept der Herrschaftssicherung. Angefangen bei den beteiligten Politiktreibenden, deren Eink\u00fcnfte, gesellschaftliche Positionen und Sozialprestige sich in der Regel bedeutend von denen des \u00bbgemeinen Wahlvolks\u00ab unterscheiden. Sie inszenieren sich als \u00bbStellvertreter*innen\u00ab der Bev\u00f6lkerung \u2013 und bleiben gleichzeitig der Logik und den Spielregeln einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden \u2013 die sich nicht gerade durch Menschenfreundlichkeit und Partizipation auszeichnen.<\/em><\/p>\n

Die elit\u00e4re Logik des parlamentarischen Systems geht jedoch noch viel weiter. H\u00e4ufig unterthematisiert \u2013 auch in Teilen der Linken \u2013 ist die immanente Ausschlusslogik, die den Wahlen innewohnt. Denn eine Gesellschaft besteht mitnichten einzig aus Wahlberechtigten \u2013 wie die b\u00fcrgerlichen und frauenrechtlerischen K\u00e4mpfe ums Wahlrecht der letzten Jahrhunderte gezeigt haben. In unserer heutigen Gesellschaft trifft der permanente Ausschluss von parlamentarischen Entscheidungsprozessen diejenigen, welche nicht den passenden Pass vorweisen k\u00f6nnen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie lange und in der wievielten Generation sie bereits im Land leben. Bedenkt mensch gleichzeitig, dass das Erlangen der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft ein mit zahlreichen b\u00fcrokratischen und rassistischen H\u00fcrden gespicktes Gl\u00fccksspiel ist, so zeigt sich die perfide Ausschlusslogik gegen\u00fcber bedeutenden Bev\u00f6lkerungsteilen (die zudem oftmals von mehrfacher Diskriminierung und Prekarisierung betroffen sind…) in all ihrer H\u00e4sslichkeit. Die Auswahl derjenigen, die die Wahl haben, ist somit auch eine direkte St\u00fctzung des nationalstaatlichen Prinzips, welches sich seit seiner Erfindung durch den Ausschluss vermeintlich \u00bbFremder\u00ab aus dem nationalen Kollektiv legitimiert. Die Tatsache, dass die deutsche staatsb\u00fcrgerliche Rechtslage auf einer Logik von \u00bbBlutsverwandtschaft\u00ab und Vererbung basiert und somit zutiefst rassistisch ist, untermauert das Konzept einer geteilten Gesellschaft aus Entscheidungsbefugten und Entm\u00fcndigten.<\/em><\/p>\n

Im Kontext der heutigen (welt-)politischen Lage, die von zahlreichen Kriegen und davon ausgehenden Flucht- und Migrationsbewegungen gezeichnet ist \u2013 und die derzeit auch nur eine Versch\u00e4rfung einer jahrhundertealten weltweiten Migrationspraxis darstellt \u2013 bedeutet der Ausschluss etwaiger neuer bzw. gr\u00f6\u00dfer werdender Bev\u00f6lkerungsteile von den Wahlen nichts anderes, als eine Fortf\u00fchrung kolonial-kapitalistischer Entrechtung und Fremdbestimmung. Diejenigen, die heute in die reichen europ\u00e4ischen Staaten fliehen, sind Leidtragende jahrhundertelanger kolonialer und kapitalistischer Ausbeutung und imperialer Interessen westlicher Staaten, die zu gro\u00dfer Armut und politischer Destabilisierung gef\u00fchrt haben. Die probate Praxis, diejenigen, die an den europ\u00e4ischen Grenzen nicht ihr Leben lassen mussten, zun\u00e4chst in Lagern einzuf\u00e4rchen und weitesgehend von gesellschaftlicher Teilhabe abzuschneiden, setzt tradiertes (europ\u00e4isches \/ wei\u00dfes) Herrschaftsdenken fort \u2013 wenn auch offener Rassismus heutzutage an regressive Stimmen aus AfD und Co. abgegeben werden kann. Nicht zuletzt hier verkommt die Forderung politisch Machthabender zur (einseitigen!) Integration an \u00bbMigrant*innen\u00ab zur Farce, denn sie bedeutet keineswegs die M\u00f6glichkeit zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe, sondern bestenfalls eine Eingliederung billiger und entm\u00fcndigter Arbeitskr\u00e4fte in den kapitalistischen Verwertungsprozess. Ebenso dienen diese als jeweils passende S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr alle m\u00f6glichen gesellschaflichen Missst\u00e4nde.<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr uns, als antikapitalistische und basisdemokratische Bewegung, jedes Mal eine Frage der politischen Prinzipien, ob wir mit dem Abgeben unserer (Wahl-)Stimme diesen Staat und die bestehende Ordnung legitimieren oder ob wir diese Zustimmung verweigern \u2013 doch sollten wir uns stets dessen bewusst sein, dass bereits diese Entscheidungsm\u00f6glichkeit ein gro\u00dfes Privileg darstellt, welches nicht alle besitzen \u2013 weder in noch au\u00dferhalb unserer Zusammenh\u00e4nge. Unsere Diskussionen und unsere politische Praxis d\u00fcrfen diesen Widerspruch nicht ausklammern. So kann in diesem Zusammenhang die Unterst\u00fctzung migrantischer Wahlrechtsforderungen trotz aller Gegens\u00e4tze ein progressiver Schritt sein \u2013 wenn auch keiner, der zur generellen Aufhebung der systemimmanenten Logik wirklich beitragen kann.<\/em><\/p>\n

