{"id":7819,"date":"2022-12-28T21:15:40","date_gmt":"2022-12-28T19:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=7819"},"modified":"2025-02-19T18:27:24","modified_gmt":"2025-02-19T16:27:24","slug":"aufruf-2023-erinnern-heisst-kaempfen-widerstand-heisst-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/en\/aufruf-2023-erinnern-heisst-kaempfen-widerstand-heisst-leben\/","title":{"rendered":"Aufruf 2023: Erinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen \u2013 Widerstand hei\u00dft Leben \u2013 Gegen Krieg, Krise & Patriarchat"},"content":{"rendered":"\n
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Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten \u00bbGarde-Kavallerie-Sch\u00fctzen-Division\u00ab mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiter*innen und Soldaten sich in demokratischen R\u00e4ten organisierten, mit Streiks und bewaffneten K\u00e4mpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische R\u00e4terepublik, sondern die b\u00fcrgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begr\u00fcndet, die im B\u00fcndnis mit alten Milit\u00e4rs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es m\u00f6glich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiter*innen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch w\u00e4hrend des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zun\u00e4chst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten daf\u00fcr zwischenzeitlich ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n

Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg gef\u00fchrt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch gr\u00f6\u00dferen Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: \u00bbDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u00ab Dieses Zitat wird h\u00e4ufig missverstanden, als Aussage dar\u00fcber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915:<\/p>\n\n\n\n

\u00bbDer Hauptfeind des deutschen Volkes<\/em> [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt\u2019s f\u00fcr das deutsche Volk zu bek\u00e4mpfen, zu bek\u00e4mpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen L\u00e4nder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.\u00ab<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des b\u00fcrgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale Solidarit\u00e4t ein entscheidender Faktor ist \u2013 und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das hei\u00dft aktuell unter anderem eine unbedingte Solidarit\u00e4t mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir d\u00fcrfen uns nicht reflexhaft einer \u00bbsymaptischeren\u00ab staatlichen Seite anschlie\u00dfen, sondern m\u00fcssen es schaffen, eine praktische Solidarit\u00e4t mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit \u00bbproletarischem Internationalismus\u00ab meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.<\/p>\n\n\n\n

Wer profitiert vom Krieg?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kriege werden nicht aus moralischen Gr\u00fcnden oder wegen dem V\u00f6lkerrecht gef\u00fchrt, auch wenn solche Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht es um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist einer der Hauptzwecke des b\u00fcrgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen Handlungsf\u00e4higkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die R\u00fcstungsindustrie im besonderen Ma\u00dfe vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verl\u00e4sst man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der T\u00fcrkei gegen\u00fcber Kurdistan, in Russland gegen\u00fcber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren \u00bbDemokratie\u00ab als n\u00e4chstes dran glauben m\u00fcsse. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die R\u00fcstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider geh\u00f6ren selbst von allen Menschen ben\u00f6tigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei Engp\u00e4ssen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erh\u00f6ht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Menschen, deren Grundbed\u00fcrfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. Zus\u00e4tzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das hei\u00dft konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops.<\/p>\n\n\n\n

Leider werden die Worte \u00bbFriedensverhandlung\u00ab und \u00bbWaffenexportstop\u00ab seit der sogenannten \u00bbZeitenwende\u00ab nicht mehr gern geh\u00f6rt. Man kann aber nicht von Entt\u00e4uschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen Normalit\u00e4t geh\u00f6rt, dass die Sonntagsreden von Frieden und Humanit\u00e4t nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterst\u00fctzen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolution\u00e4re Antikriegsbewegung aufzubauen!<\/p>\n\n\n\n

