{"id":4271,"date":"2015-03-29T15:08:39","date_gmt":"2015-03-29T13:08:39","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=4271"},"modified":"2024-10-03T00:44:02","modified_gmt":"2024-10-02T22:44:02","slug":"abgeschrieben-haende-weg-vom-streikrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/es\/abgeschrieben-haende-weg-vom-streikrecht\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: H\u00e4nde weg vom Streikrecht \u2013 Streikrecht ist Grundrecht!"},"content":{"rendered":"

von http:\/\/www.fau.org\/artikel\/art_150211-123534<\/a><\/p>\n

F\u00fcr volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!<\/strong><\/em><\/p>\n

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main.<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 21.\/22. Mai 2015 soll das h\u00f6chst umstrittene \u00bbTarifeinheitsgesetz\u00ab in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht \u2013 wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre \u2013 massiv eingeschr\u00e4nkt.<\/em><\/p>\n

Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht \u2013 zwecks Sicherung der Konzernprofite \u2013 ist offizielles Ziel der \u00bbEU-Agenda 2020\u00ab. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen \u00f6konomischen \u00bbKrisenbew\u00e4ltigung\u00ab der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschr\u00e4nkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft.<\/em><\/p>\n

Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich \u00bbTarifeinheitsgesetz\u00ab. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Gro\u00dfen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschr\u00e4nkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken d\u00fcrfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n

\u00bbDer faktische Entzug des Rechts, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen und daf\u00fcr einen Arbeitskampf zu f\u00fchren, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot \u00fcbertroffen werden k\u00f6nnte\u00ab, stellte Prof. D\u00e4ubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http:\/\/tinyurl.com\/oqd6qrc<\/a>). In einem \u00bbJuristenaufruf\u00ab fordern Arbeitsrechtsanw\u00e4lte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http:\/\/tinyurl.com\/kcrjh6h<\/a>).
\nDas sogenannte \u00bbTarifeinheitsgesetzt\u00ab bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!<\/em><\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis \u00bbH\u00e4nde weg vom Streikrecht \u2013 f\u00fcr volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!\u00ab \u2013 http:\/\/streikrecht-verteidigen.org<\/a> \u2013 ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.<\/em><\/p>\n

N\u00e4heres dazu in K\u00fcrze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http:\/\/www.labournet.de<\/a>
\nDem Aktionsb\u00fcndnis geh\u00f6ren unter anderem an:
\nInitiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, IWW, sowie zahlreiche Einzelpersonen.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Nachfragen: Wilma Meier (Kassel), 0561 814649 oder \u00fcber die Website des B\u00fcndnisses<\/em><\/p>\n\n\n\n\t

\n\n\t\t<\/i><\/span> PDF<\/a>\n\n\t<\/div>\n\n\n\n\n\n
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