Aufruf zum antifaschistischen \u2013 internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 (siehe<\/a>) Der Einsatz der Bundeswehr zum F\u00fchren und Kontrollieren von Konflikten wird immer \u00f6fter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Eins\u00e4tzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schlie\u00dft sich die Bundeswehr NATO-gef\u00fchrten Kriegseins\u00e4tzen an. Diese werden entweder als humanit\u00e4re Hilfseins\u00e4tze oder ganz offen als Sicherung der \u00bbfreien\u00ab Rohstoff- und Handelsstr\u00f6me normalisiert. Auf der einen Seite werden Eins\u00e4tze mit dem \u00bbSchutz\u00ab der Zivilbev\u00f6lkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Eins\u00e4tze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen h\u00e4lt, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer T\u00f6tungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgepr\u00e4gte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der K\u00fcste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gef\u00e4hrden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der F\u00fchrung der Bundeswehr die \u00bbNATO-Battlegroup\u00ab aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegen\u00fcber Russland zu initiieren.<\/p>\n Solche Beispiele spiegeln den Zynismus dieser menschenverachtenden Politik wieder. Jene menschenverachtende Grundhaltung bildet die Ursache f\u00fcr die starke Verankerung von nationalistischem Gedankengut in der Bundeswehr, welches der \u00d6ffentlichkeit jedoch immer nur sporadisch in Erscheinung tritt. Eines der vielen Beispiele ist das des Oberleutnants Franco A., welcher einen faschistisch und rassistisch motivierten Anschlag ver\u00fcben wollte. Auch die seit Jahresbeginn bislang 289 neu aufgenommenen Verdachtsf\u00e4lle auf \u00bbrechtsextreme Aktivit\u00e4ten\u00ab belegen die offensichtliche Symbiose von Militarismus und Faschismus. Trotz alledem stellt die Bundeswehr sich in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder als \u00bbHeilsbringer\u00ab, oder \u00bbAbenteuerurlaub mit Zukunftsperspektive\u00ab dar. Durch einen YouTube-Channel, der nicht mehr weit davon entfernt zu seien scheint, Live-Streams von Kriegseins\u00e4tzen als Werbung an Jugendliche verkaufen zu wollen, einer massiven Werbekampagne im \u00f6ffentlichen Raum sowie dem immer aggressiveren Auftreten an Schulen und auf Jugendmessen, versucht sich die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber zu etablieren.<\/p>\n Die Bundeswehr kann jedoch nie als \u00bbnormaler\u00ab Arbeitgeber bezeichnet werden, denn sie ist und bleibt ein Mittel um die Interessen des Kapitals und des Nationalstaats mit aller Macht durchzusetzen.<\/p>\n Nur ein konsequenter Antimilitarismus kann aus linker Perspektive und in der Nachfolge von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die einzige Antwort darauf sein!<\/p>\n Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerst\u00f6rerischen und t\u00f6dlichen Konsequenzen offenzulegen, sondern vor allem darum, deutlich zu machen: Krieg beginnt hier und ist hier aufzuhalten.