Wen w\u00e4hlt \u00bbdie Antifa\u00ab?<\/h2>\n

Als antifaschistische, au\u00dferparlamentarische Linke haben viele ein besonders ambivalentes Verh\u00e4ltnis zu Wahlen und besonders zu linken Parteien. Gerade in lokalen und regionalen Bez\u00fcgen haben Antifaschist*innen negative Erfahrungen gemacht, wenn linke Parteien politische Macht errungen haben \u2013 es sei hier nur der Rot-Rote Senat in Berlin in den Jahren 2006 \u2013 2011 in Erinnerung gerufen. Im Endeffekt scheint es egal zu sein, welche Partei die politische Verwaltung inne hat: ein Bullenkn\u00fcppel bleibt ein Bullenkn\u00fcppel, die Jobcenter-Ma\u00dfnahmen bleiben genauso repressiv und die R\u00fcstungsexporte werden schlie\u00dflich auch nicht eingestellt.<\/em><\/p>\n

Im Rahmen des dialektischen Verst\u00e4ndnisses haben jedoch viele antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen ein pragmatisches Verh\u00e4ltnis zur Partei Die Linke entdeckt, wenn es darum geht, die dringend n\u00f6tigen Abwehrk\u00e4mpfe gegen Rechts zu f\u00fchren. Als Lehre aus der fatalen Sozialfaschismusthese der KPD gegen\u00fcber der SPD in der sogenannten Weimarer Republik sollen die Reihen wenigstens gegen\u00fcber dem gemeinsamen Feind, der faschistischen Gefahr, nicht br\u00f6seln d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

Ein Austausch mit lokalen Basisaktivist*innen von Parteien kann wichtig sein, wenn es darum geht, gemeinsam Nazi-Aufm\u00e4rsche zu blockieren und rechte Strukturen offen zu legen, parlamentarische Anfragen zu stellen und sich selbst gegen\u00fcber der staatlichen Repressionsmaschinerie zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Inwiefern eine Zusammenarbeit dar\u00fcber hinaus m\u00f6glich ist, scheint fragw\u00fcrdig. Sind es doch jene Parteien, die mit rassistischen und sozialchauvinistischen Inhalten Politik machen, wenn sie selbst Teil der Machtstruktur sind. Was als vermeintlicher Sachzwang oder \u00bbRealpolitik\u00ab dargestellt wird, ist nichts weiter als R\u00fcckgradlosigkeit der Partei-Eliten, denen auch unsere Aufmerksamkeit und unsere K\u00e4mpfe geb\u00fchren. Basisaktivist*innen muss der R\u00fccken gest\u00e4rkt werden, um solidarische Perspektiven aufzuzeigen und dem Top-Down-Rechtsruck von Parteien eine widerst\u00e4ndigere Basis entgegenzustellen. Gerade in Zeiten der parlamentarischen Opposition wird durch Parteien N\u00e4he zu Basisbewegungen simuliert (bspw. Mieter*innenbewegungen, antirassistischen Initiativen etc.), die dann jedoch nach Machtantritt marginalisiert oder schlicht vergessen werden. Uns ist bewusst, dass die Korrumpierung von Parteiaktivist*innen nicht erst durch Machterlangung, sondern durch das Interesse an einer profitablen Teilhabe an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen herr\u00fchrt. Und darum wissen wir auch, wie schwierig dieses Verh\u00e4ltnis letztlich ist und dass es auch im lokalen Rahmen immer wieder auf den Pr\u00fcfstand muss. Jedoch kann der Partei-Elite auf den Zahn gef\u00fchlt werden, wenn die jeweilige Basis Anbindung an unsere Bewegungen hat. Kein rassistischer Diskurs, keine Zustimmung zu Waffenexporten und Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr, keine extremismustheoretischen und sozialchauvinistischen verbalen Ausf\u00e4lle ohne unsere Gegenwehr.<\/em><\/p>\n

