{"id":5273,"date":"2016-06-23T11:33:24","date_gmt":"2016-06-23T09:33:24","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=5273"},"modified":"2024-10-03T00:33:54","modified_gmt":"2024-10-02T22:33:54","slug":"rigaer94-medienstimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/es\/rigaer94-medienstimmen\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: Schlechte Recherche oder dreiste L\u00fcgen \u2013 die Medien zur R\u00e4umung der Kadterschmiede und weiterer R\u00e4umlichkeiten in der Rigaer94"},"content":{"rendered":"

von https:\/\/wildvogelclan.wordpress.com\/2016\/06\/23\/rigaer94-medienstimmen\/<\/a><\/p>\n

An einer Wand im Berliner Friedrichshain steht ein kleiner Reim geschrieben. Er lautet: \u00bbWer Fernseh’n schaut und das noch glaubt, der wurde des Verstand’s beraubt.\u00ab Tats\u00e4chlich sind die Medien mal wieder dabei, sich die M\u00e4uler zu zerrei\u00dfen. Ob es sich bei ihren Berichterstattungen zu den gestrigen Vorg\u00e4ngen in der Rigaer94 um schlechte Recherche oder dreiste L\u00fcgen handelt, ist schwer zu beantworten aber auch nicht so wichtig. Tenor ist: Es sollten Bauarbeiten wegen mangelnden Brandschutzes vor den Bewohner*innen gesch\u00fctzt und nicht bewohnte Fl\u00e4che als Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ger\u00e4umt werden. Dabei wurde am Rande noch eine Pistole gefunden. Ein eindeutiger Versto\u00df gegen das Waffengesetz?? Mitnichten! Was die Medien vielfach verschweigen, ist, dass es sich gar nicht um eine echte Pistole sondern um eine Schreckschusspistole handelt. Der Erwerb, Besitz und Transport eben solcher ist ab dem 18. Lebensjahr erlaubt und stellt keinen Versto\u00df gegen das Waffengesetz dar. Kann es also seien, dass f\u00fcr Menschen, die in der Rigaer Stra\u00dfe leben, andere Gesetze gelten? Was bedeutet dann noch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?1<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Die L\u00fcge rund um die angeblich scharfe Waffe steht in engerem Zusammenhang zu den Brandschutzarbeiten, als es der erste Anschein vermuten l\u00e4sst. So waren es Feuerl\u00f6scher, die als Waffen deklarierte am 13.01.2016 von Polizei und SEK w\u00e4hrend ihrer \u00bbBegehung\u00ab der Rigaer94 geraubt wurden und auch Wurfgeschosse stellten die Beamt*innen des Repressionsapparates im Januar selber her, indem sie eine Treppe zerschlugen. Damals wie heute sollten Waffen pr\u00e4sentiert werden, wo keine waren. Das Treppe und Feuerl\u00f6scher f\u00fcr den Brandschutz von Bedeutung sind und dieser somit nicht mehr existierte, konnte im Anschluss festgestellt werden. Wie praktisch. Was au\u00dfer Acht gelassen wird, ist, dass die Bewohner*innen des Hauses sich schon l\u00e4ngst daran gemacht haben, ihren Brandschutz wieder herzustellen. Mensch mag es kaum glauben, aber auch Autonome ben\u00f6tigen Treppen in ihren H\u00e4usern.2<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Doch wenigstens ein Ziel der gestrigen Aktion der henkelschen Beh\u00f6rde schafft es, den Schein zu erwecken, etwas Gutes mit sich zu bringen. So hei\u00dft es, der Hauseigent\u00fcmer John Dewhurst, der \u00fcbrigens als Staatsanwalt des Supreme Court of South Africa w\u00e4hrend des rassistischen Apartheidsregimes gewirkt hatte,3<\/sup><\/a> plane, den Raum f\u00fcr Fl\u00fcchtlingswohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wollen wir uns dieses perfide Spiel doch mal genauer ansehen. In einer Zeit, da die riesige Freifl\u00e4che rund um die Mecedes-Benz Arena in ein nutzloses Vergn\u00fcgungsviertel verwandelt wird,4<\/sup><\/a> sind dem Berliner Senat Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge doch wichtig genug, dass daf\u00fcr R\u00e4ume in einem linken Wohn- und Kulturprojekt ger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Warum wird denn nicht einfach die Freifl\u00e4che mit g\u00fcnstigem Wohnraum bebaut?? Richtig, weil es im Senat gar kein Interesse gibt, g\u00fcnstigen Wohnraum und damit auch Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu schaffen. Es handelt sich lediglich um einen plumpen aber anscheinend medienwirksamen Versuch, Fl\u00fcchtlinge und Autonome gegeneinander auszuspielen. Dies haben \u00fcbrigens auch \u203aMoabit hilft!\u2039 und \u203aFriedrichshain hilft\u2039 festgestellt. In Stellungnahmen weisen sie auch darauf hin, dass die f\u00fcr die neu entstehenden, sanierten \u00bbFl\u00fcchtlingswohnungen\u00ab veranschlagten Mieten, welche sich am orts\u00fcblichen Mietspiegel orientieren, wohl eher nicht von Lageso oder Jobcenter \u00fcbernommen werden, da sie deren gesetzlich vorgegebenen finanziellen Rahmen \u00fcbersteigen.5<\/sup><\/a> Das Spiel von Henkel, Dewhurst und Polizei sowie weiteren Beh\u00f6rden kann an dieser Stelle nur als zynisch bezeichnet werden. Das die Medien sich derart desinformativ verhalten, war zu erwarten und ist nichts als ein Armutszeugnis f\u00fcr eine Medienlandschaft, die sich gerne als \u00bbfrei\u00ab bezeichnet.<\/em><\/p>\n