<\/p>\n Anstatt weltweit seine Lieferungen als einer der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure einzustellen, liefert die BRD weiterhin flei\u00dfig Fuchs-Sp\u00fcrpanzer, U-Boote, Typ-F-Gef\u00e4ngnisse (Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse, in der T\u00fcrkei hier werden vor allem Unterst\u00fctzer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung eingesperrt und gefoltert, eines der bekanntesten steht in Amed [Diyarbak\u0131r]) und andere Verkaufsschlager in alle Welt. Gefl\u00fcchtete sind ein Resultat jenes Unwillens, die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Kriegsf\u00fchrung in anderen L\u00e4ndern einzustellen. Anstatt die Kr\u00e4fte, konkret YPG, YPJ & PKK, die in Syrien und im Irak aktiv gegen den \u00bbIslamischen Staat\u00ab (IS) k\u00e4mpfen, auch hier zu legalisieren, werden ihre Symbole in Deutschland verboten und ihre Organisationen kriminalisiert.<\/p>\n Unf\u00e4higkeit und v\u00f6lligen Unwillen stellt dieser Staat auch in allen sozialen und politischen Themenfeldern unter Beweis, die das allt\u00e4gliche Leben betreffen. Ob Mietsteigerung, Drogenabh\u00e4ngigkeit, Beschaffungskriminalit\u00e4t, Obdachlosigkeit- oder Erwerbslosigkeit \u2013 die Antwort lautet gemeinhin: mehr Polizei, mehr \u00dcberwachung, eine gr\u00f6\u00dfere Aush\u00f6hlung von Grundrechten. Das Jahr 2017 bot mehrere Sternstunden in Sachen Gesetzesversch\u00e4rfung, die eine Entwicklung hin zum Polizeistaat verdeutlichen. Ein Beispiel ist die Versch\u00e4rfung des \u00bbWiderstands-Paragrafen\u00ab 113 StGB, genauer: eine \u00c4nderung des \u00a7114 des Strafgesetzbuches. Hier wird ein neues Delikt mit dem Namen \u00bbT\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte\u00ab geschaffen, mit einem Strafma\u00df von drei Monaten bis f\u00fcnf Jahren. Verk\u00fcrzt l\u00e4sst es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen k\u00fcnftig mindestens drei Monate Haft. Der Interpretationsspielraum liegt wie zuvor bei den vollstreckenden Bullen, mit dem wichtigen Unterschied, dass deren Bewertung nun Knast bedeuten kann. Dies r\u00e4umt den einzelnen Beamt*innen eine enorme Macht ein, was wiederum als Mittel der Einsch\u00fcchterung gegen\u00fcber protestierenden Bev\u00f6lkerungsgruppen und politischem Widerstand genutzt werden kann. Jede*r soll sich zuk\u00fcnftig genau \u00fcberlegen, ob er*sie der Polizei frech kommt oder sich ihrer Anweisung widersetzt.<\/p>\n W\u00e4hrend die Anti-G20-Proteste in Hamburg f\u00fcr die Sicherheitsorgane den ultimativen Jackpot darstellten, um Sippenhaft zu praktizieren bzw. Exempel zu statuieren(siehe den Fall \u00bbFabio\u00ab) oder auch, um bald den \u00bbBullenschubser-Paragraphen\u00ab anzuwenden, nutzen sie das Thema \u00bbTerrorgefahr\u00ab als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr das neue Telekommunikations\u00fcberwachungsgesetz (TK\u00dc). Im Zuge von Ermittlungen d\u00fcrfen die Messanger WhatsApp, Telegram und Signal ausgelesen oder gehackt werden. Als Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass beispielsweise IS-Mitglieder diese u.a. f\u00fcr eine verschl\u00fcsselte Kommunikation nutzen w\u00fcrden. Hierf\u00fcr bem\u00fchen sich die Beh\u00f6rden aktuell um Hacker, die ihnen bei ihrem Unterfangen zur Hand gehen sollen. Die Digitalisierung erm\u00f6glicht den Repressionsbeh\u00f6rden, die Schlinge aus \u00dcberwachung, Kontrolle und Bestrafung enger zu ziehen. So br\u00fcstete sich die Polizei nach dem G20-Gipfel in Hamburg beispielsweise damit, in \u00fcber 32.000 