Krieg dem Krieg \u2013 Gegen das M\u00e4rchen der \u00bbguten NATO\u00ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was es in dem aktuellen b\u00fcrgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des \u00bbEuromaidans\u00ab im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren durch die ukrainische Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gew\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder \u00d6l ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte in der Ukraine unterst\u00fctzt und aufger\u00fcstet haben. Das Ziel: Russland soll geschw\u00e4cht und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem R\u00fcckzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um Einflusssph\u00e4ren. Die Leidtragenden bleiben die Bev\u00f6lkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der R\u00fcstungskonzerne nicht geben. Daf\u00fcr wird Kiew mit immer neuen Waffen hochger\u00fcstet, westliche S\u00f6ldner (darunter auch deutsche Neonazis) f\u00fcllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von Gespr\u00e4chen ausschlie\u00dflich Russland in die Schuhe geschoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. F\u00fcr den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der \u00d6l- und Gaskonzerne und der ukrainische Pr\u00e4sident Volodomir Selenskij kann sich \u00fcber prall gef\u00fcllte Konten in Steuerparadiesen freuen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit ausl\u00f6schen kann, schwebt \u00fcber dem Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa geh\u00f6rt ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-Erw\u00e4gungen zum \u00bbvernichtenden Erstschlag\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um \u00bbunsere Werte\u00ab zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen Anh\u00e4ngern hatten bereits die Nazis ein B\u00fcndnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg nach au\u00dfen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische Aufr\u00fcstung kostet Milliarden Euro, die in vielen L\u00e4ndern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit f\u00fcr satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entsch\u00e4rfen, werden \u00fcberall in Europa Preisdeckel eingef\u00fchrt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden.<\/p>\n\n\n\n

Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise f\u00fcr Getreide und D\u00fcngemittel in die H\u00f6he. Essen wird weltweit zum Luxusgut \u2013 unerschwinglich f\u00fcr immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen Kr\u00e4fte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressourcen zu rechtfertigen und Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. \u00bbKrieg dem Krieg\u00ab hie\u00df die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Desertation oder das Werben f\u00fcr eine breite antimilitaristische Front \u2013 linke Politik ist vielf\u00e4ltig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. Solidarit\u00e4t gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.<\/p>\n\n\n\n

Aufr\u00fcstung nach au\u00dfen und innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich soll die Bundeswehr \u00bbmodern und attraktiv\u00ab werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen dar\u00fcber, dass Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsf\u00e4hig sei \u2013 was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem m\u00f6glichen Angriff Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen \u00bbAuslandseins\u00e4tzen\u00ab der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verst\u00e4rkt stattfinden k\u00f6nnen, wird in diesem Zusammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei l\u00e4ngst auf Platz 7 der weltweit h\u00f6chsten R\u00fcstungsausgaben und die Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche R\u00fcstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht flei\u00dfig mit und die, besonders w\u00e4hrend der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in Aufr\u00fcstung und Repressionssysteme. Die Hamburger Polizei erh\u00e4lt das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg f\u00fcr ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass f\u00fcr \u00fcber 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt f\u00fcr ganz Deutschland sein soll. Im gr\u00fcnen Licht der neoliberalen Ampelkoalition r\u00fcstet der Staat ohne gro\u00dfen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar Kr\u00fcmmel wie das als \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.<\/p>\n\n\n\n

Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus \u2013 Antifa & Krisenprotest<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen Kr\u00e4ften vereinnahmt werden \u2013 in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschw\u00f6rungsideologische Kr\u00e4fte aus dem Spektrum der \u00bbQuerdenker\u00ab oder auch die rechtsoffene \u00bbFreie Linke\u00ab, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegen\u00fcber Russland als H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber den USA, die den Deutschen als solchen schaden w\u00fcrden. \u00dcbersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europ\u00e4ische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verst\u00e4rkten Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner f\u00fchrenden Fraktionen entscheidend f\u00fcr die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute \u2013 ein Merkmal jedes b\u00fcrgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleicherma\u00dfen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner G\u00fcter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erh\u00f6hen und damit die privaten Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei die arbeitende (und arbeitslose) Bev\u00f6lkerung, die nun h\u00e4ufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns sind die Ma\u00dfnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: W\u00e4hrend die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, w\u00e4hrend die Reall\u00f6hne weiter sinken, machen die gro\u00dfen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die f\u00fcr Lohnerh\u00f6hung zumindest in H\u00f6he eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen zu hetzen \u2013 eine Bev\u00f6lkerungsgruppe, die besonders h\u00e4ufig in prek\u00e4ren Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren Gr\u00fcnden wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates sch\u00fcren und eine dringend notwendige grenz\u00fcberschreitende Solidarit\u00e4t verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern m\u00fcssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus \/ Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem m\u00fcssen wir eine Kultur der Solidarit\u00e4t entgegensetzen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der n\u00e4heren Vergangenheit orientieren: W\u00e4hrend der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federf\u00fchrend beteiligt, sondern selbstverst\u00e4ndlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine Widerspr\u00fcche, sondern bedingen einander.<\/p>\n\n\n\n