Sag mir wo du stehst…<\/h2>\n

Die Debatten um das \u00bbrichtige\u00ab Verh\u00e4ltnis zu Wahlen sind eine linke \u00bbGretchenfrage\u00ab, die nicht einfach zu beantworten ist. Vielmehr muss darum geworben werden, gesellschaftliche Widerspr\u00fcche zu erkennen und die eigene Verwobenheit in Macht und Hegemonie zu reflektieren. Dies bedeutet ganz praktisch, dass es keinen \u00bbeinfachen, widerspruchsfreien\u00ab Weg aus dem Dilemma gibt, wie Gesellschaft ohne Parteien und Parlamente sozialrevolution\u00e4r umzugestalten ist.
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W\u00e4hrend Sozialabbau, Sozialchauvinismus und offener Rassismus immer enthemmter um sich greifen, fehlt es der radikalen Linken nicht nur an Klassenanalysen, sondern auch an B\u00fcndnispartner*innen, um die gr\u00f6\u00dften Gefahren abzuwehren. In Zeiten der regressiven gesellschaftlichen Entwicklung ist \u00bblinks sein\u00ab eine Subkultur, die neben dem \u00bbRefugees welcome\u00ab-Shirt kaum Ber\u00fchrungspunkte zu gesellschaftlichen Realit\u00e4ten hat.<\/em><\/p>\n

Neben einem \u00bbkritischen Konsumismus\u00ab der \u00bbrichtigen\u00ab Musik, der Ern\u00e4hrungsweise und der korrekten Barauswahl, m\u00fcssen wir unsere gesellschaftlichen K\u00e4mpfe nicht virtuell, sondern ganz praktisch f\u00fchren. Dies bedeutet eine Notwendigkeit, sich der eigenen Klassenprivilegien bewusst zu werden. Wer aus dem Prekariat ist wie in antifaschistischen Bewegungen \u00fcberhaupt (noch) pr\u00e4sent oder gar akzeptiert? Mit wem und f\u00fcr wen f\u00fchren wir unsere K\u00e4mpfe?<\/em><\/p>\n

Dabei ist nicht zu vergessen, dass das Aufwerfen sozialer Themen und die Unterst\u00fctzung sozialer Bewegungen von links rechten Kr\u00e4ften ganz aktiv den Raum nimmt. Dem bundesweiten Aufschrei im Zuge der nach rechts ger\u00fcckten Montagsmahnwachen sowie des politischen Aufstiegs der AfD liegt die Preisgabe linker Themenfelder wie \u00bbFrieden\u00ab und \u00bbKlassenkampf\u00ab an rechts zugrunde. Gerade zum letztem Punkt m\u00fcssen wir uns fragen, wie entkoppelt radikal-linker Politikstil ist, wenn gro\u00dfe Teile prekarisierter Massen auf rassistische und sozialchauvinistische Rhetorik hereinzufallen scheinen.<\/em><\/p>\n

Welche Anbindung hat unsere Politik noch, wenn wir selbst ritualisiert und entfremdet voneinander unsere K\u00e4mpfe, teilweise ohne Einbeziehung der real Betroffenen, f\u00fchren?<\/em><\/p>\n

Gemeinsame K\u00e4mpfe m\u00fcssen gef\u00fchrt werden- und diese immer an der Basis. Dies erfordert einen Mentalit\u00e4tswechsel, so dass \u00bbpolitischer Aktivismus\u00ab kein garnierendes Element zur Konsum-Subkultur darstellen darf, dass soziale K\u00e4mpfe derjenigen miteinbezogen werden, die aus antifaschistischer Perspektive wenig Aufmerksamkeit und Support bekommenseien es basisgewerkschaftliche Gruppen, stadtteilpolitische Initiativen, internationalistische Organisationen…<\/em><\/p>\n

…und welchen Weg du gehst!<\/h2>\n

Das Erstarken der AfD ist ein Alarmsignal, die erneute Auseinandersetzung zu Parlamentarismus und Parteien l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Objektiv haben wir die reale Gefahr der \u00bbschleichenden Faschisierung\u00ab durch AfD und lokale Rechtsparteien, die versuchen, mit dem Instrument des Parlamentarismus die Macht zu erlangen. Die Gefahr der Zerschlagung von Gewerkschaften, linken Parteien, des Verbots linker Symboliken als staatliche Vorbereitung des faschistischen \u00bbTake-Overs\u00ab mag vielleicht noch weit hergeholt erscheinen. Ein Blick in andere, bspw. europ\u00e4ische L\u00e4nder, in denen der parlamentarische Rechtsruck schon l\u00e4nger wirkt, l\u00e4sst jedoch auch hierzulande nichts Gutes erahnen.<\/em><\/p>\n