Videos mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung Hin- und Beweise f\u00fcr Strafverfahren gegen \u00bbStraft\u00e4ter*innen\u00ab gewinnen zu wollen. Dies zeigt, dass sich der gesellschaftliche Rechtsruck nicht nur in AfD-Wahlerfolgen und brennenden Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften wiederspiegelt, sondern auch in einer zunehmenden Verpolizeilichung der Gesellschaft. Der Widerstand dagegen ist notwendig und zugleich auch nicht aussichtslos. Das TK\u00dc-Gesetz oder der neue Widerstands-Paragraph bieten Angriffspunkte. Diese gilt es zu nutzen. Gleichzeitig muss eine linke Bewegung konstant eigene Ideen einer kommunistischen Gesellschaft aufzeigen und den autorit\u00e4ren Gesellschaftsvorstellungen entgegenhalten.<\/p>\n Um repressive Ma\u00dfnahmen gegen fortschrittliche politische Gruppierungen und Aktivist*innen zu rechtfertigen, werden diese mithilfe der sogenannten Extremismustheorie diffamiert. Dies ist eine Praxis, die vom Verfassungsschutz in den 1970er Jahren eingef\u00fchrt und bis heute immer wieder aufgew\u00e4rmt wurde. Hierbei ist der Extremismusbegriff als reiner Kampfbegriff aufgeladen, was ihn als wissenschaftliche und beschreibende Kategorie unbrauchbar macht. Vielmehr ist der Begriff alleine Herrschaftsinteressen unterworfen.<\/p>\n So zeigt z.B. die Gleichsetzung von \u00bbLinken\u00ab und \u00bbRechten\u00ab, dass lediglich die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt ausschlaggebend ist, um als extremistisch gebrandmarkt zu werden. Es ist daf\u00fcr sowohl unwichtig, welche ideologische Intention hinter der Anwendung steckt, ob also rassistische und menschenfeindliche Motive oder aber der Wille zur \u00dcberwindung einer unterdr\u00fcckerischen Gesellschaftsordnung das Handeln leiten, als auch, ob sich die Gewalt gegen Menschen oder Gegenst\u00e4nde richtet. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Taten mordender Nazibanden mit ihrer menschenverachtenden Weltanschauungen verharmlost und die Proteste w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg zur \u00bbterroristischen Gewaltorgie\u00ab aufgebl\u00e4ht werden. Zudem suggeriert die Extremismustheorie, dass es abseits der \u00bbextremen Ideologien\u00ab rechts und links der Gesellschaft sowie des islamistischen Spektrums auch noch eine \u00bbMitte\u00ab gebe. Dass aber auch diese angebliche \u00bbMitte\u00ab wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche von diskriminierenden und ausgrenzenden Verhaltens- und Denkweisen durchzogen ist, wird dabei genauso verschwiegen, wie die Gewalt, die tagt\u00e4glich von dieser \u00bbpolitischen Mitte\u00ab ausgeht. Wenn es extrem sein soll, dass Linke Autos anz\u00fcnden, dann m\u00fcsste es doch erst recht als extrem gelten, dass Menschen aufgrund von Nahrungsmittelspekulationen an Hunger sterben, dass Kriege um wirtschaftliche und geostrategische Interessen gef\u00fchrt werden, dass Menschen wegen horrender Profite, die sich mit Wohnraum erwirtschaften lassen, ihre Wohnungen verlieren, dass Lohnabh\u00e4ngige ihre Arbeitskraft hergeben m\u00fcssen, damit andere sich die Taschen voll stopfen k\u00f6nnen, und dass allj\u00e4hrlich zig Millionen Tiere massakriert werden, um sie in Fleischfabriken zu Geld zu machen.