{"id":5185,"date":"2016-05-05T12:13:54","date_gmt":"2016-05-05T10:13:54","guid":{"rendered":"http:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/?p=5185"},"modified":"2024-10-03T00:34:14","modified_gmt":"2024-10-02T22:34:14","slug":"taktik-der-unterdrueckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tintenwolf.mrkeks.net\/en\/taktik-der-unterdrueckung\/","title":{"rendered":"abgeschrieben: Taktik der Unterdr\u00fcckung"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend Merkel munter mit Erdo\u011fan zusammenarbeitet, werden in der T\u00fcrkei von der AKP Ma\u00dfnahmen, welche an die Reichstagsbrandverordnung<\/a> erinnern, durchgesetzt. Nat\u00fcrlich sind diese Schritte Erdo\u011fans nur folgerichtig, wenn er \u00bbHitlers Deutschland\u00ab als Vorbild f\u00fcr seine Pr\u00e4sidialdiktatur benennt. Zu den aktuellen Angriffen auf die demokratische HDP gab es gestern einen sehr guten Artikel in der jungen Welt: http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/05-04\/002.php<\/a><\/em><\/p>\n

T\u00fcrkei: HDP-Abgeordnete verlassen Parlament. Der Krieg gegen die Kurden geht weiter<\/strong><\/em><\/p>\n

Am Dienstag abend um 23 Uhr Ortszeit verlie\u00dfen die Abgeordneten der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) die Nationalversammlung in Ankara. Sie sangen das Lied \u00bbCerxa Sorese\u00ab und skandierten Parolen in Solidarit\u00e4t mit dem inhaftierten Kurdenf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. \u00bbCerxa Sorese\u00ab bedeutet \u00bbRad der Revolution\u00ab und gilt als Hymne der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der symbolische Akt bedeutet: Durch die rasante Entwicklung der T\u00fcrkei in Richtung Faschismus ist die legale, parlamentarische Arbeit f\u00fcr die kurdische Bewegung unm\u00f6glich geworden.<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der HDP im Jahr 2012 entsprang der Absicht, mit friedlichen Mitteln einen Demokratisierungsprozess in der gesamten T\u00fcrkei einleiten zu wollen. Der Versuch der AKP-Regierung und Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fans, ein auf letzteren zugeschnittenes Pr\u00e4sidialsystem zu etablieren, und der erbarmungslose Feldzug gegen den mehrheitlich kurdischen S\u00fcdosten des Landes zeigen jedoch, dass eine solche Strategie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.<\/em><\/p>\n

Derzeit arbeitet die Regierungspartei AKP an der Aufhebung der Immunit\u00e4t der HDP-Abgeordneten, um sie mittels einer strafrechtlichen Verfolgung aus dem Parlament entfernen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend der Sitzungen der damit betrauten Kommission kam es mehrfach zu physischen Attacken auf HDP-Abgeordnete. Nach den wiederholten Angriffen beschlossen die Vertreter der Partei, an den Sitzungen nicht mehr teilzunehmen. Danach vereinbarten alle anderen Parteien die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t der einzigen in der Gro\u00dfen Nationalversammlung vertretenen linken Oppositionskraft.<\/em><\/p>\n

Indessen geht der offene Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. St\u00e4dte wie Cizre, Sur, Silopi und Idil sind mittlerweile in weiten Teilen unbewohnbar geworden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Allerdings gelang es den Hunderttausenden Einsatzkr\u00e4ften aus Polizei und Milit\u00e4r trotz Einsatzes von Artillerie, Panzern und Hubschraubern bislang nicht, den seit \u00fcber 50 Tagen andauernden Widerstand in der Stadt Nusaybin an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze zu brechen. Dort verzeichnen die Streitkr\u00e4fte t\u00e4glich hohe Verluste; auch zahlreiche Kommandanten wurden bereits im Kampf get\u00f6tet.<\/em><\/p>\n

Zugleich haben die Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG), die den bewaffneten Arm der PKK darstellen, eine Offensive begonnen: Im westanatolischen Manisa f\u00fchrte die Guerilla eine Sabotageaktion durch, bei der 20 Soldaten get\u00f6tet wurden, im Landkreis Dicle der Provinz Diyarbakir explodierte eine Autobombe vor einer Polizeistation. Weitere Aktionen werden aus Hakkari, Sirnak und Uludere gemeldet. T\u00fcrkische Fernsehsender bringen nahezu st\u00fcndlich Berichte \u00fcber \u00bbM\u00e4rtyrer\u00ab unter den Sicherheitskr\u00e4ften. Auszugehen ist allerdings davon, dass ein gro\u00dfer Teil der Verluste nicht einmal vermeldet wird. In seiner Rede zum 1. Mai betonte der Oberkommandierende der HPG, Murat Karayilan, dass der Abwehrkampf gegen die AKP nicht alleine einer des kurdischen Volk sei: \u00bbSie zielen auf jeden ab: Journalisten, Schriftsteller, K\u00fcnstler, Intellektuelle, Akademiker, Politiker, Parlamentarier. Und sie wollen mit ihrer Taktik der Unterdr\u00fcckung die gesamte Gesellschaft unterwerfen.\u00ab<\/em><\/p>\n

Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer von Staatspr\u00e4sident Erdo\u011fan und der mit ihm regierenden Clique forcierten Eskalationsstrategie. Mit der kommenden Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten r\u00fcckt eine nichtkriegerische L\u00f6sung des Konflikts in weite Ferne.<\/em><\/p>\n\n\n\n\t

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