Die Erhebung verschiedener Institute und Studien diagnostizieren den Mehrheitsdeutschen seit Jahren einen ausgewachsenen Rassismus, sozialchauvinistische Einstellungen und einen Antisemitismus, der klassische \u00bbJuden haben zu viel Macht\u00ab-Behauptungen bejaht. 20 % w\u00fcrden eine neue rechte Partei rechts von der CDU w\u00e4hlen. Diese gibt es nun mit der AfD. Und noch mehr: das sogenannte Drei-S\u00e4ulen-Konzept, also dender \u00bbKampf um die K\u00f6pfe\u00ab, dender \u00bbKampf auf der Stra\u00dfe\u00ab und dender \u00bbKampf um die Parlamente\u00ab, welches der klassische Neoanzismus propagierte, ist real geworden. Die NPD hat zwar noch lange nicht abgewirtschaftet, aber was sie oder die FAP nicht hinbekommen haben, erledigen PEGIDA und der Mob vor den Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften (Kampf um die Stra\u00dfe), die Afd (Kampf um die Parlamente) und Publikationen wie die Junge Freiheit und COMPACT (Kampf um die K\u00f6pfe). Hinzu kommt das schier un\u00fcbersichtliche Netzwerk rechter Hetzseiten die in den sozialen Netzweken wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Bevor wir also vorschnell eindeutige Positionen beziehen, m\u00fcssen wir uns bewusst werden, welche Kr\u00e4fte wir damit direkter oder indirekter beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten. Derzeit haben wir als linke Bewegung \u2013 bzw. der Anteil, der von Staates Gnaden zum Wahlvorgang zugelassen ist \u2013 subjektiv die M\u00f6glichkeit, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kollektiv zu beeinflussen, eine solidarische Perspektive jenseits von Staat, Nation und kapitalistischer Ausbeutung zu entwickeln. Eine vorschnelle Verurteilung des Parlamentarismus kann dies (leider) noch nicht.<\/em><\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns nicht der Illusion hingeben, das Bestehende hier und jetzt sozialrevolution\u00e4r umw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen. Der autorit\u00e4ren Krisenverwaltung m\u00fcssen wir unsere Selbstorganisierung entgegensetzen und uns bewusst sein, dass Widerspr\u00fcche Teil politischen Wirkens sind. Daf\u00fcr brauchen wir keine Projektionsfl\u00e4chen, bei denen am Ende genau diese Widerspr\u00fcche geleugnet oder romantisierend verkl\u00e4rt werden. Die identit\u00e4re Vereinnahmung der K\u00e4mpfe in Griechenland, Frankreich, Kurdistan etc. ist keine L\u00f6sung. Vielmehr m\u00fcssen wir uns bewusst werden: der Hauptfeind steht im \u00bbeigenen\u00ab Land!<\/em><\/p>\n

Dabei sollten wir nicht vergessen: jede nicht abgegebene Stimme bedeutet in diesen Zeiten einen Abbau der H\u00fcrden f\u00fcr rechte Parteien \u2013 und eine Schw\u00e4chung von m\u00f6glichen Basisaktivist*innen vor Ort.<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig d\u00fcrfen wir als libert\u00e4re Bewegung genau hier nicht stehenbleiben. Eine pragmatische \u00bbEntscheidung\u00ab dar\u00fcber, zur Wahlurne zu schreiten, anstatt das Feld regressiven parlamentarischen Kr\u00e4ften zu \u00fcberlassen, geschieht f\u00fcr uns bestenfalls z\u00e4hneknirschend. Trotz des realen Wunsches, durch unsere Stimmen ein tats\u00e4chliches Gegengewicht zum Erfolg der AfD zu schaffen, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass wir uns genau mit diesem Handeln letzlich auf eben jene Herrschaftslogik auf Basis von Entm\u00fcndigung und Ausschluss einlassen, die genau das Gegenteil echter gesellschaftlicher Partizipation bedeutet. Mag eine Entscheidung zur Wahl in der heutigen politischen Situation das kleinere \u00dcbel bedeuten, so d\u00fcrfen wir uns dadurch keineswegs den Blick auf das gro\u00dfe Bild der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung verstellen lassen \u2013 die innerhalb parlamentarischer Logik mitnichten zu erreichen ist.<\/em><\/p>\n

Die Basisk\u00e4mpfe gegen die Zust\u00e4nde, die uns das Leben zur H\u00f6lle machen, das sind die wirklichen spannenden Ereignisse \u2013 und zwar das ganze Jahr \u00fcber und nicht nur zur Wahl.<\/em><\/p>\n\n\n\n\t

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