<\/p>\n Die herrschende Betrachtung davon, was Gewalt und damit \u00bbextremistisch\u00ab sei, l\u00e4sst das ganze L\u00fcgengeb\u00e4ude einer angeblich wissenschaftlichen Theorie offenbar werden. Dass dennoch immer wieder eine \u00bbExtremismusklausel\u00ab gefordert wird, der sich antifaschistische Initiativen unterwerfen sollen, um F\u00f6rderungen f\u00fcr ihre mutige Arbeit zu erhalten, macht umso deutlicher, dass eine pseudo-demokratische politische Mitte durch revolution\u00e4re Kr\u00e4fte \u00fcberwunden werden muss.<\/p>\n Alle Menschen haben das Recht auf eine freies Leben. F\u00fcr die Suche nach einer anderen Welt haben Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte an den unterschiedlichsten Orten dieser Welt ihr Leben eingesetzt. Alle Kontinente sind von dem Freiheitskampf der Menschheit gezeichnet. Das Spanien der 30er Jahren, Vietnam oder heute Kurdistan sind Beispiele f\u00fcr die internationalistische Verbindung von K\u00e4mpfen. Andrea Wolf, Kevin Jochim und Ivana Hoffmann, die alle ihr Leben im Kampf in Kurdistan verloren haben, stehen symbolisch f\u00fcr all die Tausenden auf der Welt, die bereit sind ihr Leben f\u00fcr den Wunsch nach Freiheit zu geben \u2013 egal wo. Was vor 80 Jahren Spanien als Zentrum der Revolution und Bezugspunkt f\u00fcr InternationalistInnen aus der ganzen Welt war sind heute Kurdistan und der Mittlere Osten. Die PKK treibt dort eine Revolution voran, die eine Hoffnung f\u00fcr uns alle darstellt. Der Kampf f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan wird im Namen aller Menschen gef\u00fchrt. Er gibt uns allen Kraft und Perspektive. Ob die PKK im Mittleren Osten, die Zapatistas in Chiapas oder die Bewegung der Landlosen in Brasilien \u2013 wir werden uns als InternationalistInnen weiter an die Worte Che Guevaras erinnern und diese K\u00e4mpfe mit Solidarit\u00e4t, Z\u00e4rtlichkeit und Entschlossenheit unterst\u00fctzen. Denn nur wenn wir erkennen, dass die K\u00e4mpfe nur gemeinsam ihre ganze Kraft entfalten und es zur Zeit vor allem Orte au\u00dferhalb Europas sind, an denen die Revolution ganz praktisch umgesetzt wird, werden wir die Welt zur einem freieren, gerechteren und friedlicheren Ort machen.<\/p>\n Sobald das Handeln von Linken und Revolution\u00e4ren ein bestimmtes, f\u00fcr die herrschenden gef\u00e4hrliches Niveau an Konsequenz und Kontinuit\u00e4t erreicht, werden sie reagieren. Und sie tun dies mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, ganz einfach weil sie an der Macht bleiben wollen. So werden Linke und Revolution\u00e4re schikaniert, attackiert, inhaftiert und ermordet, weil sie gegen das herrschende System, gegen Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus und f\u00fcr eine befreite Gesellschaft k\u00e4mpfen. Dies ist passiert und geschieht auch weiterhin, sowohl in den kapitalistischen Metropolen, als auch \u00fcberall auf der Welt, wo Menschen gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen. Die M\u00f6rder sind die selben Schl\u00e4gertrupps der Herrschenden, ob mit oder ohne Uniform, ob Bullen, (Para-)Milit\u00e4rs oder Faschisten. Die Ermordeten sind Gefallene im Kampf gegen das herrschende System, ob sie von Bullen erschossen, von faschistischen Schl\u00e4gern totgeschlagen, im Knast \u00bbgeselbstmordet\u00ab oder unter dem Druck der Repression in den Suizid getrieben werden.