No justice, no peace \u2013 abolish the police!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein \u00fcber rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen f\u00fchrt die b\u00fcrgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen \u00fcber die Frage \u00bbob es Rassismus \u00fcberhaupt gibt\u00ab und stellt sich sch\u00fctzend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltbl\u00fctig hingerichtet. Egal ob bei Zwangsr\u00e4umungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen Ausnahmezust\u00e4nden, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-j\u00e4hrige Mohammed Lamine Dram\u00e9 von der Dortmunder Polizei erst mit Tr\u00e4nengas und einem Taser attackiert und dann 0,7 Sekunden sp\u00e4ter durch mehrere Sch\u00fcsse kaltbl\u00fctig ermordet. Wochen danach br\u00f6ckelt und zerf\u00e4llt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine M\u00f6rder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat sch\u00fctzend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder f\u00fcr die Opfer noch ihre Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n\n\n\n

Frauen k\u00e4mpfen international \u2013 Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von \u00fcberf\u00fcllten Krankenh\u00e4usern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder \u00fcberh\u00e4uft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und Pflegekr\u00e4fte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf hei\u00dft auch feministisch-klassenpolitisch zu k\u00e4mpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Gro\u00dfteil der Arbeitskr\u00e4fte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Gro\u00dfteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die Unterdr\u00fcckung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale Unterdr\u00fcckung, sexualisierte Gewalt und \u00f6konomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-bin\u00e4re, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu Klassensolidarit\u00e4t geh\u00f6rt auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen S\u00fcden, deren Unterdr\u00fcckung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran \u2013 FLINTA* f\u00fchren den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale Unterdr\u00fcckung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder Sexualit\u00e4t \u2013 patriarchale Unterdr\u00fcckung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politische Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische Unterdr\u00fcckung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher m\u00fcssen wir unsere K\u00e4mpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr einen Internationalistischen Antifaschismus!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen Wahlb\u00fcndnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d\u2019Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcber das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin \u00f6ffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des P\u00f6bels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegengekommen werden m\u00fcsse. Dabei ist das Ph\u00e4nomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor Orb\u00e1n mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die sch\u00fctzende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abh\u00e4lt, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem f\u00fcr eine extrem LGBTIQ*-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und Le\u00f3n in Spanien besteht seit dem Fr\u00fchjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren lie\u00dfe sich noch lange fortf\u00fchren. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht m\u00fcde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und l\u00e4sst gleichzeitig den t\u00fcrkischen Staat unter Recep Tayyip Erdo\u011fan offen Krieg gegen die Kurd*innen in Rojava und S\u00fcd-Kurdistan f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch. Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) k\u00fcndigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen Wortf\u00fchrern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Eine antifaschistische Antwort auf europ\u00e4ischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen L\u00e4ndern sind oft klein und isoliert und h\u00e4ufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen L\u00e4ndern. Wenn die extreme Rechte international agiert, m\u00fcssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.<\/p>\n\n\n\n

Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So<\/strong>nntag,<\/strong> 15.<\/strong>01.<\/strong>2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00bbFight & Remember!\u00ab-B\u00fcndnis 2022 (https:\/\/lldemo.fightandremember.org\/2022\/12\/26\/ll-demo-2023-aufruf-zum-antifaschistisch-internationalistischen-block\/<\/a>)<\/strong><\/p>\n\n\n\n\t

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