Heute wurde die Liebig 34 illegal ger\u00e4umt. M\u00f6glich wurde dies durch die falsche Behauptung, das Haus sei als Gewerbefl\u00e4che und nicht als Wohnraum gemietet gewesen. Dies ging schon vor zwei Jahren los, als der zwielichtige Investor Gijora Padovicz \u2013 der auch an die faschistische AfD vermietet \u2013 behauptete, der Gewerbemietvertrag sei nun ausgelaufen. Wichtig war diese Falschdarstellung seinerseits, da sie die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses in seinem Sinne erm\u00f6glichte. Die Gerichte nahmen diese L\u00fcge dankend auf, um ihrer Beugung der eigenen Gesetze einen legalen Anschein zu verleihen. Die Propaganda, wonach die BRD kein Unrechtsstaat sei, soll aufrechterhalten werden. Dabei half der Trick auch noch, die R\u00e4umung zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuf\u00fchren, w\u00e4hrend derer Wohnungen doch vorerst nicht ger\u00e4umt werden d\u00fcrften. Dennoch setzte der Polizeiapparat auf Weisung von Politiker*innen und Gerichten Menschen auf die Stra\u00dfe, die nun im Angesicht des kommenden Winters und einer aufflammenden zweiten Welle der Pandemie schutzlos und ohne Dach \u00fcber dem Kopf dastehen. Bei einem solchen Bruch der eigenen Gesetze, auf welche sich zum eigenen Machterhalt gerne berufen wird, im Interesse des Kapitals und wider der Menschlichkeit kann nur von Klassenjustiz, aber in keinstem Sinne von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Neben diese Gesetzwidrigkeit der R\u00e4umung tritt ein extremes Ma\u00df an Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Um einem millionenschweren Gro\u00dfinvestor mit Hang zu einer faschistischen Partei dabei zu helfen, Menschen unter eben diesen illegalen Bedingungen aus ihrer Bleibe zu werfen, wurde ein ganzer Kiez \u00fcber einen Tag lang lahm gelegt. Der Verkehr wurde stark beeinflusst, worunter vor allem tausende Pendler*innen im Berufsverkehr zu leiden hatten. Die Streikenden bei der BVG, die sich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, werden allerorts hetzend als \u00bbegoistisch\u00ab diffamiert, wogegen die Einschr\u00e4nkungen gestern und heute im Berliner Friedrichshain nur dazu dienen, dass Gijora Padovicz mit noch mehr Leerstand in einer Stadt der Wohnungsnot spekulieren kann. Die Polizei wurde aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin geholt, welches aktuell als Corona-Risikogebiet gilt. Wo die Menschen aus Berlin in ihrer Reisefreiheit eingeschr\u00e4nkt werden, sollen hunderte Cops das Virus in ihre Heimatgemeinden tragen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Liebig 34 wurde jedoch nicht nur ein ganzes Wohnhaus entgegen geltender Gesetze und abseits jedweder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ger\u00e4umt, sondern auch ein soziales Projekt, welches den Kiez kulturell bereicherte und einen Schutzraum f\u00fcr Menschen bot, die unter den aktuellen patriarchalen Bedingungen leiden. Egal, ob mensch diesem Projekt nun positiv oder negativ gegen\u00fcber steht, der gewaltt\u00e4tige Angriff darauf war ebenso illegitim, wie das kapitalistische System, welches Gesetze und parlamentarische Politik nur zum Wohl einer wirtschaftlichen Elite betreibt.<\/p>\n\n\n\n\t