<\/p>\n Wie wollen wir den Ermordeten unserer Bewegung gedenken? Die einzige letztendlich sinnvolle Form des Gedenkens ist unser konsequenter Einsatz f\u00fcr eine befreite sozialistische\/kommunistische Gesellschaft heute, ob im Alltag oder in direkten politischen Aktionen. Das Handeln der Gefallenen unserer Bewegung pr\u00e4gt unsere \u00dcberzeugungen und unser Handeln heute. Sie sind Bestandteil unserer Geschichte, unsere Freunde, Gef\u00e4hrten und Genossen, egal ob wir sie pers\u00f6nlich kannten oder nicht. Sie sind keine abstrakten, entmenschlichten Heldenbilder, sondern bleiben reale Menschen mit all ihren Fehlern und Beschr\u00e4nkungen, die wie wir den Kampf f\u00fchrten und dabei dem gleichen Feind, dem kapitalistischen System, gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n Das allj\u00e4hrliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bei dem Linke verschiedener Str\u00f6mungen zusammen gegen Kriege und Faschismus demonstrieren, ist f\u00fcr uns ein wichtiger Tag im Jahr. Wir stehen in einer kritischen Kontinuit\u00e4t linker historischer K\u00e4mpfe und werden dies auf der LL- Demo in unserem antifaschistischen \u2013 internationalistischen Block zum Ausdruck bringen und damit eigene Akzente setzen.<\/p>\n \u00bbDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.\u00ab (Der Schwur von Buchenwald)<\/i><\/p>\n \u00bbDie Revolution ist gro\u00dfartig, alles andere ist Quark!\u00ab (Rosa Luxemburg)<\/i><\/p>\n antifaschistischer-internationalistischer Block<\/b><\/i><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Sa. 06.01.,Rundgang: das \u00bbRote Berlin\u00ab Di. 9.01.2018 | Film: \u00bbLied der Matrosen\u00ab (1958) Do. 11.01.2018 | Vortrag: \u00bbDie Revolution ist keine Partei! \u2013 ultraradikale, linke Str\u00f6mungen 1918 \u2013 1923 in Deutschland\u00ab (mit Bernd Langer, Kunst und Kampf) So. 14.01.2018 | Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Sa. 13.01.2018 | Podium: Politisch aktiv 2018 \u2013 Solidarisch gegen \u00dcberwachung und Repression So. 07.01.\/ 14.01.\/ 21.01.\/ 28.01.2018 | Filmreihe zu Revolution und Internationalismus <\/p>\n <\/p>\n
\n<\/i><\/p>\nAuf dem Weg in den Polizeistaat?!<\/h5>\n
Nix \u00bbExtremismus\u00ab!<\/h5>\n
\u00bbSolidarit\u00e4t ist die Z\u00e4rtlichkeit der V\u00f6lker\u00ab (Che Guevara)<\/h5>\n
Revolution\u00e4res Gedenken<\/h5>\n
\nTermine im Rahmen des B\u00fcndnisses:<\/h5>\n
\n13.00 Uhr, Tram: Am Friedrichshain (Volkspark Friedrichshain)<\/i><\/span><\/a><\/p>\n
\n20.00 Uhr, Projektraum H48, Hermannstr. 48, Neuk\u00f6lln<\/i><\/span><\/a><\/p>\n
\n19.30 Uhr, Bernkasteler Str. 78, Wei\u00dfensee<\/i><\/span><\/a>
\nVorher: Blumenniederlegung f\u00fcr den Spanienk\u00e4mpfer Walter Runge und vier November-Revolution\u00e4re, die von rechten Freikorps in Wei\u00dfensee erschossen wurden. | Vortreffpunkt: Bunte Kuh, 17.00 Uhr<\/p>\n
\n> 10.00 Uhr, Frankfurter Tor, antifaschistischer \u2013 internationalistischer Block
\n> 12.00 Uhr: nach der LL-Demo: Rundgang \u00fcber den Friedhof, zu Gr\u00e4bern gefallener Internationalist*innen<\/i><\/span><\/a><\/p>\n
\n18.00 Uhr, Festsaal Kreuzberg 4, Am Flutgraben 2, Alt-Treptow<\/i><\/span><\/a><\/p>\n
\nimmer So., ab 20.00 Uhr, BAIZ, Sch\u00f6nhauser Allee 26A, Prenzlauer Berg<\/i><\/span><\/a><\/p>\n
\nAufrufer*innen:<\/h5>\n
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