Was verschwiegen wird, ist, dass der Einsatz auch diesmal einem Raubzug glich. Was nicht niet- und nagelfest war, wurde von der Polizei und den kooperirenden Bauarbeiter*innen geklaut. Da dies bewaffnet und mit Gewaltanwendung geschah, passt es eigentlich auf das, was im StGB als \u203aschwerer Raub\u2039 bezeichnet wird.6<\/sup><\/a> Die Inneneinrichtung der hauseigenen Bar namens \u203aKadterschmiede\u2039 wurde genauso entwendet wie auf dem Hof angeschlossene Fahrr\u00e4der. Zur\u00fcck bleiben eine Truppe von Securities, welche die Bewohner*innen nun Tag und Nacht terrorisieren d\u00fcrfen, und auf unbestimmte Zeit eine polizeiliche Absperre vor dem Haus inklusive der damit verbundenen Schikanen.7<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Zum Schluss sei noch angebracht, dass es nat\u00fcrlich auch M\u00f6glichkeiten gibt, sich abseits von System- und Konzernmedien zu informieren. So hat das \u203aA-Radio Berlin\u2039 gestern recht schnell einen Kurzbericht zu den Geschehnissen des Tages verfasst8<\/sup><\/a> und auch ansonsten gibt es bei dem Nachrichtenportal \u203alinksunten.indymedia.org<\/span><\/a>\u2039 bereits etliche Beitr\u00e4ge zur Thematik, in denen auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein weiteres dezentrales Vorgehen diskutiert werden. Nicht jede*r scheint es sinnvoll zu finden, sich auf einer zentralisierten Spontandemonstration von gewaltt\u00e4tigen Cops zusammenschlagen und festnehmen zu lassen.9<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Die Kadterschmiede l\u00e4dt f\u00fcr heute (23.06.2016) Abend um 22:00 Uhr zum gemeinsamen Abendbrot im Rahmen eines Essens gegen Spende auf den Hof der Rigaer94 ein.10<\/sup><\/a> Ob ein solch friedliches Zusammenkommen in Nachbarschaft zu uniformierten Gewaltt\u00e4ter*innen funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Ein sch\u00f6nes Zeichen w\u00e4re es trotzdem. Kommt zahlreich.<\/strong><\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/h2>\n
\n

1<\/a> \u2013 https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/183031<\/a>, & Anlage 2 Abschn. 2 Unterabschn. 2 Nr. 1.3 WaffG (https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WaffG\/Anlage_2.html<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n

\n

2<\/a> \u2013 http:\/\/rigaer94.squat.net\/2016\/02\/20\/sie-wollen-uns-loswerden\/<\/a>, http:\/\/rigaer94.squat.net\/2016\/03\/11\/rigaer94-post-vom-bezirk\/<\/a> & https:\/\/www.taz.de\/!5267076\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

3<\/a> \u2013 https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/182766<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

4<\/a> \u2013 http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/anschutz-und-mercedes-benz-bauen-east-side-gallery-erst-kinos-und-cafes-bald-ein-135-meter-hochhaus\/11554654.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

5<\/a> \u2013 http:\/\/moabit-hilft.com\/blog\/pressemitteilung-berlin-22-6-16<\/a> & https:\/\/www.facebook.com\/friedrichshainhilft\/posts\/1051397374937723<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

6<\/a> \u2013 \u00a7 250 StGB (https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/250.html<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n

\n

7<\/a> \u2013 http:\/\/rigaer94.squat.net\/2016\/06\/22\/pressemitteilung-zur-raeumung-heute\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

8<\/a> \u2013 http:\/\/aradio.blogsport.de\/2016\/06\/22\/kurzbericht-und-kommentar-zur-raeumung-der-kadterschmiede-in-der-rigaerstr\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

9<\/a> \u2013 https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/182770<\/a><\/p>\n<\/div>\n

\n

10<\/a> \u2013 http:\/\/rigaer94.squat.net\/2016\/06\/22\/einladung-zum-weiteren-vorgehen\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\t

\n\n\t\t<\/i><\/span> PDF<\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n
<\/div>